Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2007 - C-374/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen Auslosung, bei der man eine Packung des Produkts gewinnen kann

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gintec

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen Auslosung, bei der man eine Packung des Produkts gewinnen kann

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verwendung von pauschal positiven Ergebnissen einer Verbraucherbefragung in einer Arzneimittelwerbung; Auswirkungen des Fehlens eines ausdrücklichen Verbots der Werbung mit Auslosungen in der Richtlinie 2001/83/EG auf eine solche Werbung; Frage der Vollharmonisierung des europäischen Rechts auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung; Befugnis der europäischen Staaten zur Festlegung höherer Anforderungen an das Arzneimittelwerberecht bei nicht ausdrücklicher Berechtigung; Auslegung des Begriffs "Genesungsbescheinigung"; Frage der Zulässigkeit von Arzneimittelwerbung mittels Auslosung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gintec

    Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen Auslosung, bei der man eine Packung des Produkts gewinnen kann

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung - Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Bitte beachten Sie die Packungsbeilage-Zur Reform des Heilmittelwerberechts

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2007)

    Arzneimittelwerbung mit Heilungsberichten // Streit um Werbung mit einer Kundenbefragung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Zur Vereinbarkeit des deutschen Heilmittelwerberechts mit Europarecht

Sonstiges (3)

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    "Zu Risiken und Nebenwirkungen…": Das neue Heilmittelwerberecht tritt in Kraft

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundes -gerichtshofs vom 21. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Gintec International Import-Export GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Artikel 87 Absatz 3 und 90 Buchstabe j der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 1136, S. 34) sowie der Artikel 2 Absatz 3 und 5 Buchstabe j der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (ABl. L 113, S. 13) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für Arzneimittel durch Äußerungen von fachunkundigen Dritten oder mit Auslosungen verbieten - Verwendung der insgesamt positiven Ergebnisse einer Verbraucherumfrage und monatliche Auslosung einer Packung des Arzneimittels

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2007, I-9517
  • GRUR 2008, 267
  • GRUR Int. 2008, 224
  • EuZW 2008, 25



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02  

    Konsumentenbefragung II

    a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann verboten ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (im Anschluss an EuGH Slg. 2007, I 9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 Gintec).

    Sind die vorgestellten Fragen für die Richtlinie 92/28/EWG entsprechend zu beantworten? Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 8. November 2007 (C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 = WRP 2008, 205 - Gintec) wie folgt entschieden:.

    Ein Mitgliedstaat darf somit in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn deren Verwendung nach den Richtlinien nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 - Gintec).

    Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist daher im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 - Gintec).

    Er hat jedoch drei Beispielsfälle genannt, in denen eine Genesungsbescheinigung in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt: (1) wenn die heilenden Wirkungen von Arzneimitteln übertrieben dargestellt werden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt wird; (2) wenn Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt wird; oder (3) wenn der Verbraucher dadurch in Bezug auf die Wirkweise und die therapeutischen Wirkungen der Mittel in die Irre geführt wird, dass den Mitteln Merkmale zugesprochen würden, die diese nicht besitzen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 47 - Gintec).

    Nach dieser Bestimmung der Richtlinie darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Mittels verbessert werden könnte (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 48-50 - Gintec).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

    Zwar ist die Werbung für Humanarzneimittel danach im Grundsatz vollständig harmonisiert (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 20, 39 = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH, Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 100/04, GRUR 2009, 509 Tz. 13 = WRP 2009, 625 - Schoenenberger Artischockensaft).

    Dazu gehört gemäß Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG insbesondere die Freistellung der Erinnerungswerbung vom Erfordernis, insoweit Pflichtangaben zu machen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 22, 23 - Gintec).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07  

    DeguSmiles & more

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Verbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. Nr. 1 311 v. 28.11.2001, S. 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/29/EG [ABl. Nr. 1 81 v. 20.3.2008, S. 51]) keine Entsprechung hat und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der Richtlinie 2001/83/EG auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung eine vollständige Harmonisierung erfolgt ist (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 = WRP 2008, 205 - Gintec).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09  

    MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG -

    Die Notwendigkeit einer möglichst genauen Abgrenzung beider Kategorien voneinander anhand klarer Kriterien rührt nicht zuletzt daher, dass die Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung, wie vom Gerichtshof im Urteil Gintec(11) festgestellt, eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung(12) vornimmt, wobei die Fälle, in denen die Mitgliedstaaten befugt sind, Bestimmungen zu erlassen, die von der in der Richtlinie getroffenen Regelung abweichen, ausdrücklich angeführt sind.

    11 - Urteil vom 8. November 2007, Gintec (C-374/05, Slg. 2007, I-9517).

    13 - Urteil Gintec (oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 26).

    33 - Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. Urteile Gintec, oben in Fn. 11 angeführt, Randnr. 38, und vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnr. 113).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10  

    INJECTIO

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass bei der Auslegung des Heilmittelwerbegesetzes die Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Wege der richtlinienkonformen Auslegung zu berücksichtigen ist, mit der eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9568 = GRUR 2008, 267 Rn. 39 = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH GRUR 2010, 749 Rn. 31 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN).

    Ob daran festzuhalten ist, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr festgestellt hat, dass mit der Richtlinie 2001/83 eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt ist (EuGH, GRUR 2008, 267 Rn. 39 - Gintec; BGH, GRUR 2010, 749 Rn. 31 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 11.68), kann ebenso offenbleiben wie die Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung - ebenso wie im Hinblick auf das Werbeverbot nach § 5 HWG, Art. 100 Satz 2 der Richtlinie 2001/83/EG - im vollharmonisierten Bereich (allein) anhand des höherrangigen Unionsrechts, namentlich der europäischen Grundrechte, in Betracht kommt (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 74, 77 mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.133a).

  • BGH, 16.07.2009 - I ZR 223/06  

    Arzneimittelpräsentation im Internet

    Der Senat geht jedoch davon aus, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese Frage bereits geprüft und auch bejaht hat (vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.2003 - C-322/01, Slg. 2003, I-14887 = GRUR 2004, 174 Tz. 139 = WRP 2004, 205 - DocMorris; Urt. v. 8.11.2007 - C-372/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 19 = WRP 2008, 205 - Gintec).
  • EuGH, 23.11.2010 - C-145/09  

    Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28

    Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, die diesem die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ermöglicht, veranlasst sein kann, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seinen Vorlagefragen nicht bezogen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. November 2007, Gintec, C-374/05, Slg. 2007, I-9517, Randnr. 48).
  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 100/04  

    Schoenenberger Artischockensaft

    Danach dürfen die Mitgliedstaaten, sofern ihnen nicht ausdrücklich die Befugnis eingeräumt ist, andere Regelungen zu treffen, die Arzneimittelwerbung allein den Anforderungen der Richtlinie 2001/83/EG unterwerfen (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 20, 25-33 und 39 = WRP 2008, 205 - Gintec).

    Da aber Art. 89 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2001/83/EG nicht abschließend aufführt, welche Angaben die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel enthalten muss, lässt sie den Mitgliedstaaten insoweit einen Spielraum (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 22 - Gintec).

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 83/11  

    Euminz

    Die Revision weist allerdings mit Recht darauf hin, dass die Richtlinie 2001/83/EG zu einer grundsätzlich vollständigen Harmonisierung des Bereichs der Werbung für und der Information über Humanarzneimittel geführt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 ff. = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, mwN).
  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Die vollständige Harmonisierung im Bereich der Arzneimittelwerbung (vgl. BGH, GRUR 2009, 179 [Tz. 12] - Kundenbefragung II; 2009, 1082 [Tz. 23] - DeguSmiles & more; EuGH, GRUR 2008, 267, 269 [Tz. 39] - Gintec) steht diesem Verständnis nicht entgegen.
  • OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit

  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11  

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

  • OLG Köln, 22.11.2013 - 6 U 91/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kostenlosen Fahrdienstes durch den

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-58/08  

    Vodafone u.a.

  • OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09  

    (EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der

  • OLG München, 09.06.2011 - 29 U 2026/08  

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung unentgeltlicher

  • OLG Köln, 01.04.2011 - 6 U 214/10  

    Rechtswidrigkeit der Werbung für ein pflanzliches Arzneimittel

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 130/13  

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über die Schaffung eines

  • OLG Hamm, 15.04.2010 - 4 U 218/09  

    Umfang des Verbots der Werbung für nach dem Arzneimittelgesetz registrierte oder

  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14  

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 9 S 509/07  

    Abgrenzung kosmetische Mittel zu Arzneimittel

  • OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07  

    Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der

  • LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06  

    Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben

  • OLG Frankfurt, 12.02.2015 - 6 U 184/14  

    Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09  

    Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit

  • OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11  

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der

  • OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten

  • OLG Köln, 22.03.2013 - 6 U 12/13  

    Begriff der fachlichen Empfehlung im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG

  • OLG Köln, 15.08.2008 - 6 U 63/08  

    "Erkältungssaft für die Nacht" - Grenzen der Erinnerungswerbung

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07  

    Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von

  • EuGH, 16.07.2015 - C-544/13  

    Abcur - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2010 - C-249/09  

    Novo Nordisk - Humanarzneimittel - Richtlinie 2001/83/EG - In einer medizinischen

  • LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09  

    Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder

  • VGH Hessen, 20.12.2010 - 7 A 3287/09  

    Bestellung eines Informationsbeauftragten

  • LG Bielefeld, 11.01.2013 - 15 O 173/12  

    Arzneimittelrabatt für die Teilnahme an Marktuntersuchung

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13  

    Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel -

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11  

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • LG Berlin, 23.03.2011 - 96 O 38/10  

    Der Pharmaziehersteller als Anstifter der Apotheken: Unzulässige Vergünstigungen

  • LG Essen, 10.11.2011 - 43 O 82/11  

    Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetz (HWG) bei einer bloßen Werbung für ein

  • LG Bielefeld, 18.11.2015 - 16 O 58/15  

    Unterlassungsverfügung bzgl. der Werbung mit Anwendungsgebieten für

  • LBerG Heilberufe Bayern, 17.05.2013 - LBG-Ap 1/12  

    Berufsrecht der Apotheker: Ausgabe von Einkaufsgutscheinen bei Abgabe

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