Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sammelmitgliedschaft VI

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben'.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3
    Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sammelmitgliedschaft VI

    Sammelmitgliedschaft VI

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aktivlegitimation eines Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - Sammelmitgliedschaft VI

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sammelmitgliedschaft VI

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Sammelmitgliedschaft VI

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1886
  • MDR 2009, 944
  • GRUR 2009, 692
  • MIR 2009, Dok. 109



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Wird zitiert von ... (47)  

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in

    Davon geht die höchstrichterliche Rechtsprechung seit inzwischen 15 Jahren aus (BGH, GRUR 1999, 1116 - Wir dürfen nicht feiern; BGH, GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft I; BGH, WRP 2005, 472 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, WRP 2009, 811 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH, WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung).

    Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt, wenn diese Mitglieder als Unternehmen bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI).

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

    Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692, 693 - Sammelmitgliedschaft VI).
  • OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10  

    Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es vielmehr, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, GRUR 2009, 692 f. m. w. N. - zitiert nach juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2009, 692 f. - zitiert nach juris) darf die Klagebefugnis von Verbänden auf oligopolistischen Märkten nicht unangemessen eingeschränkt werden.

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