Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Eröffnung der Möglichkeit für alle Wirtschaftsteilnehmer zur Benutzung von beschreibenden Angaben für ihre Produkte als Auslegungszweck des § 23 Nr. 2 Markengesetz (MarkenG) - Richtlinienkonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne dieser Bestimmung - Begründung einer Verwechselungsgefahr mit einer älteren Marke aufgrund der Verwendung eines beschreibenden Begriffs in einem Zeichen - Verkehrsdurchsetzung der Marke durch den Markeninhaber vor einer vollständigen Liberalisierung des Postmarktes - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Schutzumfangs einer aus einer beschreibenden Angabe bestehenden Marke des Markeninhabers hinsichtlich seines geschützten Eigentumsrechts an der Marke

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 3, § 5, § 8 Abs. 1, § 9

  • kanzlei.biz

    Post von der Regio Post

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eröffnung der Möglichkeit für alle Wirtschaftsteilnehmer zur Benutzung von beschreibenden Angaben für ihre Produkte als Auslegungszweck des § 23 Nr. 2 Markengesetz ( MarkenG ); Richtlinienkonforme Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne dieser Bestimmung; Begründung einer Verwechselungsgefahr mit einer älteren Marke aufgrund der Verwendung eines beschreibenden Begriffs in einem Zeichen; Verkehrsdurchsetzung der Marke durch den Markeninhaber vor einer vollständigen Liberalisierung des Postmarktes; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Schutzumfangs einer aus einer beschreibenden Angabe bestehenden Marke des Markeninhabers hinsichtlich seines geschützten Eigentumsrechts an der Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    POST/RegioPost

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 992
  • GRUR 2009, 678



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09  

    TÜV II

    In jenen Fällen hat der Senat die Beschränkung des Schutzumfangs der Klagemarke "POST" nach § 23 Nr. 2 MarkenG und im Rahmen des Tatbestandsmerkmals "ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG maßgeblich darauf gestützt, dass die dortige Markeninhaberin in der Vergangenheit ein Monopolunternehmen war und die Wettbewerber ein besonderes Interesse an der Verwendung des von Haus aus für die Dienstleistungen beschreibenden Begriffs "POST" zur Kennzeichnung ihrer Dienstleistungen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 23 und 26 = WRP 2008, 1202 - POST I; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 25 und 34 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost).
  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09  

    PROTI

    Maßgebliche Bedeutung kommt insoweit aus Sicht des Senats dem Umstand zu, dass das Recht an der Marke in den Schutzbereich des Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Art. 14 des Grundgesetzes fällt (vgl. zu Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtscharta Meyer/Bernsdorff, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. Aufl., Art. 17 Rn. 13; zu Art. 14 GG BVerfGE 51, 193, 216 f.; 78, 58, 70; 95, 173, 188; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 32 = WRP 2009, 839  POST/RegioPost).

    Das Markenrecht steht dem Markeninhaber zwar nicht schrankenlos zu, sondern wird erst durch die auf die Markenrechtsrichtlinie zurückgehenden Bestimmungen des Markengesetzes konkretisiert (vgl. BGH, GRUR 2009, 678 Rn. 32 - POST/RegioPost).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06  

    OSTSEE-POST

    Zur Begründung wird auf die Entscheidungen des Senats vom heutigen Tag verwiesen (Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 110/06, I ZR 111/06 und I ZR 209/06 jeweils Abschnitt II 1 b).
  • BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11  

    AMARULA/Marulablu

    Auch der Senat hat § 23 Nr. 2 MarkenG auf beschreibende Begriffe angewendet, die Bestandteil eines Gesamtzeichens waren (vgl. Urteile vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Ls. 2 und Rn. 18 f. - Post I, I ZR 108/05, WRP 2008, 1206 Rn. 20 f. - City Post; Urteile vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 17, 19 - Post/RegioPost, I ZR 110/06, juris Rn. 16, I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 44 - Ostsee-Post und I ZR 79/06, juris Rn. 48).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 44/07  

    OFFROAD

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt es bei § 23 Nr. 2 MarkenG anders als bei der Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG auch nicht darauf an, ob dem Beklagten andere Benutzungsalternativen zur Verfügung stehen (vgl. BGH, Urt. 2.4. 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Tz. 30 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost).
  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07  

    Rote Briefkästen

    Vielmehr ist im Rahmen der Prüfung einer relevanten Irreführung zu berücksichtigen, dass eine entsprechende Fehlvorstellung der Verbraucher auf das noch bis 1998 bestehende und danach auch nur schrittweise gelockerte Monopol zurückgeht, das zu Gunsten der Rechtsvorgängerin der Klägerin für die Postbeförderung in Deutschland bestand (vgl. zur vergleichbaren Prüfung bei § 23 Nr. 2 MarkenG BGH, Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Tz. 28 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost).
  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13  

    Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot

    Das Eingreifen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 MarkenG einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen vorliegen (BGH, Urteil vom 15. Januar 2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600, 602 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Rn. 18 = WRP 2009, 839 - POST/RegioPost; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07, GRUR 2010, 646 Rn. 23 = WRP 2010, 893 - OFFROAD).
  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 10/06  

    Verletzung der Wortmarke "Toto" durch Verwendung des Begriffs "Supertoto"

    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. GRUR 09, 678 - "POST/Regiopost", Rz. 30) kommt die Bestimmung auch demjenigen zugute, der - wie es regelmäßig der Fall sein dürfte - seine Ware bzw. Dienstleistung auch auf andere Weise kennzeichnen könnte.

    Bei der Beurteilung der in Betracht kommenden Sittenwidrigkeit der markenmäßigen Benutzung einer beschreibenden Angabe im Rahmen des § 23 MarkenG sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (EuGH GRUR 07, 971 - "Celine" Rz 35; GRUR 04, 234 - "Gerolsteiner Brunnen", Rz 26; BGH GRUR 09, 1162 - "DAX", Rz 29; GRUR 09, 678 - "POST/Regio Post", Rz 22; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 23, Rz 26).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06  

    Post nicht nur von der Deutschen Post // Wettbewerber "TNT Post" vor BGH

    Zur Begründung wird auf die Entscheidungen des Senats vom heutigen Tag verwiesen ( Urt. v. 2.4.2009 - I ZR 110/06, I ZR 111/06 und I ZR 209/06 jeweils Abschnitt II 1 b).
  • LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13  
    a) Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat im erwähnten Urteil vom 18.07.2013 dazu ausgeführt (AS 1, S. 46), dass die Rechtfertigung einer Zeichenbenutzung über § 23 Nr. 2 MarkenG im Fall der Verwendung eines Zeichens in Betracht komme, in welcher die Marke eines Dritten enthalten sei, diese im angegriffenen Zeichen aber beschreibend verwendet werde, so z.B. bei Verwendung des geschützten Zeichens " Post " im Rahmen der Bezeichnung " RegioPost " (vgl. dazu BGH GRUR 2009, 678, 679).

    Die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG ist somit nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 Nr. 2 MarkenG einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen, vorliegen (vgl. BGH GRUR 2009, 678, 680 - POST/RegioPost 2009, 1162, 1163 f. - DAX 2004, 949, 950 - Regiopost/Regional Post ).

    Denn eine gewisse Verwechslungsgefahr geht mit der markenmäßigen Verwendung naturgemäß einher (vgl. BGH GRUR 2009, 678, 680 - POST/RegioPost ).

  • OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09  

    Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix"

  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10  

    Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten

  • OLG Koblenz, 20.12.2012 - 6 W 615/12  

    In Koblenz ansässige Brauerei darf mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben -

  • LG Hamburg, 25.10.2011 - 312 O 118/11  

    “fliesen24″ Kein Unterlassungsanspruch bei beschreibender Marke

  • OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 6 U 106/09  

    Bindungswirkung der Eintragung - Markenmäßige Benutzung - Rechtsmissbräuchliche

  • OLG Frankfurt, 14.06.2011 - 6 U 34/10  

    Markenmäßige Benutzung einer fremden Marke im Rahmen eines Domainnamens

  • OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 66/09  

    Schutzwirkung einer eingetragenen Farbmarke

  • BGH, 16.12.2010 - I ZR 214/07  
  • OLG Hamm, 16.11.2010 - 4 U 95/10  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

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