Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Angabe "POST"als beschreibende Angabe i.S.d. Markenrechts; Verbleibende Zweifel bei der Löschung der Eintragung als Belastung des Markeninhabers; Voraussetzungen für eine Verkehrsdurchsetzung eines glatt beschreibenden Begriffs

  • nwb

    MarkenG § 8 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 50 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angabe "POST"als beschreibende Angabe i.S.d. Markenrechts; Verbleibende Zweifel bei der Löschung der Eintragung als Belastung des Markeninhabers; Voraussetzungen für eine Verkehrsdurchsetzung eines glatt beschreibenden Begriffs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    POST II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST” aufgehoben

  • IWW (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Löschung der Marke "POST" wieder aufgehoben - Allein der Zweifel an der Verkehrsdurchsetzung einer beschreibenden Sachangabe, die als Marke eingetragen ist, kann deren Löschung nicht rechtfertigen

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke POST aufgehoben

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Post II

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Löschung der Marke POST war nicht gerechtfertigt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Markenrecht - Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Löschung der Marke "POST" aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufhebung der Löschung der Marke "POST"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Löschung der Marke "Post" aufgehoben

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Eintragung der Marke POST bestätigt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.10.2008)

    Streit um Wortmarke "Post" geht weiter // BGH weist Fall an Bundespatentgericht zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 669



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II; BGH, GRUR 2015, 581 Rn. 14 - Langenscheidt-Gelb).

    aa) Es kommt allerdings nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist, sondern ob das Schutzhindernis tatsächlich vorlag (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 31 = WRP 2009, 815 - POST II; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel).

    cc) Nach der bisherigen Senatsrechtsprechung gehen verbleibende Zweifel daran, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt bestand, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens (BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II, mwN; GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also auf einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Rn. 64 - Philips/Remington; EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 23 = WRP 2008, 1087 - VISAGE; Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

    ROCHER-Kugel

    Die Tatsache, dass die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen herrührend erkannt wird, muss auf der Benutzung des Zeichens als Marke beruhen, also einer Benutzung, die dazu dient, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend identifizieren (vgl. EuGH GRUR 2002, 804 Tz. 64 - Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Tz. 18 = WRP 2009, 815 - POST II).

    Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich höheren Durchsetzungsgrad in Betracht (vgl. BGH GRUR 2009, 669 Tz. 25 - POST II).

    Es kommt nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist, sondern ob das Schutzhindernis tatsächlich vorlag (vgl. BGHZ 42, 151, 160 - Rippenstreckmetall II; BGH GRUR 2009, 669 Tz. 31 - POST II).

    Lässt sich im Nachhinein nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit aufklären, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt bestand, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens (BGH GRUR 2009, 669 Tz. 31 - POST II, m. w. N.).

    Auch kann das Fehlen einer Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag unter Umständen Rückschlüsse auf das Fehlen einer Verkehrsdurchsetzung im Eintragungszeitpunkt zulassen (BGH GRUR 2009, 669 Tz. 31 - POST II).

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