Rechtsprechung
   BGH, 29.05.2008 - I ZR 75/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Ernährungsberatung

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen (1998) § 3 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzung des Entfallens der Berufsrechtswidrigkeit und Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung einer gewerblichen Ernährungsberatung durch einen Arzt in seinen Praxisräumen; Erforderlichkeit der räumlichen Trennung der von einem Arzt durchgeführten gewerblichen Ernährungsberatung von seiner ärztlichen Tätigkeit; Voraussetzung eines die Berufsrechtswidrigkeit begründenden Zusammenhangs zwischen der gewerblichen Ernährungsberatung in den Praxisräumen und der ärztlichen Tätigkeit; Eignung der gewerblichen Ernährungsberatung durch einen Arzt zur Beeinträchtigung des Vertrauens in den ärztlichen Berufsstand

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Durchführung einer gewerblichen Ernährungsberatung durch einen Arzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Ernährungsberatung"; Berufsrechtliche Zulässigkeit gewerbliche Ernährungsberatung durch einen Arzt

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ernährungsberatung

    Ernährungsberatung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ernährungsberatung durch Arzt zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ernährungsberatung in der Arztpraxis verstößt unter bestimmten Bedingungen nicht gegen das Berufsrecht

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Ernährungsberatung: durch Ärzte ist zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ernährungsberatung durch Ärzte

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Gewerbliche Ernährungsberatung in den Praxisräumen erlaubt

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesgerichtshof gestattet Ernährungsberatung in Praxisräumen

  • m3c-wiesbaden.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abgabe von Nahrungsergänzungsmitteln in Arztpraxen

  • berufsrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarkeit ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2850
  • GRUR 2008, 816



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07  

    Brillenversorgung

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist weiter geklärt, dass unter Berücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 NdsBOÄ enthaltenen Verbotstatbestands und dementsprechend eine weite Auslegung des Begriffs der Produkte oder Dienstleistungen geboten ist, die notwendiger Bestandteil ärztlicher Therapie sind (BGH, Urt. v. 2.6.2005 - I ZR 215/02, GRUR 2005, 875 = WRP 2005, 1240 - Diabetesteststreifen; Urt. v. 29.5.2008 - I ZR 75/05, GRUR 2008, 816 = WRP 2008, 1178 Tz. 19 - Ernährungsberatung).
  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 25/08  

    Wettbewerbswidrige Anstiftung zu standeswidrigem Verhalten: Verkürzter

    Im ersten Fall setzt ein Unterlassungsanspruch voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten zur Zeit der Begehung 2005 einen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist; im zweiten, dass es ihn im Falle seiner Begehung begründen würde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 - GRUR 2008, 816, 817 = NJW 2008, 2850, 2851 [Ernährungsberatung]).

    Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG kommt es darauf an, ob die Beklagte die mit der Werbung angesprochenen Ärzte planmäßig zu Verstößen gegen für diese bindende, das Marktverhalten regelnde Vorschriften auffordert, um sich durch entsprechende Gesetzesverstöße der Angesprochenen Vorteile gegenüber solchen Wettbewerbern zu verschaffen, die die Rechtsverbindlichkeit der betreffenden Regelung anerkennen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung], m.w.N.).

    Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen, sondern ausschließlich von medizinischen Notwendigkeiten leiten lässt (vgl. BVerfG, NJW 2003, 3470 = GRUR 2003, 966, 967 = WRP 2003, 1209 - [Internetwerbung von Zahnärzten]; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung], u.H. auf Ratzel, in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur Musterberufsordnung der deutschen Ärzte, 4. Aufl., § 3 Rn. 2 und Urteil vom 02. Juni 2005 - I ZR 215/02 - GRUR 2005, 875, 876 = NJW 2005, 3422 - [Diabetesteststreifen]).

    (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung] und vom 02. Juni 2005, a.a.O. - [Diabetesteststreifen]).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob die den von der Beklagten angesprochenen Ärzten vorgeschlagene gewerbliche Betätigung bei Verwendung der eigenen Praxisräume berufsrechtswidrig ist, ist außerdem in Rechnung zu stellen, dass Ärzten eine gewerblich-unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet des Heilwesens grundsätzlich nicht untersagt ist (vgl. BVerfGE 71, 183, 195 f. = NJW 1986, 1536 = GRUR 1986, 387, 390 - [Sanatoriumswerbung]; vgl. BGH, Urteile vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung] und vom 26. April 1989 - I ZR 172/87 - GRUR 1989, 601 = NJW 1989, 2324 = WRP 1989, 585 - [Institutswerbung]), sondern nur dann, wenn die Tätigkeit mit den ethischen Grundsätzen des ärztlichen Berufes nicht vereinbar ist.

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof in den zitierten Entscheidungen - welche auch der Werbende grundsätzlich seinen Überlegungen zugrunde legen darf - zum verkürztem Versorgungsweg und danach auf die freie und unbeeinflusste Entscheidung der angesprochenen Ärzte, sich den ihnen bekannten standesrechtlichen Vorgaben zu fügen, abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2000. a.a.O. - [Augenarztanschreiben], bei juris Rz. 30; mit anderem Schwerpunkt BGH, Urteil vom 29. Mai 2008, a.a.O. - [Ernährungsberatung]) und ausgeführt hat, die als Adressaten vielfacher Werbeschreiben und -maßnahmen den Umgang mit diesen gewohnten Ärzte seien durch solche Maßnahmen nicht leicht zu einem bestimmten oder gar berufsrechtswidrigen Verhalten zu veranlassen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05  
    Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt nicht berufsrechtswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hält (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613).

    Rspr., vgl. nur Urteile vom 2.6.2005 - I ZR 215/02 -, NJW 2005, 3422, und vom 29.5.2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613 ("grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 BOÄ enthaltenen Verbotstatbestandes geboten,").

    BGH, Urteil vom 29.5.2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613; anders OLG Frankfurt, Urteil vom 14.4.2005 - 6 U 111/04 -, MedR 2005, 661.

  • LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 6t A 1456/05  
    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2008 (- 1 ZR 75/05 -, MedR 2008, 613 ff.) die vorgenannte Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben.

    Rspr., vgl. nur Urteile vom 2. Juni 2005 - I ZR 215/02 -, NJW 2005, 3422, und vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613 ("grundsätzlich eine enge Auslegung des in § 3 Abs. 2 BOÄ enthaltenen Verbotstatbestandes geboten,").

    BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - I ZR 75/05 -, NJW 2008, 2850 = MedR 2008, 613; anders OLG Frankfurt, Urteil vom 14. April 2005 - 6 U 111/04 -, MedR 2005, 661.

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