Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Bundesligakarten.de
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
bundesligakarten.de
- Telemedicus
Bundesligakarten.de
- Judicialis
- ra-skwar.de
Eintrittskarten - Weiterverkauf - Zulässigkeit
- JurPC
- aufrecht.de
Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Vertraglicher Unterlassunganspruch eines Verkäufers aufgrund möglicher weiterer Verstöße nach zukünftigen, noch nicht erfolgten Vertragsabschlüssen bei vertragswidrigem Weiterverkauf eines vom Erwerber gekauften Gegenstands; Vertrieb von Eintrittskarten für eine Fussballbundesligamannschaft von Heimspielen durch von dem Linzenzinhaber autorisierte Dritte über offizielle Verkaufsstellen, im Direktversand nach telefonischer Bestellung und über das Internet; Verstoß gegen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit gegen eine vertragliche Vereinbarung durch gewerbliche Weiterveräußerung der Karten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Bundesligakarten.de
§ 280 Abs. 1 BGB
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit des Weiterverkaufes von Eintrittskarten (Tickets)
- kanzlei.biz
Bundesligakarten.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 280 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 10
"bundesligakarten.de"; Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung fremden Vertragsbruchs durch den Ankauf von Eintrittskarten zu Sportveranstaltungen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bundesligakarten.de
Bundesligakarten.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Weiterverkauf von Bundesligakarten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
- Telemedicus (Kurzinformation)
Handel mit Bundesligakarten
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Verkauf von Tickets: Legal oder nicht?
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Handel mit Bundesligakarten nur begrenzt zulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bestimmter Einkauf, nicht aber der Verkauf von Bundesligakarten kann untersagt werden
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- drbuecker.de (Pressemitteilung)
Schwarzhandel mit Bundesligaeintrittskarten
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Endspiel der UEFA Champions League 2012 (dahoam), UEFA warnt !!!
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Dürfen Eintrittskarten einfach so weiterverkauft werden?
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BGH untersagt teilweise Internethandel mit Bundesligaeintrittskarten
- idkv.de (Leitsatz)
Erwerb von Bundesligakarten unter Verschleierung der Wiederverkaufsabsicht ist unlauter
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"bundesligakarten.de" - Nur ein Teilsieg des HSV im Streit mit Eintrittskarten-Schwarzhändlern
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Weiterverkauf von Fußballkarten durch gewerblichen Kartenhändler
- anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)
Fussballtickets - AGB und Wettbewerbsrecht
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Schleichbezug von Bundesligakarten
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
"Schwarzhandel" mit Bundesligakarten
- juracontent.de , S. 9 (Rechtsprechungsübersicht)
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2008 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2009, 145)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Bundesligavereine können den "Schwarzhandel" mit Karten nicht vollständig verbieten
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Verkauf von Eintrittskarten (Tickets) durch nicht autorisierte Händler
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zum Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Schwarzhandel mit Bundesligakarten
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Verkauf von Eintrittskarten / Tickets durch nicht autorisierte Händler
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darf ich meine gekauften Eintrittskarten weiter verkaufen?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Handel mit Eintrittskarten von Privatpersonen ist zulässig
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Kein Unterlassungsanspruch aus § 280 I BGB wegen künftiger Pflichtverletzung
Sonstiges (4)
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 (Weiterverkauf von Eintrittskarten vertraglich eingeschränkt - bundesilgakarten.de)" von RAe Dr. Andre Soldner, LL.M. und Dr. Sebastian Janka, LL.M., original erschienen in: K&R 2009, 115 - 117.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.9.2008, Az.: I ZR 74/06 (Bundesligakarten.de)" von RAin Dr. Mona Bandehzadeh und RA Dr. Philipp Plog, original erschienen in: CR 2009, 180 - 182.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des 11.09.2008, Az.: I ZR 74/06 (Angebot von Eintrittskarten durch nicht autorisierte Händler - bundesligakarten.de)" von Tilmann Frobenius, original erschienen in: NJW 2009, 1509.
- Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Das Ticket-Urteil des BGH und seine Auswirkungen auf den Handel mit Eintrittskarten" von RA Dr. Thomas C. Körber und RAin Katharina Heidelein, original erschienen in: WRP 2009, 266 - 270.
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 12.05.2005 - 315 O 586/04
- OLG Hamburg, 05.04.2006 - 5 U 89/05
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
Papierfundstellen
- BGHZ 178, 63
- NJW 2009, 1504
- MDR 2009, 456
- GRUR 2009, 173
- MMR 2009, 108
- K&R 2009, 110
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14
Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells - …
Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Geschäftsmodells vor gezielter Behinderung durch Missachtung der Geschäftsbedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders mit seinen Vertragspartnern einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 73 Rn. 22 bis 26 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2011, 1018 Rn. 67 bis 70 - Automobil-Onlinebörse;… GRUR 2014, 785 Rn. 32 - Flugvermittlung im Internet). - BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17
Die Erhebung einer Gebühr für das Selbstausdrucken eines Online-Tickets ist …
In dieser nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglichen Fallkonstellation ist damit die Beklagte selbst nach § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Kunden den Besitz und das Eigentum an der Eintrittskarte zu verschaffen, die sein Recht auf Zutritt zu der Veranstaltung als sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, NJW 2009, 1504, 1508 Rn. 49) gemäß § 793 Abs. 1, § 797 Satz 1 BGB verbrieft. - BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12
Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
Der Schwerpunkt des Unlauterkeitsvorwurfs dieser Fallgruppe liegt in der Behinderung eines Vertriebskonzepts, mit dem der Hersteller oder Dienstleistungserbringer legitime Absatzinteressen verfolgt (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 22 - bundesligakarten.de).Nach diesen Grundsätzen kann auch ein Direktvertriebssystem, bei dem sich ein Anbieter von Waren oder Dienstleistungen in zulässiger Weise dafür entschieden hat, sein Angebot selbst oder über von ihm weisungsabhängige Vertreter oder Agenturen abzusetzen, Schutz gegen eine Täuschung über die Wiederverkaufsabsicht genießen (BGHZ 178, 63 Rn. 27 - bundesligakarten.de).
Soweit dort die Frage der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unerheblich gehalten wurde, ging es allein um solche Bedingungen, die nichts mit der als verletzt beanstandeten konkreten Vertriebsbindung zu tun hatten (vgl. BGHZ 178, 63 Rn. 24 - bundesligakarten.de).
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
Ein unlauteres Verleiten zum Vertragsbruch liegt nur vor, wenn gezielt und bewusst darauf hingewirkt wird, dass ein anderer eine ihm obliegende Vertragspflicht verletzt (BGH, GRUR 2009, 173, 175 f. - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2007, 800 - Außendienstmitarbeiter).An die Allgemeinheit gerichtete Anzeigen reichen für das Tatbestandsmerkmal des Verleitens in aller Regel nicht aus (BGH, GRUR 2009, 173, 176 - bundesligakarten.de).
Die Tatsache, dass die Beklagten Kenntnis davon haben oder haben müssen, dass ihrem Vertragspartner auf Grund seiner vertraglichen Vereinbarungen mit der B. E. SAS eine Verwendung von Bots verboten ist, vermag eine Unlauterkeit des Verhaltens der Beklagten nicht zu begründen (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 37 - bundesligakarten.de;… BGH, GRUR 2006, 879 Rn. 12 - Flüssiggastank;… BGH, GRUR 2007, 800, 801 Rn. 20 - Außendienstmitarbeiter).
Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die schuldrechtliche Bindung zwischen dem Wettbewerber und seinem Vertragspartner im Allgemeinen Dritten gegenüber keine rechtlichen Wirkungen zu entfalten vermag und dass die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes schon bei Ausnutzen fremden Vertragsbruchs gewissermaßen zu einer Verdinglichung der schuldrechtlichen Verpflichtungen führen würde (…BGH, GRUR 2014, 785, 788 Rn. 35 - Flugvermittlung im Internet; BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 35 - bundesligakarten.de).
Planmäßigkeit des Handelns ist daher grundsätzlich kein Kriterium der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung (BGH, GRUR 2009, 173, 176 Rn. 38 - bundesligakarten.de; BGH, GRUR 2002, 548, 549 - Mietwagenkostenersatz).
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12
Sicherung durch Treuhandvereinbarung
Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63) . - OLG Bamberg, 29.06.2016 - 3 U 216/15
Abgabepreis des Pharmagroßhandels von Fertigarzneimitteln an Apotheken
Soweit ein Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (BGH GRUR 2009, S. 173). - OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
Wer gegenüber einem Anbieter, der sein Produkt ausschließlich selbst vermarktet und seinen Abnehmern den gewerblichen Weiterverkauf verbietet, seine Wiederverkäufereigenschaft verschweigt, handelt unter dem Gesichtspunkt des Schleichbezugs wettbewerbswidrig nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (BGH GRUR 2009, 173, 175 - bundesligakarten.de). - BFH, 03.06.2009 - XI R 34/08
Der Zwischenhandel mit Eintrittskarten ist eine sonstige Leistung, die am Sitzort …
Mit einer Fahrkarte oder einer Eintrittskarte, die zivil-rechtlich als sog. kleine Inhaberpapiere i.S. von § 807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2008 I ZR 74/06, BGHZ 178, 63, unter III.), erwirbt der Inhaber das Recht, eine bestimmte Leistung des Verpflichteten in Empfang zu nehmen. - LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09
Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren
Sie stützt sich insoweit auf eine Entscheidung des BGH (I ZR 74/06) aus 2008 (sog. Bundesligakarten.de-Entscheidung). - BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11
Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008, I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).Hingegen begründet eine solche Pflichtverletzung keinen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Verletzung künftiger, noch nicht geschlossener Verträge (BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 Rn. 17 - bundesligakarten.de), wie ihn die Klägerin hier geltend macht.
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG Köln, 05.06.2009 - 6 U 223/08
Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
- OLG Hamburg, 28.05.2009 - 3 U 191/08
Wettbewerbsrecht: Mitbewerberbehinderung bei Flugbuchungen über ein …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- LG Hamburg, 09.03.2011 - 315 O 489/10
Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen …
- OLG Stuttgart, 27.12.2016 - 10 U 97/16
Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH: Erfolgte Ausgabe von …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG Hamm, 26.09.2012 - 12 U 142/12
Klage eines unterlegenen Bewerbers gegen Konzessionsvergabe für …
- OLG Stuttgart, 09.12.2013 - 2 U 148/12
Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08
Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie …
- OLG Köln, 21.12.2011 - 6 U 125/11
- OLG Köln, 26.06.2009 - 6 U 4/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen Privatkredit
- LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12
Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale …
- LG Dortmund, 23.11.2016 - 10 O 11/16
Bezirksschornsteinfeger, Beliehener, unzulässiger Hinweis in Feuerstättenbescheid
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 635/11
Vermittlungsvertrag für Veranstaltungstickets: Wirksamkeit einer Klausel über die …
- LG Hamburg, 22.05.2015 - 320 S 102/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: wirksame Einbeziehung; Rechtmäßigkeit eines …
- OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 168/11
Unlauterer Wettbewerb: Betrieb eines Internetforums mit Gelegenheit zum …
- OLG München, 05.02.2009 - 29 U 3255/08
Wettbewerbsrecht: Werbung für einen Telefonanschluss ohne Hinweis auf die …
- LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09
Schutz des Datenbankherstellers: Zulässigkeit von Screen-Scraping-Software
- LG Köln, 12.01.2017 - 14 O 353/15
Übernahme von Inhalten bei ePapern
- OLG München, 06.06.2013 - 29 U 4911/12
Wettbewerbswidrigkeit der Warnung eines Lebensversicherers vor der Veräußerung …
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 10 W 40/14
Klagbare Unterlassungpflicht im Hinblick auf Beauftragung eines bestimmten …
- BPatG, 15.06.2010 - 3 ZA (pat) 17/09
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren - Kostenfestsetzung - …
- LG Hamburg, 15.04.2014 - 312 O 34/14
Böhse Onkelz unterliegen im Kampf gegen Tickethändler
- BPatG, 14.07.2010 - 2 ZA (pat) 80/08
- BPatG, 15.06.2010 - 3 Ni 46/01
- BPatG, 13.11.2008 - 2 Ni 58/05
- LG Hamburg, 12.01.2016 - 406 HKO 61/15
Telekommunikationsdienstleistungen: Vertriebsbehinderung durch eine unzulässige …
Rechtsprechung
| EuG, 12.11.2008 - T-400/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsfarbmarke - Kombination von 24 Farbkästchen - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof
GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsfarbmarke - Kombination von 24 Farbkästchen - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- EU-Kommission
GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur)
Gemeinschaftsmarke
- EU-Kommission
GretagMacbeth / HABM (Combinaison de 24 carrés de couleur)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 173 (Ls.)
- GRUR Int. 2009, 513
- GRUR-RR 2009, 49
Wird zitiert von ... (16)
- EuG, 20.07.2017 - T-612/15
Basic Net / EUIPO (Représentation de trois bandes verticales)
Enfin, il y a lieu de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent [voir arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, non publié, EU:T:2008:492, point 37 et jurisprudence citée].Elles le sont d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation des produits et des services pour leur pouvoir attractif, en dehors de tout message précis (voir arrêt du 12 novembre 2008, Combinaison de 24 carrés de couleur, T-400/07, non publié, EU:T:2008:492, point 35 et jurisprudence citée).
Ainsi, sauf dans des circonstances exceptionnelles, les couleurs n'ont pas un caractère distinctif ab initio, mais peuvent éventuellement l'acquérir à la suite d'un usage en rapport avec les produits ou services concernés (voir arrêt du 12 novembre 2008, Combinaison de 24 carrés de couleur, T-400/07, non publié, EU:T:2008:492, point 36 et jurisprudence citée).
En principe, pour qu'une combinaison de couleurs telle que celle en cause puisse remplir une fonction d'identification de l'origine commerciale des produits concernés, il faut qu'elle comporte des éléments aptes à l'individualiser par rapport à d'autres combinaisons de couleurs et à retenir l'attention du consommateur (arrêt du 12 novembre 2008, Combinaison de 24 carrés de couleur, T-400/07, non publié, EU:T:2008:492, point 45).
- EuG, 10.09.2015 - T-143/14
EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)
Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).
La représentation en cause n'est susceptible de remplir une fonction d'identification de l'origine de la marque que si elle comporte des éléments de nature à la distinguer par rapport à d'autres représentations similaires et à attirer l'attention du consommateur (voir, par analogie, arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 45).
Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (voir arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).
- EuG, 10.09.2015 - T-77/14
EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)
Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).
Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).
- EuG, 10.09.2015 - T-144/14
EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)
Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).
Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).
- EuG, 10.09.2015 - T-94/14
EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)
Le caractère distinctif d'une marque, au sens de la disposition précitée, signifie que cette marque permet d'identifier les produits et les services pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ces produits et ces services de ceux d'autres entreprises [arrêt du 12 novembre 2008, GretagMacbeth/OHMI (Combinaison de 24 carrés de couleur), T-400/07, EU:T:2008:492, point 32].Enfin, il convient de rappeler que le caractère distinctif d'un signe ne peut être apprécié que, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé, et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 37).
Ainsi que la chambre de recours l'a souligné à juste titre, si les couleurs sont propres à véhiculer certaines associations d'idées et à susciter des sentiments, en revanche, de par leur nature, elles sont peu aptes à communiquer des informations précises, d'autant moins qu'elles sont habituellement et largement utilisées dans la publicité et dans la commercialisation de produits et de services, en dehors de tout message précis (arrêt Combinaison de 24 carrés de couleur, point 21 supra, EU:T:2008:492, point 35).
- EuG, 29.09.2009 - T-139/08
'The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d''un sourire de smiley)'
Jedenfalls ist selbst unter der Annahme, dass bei einem Vergleich der nebeneinander betrachteten Marken festgestellt werden könnte, dass die fragliche Marke einer Hälfte des in der Gemeinschaftsmarke Nr. 517 383 dargestellten Mundes ähnelt, jedoch daran zu erinnern, dass sich der Durchschnittsverbraucher auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er im Gedächtnis behalten hat (Urteile des Gerichts vom 25. September 2002, Viking-Umwelttechnik/HABM [Zusammenstellung von Grün und Grau], T-316/00, Slg. 2002, II-3715, Randnr. 28, und vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47). - EuG, 28.01.2015 - T-655/13
Enercon / HABM (Dégradé de cinq nuances de la couleur verte)
Dass einer Farbe als solcher unabhängig von ihrer Benutzung Unterscheidungskraft zukommt, ist dagegen nur unter außergewöhnlichen Umständen vorstellbar, wenn etwa die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, sehr beschränkt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. Urteil vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, EU:T:2008:492, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und in Bezug auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden kann (vgl. Urteil Kombination von 24 Farbkästchen, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2008:492, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 27.09.2018 - T-595/17
Demp/ EUIPO () und grise)
Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Unterscheidungskraft eines Zeichens nur im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die es angemeldet worden ist, und in Bezug auf seine Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden kann (Urteile vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:492, Rn. 37, …und vom 28. Januar 2015, Abstufung der Farbe Grün in fünf Töne, T-655/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:49, Rn. 28).Dies steht jedoch einer vorherigen Prüfung der einzelnen Elemente, aus denen sie sich zusammensetzt, nicht entgegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2007, Henkel/HABM, C-144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 12. November 2008, Kombination von 24 Farbkästchen, T-400/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:492, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. Juli 2011, Evonik Industries/HABM [Auf einer Seite nach außen gewölbtes Rechteck in Purpur], T-499/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:367, Rn. 16).
- EuG, 13.07.2011 - T-499/09
Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe)
Sie sind dies umso weniger, als sie in der Werbung und bei der Vermarktung von Waren und Dienstleistungen wegen ihrer Anziehungskraft gewöhnlich in großem Umfang ohne eindeutigen Inhalt verwendet werden (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, GretagMacbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 03.02.2011 - T-299/09
Gühring / HABM () und de gris argent)
Dagegen lässt sich im Fall einer Farbe als solcher eine Unterscheidungskraft vor jeder Benutzung nur unter außergewöhnlichen Umständen vorstellen, insbesondere wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, sehr gering und der maßgebliche Markt sehr spezifisch ist (vgl. Urteil des Gerichts vom 12. November 2008, Gretag Macbeth/HABM [Kombination von 24 Farbkästchen], T-400/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 03.05.2017 - T-36/16
Enercon / EUIPO - Gamesa Eólica (Dégradé de verts)
- EuG, 12.11.2010 - T-404/09
Deutsche Bahn / HABM () und rouge)
- EuG, 12.11.2013 - T-245/12
Gamesa Eólica / OHMI - Enercon (Dégradé de verts)
- EuG, 21.05.2015 - T-203/14
Mo Industries / HABM (Splendid)
- EuG, 12.11.2010 - T-405/09
Deutsche Bahn / HABM () und rouge)
- EuG, 13.09.2018 - T-184/17
Leifheit/ EUIPO (Position de quatre carrés verts sur une balance)