Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • kanzlei.biz

    Nachahmung oder technisch zwingend notwendige Gestaltung: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Ausbeinmessers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 9, 10; UWG § 8; UWG § 9
    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbeinmesser

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 53
  • MDR 2009, 1350
  • GRUR 2009, 1073



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