Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2008 - C-252/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde

  • markenmagazin:recht

    INTEL

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Intel Corporation

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde

  • EU-Kommission

    Intel Corporation

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde

  • EU-Kommission

    Intel Corporation

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde“

  • Jurion

    Voraussetzungen des Bestehens einer Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwischen einander gegenüberstehenden Marken; Voraussetzungen der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke; Auslegung des Art. 4 Abs. 4 Buchst. a Erste Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

  • gewrs.de PDF, S. 11 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Begriff der "gedanklichen Verknüpfung” bei bekannten Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Intel Corporation

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde

Besprechungen u.ä.

  • gewrs.de PDF, S. 11 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Begriff der "gedanklichen Verknüpfung” bei bekannten Marken

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 29. Mai 2007 - Intel Corporation Inc. / CPM United Kingdom Limited

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) Auslegung der Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) - Ältere Marke, die sehr bekannt ist - Kriterien, die für die Feststellung zu berücksichtigen sind, ob eine Verknüpfung im Sinne des Urteils C-408/01, Adidas-Salomon AG und Adidas-Benelux BV, besteht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Grenzen des Bekanntheitsschutzes - Das Vorabentscheidungsverfahren Intel Corporation Inc gegen CPM United Kingdom Ltd (EuGH C-252/07)" von David E.F. Slopek, original erschienen in: MarkenR 2008, 189 - 195.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-8823
  • GRUR 2009, 56
  • GRUR Int. 2009, 319



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    (1) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

    Anders als beim Verwechslungsschutz ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion beim Schutz der bekannten Marke nicht erforderlich (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 60 - TÜV II).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grads ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 60 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

    DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN

    Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    aa) Für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003  C408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 39  Adidas/Fitnessworld; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte).

    Ob eine gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM).

    Danach setzt eine gedankliche Verknüpfung zwischen den Zeichen keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion voraus, weil nur der Schutz einer Marke gegen Verwechslungsgefahr eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion erforderlich macht, nicht aber der Identitätsschutz und der Schutz der bekannten Marke (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure).

    Allerdings ist bei der identischen oder ähnlichen Benutzung einer bekannten Marke zu dem Zweck, die mit ihr verbundene Aufmerksamkeit oder Wertschätzung auszunutzen, regelmäßig von einem die Unlauterkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG begründenden Verhalten auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 49 - Gillette Company/LA-Laboratories; EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 39 - Intel/CPM; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila-Postkarte).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L'Oréal/Bellure).

    Auch eine einmalige Benutzung eines jüngeren Zeichens kann genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 81 - Intel).

  • EuG, 01.03.2018 - T-85/16  

    adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als

    L'existence d'un tel lien doit être appréciée globalement, en tenant compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce, au nombre desquels figurent, notamment, premièrement, la nature et le degré de proximité ou de dissemblance des produits ou des services en cause, deuxièmement, le degré de similitude entre les marques en conflit, troisièmement, l'intensité de la renommée de la marque antérieure, quatrièmement, le degré de caractère distinctif, intrinsèque ou acquis par l'usage, de la marque antérieure ou encore, le cas échéant, cinquièmement, l'existence d'un risque de confusion dans l'esprit du public pertinent (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 41 et 42).

    Aux fins de bénéficier de la protection instaurée par les dispositions de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n o 207/2009, le titulaire de la marque antérieure doit, dans un premier temps, rapporter la preuve soit que l'usage de la marque demandée tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure, soit qu'il porterait préjudice à ce caractère distinctif ou encore à cette renommée (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 37).

    Ainsi, lorsque la marque demandée est déjà exploitée et que des éléments concrets tendant à prouver l'existence d'un lien dans l'esprit du public pertinent et de l'atteinte alléguée sont apportés, ils auront manifestement un poids considérable dans l'appréciation du risque d'atteinte à la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêts du 25 janvier 2012, Viaguara/OHMI - Pfizer (VIAGUARA), T-332/10, non publié, EU:T:2012:26, point 72 ; du 11 décembre 2014, Coca-Cola/OHMI - Mitico (Master), T-480/12, EU:T:2014:1062, points 88 et 89, et conclusions de l'avocat général Sharpston dans l'affaire Intel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:370, point 84].

    Le titulaire de la marque antérieure doit toutefois établir l'existence d'éléments permettant de conclure, prima facie, à un risque sérieux qu'une telle atteinte se produise dans le futur [arrêt du 25 mai 2005, Spa Monopole/OHMI - Spa-Finders Travel Arrangements (SPA-FINDERS), T-67/04, EU:T:2005:179, point 40 ; voir également, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 38].

    Dans l'hypothèse où le titulaire de la marque antérieure est parvenu à démontrer l'existence soit d'une atteinte effective et actuelle à sa marque au sens de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n o 207/2009, soit, à défaut, d'un risque sérieux qu'une telle atteinte se produise dans le futur, il appartient, alors, dans un second temps, au titulaire de la marque demandée d'établir que l'usage de cette marque a un juste motif (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 39).

    Néanmoins, afin de déterminer si, dans un cas d'espèce, l'usage, sans juste motif, de la marque demandée tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure, il convient de procéder à une appréciation globale qui tienne compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce (voir, par analogie, arrêts du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 68 et 79, et du 18 juin 2009, L'Oréal e.a., C-487/07, EU:C:2009:378, point 44).

    S'agissant, en particulier, de l'intensité de la renommée et du degré de caractère distinctif de la marque antérieure, plus le caractère distinctif et la renommée de cette marque seront importants, plus l'existence d'une atteinte sera aisément admise (voir, par analogie, arrêts du 14 septembre 1999, General Motors, C-375/97, EU:C:1999:408, point 30 ; du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 69, et du 18 juin 2009, L'Oréal e.a., C-487/07, EU:C:2009:378, point 44).

    De la même façon, plus la similitude entre les produits ou les services couverts par les marques en conflit est importante, plus cela augmente les chances que la marque demandée tire profit d'un lien établi entre les deux marques dans l'esprit du public pertinent (voir, par analogie, conclusions de l'avocat général Sharpston dans l'affaire Intel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:370, point 65).

    Par ailleurs, l'existence de l'atteinte constituée par le profit indûment tiré du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure doit être appréciée dans le chef du consommateur moyen des produits ou des services désignés par la marque demandée (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 36).

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand von Bedeutung sein, dass der Gesetzgeber einen besonderen Bekanntheitsschutz an sich nur für solche Marken vorgesehen hat, die auch in Bezug auf nicht ähnliche Waren bei den mit der angegriffenen Bezeichnung konfrontierten Verkehrskreise in Erinnerung gerufen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 428 [432] - BIG BERTHA; EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 47 ff., 53] - Intel; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris Rn. 17 - Ritter Sport).

    Die rechtsverletzende Benutzung eines der bekannten Marke angenäherten Zeichens erfordert zunächst einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens (BGH, GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), für den es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 5 Abs. 2 MRRL allerdings ausreicht, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen, ohne es als Herkunftshinweis aufzufassen, wegen seiner hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29, 39] - adidas / Fitnessworld; GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel; BGH, a.a.O.; GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54, 60] - TÜV II; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 23 - Ritter-Sport).

    Ob eine solche gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 41 ff.] - Intel; BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54] - TÜV II; Senat, a.a.O., Ritter-Sport).

    Indem der Gerichtshof einen Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen verlangt, auf Grund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke sehen, das heißt die beiden miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29] - adidas / Fitnessworld; GRUR 2008, 503 [Rn. 41] - adidas / MarcaModa; GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel), macht er indes deutlich, dass sogar überragend bekannte, unverwechselbare Marken nur gegenüber Zeichen Schutz genießen, die hinreichend ähnlich sind (vgl. zum Ganzen Ströbele / Hacker , a.a.O., § 14 Rn. 206 ff. [208], 256; Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 1254 f., 1284, 1347).

    Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer Marke die Darlegung erfordert, "dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, in Folge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat oder dass die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht" (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 77] - Intel; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 1274, 1370).

  • EuG, 01.03.2018 - T-629/16  

    Shoe Branding Europe/ EUIPO - adidas (Position de deux bandes parallèles sur une

    L'existence d'un tel lien doit être appréciée globalement, en tenant compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce, au nombre desquels figurent, notamment, premièrement, la nature et le degré de proximité ou de dissemblance des produits ou des services en cause, deuxièmement, le degré de similitude entre les marques en conflit, troisièmement, l'intensité de la renommée de la marque antérieure, quatrièmement, le degré de caractère distinctif, intrinsèque ou acquis par l'usage, de la marque antérieure ou encore, le cas échéant, cinquièmement, l'existence d'un risque de confusion dans l'esprit du public pertinent (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 41 et 42).

    Aux fins de bénéficier de la protection instaurée par les dispositions de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n o 207/2009, le titulaire de la marque antérieure doit, dans un premier temps, rapporter la preuve soit que l'usage de la marque demandée tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure, soit qu'il porterait préjudice à ce caractère distinctif ou encore à cette renommée (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 37).

    Ainsi, lorsque la marque demandée est déjà exploitée et que des éléments concrets tendant à prouver l'existence d'un lien dans l'esprit du public pertinent et de l'atteinte alléguée sont apportés, ils auront manifestement un poids considérable dans l'appréciation du risque d'atteinte à la marque antérieure [voir, en ce sens, arrêts du 25 janvier 2012, Viaguara/OHMI - Pfizer (VIAGUARA), T-332/10, non publié, EU:T:2012:26, point 72 ; du 11 décembre 2014, Coca-Cola/OHMI - Mitico (Master), T-480/12, EU:T:2014:1062, points 88 et 89, et conclusions de l'avocat général Sharpston dans l'affaire Intel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:370, point 84].

    Le titulaire de la marque antérieure doit toutefois établir l'existence d'éléments permettant de conclure, prima facie, à un risque sérieux qu'une telle atteinte se produise dans le futur [arrêt du 25 mai 2005, Spa Monopole/OHMI - Spa-Finders Travel Arrangements (SPA-FINDERS), T-67/04, EU:T:2005:179, point 40 ; voir également, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 38].

    Dans l'hypothèse où le titulaire de la marque antérieure est parvenu à démontrer l'existence soit d'une atteinte effective et actuelle à sa marque au sens de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n o 207/2009, soit, à défaut, d'un risque sérieux qu'une telle atteinte se produise dans le futur, il appartient, alors, dans un second temps, au titulaire de la marque demandée d'établir que l'usage de cette marque a un juste motif (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 39).

    Néanmoins, afin de déterminer si, dans un cas d'espèce, l'usage, sans juste motif, de la marque demandée tirerait indûment profit du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure, il convient de procéder à une appréciation globale qui tienne compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce (voir, par analogie, arrêts du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 68 et 79, et du 18 juin 2009, L'Oréal e.a., C-487/07, EU:C:2009:378, point 44).

    S'agissant, en particulier, de l'intensité de la renommée et du degré de caractère distinctif de la marque antérieure, plus le caractère distinctif et la renommée de cette marque seront importants, plus l'existence d'une atteinte sera aisément admise (voir, par analogie, arrêts du 14 septembre 1999, General Motors, C-375/97, EU:C:1999:408, point 30 ; du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 69, et du 18 juin 2009, L'Oréal e.a., C-487/07, EU:C:2009:378, point 44).

    De la même façon, plus la similitude entre les produits ou les services couverts par les marques en conflit est importante, plus cela augmente les chances que la marque demandée tire profit d'un lien établi entre les deux marques dans l'esprit du public pertinent (voir, par analogie, conclusions de l'avocat général Sharpston dans l'affaire Intel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:370, point 65).

    Enfin, l'existence de l'atteinte constituée par le profit indûment tiré du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure doit être appréciée à l'égard du consommateur moyen des produits ou des services désignés par la marque demandée (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 36).

  • EuG, 27.10.2016 - T-625/15  

    Spa Monopole / EUIPO - YTL Hotels & Properties (SPA VILLAGE)

    En effet, les atteintes visées par cette disposition, lorsqu'elles se produisent, sont la conséquence d'un certain degré de similitude entre la marque demandée et la marque antérieure, en raison de laquelle le public concerné effectue un rapprochement entre les deux, c'est-à-dire établit un lien entre celles-ci, alors même qu'il ne les confond pas (voir arrêt du 25 mai 2005, SPA-FINDERS, T-67/04, EU:T:2005:179, point 41 et jurisprudence citée ; arrêt du 12 novembre 2009, SpagO, T-438/07, EU:T:2009:434, point 15 ; voir également, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 30 et jurisprudence citée).

    Le fait que la marque demandée évoque la marque antérieure renommée dans l'esprit du consommateur moyen, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé, équivaut à l'existence d'un lien entre les marques en conflit au sens de la jurisprudence de l'Union (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 60 et 63).

    Partant, dans la mesure où, premièrement, le public visé par les signes en conflit est le même, deuxièmement, la marque antérieure dispose d'une grande renommée, troisièmement, le degré de similitude entre les signes en conflit est moyen, voire fort et, quatrièmement, les produits et services visés par ceux-ci présentent, à tout le moins, une certaine proximité, c'est à tort que, aux points 137 à 141 de la décision attaquée, la chambre de recours a exclu que le public pertinent était susceptible d'établir un lien entre les signes en conflit (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 54).

    En effet, il convient d'observer que, si l'absence de polysémie est un facteur permettant de reconnaître le fort caractère distinctif d'une marque (voir, en ce sens, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 56), la polysémie d'une marque n'est pas, à elle seule, susceptible d'affecter le caractère distinctif fort d'une marque, acquis par l'usage et par la grande renommée liée aux investissements publicitaires effectués par le titulaire de la marque sur le territoire pertinent.

    La Cour a précisé que, plus l'évocation de la marque antérieure par la marque postérieure est immédiate et forte, plus est important le risque que l'utilisation actuelle ou future de la marque postérieure tire un profit indu du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure ou leur porte préjudice (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 67).

    Il y a lieu de conclure que les éléments mentionnés au point 58 ci-dessus, auxquels s'ajoute le partage des messages véhiculés par les signes en conflit, permettent de conclure, prima facie, à un risque futur non hypothétique de parasitisme de la marque antérieure, selon les principes rappelés aux points 25 et 26 ci-dessus, sans que la requérante ait besoin de prouver matériellement les bénéfices que la marque demandée peut tirer de l'exploitation du sillage de la marque antérieure renommée (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 38).

    Lorsque le titulaire de la marque antérieure est parvenu à démontrer l'existence soit d'une atteinte effective et actuelle à sa marque au sens de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n° 207/2009, soit, à défaut, d'un risque sérieux qu'une telle atteinte se produise dans le futur, il appartient au titulaire de la marque demandée d'établir que l'usage de cette marque a un juste motif (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 39).

  • EuGH, 03.09.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Anmeldung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith

  • EuG, 04.10.2017 - T-411/15  

    Gappol Marzena Porczynska / EUIPO - Gap (ITM)

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08  

    Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen

  • EuG, 02.10.2015 - T-624/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)

  • EuG, 20.02.2018 - T-118/16  

    Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST)

  • EuG, 02.10.2015 - T-625/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

  • EuG, 02.10.2015 - T-626/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

  • EuG, 07.12.2017 - T-61/16  

    Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die

  • EuGH, 26.07.2017 - C-471/16  

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14  

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch"

  • EuG, 09.09.2016 - T-159/15  

    Puma / EUIPO - Gemma Group (Représentation d'un félin bondissant)

  • EuG, 06.12.2017 - T-120/16  

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (Burlington)

  • EuG, 06.12.2017 - T-123/16  

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON)

  • EuG, 06.12.2017 - T-122/16  

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (Burlington)

  • BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de

  • EuGH, 24.03.2011 - C-552/09  

    Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 06.12.2017 - T-121/16  

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON THE ORIGINAL)

  • LG Köln, 30.06.2011 - 31 O 478/10  

    Der Markeninhaber einer quadratförmigen Tafelschokolade hat gegen den Anbieter

  • EuG, 05.05.2015 - T-131/12  

    Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)

  • EuG, 31.05.2017 - T-637/15  

    Alma-The Soul of Italian Wine / EUIPO - Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO

  • EuG, 25.02.2016 - T-402/14  

    FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)

  • EuG, 11.12.2014 - T-480/12  

    Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

  • EuG, 05.02.2015 - T-570/10  

    'Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d''une tête de loup)'

  • EuG, 05.07.2016 - T-518/13  

    Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) -

  • EuG, 16.03.2016 - T-201/14  

    The Body Shop kann "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen

  • EuGH, 10.05.2012 - C-100/11  

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  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

    NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE KEINE MARKENRECHTE

  • EuG, 17.02.2011 - T-10/09  

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  • EuGH, 06.02.2014 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken -

  • EuG, 29.10.2015 - T-517/13  

    Éditions Quo Vadis / OHMI - Gómez Hernández ("QUO VADIS")

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" -

  • EuG, 15.09.2016 - T-358/15  

    Arrom Conseil / EUIPO - Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)

  • BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 15/16  
  • EuG, 02.12.2015 - T-414/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • EuG, 18.11.2015 - T-606/13  

    Mustang / OHMI - Dubek (Mustang) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 15.09.2016 - T-359/15  

    Arrom Conseil / EUIPO - Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)

  • EuG, 02.12.2015 - T-522/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige

  • EuGH, 14.11.2013 - C-383/12  

    Environmental Manufacturing / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 26.09.2012 - T-301/09  

    IG Communications / OHMI - Citigroup und Citibank (CITIGATE)

  • EuGH, 10.12.2015 - C-603/14  

    El Corte Inglés / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 30.09.2016 - T-430/15  

    Flowil International Lighting / EUIPO - Lorimod Prod Com (Silvania Food)

  • EuG, 29.03.2012 - T-369/10  

    Apple Corps kann verhindern, dass eine Gemeinschaftsbildmarke, die sich aus dem

  • LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16  

    Kennzeichnungskraft, Widerspruchsverfahren, Ordnungshaft, Sicherheitsleistung

  • OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 6 W 36/12  

    Schutz einer bekannten Schokoladenmarke gegenüber Verwendung als

  • EuG, 25.01.2012 - T-332/10  

    Das Zeichen "VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen

  • EuG, 02.12.2009 - T-434/07  

    Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit.

  • EuGH, 17.09.2015 - C-548/14  

    Arnoldo Mondadori Editore / HABM

  • EuG, 22.05.2012 - T-570/10  

    'Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d''une tête de loup)'

  • EuG, 14.06.2016 - T-789/14  

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) -

  • EuG, 19.05.2015 - T-71/14  

    Swatch / OHMI - Panavision Europe (SWATCHBALL)

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

  • EuG, 12.11.2009 - T-438/07  

    Spa Monopole / OHMI - De Francesco Import (SpagO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 16.09.2013 - T-437/11  

    Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 09.03.2012 - T-32/10  

    Ella Valley Vineyards / OHMI - HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 07.12.2010 - T-59/08  

    Nute Partecipazioni und La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN

  • EuG, 26.09.2014 - T-490/12  

    Arnoldo Mondadori Editore / OHMI - Grazia Equity (GRAZIA)

  • EuGH, 14.12.2017 - C-499/17  

    Torres/ Alma-The Soul of Italian Wine

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-85/16  

    Tsujimoto / EUIPO

  • EuG, 08.06.2017 - T-341/13  

    Groupe Léa Nature/ EUIPO

  • BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier

  • EuG, 27.09.2012 - T-373/09  

    El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)

  • BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN

  • EuG, 09.04.2014 - T-288/12  

    EI du Pont de Nemours / OHMI - Zueco Ruiz (ZYTEL)

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/09  

    Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)

  • EuG, 12.09.2012 - T-566/10  

    Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16  

    Ornua

  • EuG, 12.02.2015 - T-76/13  

    Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)

  • EuG, 16.09.2013 - T-448/11  

    Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS)

  • EuG, 18.09.2014 - T-90/13  

    Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

  • EuG, 14.12.2012 - T-357/11  

    Bimbo / OHMI - Grupo Bimbo (GRUPO BIMBO)

  • EuG, 27.10.2016 - T-515/12  

    El Corte Inglés / EUIPO - English Cut (The English Cut)

  • LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09  

    Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur

  • LG München I, 07.07.2009 - 33 O 8882/08  

    Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung des Bekanntheitsgrades einer Marke -

  • EuG, 16.02.2017 - T-71/15  

    Jaguar Land Rover / EUIPO - Nissan Jidosha (Land Glider)

  • EuG, 12.11.2014 - T-525/11  

    Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11  

    'Helena Rubinstein und L''Oréal / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  
  • EuG, 12.11.2014 - T-524/11  

    Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) -

  • EuG, 29.03.2012 - T-417/09  

    Poslovni Sistem Mercator / OHMI - Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)

  • EuG, 22.01.2015 - T-322/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)

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