Volltextveröffentlichungen (15)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kein Fortsetzungszusammenhang in der Zwangsvollstreckung - Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen, die gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen, können jeweils mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

• markenmagazin:recht

  § 890 Abs. 1 ZPO
  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel - Zwangsvollstreckung

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

 
• IWW
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

• JurPC

  ZPO § 890 Abs. 1
  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

• Kanzlei Prof. Schweizer

  ZPO § 890 Abs. 1
  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

• Jurion

  Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit bei Verstoß gegen ein Unterlassungsgebot im Wettbewerbsrecht; Auswirkungen einer Werbung mit unzutreffender Ersparnis durch Angabe einer unzutreffenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers für Geräte der Unterhaltungselektronik

• kanzlei.biz

  Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Werbeanzeigen

• kanzlei.biz

  Fortsetzungszusammenhang bei mehreren Werbeanzeigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 542 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 1
  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden Beschluss eines Oberlandesgerichts in wettbewerbsrechtlichen Folgesachen; Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  § 890 Abs. 1 ZPO
  Zu der Frage des Fortsetzungszusammenhangs bei Verstößen gegen eine einstweilige Verfügung / Zur Höhe von Ordnungsgeldern

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsgebot

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Fortsetzungszusammenhang bei wiederholten Verstößen gegen Unterlassungsgebot

• steinhoefel.de (Leitsatz)

  Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mehrere Verstöße gegen Vertragsstrafeversprechen: Kein Fortsetzungszusammenhang mehr! (IBR 2009, 1019)

Papierfundstellen

• NJW 2009, 921
• MDR 2009, 468
• GRUR 2009, 427
• MIR 2009, Dok. 041
• AnwBl 2009, 149

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Wird zitiert von ... (11)  

• OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

  Dabei wird ersichtlich übersehen, dass die Rechtsprechung die Figur des Fortsetzungszusammenhangs aufgegeben hat (BGH, Urt. v. 18.12.2008 - I ZB 32/06).
• OLG Stuttgart, 25.01.2017 - 2 W 74/16  

  Zwangsvollstreckung: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen ein Organ der …

  Fortsetzungszusammenhang, der hier ohnehin nicht vorliege, wäre unbeachtlich (BGH, NJW 2009, 921).

  Ohne dass es darauf noch ankäme weist der Senat darauf hin, dass die vom Vollstreckungsschuldner eingewandte Höchstgrenze von sechs Wochen in den Fällen der Ersatzordnungshaft nach § 890 ZPO nicht gilt, sondern die Höchstgrenze je Verstoßfall sechs Monate beträgt und dass die Ordnungshaft vorliegend aufgrund mehrerer Verstöße festgesetzt wurde, so dass auch von daher kein Verstoß gegen die Sechsmonatsgrenze vorliegt (vgl. BGHZ 146, 318, 324; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, MDR 2009, 461).

• OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09  

  Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung

  Die Rechtsbeschwerde ist wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 18.12.2008, I ZB 32/06; Beschl. v. 6.4.2004, V ZB 25/04; BGHZ 154, 102).

 
• OLG Hamm, 28.02.2013 - 1 WF 47/13  

  Gewaltschutzgesetz, Gewaltschutzanordnung, Unterlassungsverpflichtung, …

  Allerdings können mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammengefasst werden, die auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als einheitliches zusammengehörendes Tun erscheinen (BGH NJW 2009, S. 921 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 18.04.2016 - 6 W 13/16  

  Unterlassungsvollstreckung: Verbot der Doppelahndung bei einheitlicher …

  Das Gericht kann mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammenfassen, wenn sie auf Grund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehöriges Tun erscheinen (BGH GRUR 2001, 758 [BGH 25.01.2001 - I ZR 323/98] - Trainingsvertrag; BGH GRUR 2009, 427, Tz. 13 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., Rn 6.4 zu § 12 UWG).

  Die hiesige Fallkonstellation weicht eindeutig von derjenigen ab, die der Entscheidung des BGH vom 18.12.2008 (GRUR 2009, 427 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel) zugrunde lag.

• OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13  

  Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als …

  Zu einer rechtlichen Einheit (einer einheitlichen Tat) können Einzelverstöße als fortgesetzte Handlung nicht deshalb zusammengefasst werden, weil der Schuldner von vornherein mehrfache Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung beabsichtigt hat (vgl. BGH, NJW 2009, 921, 922;… Stöber, a.a.O. Rn. 20).
• OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15  

  Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen …

  In der Zwangsvollstreckung können bei der Bemessung des Ordnungsmittels auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06 -, Rn. 14, juris).
• OLG Hamm, 07.06.2017 - 2 WF 30/16  

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf …

  Mehrere Einzelakte, mit denen der Verpflichtete gegen die titulierte Verpflichtung verstößt, können im Vollstreckungsverfahren nicht nach den Grundsätzen über den Fortsetzungszusammenhang zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden (vgl. BGH, NJW 2009, 921f., bei juris Langtext Rn. 14: zu § 890 ZPO;… Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 15 m.w.N.).
• OLG Celle, 22.11.2012 - 13 W 95/12  

  Ordnungmittelverfahren: Zurechnung des Verhaltens einer anderen juristischen …

  Da eine Zuwiderhandlung regelmäßig in einem Verhalten des Schuldners oder seiner Mitarbeiter liegt und damit seiner Sphäre zuzuordnen ist, hat er darzulegen, welche Maßnahmen er ergriffen hat, um einen Verstoß gegen das titulierte Unterlassungsgebot zu verhindern (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, juris Rn. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2010 - 4 B 1750/08  
  vgl. zu den Voraussetzungen einer natürlichen Handlungseinheit etwa BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 ZB 32/06 -, NJW 2009, 921 m.w.N.
• OLG Stuttgart, 21.12.2017 - 2 W 26/17  

  Auslegung eines Unterlassungstitels