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   BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05   

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https://dejure.org/2007,1445
BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05 (https://dejure.org/2007,1445)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - I ZR 172/05 (https://dejure.org/2007,1445)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - I ZR 172/05 (https://dejure.org/2007,1445)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Negative Feststellungsklage trotz Ordnungsmittelverfahrens zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht; Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Bestehen einer wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eigener Art; Abmahnung auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes als besondere ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Klagemöglichkeiten bei Streit über die durch einstweilige Verfügung gebotene Abwandlung einer Werbeanzeige (hier: EURO und Schwarzgeld)

  • Judicialis

    ZPO § 256 Abs. 1; ; BGB § 242 Be

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 242
    "EURO und Schwarzgeld"; Rechtsschutz für eine negative Feststellungsklage bei einem Streit über einen Verstoß gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1 ; BGB § 242
    "EURO und Schwarzgeld"; Rechtsschutz für eine negative Feststellungsklage bei einem Streit über einen Verstoß gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EURO und Schwarzgeld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Tituliertes Unterlassungsgebot: Negative Feststellungsklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1001
  • MDR 2008, 279
  • GRUR 2008, 360
  • WM 2008, 270
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und

    Die Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots ist Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels und nimmt als solche nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teil (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05, GRUR 2008, 360 Rn. 23 = WRP 2008, 249 - EURO und Schwarzgeld; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 26 = WRP 2012, 266 - EIFEL-Zeitung; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 68 Rn. 24, jeweils zu Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß § 890 ZPO; aA zu § 888 ZPO RGZ 167, 328, 332 ff.).
  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07

    EIFEL-ZEITUNG

    Die Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt, ist nur Vorfrage für die Verurteilung zu dem Ordnungsmittel und nimmt an der Rechtskraft des Ordnungsmittelbeschlusses nicht teil (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 172/05, GRUR 2008, 360 Tz. 23 = WRP 2008, 249 - EURO und Schwarzgeld).
  • OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

    "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung

    Ein Schadenersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB aus einem zwischen den Parteien begründeten Abmahnverhältnis im Sinne einer wettbewerbsrechtlicher Sonderverbindung (vgl. BGH GRUR 2008, 360 Rn. 18 - EURO und Schwarzgeld) scheidet aus.
  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

    Erforderlich ist weiterhin, dass sich der Berechtigte die zur Vorbereitung und Durchführung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs oder eines auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse) notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag und dass ein Eingriff in die Rechte des Auskunftsberechtigten bereits stattgefunden hat (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse; BGH GRUR 08, 360, 361 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 02, 238, 242 - Nachbau-Auskunftspflicht).
  • KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20
    Verzichtet der Gläubiger - wie hier - darauf, kann er - entgegen der Auffassung der Gläubigerin - den Schuldner insbesondere auch nicht darauf verweisen, er könne bei Zweifelsfragen über die Reichweite des Titels die negative Feststellungsklage (vgl. BGH, Urt. v. 06.11.2007 - I ZR 172/05 -, Rn. 21, juris - EURO und Schwarzgeld) erheben.
  • OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

    Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten

    Erforderlich ist weiterhin, dass sich der Berechtigte die zur Vorbereitung und Durchführung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs oder eines auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse) notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag und dass ein Eingriff in die Rechte des Auskunftsberechtigten bereits stattgefunden hat (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse; BGH GRUR 2008, 360, 361 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 2002, 238, 242 - Nachbau-Auskunftspflicht).
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons

    Zwar betrifft die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten von einem bestehenden Unterlassungsvertrag erfasst wird, ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, GRUR 2001, 1036, 1037 - Kauf auf Probe ; BGH GRUR 2008, 360 Tz. 21 - EURO und Schwarzgeld ), und liegt deshalb dann, wenn der Unterlassungsschuldner Auskunft vom Unterlassungsgläubiger begehrt, ob ein bestimmtes Verhalten gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoße und sich der Gläubiger daraufhin nicht erklärt, auch ein Feststellungsinteresse vor (OLG Düsseldorf GRUR 1988, 789 - Unterlassungsvertrag ).
  • KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung

    (BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld, Rn 17; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 9, Rn 4.5).

    Das durch die Wettbewerbsverstöße des Beklagten begründete gesetzliche Schuldverhältnis hat durch die Abmahnung des Klägers vom 27. November 2016 eine Konkretisierung erfahren, so dass die Parteien eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art verbindet (vgl. BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld, Rn 18).

  • LG Frankfurt/Main, 17.02.2021 - 8 O 67/20
    Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs, einschließlich des Rechnungslegungsanspruchs, ist das durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis i.V.m. dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (BGH, GRUR 1994, 630 (632) - Cartier-Armreif; BGH, GRUR 2001, 841 (842) - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH, GRUR 2008, 360 Rn. 17 - EURO und Schwarzgeld).
  • LG Köln, 18.02.2020 - 31 O 39/19
    Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs ist das durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis iVm dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (BGH GRUR 1994, 630 - Cartier-Armreif; BGH GRUR 1994, 635 - Pulloverbeschriftung; BGH GRUR 1995, 427 - Schwarze Liste; BGH GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld; Köhler/Bornkamm, UWG, § 9 Rn. 4.5).

    Rechtsgrundlage des wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruchs, einschließlich des Rechnungslegungsanspruchs, ist das durch den Wettbewerbsverstoß begründete gesetzliche Schuldverhältnis iVm dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB (BGH GRUR 1994, 630 - Cartier-Armreif; BGH GRUR 1994, 635 - Pulloverbeschriftung; BGH GRUR 1995, 427 - Schwarze Liste; BGH GRUR 2001, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld; Köhler/Bornkamm, UWG, § 9 Rn. 4.5).

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • OLG Jena, 08.07.2009 - 2 U 983/08

    Irreführende Werbung durch Nennung eines unzutreffenden Gründungsjahres einer

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • LG Köln, 28.05.2019 - 33 O 119/18

    Ansprüche bei wettbewerbswidriger Nachahmung eines hölzernen Spielturms

  • LG Köln, 28.01.2020 - 31 O 33/19
  • LG Berlin, 02.12.2008 - 27 O 852/08
  • AG Bochum, 31.07.2008 - 47 C 211/08
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