Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2008 - I ZR 133/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Importeur muss deutsche Sprache beim Weiterverkauf oder Weiterexport ausländischer Präparate sicherstellen

  • Judicialis
  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 6, 7 MPG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Verkauf von Medizinprodukten "nur für den Export"

  • Jurion

    Abgabe von aus Frankreich importierten Medizinprodukten ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung in Deutschland an einen Fachhändler und Zwischenhändler; Abgabe von aus Frankreich importierten Medizinprodukten an einen Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports in französischsprachige Länder als wettbewerbswidriges Handeln; Entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Medizinprodukten an andere als "Inverkehrbringen" von Produkten; Inverkehrbringen als die erste entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung eines Produkts im Hinblick auf seinen Vertrieb und/oder seine Verwendung auf dem gemeinschaftlichen Markt

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    UWG §§ 3, 4; MPG §§ 6, 7
    Import von Medizinprodukten mit ausschließlich fremdsprachiger Gebrauchsanweisung an Zwischenhändler zum Zwecke des Weiterexports - Invitro-Diagnostika

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11; MPG § 6 § 7
    Pflicht des Importeurs von Medizinprodukten ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung zur Sicherstellung der Nichtabgabe an Endverbraucher in Deutschland

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    In-vitro-Diagnostika

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    In-vitro-Diagnostika

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Importeur muss Weiterexport ausländischer Präparate sicherstellen

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, MPG § 6, MPG § 7
    Zum Weiterexport von importierten Medizinprodukten; Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrige Handlung eines Medizinprodukteimporteurs

  • eurojuris.de (Entscheidungsbesprechung und Zusammenfassung)

    Überlassen von Medizinprodukten ohne deutschsprachige Etikettierung an einen Zwischenhändler ist wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu den Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 6, 7 MPG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Verkauf von Medizinprodukten "nur für den Export"

  • eurojuris.de (Entscheidungsbesprechung und Zusammenfassung)

    Überlassen von Medizinprodukten ohne deutschsprachige Etikettierung an einen Zwischenhändler ist wettbewerbswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 1623
  • MDR 2008, 1351
  • GRUR 2008, 922
  • GRUR Int. 2009, 160
  • GRUR Int. 2009, 161



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07  

    Golly Telly

    Bei Zugrundelegung dieser Rechtsansicht erweist sich der Hilfsantrag I a unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte sein Präparat erst seit dem 16. Januar 2007 mit einer CE-Kennzeichnung vertreibt, und im Hinblick darauf, dass es sich nicht um Sonderanfertigungen i. S. des § 3 Nr. 8 MPG handelt, als begründet (§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; vgl. BGH, Beschl. v. 17.7. 2008 - I ZR 133/07, GRUR 2008, 922 Tz. 6 = WRP 2008, 1333 - In-vitro-Diagnostika; Urt. v. 9.7. 2009 - I ZR 193/06, GRUR 2010, 169 = WRP 210, 247 Tz. 16 und 21 - CE-Kennzeichnung).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 193/06  

    CE-Kennzeichnung

    c) Das Berufungsgericht hat das in § 6 Abs. 1 Satz 1 MPG enthaltene grundsätzliche Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne CE-Kennzeichnung mit Recht als Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG angesehen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.7.2008 - I ZR 133/07, GRUR 2008, 922 Tz. 6 = WRP 2008, 1333 - In-vitro-Diagnostika).

    Da die in § 6 Abs. 1 Satz 1 MPG angeordnete Kennzeichnungspflicht der Sicherheit, Eignung und Leistung der Medizinprodukte und damit der Gesundheit und dem Schutz der mit ihnen in Kontakt kommenden Personen zu dienen bestimmt ist (vgl. BGH GRUR 2008, 922 Tz. 6 f. - In-vitro-Diagnostika), ist ein Verstoß gegen diese Vorschrift auch geeignet, die Interessen der Mitbewerber und Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.

  • LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08  

    Schutz technischer Maßnahmen: Unterlassungsanspruch gegen Adapter zur Umgehung

    Ein Verstoß gegen diese Vorschriften ist daher unlauter im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2008, 922 - 923 - In-vitro-Diagnostiker, bei der das Fehlen einer CE-Kennzeichnung auf Medizinprodukten als wettbewerbswidrig im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG angesehen wurde).
  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 6/11 R  

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis

    Von Ausnahmen abgesehen (vgl zur erstmaligen Änderung der Zweckbestimmung eines Medizinproduktes Rehmann in Rehmann/Wagner, MPG, 2. Aufl 2010, § 3 RdNr 20) erfasst der Herstellerbegriff des MPG danach denjenigen, der die Verantwortung für die Entwicklung und Herstellung eines Medizinproduktes trägt (Rehmann aaO) und dieses auf der ersten Handelsstufe Dritten überlässt, was schon durch den Verkauf an einen Zwischenhändler erfüllt wird (vgl BGH Beschluss vom 17.7.2008 - I ZR 133/07 - GRUR 2008, 922 RdNr 4 mwN) .
  • BGH, 11.05.2010 - I ZR 189/07  

    Korrektur eines Beschlusses

    Bei Zugrundelegung dieser Rechtsansicht erweist sich der Hilfsantrag I a unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte sein Präparat erst seit dem 16. Januar 2007 mit einer CE-Kennzeichnung vertreibt, und im Hinblick darauf, dass es sich nicht um Sonderanfertigungen i.S. des § 3 Nr. 8 MPG handelt, als begründet (§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; vgl. BGH, Beschl. v. 17.7.2008 - I ZR 133/07, GRUR 2008, 922 Tz. 6 = WRP 2008, 1333 - In-vitro-Diagnostika; Urt. v. 9.7.2009 - I ZR 193/06, GRUR 2010, 169 = WRP 210, 247 Tz. 16 und 21 - CE-Kennzeichnung).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - L 9 KR 82/11  

    Hilfsmittel - Schaumstoffe als Lagerungsunterlage - Aufnahme in das

    Von Ausnahmen abgesehen erfasst der Herstellerbegriff des MPG danach denjenigen, der die Verantwortung für die Entwicklung und Herstellung eines Medizinproduktes trägt (Rehmann/Wagner, MPG, 2. A., § 3 Rd. 20) und dieses auf der ersten Handelsstufe Dritten überlässt, was schon durch den Verkauf an einen Zwischenhändler erfüllt wird (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2008 - I ZR 133/07 -, juris).
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