Rechtsprechung
| BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05 |
Volltextveröffentlichungen (25)
- lexetius.com
Clone-CD
UrhG § 95a Abs. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Clone-CD - Das (hier: private) Angebot eines Programms zur Vervielfältigung kopiergeschützter CDsauf einer Internetplattform wie eBay stellt einen, einen abmahnfähigen, Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG dar.
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Clone-CD
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
CloneCD
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Abmahnung eines privaten eBay-Angebots von Software zur Umgehung von Kopierschutz (Clone-CD) zulässig
- IWW
- JurPC
UrhG § 95a Abs. 3
Clone-CD - aufrecht.de
Clone-CD Verkauf bei ist rechtswidrig
- stroemer.de
Clone-CD
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angebot eines Programms zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs zum Verkauf bei eBay als Werbung; § 95a Abs. 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) als Schutzgesetz i.S.d. Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Delitksrecht; Definition des Begriffs der Werbung i.S.d. § ...
- debier datenbank
Clone-CD / Clone CD
Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG
- kanzlei.biz
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- czarnetzki.eu
Verbot eines Angebots zur Umgehung von Schutzmaßnahmen - clone-cd
- online-und-recht.de
- Judicialis
UrhG § 95a Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 95a Abs. 3
"Clone-CD"; Erstattung von Abmahnkosten bei Aufforderung zur Unterlassung des Vertriebs eines Kopierprogramms zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen - rechtsportal.de
UrhG § 95a Abs. 3
"Clone-CD"; Erstattung von Abmahnkosten bei Aufforderung zur Unterlassung des Vertriebs eines Kopierprogramms zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Clone-CD
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - § 95a Abs. 3 UrhG als Schutzgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (35)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Anti-Kopierschutzprogramme - Das Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote (hier: bei eBay)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Das Verbot, für den Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes zu werben, gilt auch für private und einmalige Verkaufsangebote
- beck-blog (Kurzinformation)
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Verkauf von Software zur Umgehung des Kopierschutzes - Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten auch bei einmaligen Angebot durch Privatpersonen
- wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Der Verkauf von Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes ist unzulässig
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von Tonträgerherstellern abgemahnt werden
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von Tonträgerherstellern abgemahnt werden
- heise.de (Pressebericht, 17.07.2008)
Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz
- heise.de (Pressebericht, 17.07.2008)
Musikindustrie siegt in Rechtstreit um Software zur Umgehung von CD-Kopierschutz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- idkv.de (Leitsatz)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern - Ersatz von Abmahnkosten
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei Serienabmahnungen
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Keine Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern durch Privatpersonen
- boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Abmahnungskosten für Urheberrechtsverletzungen sind erstattungsfähig
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
Urheberrecht - BGH zu Programmen zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs
- bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)
Urheberrecht - Umgehung des Kopierschutzes für Tonträger
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Auch der private Verkauf von Crack-Software ist abmahnbar
- beck.de (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnfalle: Anbieten von Kopier-Software bei Ebay
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen auch für Privatpersonen
- anwalt24.de (Pressemitteilung)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten beim Verkauf von rechtswidriger Software durch Privatpersonen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Die Abmahnung privater Anbieter von Cracksoftware ist zulässig
- mlmrecht.de (Kurzinformation)
Anwaltskosten auch bei Vielfachabmahnungen erstattungsfähig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei Serienabmahnungen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern: Ersatz von Abmahnkosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorsicht beim Anbieten von Kopier-Software!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern
- 123recht.net (Kurzinformation, 24.7.2008)
Besprechungen u.ä. (2)
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Massenabmahnungen sind nicht zwangsweise unzulässig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die 100 EUR-Abmahnung (UrhG)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3565
- MDR 2008, 1351
- GRUR 2008, 996
- MMR 2008, 811
- MIR 2008, Dok. 280
- K&R 2008, 686
- ZUM 2008, 781
Wird zitiert von ... (97)
- BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD, mwN;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 60 f. - Tauschbörse II). - BGH, 16.01.2015 - V ZR 110/14
Rauchen auf dem Balkon
Der negatorische Schutz wird vielmehr sämtlichen absoluten Rechten zuerkannt und auf alle deliktsrechtlich unmittelbar nach § 823 Abs. 1 BGB oder durch Gesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB geschützten Rechtsgüter ausgedehnt (Senat, Urteil vom 13. März 1998 - V ZR 190/97, NJW 1998, 2058, 2059; BGH, Urteil vom 18. Januar 1952 - I ZR 87/51, NJW 1952, 417; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, NJW 2008, 3565 Rn. 12). - BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12
BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) gegeben sein kann (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 10 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD).
- BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17
Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
Anstatt des bis dahin unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleiteten Kostenerstattungsanspruchs (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB; vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. Juli 2008 I ZR 219/05, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht --GRUR-- 2008, 996, Rz 11; vom 28. September 2011 I ZR 145/10, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2012, 34, Rz 11) enthält § 97a Abs. 2 UrhG eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen. - LG Lübeck, 13.06.2018 - 9 O 59/17
Grundlose 1-Sterne-Bewertung bei Google muss gelöscht werden
Der hier zu entscheidende Fall liegt damit grundlegend anders als etwa in der vom Kläger zitierten Entscheidung (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05 - in: GRUR 2008, 996ff.). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Sie sind daher im Fall der Einschaltung eines Rechtsanwalts berechtigt, vom Abgemahnten den Ersatz der für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten zu verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD, mwN). - BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11
Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II
Ein Verstoß gegen § 95a Abs. 3 UrhG verletzt weder das Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht im Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1, § 98 Abs. 1 Satz 1 UrhG (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD).Die Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Inhaber von Rechten an urheberrechtlich geschützten Werken oder anderen urheberrechtlich geschützten Schutzgegenständen (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Rn. 14 bis 16 = WRP 2008, 1149 - Clone-CD).
Dabei begründet eine Rechtsverletzung die Vermutung der Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 33 - Clone-CD).
Bei der Bestimmung des § 95a Abs. 3 UrhG handelt es sich zwar um ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB zugunsten der Inhaber von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten, die wirksame technische Maßnahmen zum Schutz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke und Leistungen einsetzen (BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 14 bis 16 - Clone-CD).
Die Regelung begründet jedoch weder ein Urheberrecht noch ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht dieser Rechtsinhaber (…Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 43;… Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 95a UrhG Rn. 52;… Lindhorst in Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 23.1.;… Schmidl/Lickleder in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 95a UrhG Rn. 34; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2012, 321, 323;… aA Wandtke/Ohst in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 95a UrhG Rn. 88 und 90;… Götting in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, § 95a UrhG Rn. 40;… Dreier in Dreier/Schulze aaO § 97 Rn. 5;… Peukert in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 82 Rn. 6; Arnold/Timmann, MMR 2008, 286, 288 f.; offen gelassen in BGH, GRUR 2008, 996 Rn. 12 - Clone-CD, mwN zu beiden Ansichten).
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Allein durch die Aufgabe des rechtsverletzenden Verhaltens wird die Wiederholungsgefahr nicht ausgeräumt, solange damit nicht jede Wahrscheinlichkeit dafür beseitigt ist, dass der Verletzer erneut ähnliche Rechtsverletzungen begeht; regelmäßig kann die durch den Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr auch in solchen Fällen nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (…vgl. BGH, Urt. v. 16.1.1992 - I ZR 84/90, GRUR 1992, 318, 319 f. = WRP 1992, 314 - Jubiläumsverkauf;… Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 455 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 219/05, GRUR 2008, 996 Tz. 33 = WRP 2008, 1449 - Clone-CD). - LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20
Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …
Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Unterlassungspflicht - anders als die Ersatzpflicht (§ 823 Abs. 2 Satz 2 BGB) - auch ohne ein Verschulden des Verletzers ein (BGH 17.07.2008 - I ZR 219/05 - Rn. 13;… Grüneberg/Sprau BGB 81. Aufl. Einf. v. § 823 Rn. 27ff.). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Dies gilt selbst dann, wenn es für ihn weniger Aufwand erfordert hätte, die Abmahnungen abzufassen und die Unterwerfungserklärungen vorzubereiten, als einen Rechtsanwalt zu informieren und zu beauftragen (u.a. BGH GRUR 2008, 996, 999 - Clone CD ; Senat MMR 2001, 611, 612 - FTP-Explorer ;… ausführlich hierzu Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, UrheberR, 11. Aufl., § 97a UrhG RN. 38f. mwN). - BGH, 06.02.2014 - I ZR 86/12
Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR - Peter Fechter
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 39/08
Session-ID
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 273/14
Revisionsverfahren: Berücksichtigung von vor Schluss der letzten mündlichen …
- LG Düsseldorf, 24.10.2012 - 23 S 386/11
Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung des Fotos eines panierten …
- BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16
Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für …
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18
Deutsche Digitale Bibliothek II - Urheberrechtsverletzung durch Framing
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 124/11
Videospiel-Konsolen
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 4 U 109/10
Erb-, familien- und steuerrechtliche Beratung durch eine Bank als …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09
Sedo
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 145/10
Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten …
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13
Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
- OLG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 U 1/22
- OLG Düsseldorf, 21.05.2013 - 20 U 67/12
Wer ist Der Wendler?
- BGH, 26.04.2017 - I ZB 41/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der durch die …
- LG Berlin, 26.01.2016 - 16 O 103/14
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen der Händler
- BGH, 02.10.2008 - I ZB 96/07
Auswärtiger Rechtsanwalt VII
- LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19
Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15
Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 215/06
Verletzung des Urheberrechts eines Fernseh-Sendeunternehmens durch Unterhalt …
- OLG Celle, 27.01.2010 - 9 U 38/09
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Downloads und Nutzung von …
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerkes: …
- OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14
Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
- LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
Schutz technischer Maßnahmen: Unterlassungsanspruch gegen Adapter zur Umgehung …
- LG Köln, 01.09.2016 - 14 O 307/15
Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Fotografen bei einer …
- LG Düsseldorf, 29.09.2010 - 12 O 255/09
Schloss Moyland wehrt sich gegen Ausstellungsverbot
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 889/08
Haftung für Filesharing durch Familienangehörige
- LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09
Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
- OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19
Sofortrente - Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des …
- LG Köln, 06.01.2022 - 14 O 38/19
Urheberrechtsverletzung beim Debugging von Software
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12
- OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11
Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel
- LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16
Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18
Zahlung einer Vertragsstrafe
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 186/14
- LG Hamburg, 21.12.2016 - 310 O 129/16
Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 192/13
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19
Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12
Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08
Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents
- OLG Düsseldorf, 12.07.2019 - 2 U 80/18
Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung
- OLG Hamburg, 24.06.2009 - 5 U 165/08
Urheberrecht: Indiz für eine Umgehung technischer Schutzmaßnahmen durch den …
- OLG Rostock, 27.03.2020 - 5 U 129/18
Verletzung des Jagdausübungsrechts und Schutzgesetzverletzung strafbarer …
- OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 20 U 18/19
Ansprüche wegen der Verletzung von Markenrechten durch den Import von Fahrzeugen; …
- LG Köln, 15.12.2016 - 14 O 302/15
Unterlassungsanspruch der Veröffentlichung von Texten (hier: Addendum und …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 20 U 20/16
Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 234/13
Verletzung einer für Bekleidungsstücke, Sonnenbrillen und Lederwaren …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Kassel, 13.01.2023 - 5 O 5/22
- LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18
Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung
- LG Köln, 29.09.2022 - 14 O 29/21
Content Delivery Networks und DNS-Resolver können täterschaftlich für …
- LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20
Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 603/09
Zahlungsanspruch aufgrund von möglichem Filesharing bezüglich eines …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- OLG Köln, 03.04.2009 - 6 W 20/09
Störerhaftung der Eltern minderjähriger Kinder für Urheberrechtsverletzungen im …
- OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
- LG München I, 20.10.2017 - 21 O 5904/14
Urheberrechtliche Schadensersatzansprüche betreffend die öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 17.05.2011 - 20 U 3/09
- LG Essen, 28.04.2021 - 44 O 42/20
Werbung, Abmahnung
- LG Essen, 17.06.2021 - 43 O 72/20
Unterlassungsanspruch, Werbung, irreführend
- LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14
- LG Essen, 04.04.2019 - 43 O 151/18
Werbung für ein Hotelzimmer mit "4-Sterne-Niveau"
- LG Essen, 15.03.2019 - 43 O 16/19
Bezeichnung eines Likörs als "bekömmlich", Wiederholungsgefahr
- LG Hamburg, 04.03.2011 - 310 S 1/10
Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
- LG Bielefeld, 27.09.2010 - 4 O 242/10
Schadensersatzanspruch und Auskunftsanspruch wegen Verletzung von Urheberrechten …
- AG Hamburg, 12.08.2010 - 33A C 309/09
Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09
Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem …
- LG München I, 02.03.2021 - 33 O 17533/20
Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel
- LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13
Dentallegierung
- LG Essen, 21.02.2019 - 43 O 102/18
Warnhinweis für Biozidprodukte in der Werbung
- OLG Düsseldorf, 09.04.2013 - 20 W 108/12
- AG Brake, 19.12.2019 - 3 C 153/19
- LG Essen, 11.04.2019 - 43 O 119/18
Unlauterer Wettbewerb irreführende Werbung Mehrwertsteuer geschenkt
- AG München, 17.09.2008 - 161 C 4777/08
Abmahnkosten: Bestreiten des alten Anspruchs nach Abgabe einer …
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EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009