Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    POST

    MarkenG § 23 Nr. 2, §§ 50, 54

  • MIR - Medien Internet und Recht

    POST - Besteht eine Marke aus einem die geschützten Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff, kann dessen Benutzung durch einen Dritten als Bestandteil eines Kennzeichens für entsprechende Waren oder Dienstleistungen nach § 23 MarkenG privilegiert sein.

  • markenmagazin:recht

    § 23 MarkenG; § 50 MarkenG; § 54 MarkenG
    Post

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    "Die Neue Post" obsiegt gegen gelben Riesen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verstoß gegen die guten Sitten gemäß § 23 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) bei Benutzung einer aus einer geschützten Ware oder Dienstleistung bestehenden Marke; Änderung der Schutzrechtslage vor Rechtskräftigkeit der Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG; Verwechslungsgefahr als Voraussetzung für einen Verstoß gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel

  • kanzlei.biz

    POST

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation in einem Verfahren um die Vollstreckung aus einem Schiedsspruch eines internationalen Schiedsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 23 Nr. 2 § 50 § 54
    "POST"; Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "Post" nach Wegfall des Monopols des Markeninhabers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    POST

    POST

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Schutz der Marke "POST"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST" - Verwendung des Zeichens "POST" kann eine privilegierte Nutzung nach § 23 Nr. 2 MarkenG darstellen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Marke POST

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Markenrecht - DPAG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "Post"

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Markenverletzung bei Verwendung des Begriffes 'POST' durch Wettbewerber

Besprechungen u.ä.

  • CIPReport PDF, S. 25 (Entscheidungsanmerkung)

    Die Marke "POST"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2653
  • MDR 2008, 1114
  • GRUR 2008, 798
  • WM 2008, 2081
  • WM 2008, 2084
  • MMR 2009, 141 (Ls.)
  • MIR 2008, Dok. 222
  • afp 2009, 626



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    Sie benutzt das Zeichen "FAZ" damit als Angabe über ein Merkmal ihrer Dienstleistung im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 19 = WRP 2008, 1202 - POST I; vgl. zu Art. 6 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C-48/05, Slg. 2007, I-1017 = GRUR 2007, 318 Rn. 43 f. = WRP 2007, 299 - Adam Opel/Autec).

    Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung erfordert zwar eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGH, GRUR 2008, 798 Rn. 21 - POST I; BGHZ 181, 77 Rn. 29 - DAX, mwN).

    Insoweit gelten dieselben Erwägungen, die der Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen (vgl. BGH, GRUR 2008, 798 Rn. 26 - POST I, mwN).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Bis zu einer rechtskräftigen Löschungsanordnung besteht die Schutzrechtslage und damit die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke unverändert fort (BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 14 = WRP 2008, 1202 - POST I; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 19 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

    DAX

    Die Vorschrift unterscheidet dabei nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Verwendung der in § 23 Nr. 2 MarkenG genannten Angaben (zu Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 7.1.2004 - C-100/02, Slg. 2004, I-691 = GRUR 2004, 234 Tz. 19 - Gerolsteiner Brunnen; zu § 23 Nr. 2 MarkenG BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Tz. 17 = WRP 2008, 1202 - POST I).

    Die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG ist deshalb auch dann nicht ausgeschlossen, wenn beim angegriffenen Zeichen die Voraussetzungen einer markenmäßigen Verwendung vorliegen (BGH GRUR 2008, 798 Tz. 17 - POST I).

    Im Rahmen des § 23 Nr. 2 MarkenG kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob derjenige, der das fremde Zeichen beschreibend benutzt, auf diese Benutzung angewiesen ist (vgl. BGH GRUR 2008, 798 Tz. 23 - POST I).

    Insoweit gelten dieselben Erwägungen, die der Annahme eines Verstoßes gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG entgegenstehen (vgl. BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK; BGHZ 147, 56, 67 - Tagesschau; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 26 - POST I).

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