Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Olanzapin

  EPÜ Art. 54; PatG § 3

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Ermittlung des Gesamtinhalts einer Vorveröffentlichung zur Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit i.R.d. Patenterteilung; Erstreckung des Offenbarungsbegriffs auf die nicht ausdrücklich erwähnte Lehre im Fall der Selbstverständlichkeit zur Ausführung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 3; EPÜ Art. 54

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Offenbarungsbegriff bei Vorveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Olanzapin

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.12.2008, Az.: X ZR 89/07 (Offenbarungsgehalt der Veröffentlichung einer chemischen Strukturformel)" von RA Dr. Wolfgang Bublak und Markus Coehn, original erschienen in: GRUR 2009, 388 - 389.

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu ""Olanzapin" - eine Offenbarung?" von PatA Heiko Sendrowski, original erschienen in: GRUR 2009, 797 - 801.

Papierfundstellen

• BGHZ 179, 168
• GRUR 2009, 382
• GRUR Int. 2009, 330

Wird zitiert von ... (344)

• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17

  Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …

  Offenbart ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, "was aus fachmännischer Sicht einer Schrift "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist" (BGH GRUR 2009, 382, 384 - Olanzapin mwN).
• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen des Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere - Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin).

  Die Wahl eines Ausgangspunkts (oder auch mehrerer Ausgangspunkte) bedarf vielmehr einer besonderen Rechtfertigung, die in der Regel aus dem Bemühen das Fachmanns abzuleiten ist, für einen bestimmten Zweck eine bessere - oder auch nur eine andere -Lösung zu finden, als sie der Stand der Technik zur Verfügung stellt (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 51 - Olanzapin).

• BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

  Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen …

  Zu ermitteln ist mithin, was der Fachmann der Vorveröffentlichung als den Inhalt der gegebenen allgemeinen Lehre entnimmt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin).

 
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
  Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (X ZR 89/07; veröffentlicht in BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 = GRUR Int 2009, 330 - Olanzapin) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Bundespatentgerichts vom 4. Juni 2007 abgeändert und die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

  Wegen der Begründung dieser Entscheidung wird auf BGHZ 179, 168 verwiesen.

  Aus dem das Klagepatent betreffenden Urteil des Bundesgerichtshofs vom16. Dezember 2008 (X ZR 89/07; BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin) lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten.

  Zur Neuheitsprüfung sowie zum Offenbarungsbegriff hat der Bundesgerichtshof dort ausgeführt (BGHZ 179, 168 Rdnrn. 25 und 26):.

  Hierzu hat er ausgeführt (BGHZ 179, 168 Rdnrn. 27 und 28):.

  Gerade in Bezug auf die letztere - vom Bundesgerichtshof in seinem Nichtigkeitsberufungsurteil offen gelassene (BGHZ 179, 168 Rdnr. 32) - Frage war keineswegs klar, wie der Bundesgerichtshof diese Streitfrage letztlich entscheiden würde.

  Nach der hier einschlägigen - vom Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 29) in Bezug genommen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind nämlich nur solche technische Lehren neuheitsschädlich, die einen Stoff als zwangsläufiges Ergebnis eines vorbeschriebenen Verfahrens oder in spezifischer, d.h. individualisierter, Form offenbaren (vgl. Amtsbl. 1982, 296 - Diastereomere/BAYER; Amtsbl. 1984, 401 - Spiroverbindungen/CIBA GEIGY; Amtsbl. 1988, 381 - Xanthines/DRACO; Amtsbl. 1990, 195 - Enantiomere/HOECHST; Entsch. v. 19.02.2003 - T 940/98 - Diastereomere des 3-Cephem-4-carbonsäure-1-Disopropoxycarbonyloxy)ethylesters/ HOECHST).

  Letztlich vermag der Senat mit dem Landgericht nicht festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in seiner das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsberufungsentscheidung (BGHZ 179, 168) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt ist, auch wenn diese Entscheidung in der Literatur u.a. als "bahnbrechend" bezeichnet worden ist (vgl. Bublack/Coehn, GRUR 382, 388).

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 28 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Soweit es dort heißt (BGHZ 179, 168 Rdnr. 28).

  Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 24) einleitend festgestellt, dass das Patentgericht den Bereich des durch A... 1980 Offenbarten "verkannt" habe.

• BGH, 14.06.2016 - X ZR 29/15

  Pemetrexed - Europäisches Patent: Voraussetzungen einer Patentverletzung mit …

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 Rn. 28 - Olanzapin;… Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 130/07, GRUR 2010, 123 Rn. 31 - Escitalopram).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Nicht anders als bei der Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs ist vielmehr der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeblich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweiligen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Abwandlungen und Weiterentwicklungen dieser Information gehören ebenso wenig zum Offenbarten wie diejenigen Schlussfolgerungen, die der Fachmann kraft seines Fachwissens aus der erhaltenen technischen Information ziehen mag (BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

• BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

  Fälschungssicheres Dokument

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen eine weitergehende Erkenntnis, zu der der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGH, 16. Dezember 2008, X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).

  Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört auch im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen "unmittelbar und eindeutig" zu entnehmen ist, nicht hingegen weitergehende Erkenntnisse, zu denen der Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens oder durch Abwandlung der offenbarten Lehre gelangen kann (vgl. BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).

• BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

  Polymerschaum

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist für die Ursprungsoffenbarung des Gegenstands eines Patentanspruchs erforderlich, dass der Fachmann die im Anspruch bezeichnete technische Lehre den Ursprungsunterlagen - "unmittelbar und eindeutig" (BGH, Urteil vom 11. September 2001 - X ZR 168/98, BGHZ 148, 383, 389 - Luftverteiler; Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910, Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument) - als mögliche Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (Urteil vom 21. September 1993 - X ZR 50/91, Mitt.
• OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …

  Mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (X ZR 89/07; Anlage B&B 10, veröffentlicht in BGHZ 179, 168 = GRUR 2009, 382 = GRUR Int 2009, 330 - Olanzapin) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Bundespatentgerichts vom 4. Juni 2007 abgeändert und die Nichtigkeitsklage abgewiesen.

  Gerade in Bezug auf die letztere - vom Bundesgerichtshof in seinem Nichtigkeitsberufungsurteil offen gelassene (Anlage B&B 10, S. 16 = BGHZ 179, 168 Rdnr. 32) - Frage war keineswegs klar, wie der Bundesgerichtshof diese Streitfrage letztlich entscheiden würde.

  Nach der hier einschlägigen - vom Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (Anlage B&B 10, S. 15 = BGHZ 179, 168 Rdnr. 29) in Bezug genommen - Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts sind nämlich nur solche technische Lehren neuheitsschädlich, die einen Stoff als zwangsläufiges Ergebnis eines vorbeschriebenen Verfahrens oder in spezifischer, d.h. individualisierter, Form offenbaren (vgl. Amtsbl. 1982, 296 - Diastereomere/BAYER; Amtsbl. 1984, 401 - Spiroverbindungen/CIBA GEIGY; Amtsbl. 1988, 381 - Xanthines/DRACO; Amtsbl. 1990, 195 - Enantiomere/HOECHST; Entsch. v. 19.02.2003 - T 940/98 - Diastereomere des 3-Cephem-4-carbonsäure-1-Disopropoxycarbonyloxy)ethylesters/ HOECHST).

  Letztlich vermag der Senat mit dem Landgericht nicht festzustellen, dass der Bundesgerichtshof in seiner das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsberufungsentscheidung (Anlage B&B 10 = BGHZ 179, 168) von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt ist, auch wenn diese Entscheidung in der Literatur u.a. als "bahnbrechend" bezeichnet worden ist (vgl. Bublack/Coehn, GRUR 382, 388).

  Um sie dem Fachmann im Sinne der Neuheitsprüfung "in die Hand zu geben", bedarf es in der Regel weitergehender Informationen insbesondere zu ihrer Individualisierung (BGHZ 179, 168 Rdnr. 28 = GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Soweit es dort heißt (Anlage B&B 10, S. 14 f. = BGHZ 179, 168 Rdnr. 28).

  Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof in der "Olanzapin"-Entscheidung (Anlage B&B 10, S. 12 = BGHZ 179, 168 Rdnr. 24) einleitend festgestellt, dass das Patentgericht den Bereich des durch Chakrabarti 1980 Offenbarten "verkannt" habe.

  Der Bundesgerichtshof hat sich in dem den deutschen Teil des Klagepatents betreffenden Nichtigkeitsberufungsverfahren (dort: Anlage K 6) mit derselben Entgegenhaltung befasst und ist zu dem gegenteiligen Ergebnis gelangt (vgl. Anlage B & B 10, S. 20 f. = BGHZ 179, 168 Rdnrn. 39 bis 42 - Olanzapin).

• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 100/05

  Thermoplastische Zusammensetzung

  b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass sich bei der Nacharbeitung der Lehre der japanischen Offenlegungsschrift Hei 2-201811 (D1) die in der Merkmalsgruppe 2 genannten Werte unmittelbar und zwangsläufig eingestellt hätten (vgl. BGHZ 179, 168, 173 Tz. 25 - Olanzapin m.w.N.).
• BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07

  Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 …
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07

  Klammernahtgerät
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem
• BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06

  Polymerisierbare Zementmischung
• BGH, 18.03.2014 - X ZR 77/12

  Proteintrennung - Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: …
• BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06

  Dreinahtschlauchfolienbeutel
• LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17

  Verletzung der Rechte aus einem Patent
• LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

  Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08

  Reifenabdichtmittel
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 78/14

  Opto-Bauelement - Patentnichtigkeitssache: Auswirkungen einer formell …
• BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14

  Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit …
• LG Mannheim, 29.01.2016 - 7 O 66/15

  Verletzung eines standardessentiellen Patents: Obliegenheiten des Patentinhabers …
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 120/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verbesserung …
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 68/08

  Memantin
• BGH, 14.08.2012 - X ZR 3/10

  UV-unempfindliche Druckplatte
• BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

  Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
• BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09

  Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
• BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11

  Fahrzeugwechselstromgenerator
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13

  Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
• BGH, 14.05.2009 - Xa ZR 148/05

  Heizer
• BPatG, 08.11.2012 - 4 Ni 43/10
• BPatG, 14.08.2012 - 4 Ni 43/10

  Bearbeitungsmaschine - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bearbeitungsmaschine" …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BPatG, 03.07.2012 - 4 Ni 15/10

  Unterdruckwundverband - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Unterdruckwundverband …
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset
• BPatG, 21.08.2012 - 4 Ni 24/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentfähigkeit - Traktionsseilscheibe - keine …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Ansprüche aus einem Verfügungspatent für eine Arzneimittelabgabevorrichtung
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 140/13

  NFC-Chipset
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 26/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BPatG, 08.06.2017 - 4 Ni 25/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Katheter-Vorrichtung (europäisches Patent)" - …
• BGH, 19.07.2016 - X ZR 36/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend Funkruf-Telekommunikationsdienste und …
• BGH, 09.04.2013 - X ZR 130/11

  Verschlüsselungsverfahren
• BPatG, 19.05.2010 - 3 Ni 15/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 25/09

  Prüfung eines Patentanspruchs für Heizungsrohre
• BGH, 23.05.2013 - X ZR 32/12

  Patentfähigkeit einer Anordnung der über Kuppeleinrichtungen mit …
• BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum …
• BGH, 05.05.2015 - X ZR 60/13

  Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des …
• BPatG, 18.12.2014 - 8 W (pat) 32/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verzahnungsschleifmaschine" - zur erfinderischen …
• LG Düsseldorf, 10.10.2014 - 4c O 113/13

  G-CSF-Polypeptid II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen
• BPatG, 22.07.2010 - 3 Ni 57/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lebensmittelfarbstoffe auf Basis von …
• OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16

  Erfindung, Fachmann, Auswahlentscheidung, Patentanspruch, Schadensersatz, Patent, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!
• BPatG, 22.11.2011 - 3 Ni 28/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Patentierungsverbot - erfinderische Tätigkeit …
• BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
• BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
• BPatG, 01.07.2014 - 3 Ni 14/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 22.08.2018 - 4 Ni 10/17

  Zigarettenpackung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zigarettenpackung …
• BPatG, 28.06.2016 - 3 Ni 8/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Polymorphous form of rifaximin as antibiotic …
• BGH, 14.01.2014 - X ZR 169/12

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Fällen von Inhaltsstoffen aus Lösungen
• BPatG, 01.08.2013 - 4 Ni 28/11

  Bildprojektor - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildprojektor" (europäisches …
• BPatG, 01.02.2011 - 3 Ni 17/09

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BGH, 25.02.2010 - Xa ZR 34/08

  Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Lagerung von Stückgut im Fall der Nahelegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 36/09

  Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V
• BGH, 11.02.2014 - X ZR 146/12

  Europäisches Patentrecht: Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
• BGH, 18.06.2013 - X ZR 35/12

  Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Streitpatents als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2009 - L 21 KR 39/09

  Rabattverträge
• BGH, 28.07.2009 - X ZR 9/06

  Nichtigerklärung eines Patents für einen Schließzylinderschlüssel mangels …
• LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
• BGH, 08.08.2013 - X ZR 36/12

  Mischerbefestigung
• BPatG, 04.02.2010 - 3 Ni 16/07

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Method of Preparing 4-Aminodiphenylamine" - zu …
• BGH, 28.07.2009 - X ZB 41/08

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines Patents für …
• BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 12.01.2017 - X ZR 20/15

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens betreffend gekapselte …
• BGH, 10.01.2017 - X ZR 57/14

  Patentfähigkeit eines Verfahrens und einer Maschine zur Bearbeitung von …
• BGH, 01.12.2016 - X ZR 108/14

  Patentfähigkeit: Beruhen der technischen Lehre des Patents auf dem für einen …
• BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15

  Bioreaktor
• BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
• BPatG, 15.05.2018 - 35 W (pat) 409/16
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!
• LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17

  Verletzung des Patents über einen Nassrasierer mit austauschbaren …
• BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 07.04.2009 - 4a O 82/08

  Patentrechtliche Auskunftsansprüche und Unterlassungsansprüche seitens eines …
• BPatG, 11.03.2019 - 4 Ni 17/17

  Polymerschaum III
• BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
• BPatG, 02.10.2014 - 7 Ni 62/14

  Patentfähigkeit des angemeldeten und erteilten Patents mit der Bezeichnung …
• BGH, 16.11.2010 - X ZR 97/08

  Patentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit …
• BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

  Verschleißschutzschicht
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13

  Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15

  Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• BGH, 26.11.2013 - X ZR 96/10

  Verfahren zum Herstellen einer Schlitzwand im Boden als deutsches Patent i.R.e. …
• BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
• BGH, 25.06.2013 - X ZR 52/12

  Patentfähigkeit eines Patents betreffend die Verschlussfolie von …
• BGH, 21.03.2017 - X ZR 19/15

  Beurteilung der Patentfähigkeit eines hydraulischen Pressgeräts; Maßgeblichkeit …
• BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13

  Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
• BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 40/10

  Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
• BPatG, 12.04.2018 - 4 Ni 7/17
• BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 19.01.2017 - 2 Ni 3/15

  Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit des europäischen Patents über eine …
• BPatG, 25.10.2016 - 3 Ni 6/15
• BGH, 24.03.2016 - X ZR 47/14

  Patentfähigkeit einer Zungenvorrichtung sowie eines Herzstückes für eine …
• BPatG, 10.02.2015 - 3 Ni 3/14

  Anforderungen an den Nachweis der erfinderischen Tätigkeit eines erteilten …
• BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13

  Multimodale Roboterbedeckung
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• BPatG, 26.02.2013 - 3 Ni 28/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Bindungswirkung des Bundespatentgerichts …
• BPatG, 19.11.2012 - 15 W (pat) 2/10

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von …
• BGH, 14.02.2012 - X ZR 121/10

  Neuheit einer Vorrichtung zur Reinigung der Abgase eines Verbrennungsmotors
• BPatG, 08.06.2011 - 5 Ni 71/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?
• BPatG, 17.12.2018 - 4 Ni 16/17
• BPatG, 16.03.2015 - 8 W (pat) 35/10

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Bearbeiten von …
• BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13

  Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
• BPatG, 27.03.2012 - 4 Ni 24/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kaffeemaschine" - mit der beschränkten …
• BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Streit über …
• BGH, 30.09.2010 - Xa ZR 57/08

  Abänderung des europäischen Patents 585 831 betreffend Strahlungsheizkörper zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?
• BGH, 17.05.2018 - X ZR 18/16

  Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Filterpatrone für wasserführende …
• BPatG, 16.05.2017 - 3 Ni 25/15

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Filter Elements" …
• BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15

  Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
• BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

  Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
• LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14

  NFC-fähiges Mobilfunkgerät
• BPatG, 16.01.2014 - 7 Ni 2/14
• BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13

  Motorolas Push-Patent aufgehoben
• BPatG, 17.05.2011 - 1 Ni 1/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung - …
• BGH, 22.02.2011 - X ZR 30/08

  Wirksamkeit eines Streitpatents zum Steuern eines Rückhaltemittels eines Airbags …
• BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
• BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur …
• BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13

  Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 21/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 02.03.2011 - 5 Ni 106/09

  Nichtigkeit eines Verfahrens zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu …
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08

  Olanzapin II
• BPatG, 23.07.2019 - 3 Ni 16/17
• LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
• OLG Düsseldorf, 12.06.2014 - 2 U 58/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für Systeme und Verfahren zum wieder …
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13

  Abdeckungsrobotermobilität
• LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13

  Modularer Roboter
• BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
• BPatG, 13.03.2012 - 14 W (pat) 7/07

  Patentbeschwerdeverfahren - mangelnde Ausführbarkeit
• BPatG, 08.05.2018 - 4 Ni 63/16
• BPatG, 18.07.2017 - 14 W (pat) 22/14
• BPatG, 22.09.2015 - 3 Ni 18/14

  Patentfähigkeit einer "Filterpatrone für wasserführende Geräte"; Geltendmachung …
• BPatG, 08.10.2013 - 1 Ni 7/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zum Antrag auf Feststellung der …
• BPatG, 04.12.2012 - 4 Ni 22/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 27/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein oberflächenmontierbaren …
• BPatG, 17.11.2010 - 5 Ni 137/09

  Kommunikationssystem - Patentnichtigkeitsverfahren - "Kommunikationssystem" - …
• BPatG, 10.05.2017 - 5 Ni 54/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Steuerungssystem zum Steuern von …
• BPatG, 28.04.2016 - 10 W (pat) 110/14

  Ventilanordnung - Patentbeschwerdeverfahren - "Ventilanordnung" - zur …
• BPatG, 15.04.2014 - 4 Ni 18/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …
• BPatG, 18.09.2013 - 5 Ni 72/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, …
• BPatG, 06.08.2013 - 4 Ni 29/11
• LG Düsseldorf, 18.12.2012 - 4b O 176/11

  Fernsehempfänger
• BPatG, 15.11.2011 - 3 Ni 27/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - …
• BPatG, 14.04.2011 - 3 Ni 28/09
• BPatG, 08.02.2011 - 3 Ni 8/09
• BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 61/09
• BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
• BPatG, 13.11.2018 - 6 Ni 39/16
• BPatG, 22.02.2018 - 6 Ni 19/16
• LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
• BPatG, 10.04.2017 - 15 W (pat) 48/16
• BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 23.02.2016 - 3 Ni 27/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents über die …
• BPatG, 19.01.2016 - 14 W (pat) 701/14

  Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Herstellung kristalliner …
• BPatG, 08.07.2014 - 3 Ni 17/13

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 07.10.2013 - 4 Ni 26/11
• BPatG, 16.01.2013 - 5 Ni 7/11
• LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 110/11

  Anzeigeneinheit
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 06.12.2011 - 1 Ni 9/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Traktionsseilscheibe - keine erfinderische …
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• BPatG, 01.03.2011 - 3 Ni 53/08

  Patent zur Behandlung von den epidermalen Wachstumsfaktorrezeptor ErbB2 …
• BPatG, 25.01.2011 - 3 Ni 26/09
• BPatG, 28.09.2010 - 3 Ni 50/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Antitumorzusammensetzungen enthaltend …
• BPatG, 04.06.2010 - 3 Ni 39/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" - zur erfinderischen …
• BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 27.10.2009 - 3 Ni 9/08
• BPatG, 30.06.2009 - 3 Ni 28/07
• BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17
• BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15

  Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
• BPatG, 19.01.2017 - 7 Ni 18/15
• BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14

  Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
• BPatG, 02.02.2016 - 4 Ni 29/14

  Anspruch auf Nichtigerklärung eines europäischen Patent über ein Verfahren zum …
• BPatG, 30.06.2014 - 4 Ni 18/12
• LG Düsseldorf, 19.10.2012 - 4b O 135/12

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen …
• BPatG, 22.05.2012 - 4 Ni 69/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Massagegerät (europäisches Patent)" - zu den …
• BPatG, 28.02.2012 - 4 Ni 13/10
• BPatG, 09.12.2010 - 15 W (pat) 313/06
• BPatG, 11.11.2010 - 15 W (pat) 344/05

  Patenteinspruchsverfahren - "Geschwärztes Flächengebilde" - zur Auslegung von …
• BPatG, 07.07.2010 - 35 W (pat) 469/08
• BPatG, 29.04.2010 - 2 Ni 30/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09

  Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
• BPatG, 17.03.2009 - 23 W (pat) 37/04
• BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
• BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
• BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15

  Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
• BPatG, 16.02.2017 - 7 Ni 10/15

  Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des europäischen Patents über einen …
• BPatG, 29.09.2015 - 14 W (pat) 702/14

  Einspruch gegen die Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur …
• BPatG, 21.04.2015 - 10 W (pat) 88/14

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Fahrzeugtürgriffvorrichtung" - Verletzung …
• BPatG, 26.02.2015 - 7 Ni 46/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 21.10.2014 - 14 W (pat) 4/11

  Patentbeschwerdeverfahren - "Maischgefäß" - zur Patentfähigkeit - Auslegung eines …
• BPatG, 30.09.2014 - 1 Ni 13/14
• BPatG, 13.08.2014 - 7 Ni 8/14
• BPatG, 14.01.2014 - 3 Ni 24/12
• BPatG, 31.01.2013 - 10 Ni 11/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bauelement zur Wärmedämmung" (europäisches …
• BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 24.01.2012 - 1 Ni 10/10
• BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 07.07.2011 - 2 Ni 35/09
• BPatG, 12.05.2011 - 2 Ni 32/09
• BPatG, 12.08.2009 - 35 W (pat) 416/08
• BPatG, 12.03.2009 - 12 W (pat) 321/05
• BPatG, 19.02.2019 - 3 Ni 37/17
• BPatG, 14.03.2018 - 9 W (pat) 2/18
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16

  Horizontal Seitenspannvorrichtung
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14

  Kurz- und Langholztransport
• BPatG, 17.09.2013 - 3 Ni 12/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Farbstofflösung" - zur Ausführbarkeit der …
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12

  Umpositionierung von Zähnen
• BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
• BPatG, 22.05.2012 - 3 Ni 38/10
• BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06
• BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
• BPatG, 29.11.2011 - 3 Ni 44/08

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 25.11.2011 - 14 W (pat) 345/06
• BPatG, 27.10.2010 - 7 W (pat) 326/09
• BPatG, 11.02.2010 - 23 W (pat) 321/06
• BPatG, 20.10.2009 - 5 Ni 31/09
• BPatG, 04.06.2019 - 8 W (pat) 2/19
• BPatG, 04.06.2019 - 8 W (pat) 1/19
• BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
• BPatG, 27.02.2019 - 4 Ni 37/17
• BPatG, 16.01.2018 - 3 Ni 25/16

  Nichtigkeitsverfahren betreffend das Patent "Verabreichung von Mitteln zur …
• BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 64/13

  Süßwarenmasseausformung
• LG Düsseldorf, 02.10.2014 - 4b O 47/13

  Überziehmaschinen
• LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12

  Umpositionierung von Zähnen II
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
• BPatG, 13.03.2012 - 4 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 26.01.2012 - 23 W (pat) 332/06
• LG Düsseldorf, 17.03.2011 - 4b O 200/09

  Vulkanisierbare Kautschukzusammensetzung
• LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 4a O 100/10

  In-Vivo-Detektierkapsel
• BPatG, 18.05.2010 - 3 Ni 54/08

  Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der …
• BPatG, 23.03.2010 - 23 W (pat) 20/03
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 66/09

  Olanzapin VIII
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 67/09

  Olanzapin IX
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09

  Olanzapin VI
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09

  Olanzapin V
• BPatG, 06.04.2009 - 15 W (pat) 353/05
• LG Düsseldorf, 19.03.2009 - 4b O 28/08

  Blauer Lebensmittelfarbstoff
• BPatG, 14.02.2019 - 7 Ni 14/17
• BPatG, 15.07.2015 - 6 Ni 68/14
• BPatG, 24.06.2015 - 6 Ni 32/14

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 17.03.2015 - 4 Ni 24/13

  Patentfähigkeit des Streitpatents eines Kinder-Sicherheitssitzes als …
• BPatG, 09.10.2014 - 17 W (pat) 23/14

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 13.05.2014 - 10 W (pat) 128/14
• BPatG, 24.09.2013 - 4 Ni 20/11
• BPatG, 17.04.2012 - 1 Ni 7/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 06.03.2012 - 3 Ni 14/10
• BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06

  Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
• BPatG, 19.05.2010 - 20 W (pat) 55/05
• BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
• BPatG, 30.03.2010 - 14 W (pat) 25/07

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Wasserstoff" - zur …
• BPatG, 30.03.2009 - 20 W (pat) 48/04
• BPatG, 13.03.2019 - 9 W (pat) 28/15
• BPatG, 05.12.2017 - 14 W (pat) 23/13

  Widerruf des Patents "Vernetztes Kohlehydratpolymer, insbesondere auf Basis von …
• BPatG, 06.03.2017 - 14 W (pat) 6/16

  Voraussetzungen für eine Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichung …
• BPatG, 07.02.2017 - 14 W (pat) 48/12

  Anspruch auf Widerruf eines Patents über eine "Vorrichtung und Verfahren zur …
• BPatG, 28.07.2016 - 1 Ni 11/15

  Fürnichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung "Fahrzeugrahmen mit …
• BPatG, 09.05.2016 - 14 W (pat) 6/12

  Voraussetzungen für die Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 02.03.2016 - 18 W (pat) 128/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit eines Patents über eine …
• BPatG, 16.07.2015 - 21 W (pat) 37/12
• BPatG, 10.06.2015 - 21 W (pat) 51/12

  Patentfähigkeit des angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Optimiertes …
• BPatG, 12.03.2015 - 10 W (pat) 58/14

  Anforderungen an die Patentfähigkeit einer Erfindung mit der Bezeichnung "V- …
• BPatG, 28.11.2014 - 14 W (pat) 5/12

  Patentfähigkeit der angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Spülgaseinbringung …
• BPatG, 06.11.2014 - 7 Ni 31/14

  Patentfähigkeit einer "Verbundmatte aus Kunststoffmaterial zur Anwendung bei der …
• BPatG, 24.10.2014 - 14 W (pat) 4/12
• BPatG, 14.10.2014 - 14 W (pat) 701/12

  Vollumfängliche Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung "Glas- oder …
• BPatG, 27.06.2014 - 10 W (pat) 8/14
• BPatG, 13.06.2014 - 14 W (pat) 8/12
• BPatG, 03.06.2014 - 4 Ni 41/12
• BPatG, 06.05.2014 - 1 Ni 4/14
• BPatG, 03.04.2014 - 15 W (pat) 27/10
• BPatG, 15.11.2013 - 14 W (pat) 33/09
• BPatG, 17.10.2013 - 35 W (pat) 401/11
• BPatG, 25.07.2013 - 15 W (pat) 15/07
• BPatG, 25.07.2013 - 2 Ni 68/11
• BPatG, 22.05.2013 - 19 W (pat) 14/11

  Patentbeschwerdeverfahren - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr - …
• BPatG, 14.05.2013 - 4 Ni 56/10
• BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
• BPatG, 27.09.2012 - 21 W (pat) 61/09
• LG Düsseldorf, 23.08.2012 - 4b O 51/11

  Fahrzeug-TV-Tuner
• BPatG, 22.05.2012 - 3 ZA (pat) 44/11
• BPatG, 23.11.2011 - 9 W (pat) 301/06

  Einspruchsverfahren - Offenbarungsgehalt einer Vorveröffentlichung
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 216/09

  Fahrradgangschalter (2)
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 27/10

  Fahrradgangschalter (2) II
• LG Düsseldorf, 05.05.2011 - 4a O 26/10

  Fahrradgangschalter
• BPatG, 27.04.2011 - 20 W (pat) 302/06
• BPatG, 28.03.2011 - 20 W (pat) 103/05

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" - …
• LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 172/10

  Fixationssystem für Knochen
• BPatG, 23.11.2010 - 12 W (pat) 355/05
• BPatG, 10.11.2010 - 7 W (pat) 333/09
• BPatG, 19.10.2010 - 14 W (pat) 17/07
• BPatG, 31.08.2010 - 3 Ni 34/08
• BPatG, 14.07.2010 - 20 W (pat) 3/07
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 44/09

  Gewichtskonstante Portionen
• BPatG, 29.03.2010 - 11 W (pat) 29/05
• BPatG, 05.03.2010 - 14 W (pat) 328/06
• BPatG, 07.12.2009 - 20 W (pat) 350/05
• BPatG, 17.11.2009 - 4 Ni 61/07
• BPatG, 29.09.2009 - 3 Ni 33/07
• BPatG, 11.03.2009 - 35 W (pat) 460/07
• BPatG, 11.03.2009 - 35 W (pat) 459/07
• BPatG, 09.02.2009 - 20 W (pat) 348/04
• BPatG, 31.01.2018 - 9 W (pat) 20/15

  Patentfähigkeit einer Anmeldung mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Bedrucken …
• BPatG, 16.05.2014 - 14 W (pat) 2/09
• BPatG, 15.05.2014 - 8 W (pat) 6/12
• BPatG, 15.01.2014 - 9 W (pat) 26/08
• BPatG, 26.09.2013 - 10 Ni 27/11
• BPatG, 14.02.2013 - 10 Ni 12/11
• LG Düsseldorf, 18.09.2012 - 4a O 60/11

  Nitrid-Halbleiterlaser
• BPatG, 06.02.2012 - 19 W (pat) 95/09
• BPatG, 02.02.2012 - 6 W (pat) 20/09
• BPatG, 17.10.2011 - 19 W (pat) 36/08
• BPatG, 26.09.2011 - 20 W (pat) 6/06
• LG Düsseldorf, 02.03.2010 - 4a O 202/08

  ECMA-Standard