Rechtsprechung
   EuGH, 27.11.2008 - C-252/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde

  • markenmagazin:recht

    INTEL

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Intel Corporation

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde

  • Jurion

    Voraussetzungen des Bestehens einer Verknüpfung im Sinne des Urteils Adidas-Salomon und Adidas Benelux zwischen einander gegenüberstehenden Marken; Voraussetzungen der Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke; Auslegung des Art. 4 Abs. 4 Buchst. a Erste Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

  • gewrs.de PDF, S. 11 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Begriff der "gedanklichen Verknüpfung” bei bekannten Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Intel Corporation

    Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - Bekannte Marken - Schutz gegenüber der Benutzung einer jüngeren identischen oder ähnlichen Marke - Benutzung, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde

Besprechungen u.ä.

  • gewrs.de PDF, S. 11 (Volltext und Kurzanmerkung)

    Begriff der "gedanklichen Verknüpfung” bei bekannten Marken

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 29. Mai 2007 - Intel Corporation Inc. / CPM United Kingdom Limited

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) Auslegung der Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) - Ältere Marke, die sehr bekannt ist - Kriterien, die für die Feststellung zu berücksichtigen sind, ob eine Verknüpfung im Sinne des Urteils C-408/01, Adidas-Salomon AG und Adidas-Benelux BV, besteht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Grenzen des Bekanntheitsschutzes - Das Vorabentscheidungsverfahren Intel Corporation Inc gegen CPM United Kingdom Ltd (EuGH C-252/07)" von David E.F. Slopek, original erschienen in: MarkenR 2008, 189 - 195.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2008, I-8823
  • GRUR 2009, 56
  • GRUR Int. 2009, 319



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).
  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13  

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    (1) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

    Anders als beim Verwechslungsschutz ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion beim Schutz der bekannten Marke nicht erforderlich (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 60 - TÜV II).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grads ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel/CPM; GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L´Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 60 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).

  • EuGH, 18.06.2009 - C-487/07  

    Rechtsangleichung - DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER

    Die spezifische Voraussetzung für diesen Schutz besteht in einer Benutzung eines einer eingetragenen Marke identischen oder ähnlichen Zeichens, die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt oder ausnutzen oder beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2000, Marca Mode, C-425/98, Slg. 2000, I-4861, Randnr. 36, vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 27, vom 10. April 2008, adidas und adidas Benelux, C-102/07, Slg. 2008, I-2439, Randnr. 40, und zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104 Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 26).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    aa) Für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG reicht es aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003  C408/01, Slg. 2003, I-12537 = GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 39  Adidas/Fitnessworld; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte).

    Ob eine gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM).

    Danach setzt eine gedankliche Verknüpfung zwischen den Zeichen keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion voraus, weil nur der Schutz einer Marke gegen Verwechslungsgefahr eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion erforderlich macht, nicht aber der Identitätsschutz und der Schutz der bekannten Marke (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 58 - Intel/CPM; EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure).

    Allerdings ist bei der identischen oder ähnlichen Benutzung einer bekannten Marke zu dem Zweck, die mit ihr verbundene Aufmerksamkeit oder Wertschätzung auszunutzen, regelmäßig von einem die Unlauterkeit im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG begründenden Verhalten auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2005 - C-228/03, Slg. 2005, I-2337 = GRUR 2005, 509 Rn. 49 - Gillette Company/LA-Laboratories; EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 39 - Intel/CPM; BGH, GRUR 2005, 583, 584 - Lila-Postkarte).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11  

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Das ist der Fall, wenn sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des jüngeren Zeichens ändert oder wenn jedenfalls die Gefahr einer künftigen Änderung des Verhaltens besteht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C252/07, Slg. 2008, I8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 76 f. - Intel; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 39 - L'Oréal/Bellure).

    Auch eine einmalige Benutzung eines jüngeren Zeichens kann genügen, um die Unterscheidungskraft der älteren Marke zu beeinträchtigen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 Rn. 81 - Intel).

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    In diesem Zusammenhang kann auch der Umstand von Bedeutung sein, dass der Gesetzgeber einen besonderen Bekanntheitsschutz an sich nur für solche Marken vorgesehen hat, die auch in Bezug auf nicht ähnliche Waren bei den mit der angegriffenen Bezeichnung konfrontierten Verkehrskreise in Erinnerung gerufen werden (vgl. BGH, GRUR 2003, 428 [432] - BIG BERTHA; EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 47 ff., 53] - Intel; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris Rn. 17 - Ritter Sport).

    Die rechtsverletzende Benutzung eines der bekannten Marke angenäherten Zeichens erfordert zunächst einen markenmäßigen Gebrauch des Kollisionszeichens (BGH, GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), für den es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 5 Abs. 2 MRRL allerdings ausreicht, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen, ohne es als Herkunftshinweis aufzufassen, wegen seiner hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29, 39] - adidas / Fitnessworld; GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel; BGH, a.a.O.; GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54, 60] - TÜV II; Senat, GRUR-RR 2012, 341 = juris, Rn. 23 - Ritter-Sport).

    Ob eine solche gedankliche Verknüpfung vorliegt, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 41 ff.] - Intel; BGH, GRUR 2011, 1043 = WRP 2011, 1454 [Rn. 54] - TÜV II; Senat, a.a.O., Ritter-Sport).

    Indem der Gerichtshof einen Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen verlangt, auf Grund dessen die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen dem Zeichen und der Marke sehen, das heißt die beiden miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (EuGH, GRUR 2004, 58 [Rn. 29] - adidas / Fitnessworld; GRUR 2008, 503 [Rn. 41] - adidas / MarcaModa; GRUR 2009, 56 [Rn. 30] - Intel), macht er indes deutlich, dass sogar überragend bekannte, unverwechselbare Marken nur gegenüber Zeichen Schutz genießen, die hinreichend ähnlich sind (vgl. zum Ganzen Ströbele / Hacker , a.a.O., § 14 Rn. 206 ff. [208], 256; Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 1254 f., 1284, 1347).

    Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft einer Marke die Darlegung erfordert, "dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen ist, in Folge der Benutzung der jüngeren Marke geändert hat oder dass die ernsthafte Gefahr einer künftigen Änderung dieses Verhaltens besteht" (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 77] - Intel; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 1274, 1370).

  • EuG, 04.10.2017 - T-411/15  

    Gappol Marzena Porczynska / EUIPO - Gap (ITM)

    L'existence d'un tel lien doit être appréciée globalement, en tenant compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce, parmi lesquels le degré de similitude entre les marques en conflit, la nature des produits ou des services concernés par les marques en conflit, y compris le degré de proximité ou de dissemblance de ces produits ou services ainsi que le public concerné, l'intensité de la renommée de la marque antérieure, le degré de caractère distinctif, intrinsèque ou acquis par l'usage de la marque antérieure, et l'existence d'un risque de confusion dans l'esprit du public (voir arrêt du 29 octobre 2015, "QUO VADIS", T-517/13, non publié, EU:T:2015:816, point 26 et jurisprudence citée ; voir également, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 41 et 42).

    À l'instar de l'existence d'un lien entre les marques en conflit, l'existence de l'une des atteintes visées à l'article 8, paragraphe 5, du règlement n° 207/2009 ou d'un risque sérieux qu'une telle atteinte se produise dans le futur doit être appréciée globalement, en tenant compte de tous les facteurs pertinents du cas d'espèce (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 68).

    S'agissant du public pertinent, il convient de rappeler que l'existence de l'atteinte constituée par le profit indûment tiré du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure, dans la mesure où ce qui est prohibé est l'avantage tiré de cette marque par le titulaire de la marque demandée, doit être appréciée eu égard au consommateur moyen des produits ou des services visés par la marque demandée, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 35 et 36).

    Dans ce contexte, il y a lieu de rappeler que, selon la jurisprudence, plus la marque antérieure présente un caractère distinctif fort, qu'il soit intrinsèque ou acquis par l'usage qui a été fait de cette marque, plus il est vraisemblable que, confronté à une marque postérieure identique ou similaire, le public pertinent évoque ladite marque antérieure (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 54).

    En outre, il convient de rappeler qu'il a déjà été jugé que plus le caractère distinctif et la renommée de la marque antérieure sont importants, plus l'existence d'une atteinte sera aisément admise (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 69).

  • EuG, 27.10.2016 - T-625/15  

    Spa Monopole / EUIPO - YTL Hotels & Properties (SPA VILLAGE)

    En effet, les atteintes visées par cette disposition, lorsqu'elles se produisent, sont la conséquence d'un certain degré de similitude entre la marque demandée et la marque antérieure, en raison de laquelle le public concerné effectue un rapprochement entre les deux, c'est-à-dire établit un lien entre celles-ci, alors même qu'il ne les confond pas (voir arrêt du 25 mai 2005, SPA-FINDERS, T-67/04, EU:T:2005:179, point 41 et jurisprudence citée ; arrêt du 12 novembre 2009, SpagO, T-438/07, EU:T:2009:434, point 15 ; voir également, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 30 et jurisprudence citée).

    Le fait que la marque demandée évoque la marque antérieure renommée dans l'esprit du consommateur moyen, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé, équivaut à l'existence d'un lien entre les marques en conflit au sens de la jurisprudence de l'Union (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, points 60 et 63).

    Partant, dans la mesure où, premièrement, le public visé par les signes en conflit est le même, deuxièmement, la marque antérieure dispose d'une grande renommée, troisièmement, le degré de similitude entre les signes en conflit est moyen, voire fort et, quatrièmement, les produits et services visés par ceux-ci présentent, à tout le moins, une certaine proximité, c'est à tort que, aux points 137 à 141 de la décision attaquée, la chambre de recours a exclu que le public pertinent était susceptible d'établir un lien entre les signes en conflit (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 54).

    En effet, il convient d'observer que, si l'absence de polysémie est un facteur permettant de reconnaître le fort caractère distinctif d'une marque (voir, en ce sens, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 56), la polysémie d'une marque n'est pas, à elle seule, susceptible d'affecter le caractère distinctif fort d'une marque, acquis par l'usage et par la grande renommée liée aux investissements publicitaires effectués par le titulaire de la marque sur le territoire pertinent.

    La Cour a précisé que, plus l'évocation de la marque antérieure par la marque postérieure est immédiate et forte, plus est important le risque que l'utilisation actuelle ou future de la marque postérieure tire un profit indu du caractère distinctif ou de la renommée de la marque antérieure ou leur porte préjudice (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 67).

    Il y a lieu de conclure que les éléments mentionnés au point 58 ci-dessus, auxquels s'ajoute le partage des messages véhiculés par les signes en conflit, permettent de conclure, prima facie, à un risque futur non hypothétique de parasitisme de la marque antérieure, selon les principes rappelés aux points 25 et 26 ci-dessus, sans que la requérante ait besoin de prouver matériellement les bénéfices que la marque demandée peut tirer de l'exploitation du sillage de la marque antérieure renommée (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 38).

    Lorsque le titulaire de la marque antérieure est parvenu à démontrer l'existence soit d'une atteinte effective et actuelle à sa marque au sens de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n° 207/2009, soit, à défaut, d'un risque sérieux qu'une telle atteinte se produise dans le futur, il appartient au titulaire de la marque demandée d'établir que l'usage de cette marque a un juste motif (voir, par analogie, arrêt du 27 novembre 2008, 1ntel Corporation, C-252/07, EU:C:2008:655, point 39).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith

    4 - Etwa Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C-408/01, EU:C:2003:582, Rn. 27 bis 31) und Intel Corporation (C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 57, 58 und 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28 - Urteil Intel Corporation (C-252/07, EU:C:2008:655).

    Vgl. Urteil Intel Corporation (C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 35 und 36).

    Vgl. zu diesen Fragen Urteil Intel Corporation (C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 48 bis 51).

    35 - Vgl. Urteil Intel Corporation (C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 38).

    38 - Vgl. Urteil Intel Corporation (C-252/07, EU:C:2008:655, Rn. 77).

  • EuGH, 03.09.2015 - C-125/14  

    Iron & Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Anmeldung einer

  • EuG, 02.10.2015 - T-624/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)

  • OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08  

    Möbeldiscounter muss RTL Schadenersatz zahlen // Privatsender mit Klage gegen

  • EuGH, 26.07.2017 - C-471/16  

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke -

  • EuG, 02.10.2015 - T-625/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

  • EuG, 02.10.2015 - T-626/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14  

    "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels

  • OLG Köln, 08.04.2011 - 6 U 176/10  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Dumont" für Verlagsprodukte und "Dumont Kölsch"

  • EuG, 09.09.2016 - T-159/15  

    Puma / EUIPO - Gemma Group (Représentation d'un félin bondissant)

  • LG Köln, 30.06.2011 - 31 O 478/10  

    Der Markeninhaber einer quadratförmigen Tafelschokolade hat gegen den Anbieter

  • BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15  
  • EuGH, 24.03.2011 - C-552/09  

    Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

  • EuG, 05.05.2015 - T-131/12  

    Spa Monopole / OHMI - Orly International (SPARITUAL)

  • EuG, 25.02.2016 - T-402/14  

    FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)

  • EuG, 31.05.2017 - T-637/15  

    Alma-The Soul of Italian Wine / EUIPO - Miguel Torres (SOTTO IL SOLE ITALIANO

  • EuG, 11.12.2014 - T-480/12  

    Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

  • EuG, 16.03.2016 - T-201/14  

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - The Body Shop kann "SPA WISDOM" nicht als

  • EuG, 05.02.2015 - T-570/10  

    'Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d''une tête de loup)'

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2009 - C-236/08  

    Rechtsangleichung - NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO HAT GOOGLE

  • EuG, 05.07.2016 - T-518/13  

    Future Enterprises / EUIPO - McDonald's International Property (MACCOFFEE) -

  • EuGH, 10.05.2012 - C-100/11  

    Gemeinschaftsmarke - Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der

  • EuG, 17.02.2011 - T-10/09  

    Gemeinschaftsmarke - Formula One Licensing kann die Eintragung einer

  • EuG, 29.10.2015 - T-517/13  

    Éditions Quo Vadis / OHMI - Gómez Hernández ("QUO VADIS")

  • EuGH, 06.02.2014 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Vorabentscheidungsersuchen - Marken -

  • EuG, 15.09.2016 - T-358/15  

    Arrom Conseil / EUIPO - Puig France (Roméo has a Gun by Romano Ricci)

  • EuG, 15.09.2016 - T-359/15  

    Arrom Conseil / EUIPO - Nina Ricci (Roméo has a Gun by Romano Ricci)

  • EuG, 02.12.2015 - T-414/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • EuG, 18.11.2015 - T-606/13  

    Mustang / OHMI - Dubek (Mustang) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 02.12.2015 - T-522/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige

  • EuG, 30.09.2016 - T-430/15  

    Flowil International Lighting / EUIPO - Lorimod Prod Com (Silvania Food)

  • EuGH, 14.11.2013 - C-383/12  

    Environmental Manufacturing / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 26.09.2012 - T-301/09  

    IG Communications / OHMI - Citigroup und Citibank (CITIGATE)

  • EuG, 28.10.2010 - T-131/09  

    Farmeco / OHMI - Allergan (BOTUMAX)

  • OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 6 W 36/12  

    Schutz einer bekannten Schokoladenmarke gegenüber Verwendung als

  • EuG, 29.03.2012 - T-369/10  

    Gemeinschaftsmarke - Apple Corps kann verhindern, dass eine

  • EuG, 14.06.2016 - T-789/14  

    Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen / EUIPO - Meissen Keramik (MEISSEN) -

  • EuG, 25.01.2012 - T-332/10  

    Gemeinschaftsmarke - Das Zeichen "VIAGUARA" kann nicht als Gemeinschaftsmarke für

  • EuG, 16.12.2010 - T-345/08  

    Rubinstein / OHMI - Allergan (BOTOLIST)

  • EuG, 02.12.2009 - T-434/07  

    Volvo Trademark / OHMI - Grebenshikova (SOLVO) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit.

  • LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16  

    Kennzeichnungskraft, Widerspruchsverfahren, Ordnungshaft, Sicherheitsleistung

  • EuGH, 10.12.2015 - C-603/14  

    El Corte Inglés / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 12.11.2009 - T-438/07  

    Spa Monopole / OHMI - De Francesco Import (SpagO) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 08.06.2017 - T-341/13  

    Groupe Léa Nature/ EUIPO

  • EuGH, 17.09.2015 - C-548/14  

    Arnoldo Mondadori Editore / HABM

  • EuG, 19.05.2015 - T-71/14  

    Swatch / OHMI - Panavision Europe (SWATCHBALL)

  • EuG, 22.05.2012 - T-570/10  

    'Environmental Manufacturing / OHMI - Wolf (Représentation d''une tête de loup)'

  • EuG, 16.09.2013 - T-437/11  

    Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke -

  • KG, 27.09.2011 - 1 Ss 128/09  

    Markenrecht: Strafbarkeit der Rufausbeutung im Falle des Vertriebs von

  • EuG, 07.12.2010 - T-59/08  

    Nute Partecipazioni und La Perla / OHMI - Worldgem Brands (NIMEI LA PERLA MODERN

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16  

    Ornua

  • EuG, 26.09.2014 - T-490/12  

    Arnoldo Mondadori Editore / OHMI - Grazia Equity (GRAZIA)

  • EuG, 09.03.2012 - T-32/10  

    Ella Valley Vineyards / OHMI - HFP (ELLA VALLEY VINEYARDS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 12.12.2008 - C-197/07  

    Aktieselskabet af 21. november 2001 / HABM

  • BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier

  • EuG, 27.09.2012 - T-357/09  

    Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)

  • EuG, 27.09.2012 - T-373/09  

    El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (Emidio Tucci)

  • EuG, 12.09.2012 - T-566/10  

    Ertmer / OHMI - Caterpillar (erkat) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren

  • BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN

  • EuG, 12.02.2015 - T-76/13  

    Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Staccata (QUARTODIMIGLIO QM)

  • EuG, 09.04.2014 - T-288/12  

    EI du Pont de Nemours / OHMI - Zueco Ruiz (ZYTEL)

  • EuG, 16.09.2013 - T-448/11  

    Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS)

  • EuG, 18.09.2014 - T-90/13  

    Herdade de S. Tiago II / OHMI - Polo/Lauren (V)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-65/12  

    Leidseplein Beheer und de Vries - Richtlinie 2008/95/EG - Markenrecht - Recht des

  • EuG, 14.12.2012 - T-357/11  

    Bimbo / OHMI - Grupo Bimbo (GRUPO BIMBO)

  • EuG, 07.07.2010 - T-124/09  

    Valigeria Roncato / OHMI - Roncato (CARLO RONCATO)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-100/11  

    'Helena Rubinstein und L''Oréal / HABM' - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

  • LG München I, 07.07.2009 - 33 O 8882/08  

    Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung des Bekanntheitsgrades einer Marke -

  • LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 140/09  

    Markenschutz: Verwendung des Markennamens eines Mobilfunkanbieters zur

  • EuG, 27.10.2016 - T-515/12  

    El Corte Inglés / EUIPO - English Cut (The English Cut)

  • EuG, 12.11.2014 - T-525/11  

    Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)

  • EuG, 16.02.2017 - T-71/15  

    Jaguar Land Rover / EUIPO - Nissan Jidosha (Land Glider)

  • LG Düsseldorf, 20.05.2015 - 2a O 308/13  
  • EuG, 12.11.2014 - T-524/11  

    Volvo Trademark / OHMI - Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL) -

  • EuG, 29.03.2012 - T-417/09  

    Poslovni Sistem Mercator / OHMI - Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)

  • EuG, 22.01.2015 - T-322/13  

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)

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