Rechtsprechung
   EuGH, 08.11.2007 - C-374/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen Auslosung, bei der man eine Packung des Produkts gewinnen kann

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gintec

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen Auslosung, bei der man eine Packung des Produkts gewinnen kann

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Verwendung von pauschal positiven Ergebnissen einer Verbraucherbefragung in einer Arzneimittelwerbung; Auswirkungen des Fehlens eines ausdrücklichen Verbots der Werbung mit Auslosungen in der Richtlinie 2001/83/EG auf eine solche Werbung; Frage der Vollharmonisierung des europäischen Rechts auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung; Befugnis der europäischen Staaten zur Festlegung höherer Anforderungen an das Arzneimittelwerberecht bei nicht ausdrücklicher Berechtigung; Auslegung des Begriffs "Genesungsbescheinigung"; Frage der Zulässigkeit von Arzneimittelwerbung mittels Auslosung

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Zur Gemeinschaftsrechtskonformität der Paragraphen 11 Abs. 1 Nr. 11 und 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Gintec"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gintec

    Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es verboten ist, mit Äußerungen Dritter oder mit Auslosungen für Arzneimittel zu werben - Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung und einer monatlichen Auslosung, bei der man eine Packung des Produkts gewinnen kann

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Vollharmonisierung im Bereich Arzneimittelwerbung - Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes sind richtlinienkonform auszulegen

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Wohlbefinden ist noch keine Werbung - Medikamentenhersteller

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Bitte beachten Sie die Packungsbeilage-Zur Reform des Heilmittelwerberechts

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.11.2007)

    Arzneimittelwerbung mit Heilungsberichten // Streit um Werbung mit einer Kundenbefragung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Zur Vereinbarkeit des deutschen Heilmittelwerberechts mit Europarecht

Sonstiges (4)

  • cmshs-bloggt.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    "Zu Risiken und Nebenwirkungen…": Das neue Heilmittelwerberecht tritt in Kraft

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 08.11.2007, Az.: C-374/05 (Werbung für Arzneimittel / Verwendung der pauschal positiven Ergebnisse einer Verbraucherbefragung)" von RAin Dr. Ute Walter, FAin MedR, original erschienen in: ZESAR 2008, 200 - 202.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundes -gerichtshofs vom 21. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Gintec International Import-Export GmbH gegen Verband Sozialer Wettbewerb e.V.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung der Artikel 87 Absatz 3 und 90 Buchstabe j der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 1136, S. 34) sowie der Artikel 2 Absatz 3 und 5 Buchstabe j der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (ABl. L 113, S. 13) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für Arzneimittel durch Äußerungen von fachunkundigen Dritten oder mit Auslosungen verbieten - Verwendung der insgesamt positiven Ergebnisse einer Verbraucherumfrage und monatliche Auslosung einer Packung des Arzneimittels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-9517
  • GRUR 2008, 267
  • GRUR Int. 2008, 224
  • EuZW 2008, 25



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07  

    Erinnerungswerbung im Internet

    Zwar ist die Werbung für Humanarzneimittel danach im Grundsatz vollständig harmonisiert (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 20, 39 = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH, Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 100/04, GRUR 2009, 509 Tz. 13 = WRP 2009, 625 - Schoenenberger Artischockensaft).

    Dazu gehört gemäß Art. 89 Abs. 2, Art. 91 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG insbesondere die Freistellung der Erinnerungswerbung vom Erfordernis, insoweit Pflichtangaben zu machen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 22, 23 - Gintec).

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02  

    Konsumentenbefragung II

    a) Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann verboten ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (im Anschluss an EuGH Slg. 2007, I 9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 Gintec).

    Sind die vorgestellten Fragen für die Richtlinie 92/28/EWG entsprechend zu beantworten? Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat hierüber durch Urteil vom 8. November 2007 (C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 = WRP 2008, 205 - Gintec) wie folgt entschieden:.

    Ein Mitgliedstaat darf somit in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften kein uneingeschränktes und unbedingtes Verbot vorsehen, in der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel Äußerungen Dritter zu verwenden, wenn deren Verwendung nach den Richtlinien nur wegen ihres konkreten Inhalts oder der Eigenschaft ihres Urhebers eingeschränkt werden darf (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 - Gintec).

    Die Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG ist daher im Blick auf die Regelung in Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/EG (früher: Art. 5 lit. j der Richtlinie 92/28/EWG) gemeinschaftsrechtskonform dahin einschränkend auszulegen, dass eine Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur dann unzulässig ist, wenn sie eine Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden führt, und wenn dieser Hinweis zudem in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 43 und 46 - Gintec).

    Er hat jedoch drei Beispielsfälle genannt, in denen eine Genesungsbescheinigung in missbräuchlicher, abstoßender oder irreführender Weise erfolgt: (1) wenn die heilenden Wirkungen von Arzneimitteln übertrieben dargestellt werden, so dass zu ihrem Verbrauch angeregt wird; (2) wenn Angst vor den Folgen ihrer Nichtverwendung geweckt wird; oder (3) wenn der Verbraucher dadurch in Bezug auf die Wirkweise und die therapeutischen Wirkungen der Mittel in die Irre geführt wird, dass den Mitteln Merkmale zugesprochen würden, die diese nicht besitzen (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 47 - Gintec).

    Nach dieser Bestimmung der Richtlinie darf die Öffentlichkeitswerbung für ein Arzneimittel keine Elemente enthalten, die nahelegen, dass die normale gute Gesundheit des Patienten durch die Verwendung des Mittels verbessert werden könnte (EuGH GRUR 2008, 267 Tz. 48-50 - Gintec).

  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07  

    DeguSmiles & more

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Verbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG in der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. Nr. 1 311 v. 28.11.2001, S. 67, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/29/EG [ABl. Nr. 1 81 v. 20.3.2008, S. 51]) keine Entsprechung hat und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit der Richtlinie 2001/83/EG auf dem Gebiet der Arzneimittelwerbung eine vollständige Harmonisierung erfolgt ist (EuGH, Urt. v. 8.11.2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Tz. 39 und 62 = WRP 2008, 205 - Gintec).
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