Rechtsprechung
   BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1445
BGH, 08.11.2007 - I ZR 172/05 (https://dejure.org/2007,1445)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - I ZR 172/05 (https://dejure.org/2007,1445)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - I ZR 172/05 (https://dejure.org/2007,1445)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 242 Be
    Negative Feststellungsklage trotz Ordnungsmittelverfahrens zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Mitteilungspflicht; Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben; Bestehen einer wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eigener Art; Abmahnung auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes als besondere ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Klagemöglichkeiten bei Streit über die durch einstweilige Verfügung gebotene Abwandlung einer Werbeanzeige (hier: EURO und Schwarzgeld)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 242
    "EURO und Schwarzgeld"; Rechtsschutz für eine negative Feststellungsklage bei einem Streit über einen Verstoß gegen ein tituliertes Unterlassungsgebot

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EURO und Schwarzgeld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Tituliertes Unterlassungsgebot: Negative Feststellungsklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1001
  • MDR 2008, 279
  • GRUR 2008, 360
  • WM 2008, 270
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 18.06.2009 - I ZR 47/07

    EIFEL-ZEITUNG

    Die Frage, ob eine Zuwiderhandlung vorliegt, ist nur Vorfrage für die Verurteilung zu dem Ordnungsmittel und nimmt an der Rechtskraft des Ordnungsmittelbeschlusses nicht teil (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2007 - I ZR 172/05, GRUR 2008, 360 Tz. 23 = WRP 2008, 249 - EURO und Schwarzgeld).
  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 64/16

    Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses - Vollstreckungsabwehrklage und

    Die Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots ist Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels und nimmt als solche nicht an der Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses teil (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05, GRUR 2008, 360 Rn. 23 = WRP 2008, 249 - EURO und Schwarzgeld; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 26 = WRP 2012, 266 - EIFEL-Zeitung; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl., Kap. 68 Rn. 24, jeweils zu Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß § 890 ZPO; aA zu § 888 ZPO RGZ 167, 328, 332 ff.).
  • OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

    Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch

    Ein Schadenersatzanspruch gem. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB aus einem zwischen den Parteien begründeten Abmahnverhältnis im Sinne einer wettbewerbsrechtlicher Sonderverbindung (vgl. BGH GRUR 2008, 360 Rn. 18 - EURO und Schwarzgeld) scheidet aus.
  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

    Erforderlich ist weiterhin, dass sich der Berechtigte die zur Vorbereitung und Durchführung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs oder eines auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse) notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag und dass ein Eingriff in die Rechte des Auskunftsberechtigten bereits stattgefunden hat (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse; BGH GRUR 08, 360, 361 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 02, 238, 242 - Nachbau-Auskunftspflicht).
  • KG, 24.08.2018 - 5 U 134/17

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverfügung auf dem Gebiet der Dienstleistungen

    (BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld, Rn 17; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 9, Rn 4.5).

    Das durch die Wettbewerbsverstöße des Beklagten begründete gesetzliche Schuldverhältnis hat durch die Abmahnung des Klägers vom 27. November 2016 eine Konkretisierung erfahren, so dass die Parteien eine wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art verbindet (vgl. BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld, Rn 18).

  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons

    Zwar betrifft die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten von einem bestehenden Unterlassungsvertrag erfasst wird, ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO (BGH, GRUR 2001, 1036, 1037 - Kauf auf Probe ; BGH GRUR 2008, 360 Tz. 21 - EURO und Schwarzgeld ), und liegt deshalb dann, wenn der Unterlassungsschuldner Auskunft vom Unterlassungsgläubiger begehrt, ob ein bestimmtes Verhalten gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoße und sich der Gläubiger daraufhin nicht erklärt, auch ein Feststellungsinteresse vor (OLG Düsseldorf GRUR 1988, 789 - Unterlassungsvertrag ).
  • OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12

    Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten

    Erforderlich ist weiterhin, dass sich der Berechtigte die zur Vorbereitung und Durchführung eines bezifferten Schadensersatzanspruchs oder eines auf Herausgabe des Erlangten gerichteten Bereicherungsanspruchs (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse) notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, der Verpflichtete sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag und dass ein Eingriff in die Rechte des Auskunftsberechtigten bereits stattgefunden hat (BGH GRUR 2010, 623, 626 - Restwertbörse; BGH GRUR 2008, 360, 361 - EURO und Schwarzgeld; BGH GRUR 2002, 238, 242 - Nachbau-Auskunftspflicht).
  • OLG Jena, 08.07.2009 - 2 U 983/08

    Irreführende Werbung durch Nennung eines unzutreffenden Gründungsjahres einer

    Der Auskunftsanspruch der Klägerin ergibt sich aus dem zwischen den Parteien aufgrund des Wettbewerbsverstoßes bestehenden Sonderverbindung und § 242 BGB (BGH GRUR 2008, 360 - EURO und Schwarzgeld).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
    Das Feststellungsinteresse entfällt grundsätzlich, sobald eine nachfolgende Leistungsklage des Gegners mit identischem Streitgegenstand nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld [unter II 2 d aa]; Beschluss vom 15. Juli 2010 - I ZR 168/08; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 - Detektionseinrichtung [unter III 2 a]).
  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
    Das Feststellungsinteresse entfällt grundsätzlich, sobald eine nachfolgende Leistungsklage des Gegners mit identischem Streitgegenstand nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - I ZR 172/05 - EURO und Schwarzgeld [unter II 2 d aa]; Beschluss vom 15. Juli 2010 - I ZR 168/08; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03 - Detektionseinrichtung [unter III 2 a]).
  • LG Berlin, 02.12.2008 - 27 O 852/08
  • AG Bochum, 31.07.2008 - 47 C 211/08
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