Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2009 - I ZR 66/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Räumungsverkauf wegen Umbau

    UWG § 4 Nr. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Räumungsverkauf wegen Umbau - Die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme sind grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme mit herabgesetzten Preisen - Räumungsverkauf wegen Umbau

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen aufgrund eines Umbaus der Geschäftsräume als sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG); Verpflichtung zur Angabe der Dauer einer Sonderveranstaltung als einschränkende Bedingung

  • kanzlei.biz

    Räumungsverkauf wegen Umbau

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wettbewerbsrecht: Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt Verkaufsförderungsmaßnahme i.S.d. § 4 Nr. 4 UWG dar

  • kanzlei.biz

    Räumungsverkauf wegen Umbau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4
    Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen aufgrund eines Umbaus der Geschäftsräume als sonstige Verkaufsförderungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4 Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb ( UWG ); Verpflichtung zur Angabe der Dauer einer Sonderveranstaltung als einschränkende Bedingung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Räumungsverkauf wegen Umbau

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wettbewerbsrecht -Verkaufsförderungsmaßn. = Räumungsverkauf mit Preisreduzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Räumungsverkauf wegen Umbau

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Räumungsverkauf wegen Umbaus

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Juristische Erläuterung - Werbung für Räumungsverkäufe

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Räumungsverkauf wegen Umbaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1404
  • GRUR 2009, 1183
  • MIR 2009, Dok. 216
  • BB 2009, 2618



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

    Original Kanchipur

    a) Der Bundesgerichtshof hat allerdings in drei Entscheidungen, in denen es um die Beurteilung von Räumungsverkäufen ging, ausgesprochen, dass weder § 4 Nr. 4 noch § 5 UWG eine Verpflichtung begründet, eine Verkaufsförderungsmaßnahme zeitlich zu begrenzen; vielmehr hat der Unternehmer lediglich auf eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 120/06, GRUR 2008, 1114 Rn. 13 = WRP 2008, 1508 - Räumungsfinale; Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 11 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 68/07, GRUR 2009, 1185 Rn. 13 und 15 = WRP 2009, 1503 - Totalausverkauf).
  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 195/07

    Preisnachlass nur für Vorratsware

    Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH, Urt. v. 30.4. 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Tz. 9 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; vgl. zu der vom Schutzzweck her vergleichbaren Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG: BGH, Urt. v. 10.1. 2008 - I ZR 196/05, GRUR 2008, 724 Tz. 10 = WRP 2008, 1069 - Urlaubsgewinnspiel; Fezer/Steinbeck aaO § 4-4 Rdn. 24; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 4 Rdn. 40).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09

    Treppenlift

    Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es daher, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH, Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07, GRUR 2009, 1183 Rn. 9 = WRP 2009, 1501 - Räumungsverkauf wegen Umbau; BGH, GRUR 2010, 649 Rn. 22 - Preisnachlass nur für Vorratsware; Fezer/Steinbeck, UWG, 2. Aufl., § 44 Rn. 24; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 40; ferner Begründung des Entwurfs des UWG 2004, BTDrucks. 15/1487, S. 17 f.).
  • OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 5/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines

    Deshalb müssen die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme wegen der damit verbundenen Anlockwirkung grundsätzlich bereits in der Werbung angegeben werden (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Rn. 33 - Geld-zurück-Garantie II; GRUR 2009, 1183 Rn. 10 - Räumungsverkauf wegen Umbau; GRUR 2010, 649 Rn. 22 - Preisnachlass für Vorratsware; GRUR 2012, 402 Rn. 17 - Treppenlift).

    Sinn und Zweck des § 4 Nr. 4 UWG ist es, den Verbraucher vor einer unüberlegten und unsachlichen Kaufentscheidung zu schützen (vgl. BGH GRUR 2009, 1064 Rn. 38 - Geld-zurück-Garantie II; GRUR 2009, 1183 Rn. 9 - Räumungsverkauf wegen Umbau).

  • OLG Karlsruhe, 17.07.2015 - 4 U 49/15

    Sternchenhinweis auf Bedingungen einer Verkaufsförderungsmaßnahme

    Der mit § 4 Nr. 4 UWG verfolgte Schutzzweck gebietet es aber, grundsätzlich auch die Werbung für eine Verkaufsförderungsmaßnahme in seinen Anwendungsbereich einzubeziehen (BGH Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 66/07 - Räumungsverkauf wegen Umbau, GRUR 2009, 1183 Rn. 9; Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 195/07 - Preisnachlass nur für Vorratsware, GRUR 2010, 649 Rn. 22; Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09 - Treppenlift, GRUR 2012, 402 Rn. 17).
  • OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12

    Zur Befristung von Rabattaktionen

    Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie wie folgt begründet: Das Landgericht habe die Grundsätze verkannt, die sich für die Anwendung von § 4 Nr. 4 UWG aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Räumungsfinale (GRUR 2008, 1114), "Räumungsverkauf wegen Umbau" (GRUR 2009, 1183) und "Original Kanchipur" (GRUR 2011, 1151) ergäben.
  • OLG München, 25.11.2010 - 29 U 3458/10

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Orientteppiche "ausnahmslos bis zu

    Zwar lässt sich aus der Regelung des § 4 Nr. 4 UWG eine Verpflichtung, eine einschränkende Bedingung in Bezug auf die Dauer einer Verkaufsförderungsmaßnahme zu schaffen, nicht herleiten (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2009 - I ZR 66/07, Tz. 11, juris - Räumungsverkauf wegen Umbau ).

    Das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot begründet indes die Verpflichtung, auf tatsächlich bestehende zeitliche Beschränkungen für die Inanspruchnahme von Preisvergünstigungen hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 30.04.2009 - I ZR 66/07, Tz. 11, juris - Räumungsverkauf wegen Umbau ).

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12

    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten

    aa) Rabatte und Gutschriften sind allerdings Verkaufsförderungsmaßnahmen, für die § 4 Nr. 4 UWG im Einklang mit der Richtlinie 2005/29/EG (BGH, GRUR 2012, 402 = WRP 2012, 450 [Rn. 13] - Treppenlift m.w.N.) transparente Angaben über die Bedingungen ihrer Inanspruchnahme fordert - und zwar wegen der mit der Ankündigung erzielten Anlockwirkung grundsätzlich schon in der Werbung (BGH, a.a.O. [Rn. 16 f.]; GRUR 2009, 1183 = WRP 2009, 1501 [Rn. 9] - Räumungsverkauf wegen Umbau).
  • LG Potsdam, 16.02.2011 - 52 O 174/10

    Wettbewerbsverstoß im Textilhandel: Mitteilung einer zeitlichen Beschränkung für

    So ist es ihm nicht verwehrt, mit Preisnachlässen ohne jegliche zeitliche Einschränkung zu werben, wenn er eine solche Einschränkung auch nicht beabsichtigt (so auch BGH Urteil vom 30.4. 2009, Az.: I ZR 66/07, zitiert nach juris Rdn. 7f).
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