Weitere Entscheidung unten: EuG, 12.11.2008

Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06   

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https://dejure.org/2008,61
BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 (https://dejure.org/2008,61)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2008 - I ZR 74/06 (https://dejure.org/2008,61)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2008 - I ZR 74/06 (https://dejure.org/2008,61)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • Telemedicus

    Bundesligakarten.de

  • Telemedicus

    Bundesligakarten.de

  • IWW
  • JurPC

    BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
    Bundesligakarten.de

  • aufrecht.de

    Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertraglicher Unterlassunganspruch eines Verkäufers aufgrund möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen bei vertragswidrigem Weiterverkauf eines vom Erwerber gekauften Gegenstands; Vertrieb von Eintrittskarten für eine ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bundesligakarten.de

    § 280 Abs. 1 BGB

  • rabüro.de

    Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten (Tickets)

  • Judicialis

    BGB § 280 Abs. 1; ; UWG § 4 Nr. 10

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Bundesligakarten.de

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
    "bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 280 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 10
    "bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesligakarten.de

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Weiterverkauf von Bundesligakarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bestimmter Einkauf, nicht aber der Verkauf von Bundesligakarten kann untersagt werden

  • wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Endspiel der UEFA Champions League 2012 (dahoam), UEFA warnt !!!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten

  • idkv.de (Leitsatz)

    Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "bundesligakarten.de" - Nur ein Teilsieg des HSV im Streit mit Eintrittskarten-Schwarzhändlern

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Fussballtickets - AGB und Wettbewerbsrecht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Schleichbezug von Bundesligakarten

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • juracontent.de PDF, S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Bundesligavereine können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schwarzhandel mit Bundesligakarten

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf ich meine gekauften Eintrittskarten weiter verkaufen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Handel mit Eintrittskarten von Privatpersonen ist zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksam? Regelung in AGB, dass der gewerbliche Weiterverkauf nicht gestattet ist

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 178, 63
  • NJW 2009, 1504
  • MDR 2009, 456
  • GRUR 2009, 173
  • MMR 2009, 108
  • K&R 2009, 110
  • SpuRt 2009, 73
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

    Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 14 - Außendienstmitarbeiter).

    aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

    Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

    (1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

    Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).

    Dieses Bestreben führt nicht schon als solches dazu, die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 117, 280, 284; 143, 232, 235 ff. - Außenseiteranspruch II; speziell zu Eintrittskarten der Fußballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3391).

  • BGH, 26.02.1992 - VIII ZR 89/91

    Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    Gegen die Wirksamkeit der formularmäßigen Erklärung des Kartenerwerbers zur privaten Nutzungsabsicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 117, 280, 284).

    Dieses Bestreben führt nicht schon als solches dazu, die Ausnutzung eines fremden Vertragsbruchs als unlauter erscheinen zu lassen (vgl. BGHZ 117, 280, 284; 143, 232, 235 ff. - Außenseiteranspruch II; speziell zu Eintrittskarten der Fußballbundesliga vgl. Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3391).

  • BGH, 06.06.2002 - I ZR 79/00

    Titelexklusivität

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    aa) Das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs, ohne den vertraglich Gebundenen zu dem Vertragsbruch zu verleiten, ist grundsätzlich nur unlauter, wenn besondere die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGHZ 143, 232, 240 - Außenseiteranspruch II; BGH, Urt. v. 6.6.2002 - I ZR 79/00, GRUR 2002, 795, 798 = WRP 2002, 993 - Titelexklusivität; BGHZ 171, 73 Tz. 15 - Außendienstmitarbeiter).
  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99

    Mietwagenkosten

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 124/99, GRUR 2002, 548, 549 = WRP 2002, 524 - Mietwagenkostenersatz; Gutzeit, BB 2007, 113, 119; Ensthaler/Zech, NJW 2005, 3389, 3390 f.).
  • BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

    Flüssiggastank

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    (1) Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner häufig aufgrund seiner vertraglichen Bindungen zum Kläger ein gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf der Eintrittskarten nicht gestattet sein wird, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2006 - I ZR 92/03, GRUR 2006, 879 Tz. 12 = WRP 2006, 1027 - Flüssiggastank; BGHZ 171, 73 Tz. 18 ff. - Außendienstmitarbeiter).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 20 U 15/02

    Verleiten zum Vertragsbruch durch Lieferanfrage eines gewerblichen Abnehmers

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    Insoweit ist bereits fraglich, ob für die Annahme eines gezielten Verleitens eine an einen konkreten Händler gerichtete Bestellung oder die ihm angezeigte Bereitschaft zum Einkauf ausreichen kann, wenn der Händler nur unter Bruch des eigenen Vertrags zu liefern vermag (dafür Lubberger, WRP 2000, 139, 142; Sack, WRP 2000, 447, 452; a.A. OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 89 f.; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 10.36; Ohly in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 4 Rdn. 10/56).
  • BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

    Mitwohnzentrale.de

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

    AGB im kaufmännischen Verkehr

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    Im Rahmen der vom Berufungsgericht angenommenen laufenden Geschäftsbeziehung der Parteien, die von der Revision nicht in Frage gestellt wird, reichte das gegenüber den Beklagten aus, um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers zur Grundlage aller künftigen Kartenbestellungen der Beklagten bei ihm und seinen offiziellen Verkaufsstellen zu machen (vgl. BGHZ 117, 190, 197).
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
    Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
  • BGH, 14.07.1988 - I ZR 184/86

    PKW-Schleichbezug

  • BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93

    Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein

  • BGH, 21.02.2002 - I ZR 281/99

    Vanity-Nummer

  • BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62

    Lückenlosigkeit der Preisbindung

  • OLG Hamburg, 03.02.2005 - 5 U 65/04

    Bundesligakarten

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 130/96

    BGH überdenkt Rechtsprechung zum Schutz selektiver Vertriebssysteme -

  • BGH, 07.02.1991 - I ZR 104/89

    Eigenvertriebssystem

  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

  • OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05

    Wettbewerbsverstoß: Kenntnis von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch

  • RG, 05.04.1932 - II 192/31

    1. Zur Frage der Rechtsgültigkeit der Verordnung über Preisbindungen für

  • RG, 11.10.1935 - II 198/35

    1. Bedarf es zur Annahme der Sittenwidrigkeit einer zu Wettbewerbszwecken

  • BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

    Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

    bb) Bei der Verletzung von Vertragspflichten kann sich aus § 280 Abs. 1 BGB ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 1995 - III ZR 136/93, NJW 1995, 1284, 1285; BGH, Urteile vom 5. Juni 2012 - X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 Rn. 15 und vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 73 Rn. 22 bis 26 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse; GRUR 2014, 785 Rn. 32 - Flugvermittlung im Internet).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets:

    In dieser nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichen Fallkonstellation ist damit die Beklagte selbst nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, NJW 2009, 1504, 1508 Rn. 49) gemäß § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB verbrieft.
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Rechtsprechung
   EuG, 12.11.2008 - T-400/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,12022
EuG, 12.11.2008 - T-400/07 (https://dejure.org/2008,12022)
EuG, Entscheidung vom 12.11.2008 - T-400/07 (https://dejure.org/2008,12022)
EuG, Entscheidung vom 12. November 2008 - T-400/07 (https://dejure.org/2008,12022)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsfarbmarke - Kombination von 24 Farbkästchen - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Europäischer Gerichtshof

    GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur)

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsfarbmarke - Kombination von 24 Farbkästchen - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission PDF

    GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur)

    Gemeinschaftsmarke

  • EU-Kommission

    GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 30/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. August 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Anmeldung einer ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 173 (Ls.)
  • GRUR Int. 2009, 513
  • GRUR-RR 2009, 49
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Drittens weise, im Gegensatz zu Einfarbmarken oder zwei Farben kombinierenden Marken, die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs vom 6. Mai 2003, Libertel (C-104/01, Slg. 2003, I-3793, Randnr. 65) gewesen seien, die angemeldete Marke im vorliegenden Fall zusätzliche grafische Elemente auf, die die Wahrnehmung der Verbraucher beeinflussten.

    Somit habe die Beschwerdekammer die Wahrnehmung der angemeldeten Marke durch die angesprochenen Verkehrskreise verkannt und, ohne die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu Unrecht die Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Libertel auf die angemeldete Marke übertragen.

    Drittens muss das Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. im Zusammenhang mit Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Libertel, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22; vgl. ferner, in Bezug auf die dritte Voraussetzung und im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 40/94, Urteile des Gerichts vom 25. September 2002, Viking-Umwelttechnik/HABM [Zusammenstellung der Farben Grün und Grau], T-316/00, Slg. 2002, II-3715, Randnr. 23, vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 25, und vom 9. Juli 2003, Stihl/HABM [Kombination von Orange und Grau], T-234/01, Slg. 2003, II-2867, Randnr. 26).

    Dagegen lässt sich im Fall einer Farbe als solcher eine Unterscheidungskraft vor jeder Benutzung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorstellen, insbesondere wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Libertel, Randnr. 66, und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnr. 79).

    Folglich ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, mit dem sie beanstandet, dass die Beschwerdekammer die Merkmale des angemeldeten Zeichens nicht hinreichend berücksichtigt habe, und geltend macht, dass das Zeichen im Gegensatz zu den im Urteil Libertel behandelten Einfarbmarken oder zwei Farben kombinierenden Marken zusätzliche grafische Elemente aufweise, die die Wahrnehmung der Verbraucher beeinflussten (vgl. oben Randnrn. 17 und 18).

  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Drittens muss das Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. im Zusammenhang mit Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Libertel, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22; vgl. ferner, in Bezug auf die dritte Voraussetzung und im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 40/94, Urteile des Gerichts vom 25. September 2002, Viking-Umwelttechnik/HABM [Zusammenstellung der Farben Grün und Grau], T-316/00, Slg. 2002, II-3715, Randnr. 23, vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 25, und vom 9. Juli 2003, Stihl/HABM [Kombination von Orange und Grau], T-234/01, Slg. 2003, II-2867, Randnr. 26).

    Für die Frage, ob Farben oder Farbzusammenstellungen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, ist zu prüfen, ob sie für die Übermittlung von eindeutigen Informationen, insbesondere über die Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung, geeignet sind (Urteil Heidelberger Bauchemie, Randnr. 37).

    Sie sind dies umso weniger, als sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewöhnlich in großem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden (Urteil Heidelberger Bauchemie, Randnr. 38).

    Von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kommt Farben nicht von vornherein Unterscheidungskraft zu, doch können sie diese in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen möglicherweise infolge Benutzung erwerben (Urteil Heidelberger Bauchemie, Randnr. 39).

  • EuGH, 21.10.2004 - C-447/02

    KWS Saat / HABM

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Dagegen lässt sich im Fall einer Farbe als solcher eine Unterscheidungskraft vor jeder Benutzung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorstellen, insbesondere wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Libertel, Randnr. 66, und vom 21. Oktober 2004, KWS Saat/HABM, C-447/02 P, Slg. 2004, I-10107, Randnr. 79).

    Auch wenn nämlich das Publikum gewohnt ist, Wort- oder Bildmarken unmittelbar als Zeichen aufzufassen, die auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der Ware hinweisen, gilt doch nicht notwendig das Gleiche, wenn das Zeichen mit dem Erscheinungsbild der Ware verschmilzt (vgl. in diesem Sinne Urteile KWS Saat/HABM, Randnr. 78, Zusammenstellung der Farben Grün und Grau, Randnr. 27, Orangeton, Randnr. 29, und Kombination von Orange und Grau, Randnr. 29).

  • EuG, 17.01.2007 - T-283/04

    Georgia-Pacific / OHMI (Motif gaufré)

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Diese Erwägungen finden eine Bestätigung in dem Umstand, dass sich dem Durchschnittsverbraucher nur selten die Möglichkeit bietet, verschiedene Zeichen unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern dass er sich auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er im Gedächtnis behalten hat (Urteile des Gerichts in der Rechtssache Zusammenstellung der Farben Grün und Grau, Randnr. 28, Kombination von Orange und Grau, Randnr. 31, und vom 17. Januar 2007, Georgia-Pacific/HABM [Motiv eines Wischtuchs], T-283/04, Randnr. 40).
  • EuG, 14.06.2007 - T-207/06

    Europig / HABM (EUROPIG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Zu dem Vorbringen, dass das HABM in einer früheren Entscheidung die Unterscheidungskraft einer Farbmarke mit Rücksicht auf deren Verwendbarkeit auf Geschäftspapieren anerkannt habe, genügt der Hinweis, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und nicht auf der Grundlage der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2007, Europig/HABM [EUROPIG], T-207/06, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 18.02.2004 - T-10/03

    Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Nach der Rechtsprechung dient die beim Gericht erhobene Klage jedoch der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer des HABM im Sinne von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94. Daher ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals bei ihm vorgelegter Beweismittel zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 18. Februar 2004, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], T-10/03, Slg. 2004, II-719, Randnr. 52).
  • EuG, 09.10.2002 - T-173/00

    'KWS Saat / OHMI (Nuance d''orange)'

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Drittens muss das Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. im Zusammenhang mit Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Libertel, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22; vgl. ferner, in Bezug auf die dritte Voraussetzung und im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 40/94, Urteile des Gerichts vom 25. September 2002, Viking-Umwelttechnik/HABM [Zusammenstellung der Farben Grün und Grau], T-316/00, Slg. 2002, II-3715, Randnr. 23, vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 25, und vom 9. Juli 2003, Stihl/HABM [Kombination von Orange und Grau], T-234/01, Slg. 2003, II-2867, Randnr. 26).
  • EuG, 09.07.2003 - T-234/01

    Stihl / HABM () und de gris)

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Drittens muss das Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. im Zusammenhang mit Art. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], der mit Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache Libertel, Randnr. 23, und vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C-49/02, Slg. 2004, I-6129, Randnr. 22; vgl. ferner, in Bezug auf die dritte Voraussetzung und im Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 40/94, Urteile des Gerichts vom 25. September 2002, Viking-Umwelttechnik/HABM [Zusammenstellung der Farben Grün und Grau], T-316/00, Slg. 2002, II-3715, Randnr. 23, vom 9. Oktober 2002, KWS Saat/HABM [Orangeton], T-173/00, Slg. 2002, II-3843, Randnr. 25, und vom 9. Juli 2003, Stihl/HABM [Kombination von Orange und Grau], T-234/01, Slg. 2003, II-2867, Randnr. 26).
  • EuG, 06.03.2003 - T-128/01

    DaimlerChrysler / HABM (Calandre)

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Nach der Rechtsprechung dient die beim Gericht erhobene Klage jedoch der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammer des HABM im Sinne von Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94. Daher ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals bei ihm vorgelegter Beweismittel zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Kühlergrill], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 18. Februar 2004, Koubi/HABM - Flabesa [CONFORFLEX], T-10/03, Slg. 2004, II-719, Randnr. 52).
  • EuG, 09.10.2002 - T-36/01

    'Glaverbel / OHMI (Surface d''une plaque de verre)'

    Auszug aus EuG, 12.11.2008 - T-400/07
    Daher werden die angesprochenen Verkehrskreise, auf deren Sichtweise bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft des fraglichen Zeichens abzustellen ist, vom normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher gebildet (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. Oktober 2002, Glaverbel/HABM [Oberfläche einer Glasplatte], T-36/01, Slg. 2002, II-3887, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-456/01

    Henkel / HABM

  • EuG, 25.09.2002 - T-316/00

    Viking-Umwelttechnik / HABM () und de gris)

  • EuG, 10.09.2015 - T-143/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)

    Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].

    Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).

    La représentation en cause n'est susceptible de remplir une fonction d'identification de l'origine de la marque que si elle comporte des éléments de nature à la distinguer par rapport à d'autres représentations similaires et à attirer l'attention du consommateur (voir, par analogie, arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 45).

    Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (voir arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).

  • EuG, 10.09.2015 - T-144/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)

    Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].

    Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).

    Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).

  • EuG, 10.09.2015 - T-94/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)

    Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].

    Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).

    Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).

  • EuG, 10.09.2015 - T-77/14

    EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)

    Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].

    Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).

    Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).

  • EuG, 29.09.2009 - T-139/08

    'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)'

    Jedenfalls ist selbst unter der Annahme, dass bei einem Vergleich der nebeneinander betrachteten Marken festgestellt werden könnte, dass die fragliche Marke einer Hälfte des in der Gemeinschaftsmarke Nr. 517 383 dargestellten Mundes ähnelt, jedoch daran zu erinnern, dass sich der Durchschnittsverbraucher auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er im Gedächtnis behalten hat (Urteile des Gerichts vom 25. September 2002, Viking-Umwelttechnik/HABM [Zusammenstellung von Grün und Grau], T-316/00, Slg. 2002, II-3715, Randnr. 28, und vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).
  • EuG, 28.01.2015 - T-655/13

    Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte) - Gemeinschaftsmarke

    Dass einer Farbe als solcher unabhängig von ihrer Benutzung Unterscheidungskraft zukommt, ist dagegen nur unter außergewöhnlichen Umständen vorstellbar, wenn etwa die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, sehr beschränkt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. Urteil vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, EU:T:2008:492, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und in Bezug auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden kann (vgl. Urteil Kombination von 24 Farbkästchen, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2008:492, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 27.09.2018 - T-595/17

    Demp/ EUIPO () und grise) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, die aus

    Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und in Bezug auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden kann (Urteile vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:492, Rn. 37, und vom 28. Januar 2015, Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne, T-655/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:49, Rn. 28).

    Dies steht jedoch einer vorherigen Prüfung der einzelnen Elemente, aus denen sie sich zusammensetzt, nicht entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 12. November 2008, Kombination von 24 Farbkästchen, T-400/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:492, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur], T-499/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:367, Rn. 16).

  • EuG, 13.07.2011 - T-499/09

    Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) -

    Sie sind dies umso weniger, als sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewöhnlich in großem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 03.02.2011 - T-299/09

    Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

    Dagegen lässt sich im Fall einer Farbe als solcher eine Unterscheidungskraft vor jeder Benutzung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorstellen, insbesondere wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, Gretag Macbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 12.11.2010 - T-404/09

    Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

    Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware oder die Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C-456/01 P und C-457/01 P, Slg. 2004, I-5089, Randnr. 34, und Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
  • EuG, 21.05.2015 - T-203/14

    Mo Industries / HABM (Splendid)

  • EuG, 03.02.2011 - T-300/09

    Gühring / HABM () und de gris argent) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 12.11.2010 - T-405/09

    Deutsche Bahn / HABM () und rouge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer

  • EuG, 13.09.2018 - T-184/17

    Leifheit/ EUIPO (Position de quatre carrés verts sur une balance) - Unionsmarke -

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