Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2007 - C-234/06 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil 'Bridge' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der 'Defensivmarken'

  • markenmagazin:recht

    Bainbridge - Begriff der ‚Defensivmarken‘

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Il Ponte Finanziaria / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    "BAINBRIDGE"- Entscheidung

  • Jurion

    Anfechtung eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wegen fehlerhafter Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen einer angemeldeten Marke mit einer älteren geschützten Marke; Ablehnung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bei Vorhandensein einer verwechslungsfähigen älteren Marke in einem Mitgliedsstaat; Ernsthafte Benutzung einer eingetragenen Marke als Voraussetzung für ihren weiteren Schutz; Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Grad der Produktähnlichkeit und der Zeichenähnlichkeit zweier Marken für die Annahme einer Verwechslungsgefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil \'Bridge\' gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Benutzungsnachweis - Begriff der \'Defensivmarken\'; Geistiges Eigentum

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAINBRIDGE

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Il Ponte Finanziaria / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der Marke BAINBRIDGE - Widerspruch des Inhabers von älteren nationalen Marken, denen allen der Bestandteil "Bridge" gemeinsam ist - Zurückweisung des Widerspruchs - Markenfamilie - Nachweis der Benutzung - Begriff "Defensivmarken"

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 118 (Entscheidungsbesprechung)

    Bainbridge

    (Dr. Jan Eichelberger; GB 3/2008, S. 244)

Sonstiges (5)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch eine ihrerseits eingetragene abgewandelte Benutzungsform im nationalen und im Gemeinschaftsmarkenrecht" von WissMit. Dr. Jan Eichelberger, LL.M.oec., original erschienen in: WRP 2009, 1490 - 1496.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG" von RA Prof. Dr. Paul Lange, original erschienen in: WRP 2008, 693 - 700.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Eintragung und Benutzung von Defensivmarken, Serienmarken und Abwandlungen" von RA Dr. Alexander v. Mühlendahl, LL.M., original erschienen in: WRP 2009, 1 - 10.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2006 von der Il Ponte Finanziaria SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Ponte Finanziaria SpA / HABM und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Il Ponte Finanziaria SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) über die Abweisung einer Klage der Inhaberin von Wort-, Bild- und dreidimensionalen Marken "Bridge", "Old Bridge", "The Bridge Basket", "THE BRIDGE", "The Bridge", "FOOTBRIDGE", "The Bridge Wayfarer" und "OVER THE BRIDGE" für Waren der Klassen 18 und 25 auf Aufhebung der Entscheidung R 1015/2001-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. März 2003, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die ihrerseits den Widerspruch gegen die Anmeldung der Bildmarke "Bainbridge" für Waren der Klassen 18 und 25 zurückgewiesen hatte, ebenfalls zurückgewiesen wurde

Papierfundstellen

  • Slg. 2007, I-7333
  • GRUR 2008, 343
  • GRUR int 2007, 1009
  • GRUR Int. 2007, 1009



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Wird zitiert von ... (530)  

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, Slg. 2007, I7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 64 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).
  • BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06  

    METROBUS

    Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (vgl. EuGH, Urt. v. 13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR Int. 2007, 1009 Tz. 63 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 33 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09  

    Kappa

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV und zur gleichlautenden Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, deren Umsetzung ins deutsche Recht § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG dient, impliziert die umfassende Beurteilung der Ähnlichkeit der Zeichen in Bedeutung, Bild und Klang, dass die begrifflichen und visuellen Unterschiede zwischen zwei Zeichen ihre vorhandenen klanglichen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 25-28 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urteil vom 12. Januar 2006 - C-361/04, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Rn. 19 f. - Ruiz-Picasso u.a./HABM [PICASSO/PICARO]; Urteil vom 23. März 2006 - C-206/04, Slg. 2006, I-2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 21 f. und 34 f. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR]; EuGH, GRUR 2007, 700 Rn. 34 f. und 41 f. - HABM/Shaker [Limoncello/LIMONCHELO]; EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 32-35 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; Urteil vom 18. Dezember 2008 - C-16/06, Slg. 2008, I-10053 = GRUR-RR 2009, 356 Rn. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]).

    Es kann dahinstehen, ob der Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Rechtsprechung die Ansicht des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union gebilligt hat, dass eine klangliche Ähnlichkeit durch visuelle Unterschiede neutralisiert werden kann, wenn die mit den Zeichen gekennzeichneten Waren so vermarktet werden, dass die maßgebenden Verkehrskreise die Zeichen beim Erwerb der Waren gewöhnlich auch optisch wahrnehmen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 413 Rn. 51 und 34 ff. - Muehlhens GmbH & Co. KG/HABM [ZIRH/SIR]; GRUR 2008, 343 Rn. 36 f. - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]).

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