Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  MP3-Player-Import

  ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Jurion

  Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten als Qualifikation der Schuldnermerkmale des Unterlassungsanspruchs und des Vernichtungsanspruchs; Generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware für den Spediteur; Voraussetzungen für das Entstehen einer Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware für den Spediteur

• tis-gdv.de

  Patentrecht, Spedition

• kanzlei.biz

  MP3-Player-Import

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  MP3-Player-Import

  §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG

• kanzlei.biz

  MP3-Player-Import

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Haftung des Spediteurs bei patentverletzender Ware

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der für ein qualifiziertes Bestreiten erforderlichen Informationen über die nähere Beschaffenheit der Ware für den auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommenen Spediteur; Ermöglichung oder Förderung der Verwirklichung des Benutzungstatbestands durch einen Dritten als Qualifikation der Schuldnermerkmale des Unterlassungsanspruchs und des Vernichtungsanspruchs; Generelle Prüfungspflicht im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch die transportierte Ware für den Spediteur; Voraussetzungen für das Entstehen einer Pflicht zur Einholung von Erkundigungen und gegebenenfalls zur eigenen Prüfung der Ware für den Spediteur

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MP3-Player-Import

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 PatG
  Den Spediteur trifft keine generelle Prüfungspflicht, ob er Plagiate verschifft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spediteur für Plagiate

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Spediteur muss Beschaffenheit der Ware nicht kennen

 
• ipweblog.de (Kurzinformation)

  MP3-Player-Import

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Gewerbliche Schutzrechtsverletzungen kann Spediteur mit Nichtwissen bestreiten

• grimme-kollegen.de , S. 4 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Patentrechtsverletzung durch den importierenden Spediteur

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  PatG §§ 140a, 9, 139; ZPO § 138
  Zur Prüfungspflicht des Spediteurs im Hinblick auf Schutzrechtsverletzungen durch transportierte Ware ("MP3-Player-Import")

• blogspot.de (Entscheidungsanmerkung)

  MP3-Player - Import

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08 (Pflicht des Spediteurs zur Einwilligung in die Vernichtung beschlagnahmter Verletzungsgegenstände)" von RAin Dr. Anette Gärtner, LL.M., FAinGewRS, original erschienen in: GRUR 2009, 1147 - 1148.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.09.2009, Az.: Xa ZR 2/08 (MP3-Player-Import)" von Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M., original erschienen in: JZ 2010, 150 - 153.

VerfahrensgangTitel

• LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 1/06
• OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 2 U 51/06
• BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 2/08

Papierfundstellen

• BGHZ 182, 245
• NJW-RR 2010, 110
• MDR 2009, 1402
• GRUR 2009, 1142
• GRUR Int. 2010, 336
• NJ 2010, 39
• MMR 2009, 798 (Ls.)

Wird zitiert von ... (51)  

• OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15

  Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen

  Mit Blick auf die von der Klägerin geltend gemachte Standardessentialität des Klagepatents kommen grundsätzlich zwei Methoden des Nachweises der Benutzung des Klagepatentanspruchs in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 1142 Rn 13 ff. - MP3-Player-Import; vgl. OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 16641 - Verfahren zum Codieren von Videodaten; BeckRS 2010, 14415 - interframe dropping; vgl. LG Düsseldorf, InstGE 7, 70 - Videosignal-Codierung I; vgl. LG Mannheim, InstGE 12, 136 Rn 15, 16 - Zusätzliche Anwendungssoftware;… kritisch zum Ganzen Schickedanz GRUR Int. 2011, 480).
• BGH, 16.05.2017 - X ZR 120/15

  Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über …

  Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import).

  Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 36 - MP3-Player-Import).

  Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 43 - MP3-Player-Import).

  Für einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 41 - MP3-Player-Import).

  Ergibt die Aufklärung, dass eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, darf er die Mitwirkung an der objektiv rechtswidrigen Handlung des Dritten nicht fortsetzen (BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 45 - MP3-Player-Import).

• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Die Gestaltung der angegriffenen Ausführungsform ist Tatfrage (und damit einer Geständnisfiktion zugänglich, § 138 Abs. 3 ZPO: BGH GRUR 2009, 1142, 1143, Rn. 14 - MP3-Player-Import).

 
• OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11

  Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

  Eine Berücksichtigung der Möglichkeit, durch die Inanspruchnahme Dritter eine effektive Beseitigung der Störung zu erlangen, steht auch in Einklang mit dem Grundsatz, dass bei der Bestimmung des Umfangs der Prüfpflichten bei der Störerhaftung die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, zu berücksichtigen ist (BGHZ 148, 13, 17 f. = GRUR 2001, 1038, 1039 - ambiente.de; BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens; vgl. auch GRUR 2009, 1142 Tz. 50 - MP3-Player-Import; Loschelder/Dörre, WRP 2010, 822, 825).
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …

  Da vorliegend - nachdem der auf Unterlassung gerichtete Teil der Klage im Hinblick auf den zwischenzeitlich eingetretenen Schutzrechtsablauf übereinstimmend für erledigt erklärt wurde - nur noch über Ansprüche für die Vergangenheit zu entscheiden war, kommt es zunächst darauf an, ob gegen denjenigen, der grundsätzlich als Störer für eine Patentverletzung eines anderen haftet, nur Ansprüche auf Unterlassung und Störungsbeseitigung geltend gemacht werden können (…so Kühnen, a.a.O., Kapitel D., Rn. 169 mit Verweis auf die zum Markenrecht ergangene BGH-Entscheidung Meißner Dekor, Mitt. 2002, 251) oder ob gegen den Störer als Verletzer alle denkbaren Ansprüche wegen Patentverletzung, insbesondere auch Schadensersatzansprüche, bestehen (so wohl BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import).

  Daher ist nicht ersichtlich, wieso der lediglich als Störer haftende Verletzer gegenüber einem die Verletzungshandlung unmittelbar verwirklichenden Dritten privilegiert werden sollte, indem er nur Unterlassung aber keinen Schadensersatz schuldet (BGH GRUR 2009, 1142, 1145 - MP3-Player-Import).

  Dies gilt nicht nur im Falle einer vorsätzlichen Beteiligung an Verletzungshandlungen Dritter, sondern auch dann, wenn solche Verletzungshandlungen durch eine fahrlässige Pflichtverletzung ermöglicht oder gefördert werden (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).

  Sie besteht in der Regel in der Verletzung einer Rechtspflicht, die jedenfalls auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder jedenfalls als verbotener und daher zu unterlassender Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).

  Je geringer das Schutzbedürfnis, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem Dritten erwartet werden muss, Schutzrechtsverletzungen aufzuspüren und gegebenenfalls abzustellen oder zu verhindern (BGH GRUR 2009, 1142ff. - MP3-Player-Import; GRUR 2017, 785ff. - Abdichtsystem).

• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Verletzung der Rechte aus einem Patent

  Die Gestaltung der angegriffenen Ausführungsform ist Tatfrage (und damit einer Geständnisfiktion zugänglich, § 138 Abs. 3 ZPO: BGH GRUR 2009, 1142, 1143, Rn. 14 - MP3-Player-Import).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  "Verletzer" ist auch, wer schuldhaft - und sei es nur fahrlässig - die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes durch einen Dritten objektiv ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import).

  Zwischen beiden besteht eine Wechselwirkung: Je schutzwürdiger der Patentinhaber ist, umso mehr Rücksichtnahme kann dem in Anspruch Genommenen zugemutet werden; je geringer das Schutzbedürfnis des Patentinhabers ist, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem in Anspruch Genommenen wirklich erwartet werden kann und muss, dass er Schutzrechtsverletzungen Dritter aufspürt und verhindert (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import;… Kühnen, aaO, Rn. 850).

  Eine Erklärung mit Nichtwissen ist hinsichtlich solcher Tatsachen erst zulässig, wenn die Partei ihrer bestehenden Pflicht zur Informationsbeschaffung nachgekommen ist (BGH, GRUR 2009, 1142 - MP3-Player-Import; GRUR 2010, 1107 - JOOP!,; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2011, 121;… Voß in: Fitzner/Lutz/Bodewig, aaO, PatG Vor §§ 139 ff., Rn. 125 m. w. N.).

• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Ein vorwerfbares Verhalten in diesem Sinne kann zum Beispiel darin liegen, dass auf die Benutzung des Patents gerichtete Handlungen eines Dritten pflichtwidrig nicht unterbunden werden (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 = GRUR 2009, 1142 Rn. 34 - MP3-Player-Import;… Urteil vom 30. Januar 2007 - X ZR 53/04, BGHZ 171, 13 = GRUR 2007, 313 Rn. 17 - Funkuhr II; Beschluss vom 26. Februar 2002 - X ZR 36/01, GRUR 2002, 599 - Funkuhr I).
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 20/17

  Besitz und Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren für einen Dritten ohne …

  Für das Patentrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spediteur regelmäßig nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 1 PatG erfolgt, weil es nicht gerechtfertigt ist, die Grenzen der Verantwortung des Besitzers nach § 9 PatG durch eine Zurechnung der Absicht des mittelbaren Besitzers zulasten des unmittelbaren Besitzers zu unterlaufen (BGH, Urteil vom 17. September 2009 - Xa ZR 2/08, BGHZ 182, 245 Rn. 25 - MP3-Player-Import).
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17

  Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …

  Verletzer und damit Schuldner eines Unterlassungsanspruchs ist auch derjenige, der die Patentverletzung eines anderen objektiv ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbaren Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung Patentrechte verletzt (BGH, GRUR 2009, 1142, 1144 - MP3-Player-Import;… Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 9. Aufl. 2017, Rn. D. 150).
• OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

  Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse …
• OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06

  Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
• KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

  Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch …
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen einen ausländischen Zulieferer wegen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

  Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 122/14

  Auskunftsanspruch, Rechnungslegung und Schadensersatzpflicht wegen Verletzung des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG München I, 20.11.2014 - 7 O 13161/14

  Patentverletzungsstreit: Derivativer Erzeugnisschutz für unkörperliche …
• OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13

  Zielführungssystem
• OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Behauptung einer Schutzrechtsverletzung
• OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14

  Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
• LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09

  Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 90/15

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Elektrische …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

  Interfaceschaltung
• LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13

  Monolithischer Vielschichtaktor
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

  Digitalwandler
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 157/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Selbstkonfiguration und …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

  Sterilcontrainer II
• LAG Hamburg, 18.03.2015 - 5 Sa 47/14

  Insolvenzverwalter - Bestreiten mit Nichtwissen
• OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14

  ISDN-Basis-Anschluss
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

  Sterilcontrainer
• OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 11 U 157/11

  Unbillige Behinderung durch Klausel in IFA-Vertrag
• LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14

  Abmahnkosten wegen Handels mit Parfum Plagiaten
• OLG Köln, 30.03.2012 - 20 U 141/11

  Verpfändung des Rechts auf die Versicherungsleistung aus einer …
• LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09

  Cistus incanus
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 237/10

  Lichtemittierende Vorrichtung III
• LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 2a O 122/16

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch des Angebots und Vertriebs von …
• LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 81/11

  Cistus incanus II
• LG Düsseldorf, 12.05.2011 - 4b O 264/09

  Milchaufschäumer
• AG München, 15.05.2018 - 231 C 4144/17

  Funktion eines IATA-Agenten beim Vertrieb der Flugtickets
• LG Düsseldorf, 26.02.2016 - 4c O 75/15

  Larynxmaske
• LG Düsseldorf, 14.08.2012 - 4b O 303/10

  Spreizspektrumkommunikationsverfahren
• LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 311/08

  Schredder III
• LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 96/11

  Kapmargariten (2) (Sortenschutz)
• LG Düsseldorf, 01.12.2011 - 4a O 139/10

  Oxid-Wendeschneidplatte