Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2146
BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06 (https://dejure.org/2009,2146)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - I ZR 199/06 (https://dejure.org/2009,2146)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - I ZR 199/06 (https://dejure.org/2009,2146)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • kanzlei.biz

    Nachahmung oder technisch zwingend notwendige Gestaltung: Zur wettbewerblichen Eigenart eines Ausbeinmessers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 4 Nr. 9, 10; UWG § 8; UWG § 9
    Qualifizierung einer Gestaltung eines Werkzeuges bei "optimaler" Kombination technischer Merkmale als zwingend notwendige Gestaltung mit sich daraus ergebendem Ausschluss von wettbewerbsrechtlichen Leistungszwecken; Möglichkeit des Vorliegens von technisch bedingten Merkmalen bei gleichzeitiger Austauschbarkeit; Anforderungen an die besonderen Umstände zur Begründung einer Unlauterkeit einer Nachahmung bei großer wettbewerblicher Eigenart

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausbeinmesser

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 53
  • MDR 2009, 1350
  • GRUR 2009, 1073



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

    Femur-Teil

    Dies gilt auch für technische Erzeugnisse (BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Tz. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, so können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit-)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 - Ausbeinmesser).

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei größerer wettbewerblicher Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringe Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2010, 536 - Modulgerüst II; BGH, GRUR 2012, 58 - Seilzirkus).

    Damit kann auch nicht im Sinne des § 4 Nr. 9 a) UWG von einer nach Auffassung der Klägerin zumindest mittelbaren Herkunftstäuschung ausgegangen werden, die voraussetzen würde, dass der angesprochene Verkehr das unter einer anderen Kennzeichnung angebotene Produkt als Zweitmarke oder Bestandteil einer neuen Serie der Klägerin ansieht, oder einer Herkunftstäuschung im weiteren Sinne in der Form, dass der Verbraucher von organisatorischen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen ausgeht (vgl. BGH, GRUR 2001, 251 [254] - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2001, 443 [444] - Viennetta; BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser) ausgegangen werden.

  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07

    Modulgerüst II

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Tz. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser).
  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von

    Der grundsätzlich zulässige Nachbau fremder, nicht unter Sonderrechtsschutz stehender technischer Erzeugnisse ist wettbewerbswidrig, wenn die Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart sind und das Hinzutreten besonderer Umstände den Nachbau unlauter erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 1996, 210 - Vakuumpumpe; BGH, GRUR 1999, 751 - Güllepumpen; BGH, GRUR 1999, 1106 - Rollstuhlnachbau; BGH, GRUR 2000, 521ff. - Modulgerüst; BGH, GRUR 2002, 86 - Laubhefter; BGH, GRUR 2002, 275 - Noppenbahnen; BGH, GRUR 2002, 820 - Bremszangen; BGH, GRUR 2003, 359 - Pflegebett).

    Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung: Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, welche die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 2012, 1155, 1156 - Sandmalkasten; BGH, GRUR 2010, 80, 82 - LIKEaBIKE; BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; BGH, GRUR 1999, 1106, 1108 - Rollstuhlnachbau; BGH, GRUR 2000, 521, 528 - Modulgerüst; BGH, GRUR 2002, 86, 89 - Laubhefter).

    Technisch notwendige Gestaltungselemente können als freier Stand der Technik nicht wettbewerblich eigenartig sein (BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2008, 790 - Baugruppe).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die hier in Rede stehenden Gegenstände keine "Allerweltserzeugnisse" bzw. "Dutzendware", der keine wettbewerbliche Eigenart zukommt, weil der Verkehr auf die betriebliche Herkunft solcher Erzeugnisse keinen Wert legt und deshalb nicht gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen des Produkts auf dessen betriebliche Herkunft zu schließen (BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern).

    Es genügt insbesondere die Gefahr, dass der Verkehr annimmt, es handele sich bei dem nachgeahmten Produkt um eine neue Serie oder um eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen zwischen den beteiligten Unternehmen (BGH, GRUR 2009, 1073 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2001, 443 - Vienetta; BGH, GRUR 2001, 251 - Messerkennzeichnung).

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

    Dabei besteht eine Wechselwirkung in der Weise, dass bei größerer wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Nachahmungsgrad geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2009, 79 = WRP 2009, 76 [Rn. 27] - Gebäckpresse; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 21] - LIKEaBIKE; BGHZ 185, 11 = GRUR 2010, 536 = WRP 2010, 750 [Rn. 48] - Modulgerüst II; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 19] - Femur-Teil).

    Die Kammer hat zu Recht berücksichtigt, dass technisch bedingte, doch ohne Qualitätseinbuße frei austauschbare Merkmale und auch eine für den Gebrauchszweck optimale Kombination technisch vorteilhafter Merkmale einem Produkt wettbewerbliche Eigenart verleihen können (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil).

    aa) Bei weit gehenden Übereinstimmungen in der Technik und äußeren Formgestaltung und erst recht bei identischen Leistungsübernahmen liegt es nahe, dass sich dem interessierten Betrachter zwangsläufig der Eindruck aufdrängt, die in Rede stehenden Produkte stammten von demselben Hersteller (BGH GRUR 2002, 820 [823] = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; GRUR 2004, 941 [943] = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 36] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 15] - Ausbeinmesser).

  • LG Köln, 13.03.2019 - 84 O 238/18
    Für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen zu ihm (BGH, NJW-RR 2001, 405, 407 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser).

    Denn für die Gefahr einer Herkunftstäuschung reicht es aus, dass bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei dem nachahmenden Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Herstellers des Originals oder es bestünden zumindest lizenz- oder gesellschaftsrechtliche Beziehungen zu ihm (BGH, NJW-RR 2001, 405, 407 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser).

    Ein Indiz dafür ist, wenn abweichende Konkurrenzprodukte mit einem "eigenen Gesicht" auf dem Markt sind (BGH, GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; BGH, GRUR 2009, 1073 Tz. 15 - Ausbeinmesser; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - 6 U 11/13 - S. 32 f.; Köhler/Bornkamm, UWG 36. Aufl. 2018, § 4 UWG, Rn. 3.49).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 91/16

    Handfugenpistole - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die

    aa) Technische Erzeugnisse wie die in Rede stehende Handfugenpistole H 14 der Klägerin können wettbewerbliche Eigenart aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 199/06, GRUR 2009, 1073 Rn. 10 = WRP 2009, 1372 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 - Femur-Teil; GRUR 2013, 951 Rn. 19 - Regalsystem; GRUR 2015, 909 Rn. 10 - Exzenterzähne).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18

    Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10

    "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete

  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses

  • OLG Köln, 16.02.2017 - 6 U 90/17

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Lippenpflegemittels wegen Nachahmung

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14

    Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

  • LG Köln, 30.04.2015 - 84 O 115/14
  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12

    Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12

    Bodendübel

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 100/12

    Schadenersatzbegehren unter dem Aspekt der unbefugten Aneignung von Vorlagen und

  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 3/15

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Erstreckung eines Wettbewerbsverbots auf

  • OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 141/09

    Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der Marken "weg.de" und "mäcweg.de"

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Nachahmungen der Freizeitschuhe "Crocs"

  • LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14

    Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden

  • OLG Frankfurt, 19.04.2018 - 6 U 56/17

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines technisch und gestalterisch fast mit

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung

  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15

    Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung

  • OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 175/12
  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an

  • LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14

    Unlauterer Wettberwerb: Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs; Umfang der

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11

    Cremetiegel bei QVC

  • LG Köln, 27.01.2010 - 84 O 103/09

    Zulässigkeit des Vertriebs der E1-Universalaxt 600 sowie die E1-Universalaxt

  • OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 110/17

    Auch Spieltürme bzw. Spielgerüste können wettbewerbsrechtlich vor Nachahmungen

  • OLG Köln, 21.10.2016 - 6 U 112/16
  • LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le

  • LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13

    Schadensersatzanspruch wegen Vertriebs der Handtasche aus Nylon mit der

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 123/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Geschmacksmusters für ein Tablett in

  • LG Köln, 08.06.2010 - 33 O 71/10

    Einstweilige Verfügung zur Unterlassung der Verwendung von Kunststoffbechern mit

  • LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10

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