Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sammelmitgliedschaft VI

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben'.

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3
    Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sammelmitgliedschaft VI

    Sammelmitgliedschaft VI

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation eines Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - Sammelmitgliedschaft VI

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sammelmitgliedschaft VI

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Sammelmitgliedschaft VI

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1886
  • MDR 2009, 944
  • GRUR 2009, 692
  • MIR 2009, Dok. 109


Kontextvorschau:



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)  

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …

    Davon geht die höchstrichterliche Rechtsprechung seit inzwischen 15 Jahren aus (BGH, GRUR 1999, 1116 - Wir dürfen nicht feiern; BGH, GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft I; BGH, WRP 2005, 472 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, WRP 2009, 811 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH, WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung).

    Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt, wenn diese Mitglieder als Unternehmen bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI).

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …

    Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692, 693 - Sammelmitgliedschaft VI).
  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es vielmehr, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, GRUR 2009, 692 f. m. w. N. - zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2009, 692 f. - zitiert nach juris) darf die Klagebefugnis von Verbänden auf oligopolistischen Märkten nicht unangemessen eingeschränkt werden.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:



 Alle auswählen Alle auswählen


Notiz hinzufügen
 
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht