Rechtsprechung
   BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 1175



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Wird zitiert von ... (151)  

  • BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder

    cc) Der Auffassung des 29. Senats kann nicht beigetreten werden, da sie in dem angeführten Beschluss des Europäischen Gerichtshofes keine Grundlage findet (in der Sache ebenso BPatG (33. Senat) GRUR 2009, 1175, 1179 f. - Burg Lissingen; BPatG (25. Senat), Beschl. v. 17. Dezember 2009, 25 W (pat) 65/08 - Linuxwerkstatt [zur Veröffentlichung vorgesehen]; BPatG (26. Senat), Beschl. v. 22. April 2009, 26 W (pat) 87/08 - Ecoboards).

    Die betreffenden Voreintragungen sind nicht Gegenstand des Verfahrens (zutr. BPatG (33. Senat) GRUR 2009, 1175, 1180 - Burg Lissingen).

    Vor dem Hintergrund, dass ähnliche Voreintragungen "keinen Einfluss" auf die Eintragungsentscheidung haben (EuGH GRUR 2009, 667, 668 [Nr. 14] - Bild.T-Online.de u. ZVS), dass identische Voreintragungen berücksichtigt werden "können", jedoch wegen des Einzelfallcharakters "nicht maßgebend" sein können (a. a. O. Nr. 15), und dass alles dies auch in der Konstellation der Ausgangsverfahren zu gelten hat (a. a. O. Nr. 16), kann sich das Gebot, identische oder ähnliche Voreintragungen zu berücksichtigen und besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob im gleichen Sinne zu entscheiden ist oder nicht, sinnvollerweise nur auf die aktuell zu treffende Zurückweisungsentscheidung selbst beziehen (ähnlich BPatG (33. Senat) GRUR 2009, 1175, 1179 f. [Ziff. 4.b] - Burg Lissingen).

  • BPatG, 04.02.2011 - 25 W (pat) 182/09

    Neuschwanstein - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -

    Mehrere Senate des BPatG, u. a. auch der erkennende Senat, haben sich zur Frage der Voreintragungen intensiv auseinandergesetzt (vgl. dazu GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 - VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt), wobei in diesen Entscheidungen teilweise darauf hingewiesen wird, dass sich auch Äußerungen zur Schutzfähigkeit von im Register eingetragenen Marken verbieten, weil diese Marken durch ihre Nennung nicht verfahrensgegenständlich werden und deren Inhaber nach den markenrechtlichen Verfahrensbestimmungen auch nicht am Verfahren beteiligt werden können.
  • BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
    Soweit der Anmelder sich zwar nicht auf eine Indizwirkung aber auf eine Berücksichtigung von aus ihrer Sicht vergleichbaren Voreintragungen in französischsprachigen Ländern wie Frankreich, Kanada oder die Beneluxstaaten berufen hat, ist auf die dazu ergangene umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des EuGH (vgl. GRUR 2009, 667 - Bild.T-Online u. ZVS unter Hinweis u. a. auf die Entscheidungen EuGH GRUR 2008, 229 Rn. 47-51 - BioID; GRUR 2004, 674 Rn. 42-44 - Postkantoor), des BGH (vgl. GRUR 2008, 1093 Rn. 18 - Marlene-Dietrich-Bildnis I) und des BPatG (vgl. z. B. GRUR 2009, 1175 - Burg Lissingen; MarkenR 2010, 139 - VOLKSFLAT und die Senatsentscheidung MarkenR 2010, 145 - Linuxwerkstatt) zu verweisen, wonach weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung gegeben ist (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 72 ff. mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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