Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Betriebsbeobachtung

    UWG § 4 Nr. 10

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Betriebsbeobachtung - Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. Zur gezielten Behinderung eines Mitbewerbers durch Herbeiführen von Betriebsstörungen.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
    Keine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch Ausspähen von öffentlichen Plätzen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Betriebsbeobachtung

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Beobachtung des Werkgeländes eine Konkurrenten

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen kann wettbewerbswidrig sein

  • Jurion

    Unterlassungsantrag gegen das Sammeln von Informationen über Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines Konkurrenten zur Abschöpfung des Kundenkreises; Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • Betriebs-Berater

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Betriebsbeobachtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers als unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG

  • kanzlei.biz

    Betriebsbeobachtung - Systematische Überwachung eines Mitbewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsantrag gegen das Sammeln von Informationen über Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines Konkurrenten zur Abschöpfung des Kundenkreises; Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG )

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbeobachtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbsbehinderung durch Ausspähen von Mitbewerbern

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Nicht jedes Ausspähen von Mitbewerbern stellt ein Verstoß gegen das UWG dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Observierung eines Konkurrenzunternehmens

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Industriespionage light: Aktuelles BGH-Urteil zur Betriebsbeobachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1633
  • GRUR 2009, 1075
  • WM 2009, 1999
  • MIR 2009, Dok. 189
  • BB 2009, 2097
  • DB 2009, 2091
  • NZA-RR 2010, 200



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Dies ist der Fall, wenn die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 28 - Kraftfahrzeugfelgen II; vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, juris Rn. 10 - Applikationsarzneimittel; vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II; vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75 unter II.1.a. - "SOOOO ... BILLIG!"?; vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453 unter III.1.a. - TCM-Zentrum).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08

    Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

    Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel gegeben, wenn der Kläger lediglich ein Verbot der konkret beanstandeten Handlung begehrt (BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

    Original Kanchipur

    b) Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, jeweils mwN).

    So verhält es sich insbesondere dann, wenn die Klagepartei - wie im Streitfall - das Verbot einer Werbeanzeige erstrebt und der Unterlassungsantrag eine Kopie dieser Werbeanzeige enthält (BGH, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung).

  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    66 Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist, insbesondere wenn der Antrag nur eine Kopie der beanstandeten Handlung enthält (BGH, GRUR 2009, 1075, TZ. 10 - Betriebsbeobachtung; GRUR 2002, 75, juris Rn. 52 - "SOOOO ... BILLIG").
  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10

    Automobil-Onlinebörse

    Zwar kann in der Verursachung einer Betriebsstörung oder in dem Herbeiführen der Gefahr von Betriebsstörungen eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 22 = WRP 2009, 1999 - Betriebsbeobachtung, mwN).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

    Die Bestimmtheit des Antrags ist in der Regel gegeben, wenn der Kläger lediglich ein Verbot der konkret beanstandeten Handlung begehrt (BGH GRUR 2012, 728 [Tz. 8] - Einkauf Aktuell ; 2011, 82 [Tz. 14] - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer ; 2009, 1075 [Tz. 10] - Betriebsbeobachtung ).
  • BGH, 18.03.2010 - I ZR 16/08

    Versandkosten bei Froogle II

    Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen wurde (BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Für die Frage, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch und - zu dessen Durchsetzung - ein Auskunftsanspruch zusteht, kommt es auf das zum Zeitpunkt der im Einzelnen beanstandeten Handlungen jeweils geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 16.7. 2009 - I ZR 56/09, GRUR 2009, 1075 Tz. 14 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung, m. w. N.).
  • OLG Köln, 05.02.2010 - 6 U 136/09

    Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG

    Dazu gehören Daten der Kunden eines Unternehmens, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen; die Angaben dürfen nur nicht offenkundig sein, also jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (BGH, a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 1075 [Rn. 20] = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07

    Rufumleitung

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 118/16

    Hinreichende Bestimmtheit eines auf Unterlassung des Herstellens, Anbietens und

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08

    Ford-Vertragspartner

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

    Werbung mit "schadstofffrei"

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende Bestimmtheit eines

  • OLG München, 14.01.2010 - 29 U 5136/09

    Anspruch des Verbandes der privaten Krankenversicherer gegen eine aus einem

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 128/10

    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel mit Matratzen: Hinreichende

  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12

    Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11

    Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice

  • OLG München, 14.01.2010 - 29 U 3183/09

    Urheberrechtsverletzung: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei einmaligem

  • OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11

    Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung

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