Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,496
BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06 (https://dejure.org/2009,496)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Finanz-Sanierung

    RDG §§ 3, 5

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundsätzlich haben Laien keine Erlaubnis zur Rechtsberatung, auch wenn der Betreffende durch einen Rechtsanwalt unterstützt wird

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • webshoprecht.de

    Zur Erbringung unzulässiger Rechtsdienstleistungen trotz Zwischenschaltung eines Rechtsanwalts

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des Unternehmens zur Rechtsberatung an Verbraucher in Deutschland; Erweckung des unzutreffenden Eindrucks in einem Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens bei tatsächlich auf Weitergabe des Kunden an eine Rechtsberatung gerichteten Vorhabens; Weiterreichung des Kunden an den Rechtsberater ohne das Wissen des Kunden als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • BRAK-Mitteilungen

    RDG - Unzulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Finanzsanierungsunternehmen trotz Unterstützung durch einen Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 297

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Rechtfertigung einer ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (hier: Finanz-Sanierung) dadurch, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient

  • kanzlei.biz

    Vermittlung von Rechtsanwälten im Rahmen der Finanz-Sanierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung und Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz einer in Österreich ansässigen Gesellschaft; Angebot der Vermittlung einer Finanzsanierung gegenüber Gläubigern in Deutschland ohne Hinweis auf die fehlende Zulassung des Unternehmens zur Rechtsberatung an Verbraucher in Deutschland; Erweckung des unzutreffenden Eindrucks in einem Konzept zur wirtschaftlichen Sanierung des Unternehmens bei tatsächlich auf Weitergabe des Kunden an eine Rechtsberatung gerichteten Vorhabens; Weiterreichung des Kunden an den Rechtsberater ohne das Wissen des Kunden als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Finanz-Sanierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Werbung für Rechtsberatung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Finanz-Sanierung und das Rechtsdienstleistungsgesetz

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung von Finanzsanierungsunternehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführung der Verbraucher bei Werbung für Schuldenregulierung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    BGH beschränkt Werbung für die Vermittlung von Schuldenregulierungen - Urteil sorgt für besseren Schutz überschuldeter Verbraucher

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.9.2009)

    Urteil stärkt Schutz überschuldeter Verbraucher // Verbraucherzentrale warnt vor betrügerischen Beratern

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ohne entsprechende Erlaubnis unter Einschaltung eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einschaltung eines Rechtsanwalts macht verbotene Rechtsberatung nicht rechtmäßig! (IBR 2009, 1276)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verstoß gegen das RDG trotz Hinzuziehung eines Anwalts" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 782 - 783.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsanwälte als Subunternehmer" von RA/FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: NJW 2010, 1553 - 1557.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3242
  • NJW 2009, 3243
  • MDR 2009, 1366
  • GRUR 2009, 1077
  • WM 2009, 1953
  • DB 2009, 2262
  • AnwBl 2010, 69
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 14 - ODDSET; Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 18 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Ein Verstoß gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF liegt auch dann vor, wenn derjenige, welcher ohne eigene Befugnis fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient (BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85, ZIP 1987, 1144, 1146; vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352; vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07, WM 2008, 1609 Rn. 19; vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 23; vgl. auch zum Steuerberater BGH, Urteil vom 21. März 1996 - IX ZR 240/95, BGHZ 132, 229, 232).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 88/11

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer

    Die Entscheidung beruht aber auch insoweit nicht auf der Säumnis der Klägerin, sondern stellt eine Sachentscheidung dar, die ebenso ergangen wäre, wenn die Klägerin in der mündlichen Revisionsverhandlung ordnungsgemäß vertreten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - I ZR 166/06, GRUR 2009, 1077 Rn. 10 = WRP 2009, 1380 - Finanz-Sanierung, mwN).
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