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   BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,860
BGH, 04.10.2007 - I ZR 182/05 (https://dejure.org/2007,860)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2007 - I ZR 182/05 (https://dejure.org/2007,860)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - I ZR 182/05 (https://dejure.org/2007,860)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fehlerhafte Preisauszeichnung - Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird.

  • markenmagazin:recht

    § 3 UWG; § 4 UWG; § 5 UWG; § 1 PAngV
    Fehlerhafte Preisauszeichnung

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nicht jeder Verstoß gegen Preisangabenverordnung ist wettbewerbswidrig - Fehlerhafte Preisauszeichnung

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein Wettbewerbsverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung im Supermarkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsrelevante Irreführung bei höherer Preisauszeichnung einer Ware am Regal als in der Werbung; Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wegen unrichtiger Preisauszeichnung in Abgrenzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Beeinflussung des Kaufentschlusses durch Verunsicherung und damit einhergehender Auswirkung auf die Wettbewerbslage; Sicherstellung der Abrechnung des richtigen beworbenen Preises an der Kasse mittels eines elektronischen Kassensystems

  • kanzlei.biz

    Fehlerhafte Auszeichnung des Preises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11 § 5 Abs. 1; PAngV § 1 Abs. 6
    "Fehlerhafte Preisauszeichnung"; Rechtsfolgen fehlerhafter Preisauszeichnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Eine falsche Preisauszeichnung ist nicht unbedingt wettbewerbswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Verkaufsregal hing ein höherer Preis als in der Werbung angegeben: irreführende Reklame für DVD-Player?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Wettbewerbsbeeinträchtigung wegen fehlerhafter Preisauszeichnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Preisauszeichnung ist nicht in jedem Fall wettbewerbswidrig

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Fehlerhafte Preisauszeichnung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bagatellverstoß bei fehlerhafter Preisauszeichnung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Höhere Preisauszeichnung am Regal im Vergleich zur Werbung nicht zwingend wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • mikap.de PDF, S. 2 (Kurzanmerkung)

    Nicht jede falsche Preisangabe ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1388
  • MDR 2008, 701
  • GRUR 2008, 442
  • MIR 2008, Dok. 105
  • BB 2008, 733
  • DB 2008, 756
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Bagatellverstöße gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit reichen dafür nicht aus (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 182/05, GRUR 2008, 442 Tz. 15 = WRP 2008, 659 - Fehlerhafte Preisauszeichnung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.58a; Schaffert in MünchKomm.UWG, § 4 Nr. 11 Rdn. 306).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    (2) Aus der zu § 3 UWG 2004 ergangenen, einen Verstoß gegen die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit nach § 1 Abs. 6 S. 1 PAngV betreffenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2007 (GRUR 2008, 442 = WRP 2008, 659 [Rn. 14 f.] - Fehlerhafte Preisauszeichnung) folgt nichts anderes.
  • KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16

    Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für

    Diese Beurteilung steht auch nicht im Widerspruch zu der von der Berufungserwiderung angeführten Entscheidung BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung, denn dort ging es zum einen nicht um Gesundheitsrelevanz, sondern um Preisangaben, und zum anderen wurde dort während des Vertragsvollzugs an der Kasse hinreichend über den zuvor vorenthaltenen Vorteil des Kunden (geringerer Preis als im Laden ausgezeichnet) aufgeklärt, wozu es hier indes nicht, jedenfalls nicht zwingend kommt.
  • KG, 20.01.2009 - 5 U 48/08

    Irreführende Werbung: für das beworbene Produkt nachteilige irreführende Angabe

    Kann eine Irreführung zu einem solchen Alternativkauf führen, muss dies nicht ohne weiteres außerhalb der Relevanz einer Irreführung liegen (vgl. BGH, GRUR 2008, 442 - fehlerhafte Preisauszeichnung, Tz. 9-12).
  • LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13

    Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den

    Soweit der Bundesgerichtshof in einigen Entscheidungen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt ist, beruht dies auf nicht vergleichbaren Fallgestaltungen, so z.B., wenn der fehlende Endpreis ohne weiteres aus dem angegebenen Quadratmeterpreis und der angegebenen Größe des Objekts berechnet werden kann (BGH GRUR 2001, 258 - Immobilienpreisangaben ) oder bei einer zu hohen Preisangabe einer einzelnen Ware in einem Supermarkt am Regal (BGH GRUR 2008, 442 - Fehlerhafte Preisauszeichnung ).
  • VG Würzburg, 24.06.2009 - W 6 K 08.1610

    Zur Ermächtigungsgrundlage für eine Auflage zur Durchsetzung des Grundsatzes der

    Aus diesen Gründen ist ein Verstoß gegen die Preiswahrheit auch bei Artikeln anzunehmen, bei welchen der ausgezeichnete Preis höher ist als der letztlich zu zahlende (BGH, U.v. 04.10.2007, WRP 2008, 659; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 1 PAngV, RdNr. 11; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, § 1 PAngV, RdNr. 56).
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