Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.2009 - C-301/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit

  • Europäischer Gerichtshof

    PAGO International

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    EuGH stärkt Inhaber von Gemeinschaftsmarken, die nur in einem Mitgliedsstaat bekannt sind

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    EuGH stärkt Inhaber von Gemeinschaftsmarken, die nur in einem Mitgliedsstaat bekannt sind

  • Jurion

    Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets als Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit einer Gemeinschaftsmarke; PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH

  • Betriebs-Berater

    Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit - Pago

  • kanzlei.biz

    "In der Gemeinschaft bekannt"

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Europarecht: Gemeinschaftsweiter Schutz für nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bekanntheit in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets als Voraussetzungen für die Schutzwürdigkeit einer Gemeinschaftsmarke; PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pago

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    PAGO International

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c - In der Gemeinschaft bekannte Marke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GMVO Art. 9, 1 Abs. 2
    Schutz einer Gemeinschaftsmarke nach europäischem Markenrecht trotz Bekanntheit nur in einem Mitgliedstaat ("PAGO/Tirolmilch")

  • gewrs.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    PAGO International - Schutz in der Gemeinschaft bekannter Marken - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2009, Az.: Rs C-301/07 (Bekanntheit einer Gemeinschaftsmarke - Geografische Ausdehnung der Bekanntheit - Pago)" von RA Dr. Ralf Hackbarth, FAGewRSchutz, LL.M., original erschienen in: BB 2009, 2448 - 1450.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2009, Az.: Rs C-301/07 (PAGO/Tirolmilch)" von RAe Dr. Georg Schönherr und Dr. Markus Grötschl, original erschienen in: MarkenR 2009, 529 - 530.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich), eingereicht am 26. Juni 2007 - PAGO International GmbH gegen Tirolmilch registrierte Genossenschaft mbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) - Rechte des Inhabers einer in der Gemeinschaft bekannten Marke - Nur in einem Mitgliedstaat bekannte Marke - Schutz der Marke in der gesamten Gemeinschaft oder nur in einem Mitgliedstaat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2009, I-9429
  • GRUR 2009, 1158
  • GRUR Int. 2010, 134
  • EuZW 2009, 899
  • BB 2009, 2448



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    aa) Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 14, 54 - TÜV II).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Eine Marke ist bekannt im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, ohne dass bestimmte Prozentsätze des Bekanntheitsgrades zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C-301/07, Slg. 2009, I-9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 24 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00, GRUR 2003, 428, 432 = WRP 2003, 647 - BIG BERTHA).
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Das reicht für die Feststellung aus, dass die Klagemarke eine bekannte Marke im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - C301/07, Slg. 2009, I9429 = GRUR 2009, 1158 Rn. 21 bis 30 - Pago/Tirolmilch; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 und 49 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zwar entschieden, für den Schutz einer Gemeinschaftsmarke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c GMV reiche es aus, dass die Marke dem Publikum in einem wesentlichen Teil der Union bekannt ist und dass hierzu ein Gebiet von der Größe Österreichs ausreicht (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Rn. 30 - Pago/Tirolmilch).

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