Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.06.2007 - 6 U 24/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 1 UWG; § 1aF UWG; § 3 UWG; § 4 UWG; § 7 Abs 1 UWG
    Unzumutbare Belästigung durch Ansprechen im öffentlichen Bereich: Eindeutige Erkennbarkeit von Werbern

  • Judicialis

    Werbung; Passant; Passanten; Verkehrsraum; Ansprechen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 7
    Zur Zulässigkeit von Werbung für "Pre-Selection-Verträge" durch gezieltes Anwerben von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von gezieltem und individuellem Ansprechen von Passanten im öffentlichen Verkehrsraum zur Werbung von Kunden für sog. Pre-Selection-Verträge; Gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten durch einen nicht eindeutig erkennbaren Werbenden als unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Beziehen der Unterbrechungswirkung bzw. Hemmungswirkung der Klageerhebung im Grundsatz nur auf den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 353



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Oldenburg, 06.12.2002 - 6 U 150/02

    Amtshaftung: Umfang der Streupflicht der Gemeinde

    Ein Radfahrer kann die Sturzgefahr aber dadurch mindern, dass er bei glatter oder gefährlicher Fahrbahn erlaubtermaßen den Radweg verläßt oder absteigt und zu Fuß geht (vgl. BGH, VersR 1995, 721, 722; OLG Celle, NJW-RR 2001, 596, 597; OLG Oldenburg, Urt. vom 28. Februar 1997 - 11 U 59/96; Senat, Urteil vom 13. Juli 2001 - 6 U 24/01).
  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 61/16

    Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an

    Eine unzumutbare Belästigung ist zwar anzunehmen, wenn Passanten durch eine Person gezielt und individuell angesprochen werden, die nicht sofort als Werbender erkennbar ist (vgl. BGH GRUR 2004, 699, 701 [BGH 01.04.2004 - I ZR 227/01] - Ansprechen in der Öffentlichkeit I; Senat, GRUR 2008, 353 Rn. 34).
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