Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Sammelmitgliedschaft VI

  UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Sammelmitgliedschaft VI - Zu den Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis eines Verbandes nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und zur Auslegung des Kriteriums 'erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf ...

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens

• info-it-recht.de

  Sammelmitgliedschaft VI; Klagebefugnis eines Verbandes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 3
  Ausschluss eines missbräulichen Vorgehens eines Verbandes aufgrund einer repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen; Klagebefugnis eines Verbandes gegen die Werbung eines bestimmten Unternehmens

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sammelmitgliedschaft VI

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Klagebefugnis von Wirtschaftsverbänden

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Aktivlegitimation eines Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur repräsentativen Stellung der Mitglieder eines Verbandes als Unternehmen - Sammelmitgliedschaft VI

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Sammelmitgliedschaft VI

• steinhoefel.de (Leitsatz)

  Sammelmitgliedschaft VI

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1886
• MDR 2009, 944
• GRUR 2009, 692
• MIR 2009, Dok. 109

Wird zitiert von ... (58)

• OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

  Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in …

  (1) Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Unternehmen - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - I ZR 197/06 - Sammelmitgliedschaft VI, Rn. 12, juris).
• OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 6 U 58/18

  Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden: Anforderungen an …

  Daher ist nicht erforderlich, dass die Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind (…BGH GRUR 2007, 809 Rn. 10 - Krankenhauswerbung; BGH GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, 301 (302)).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …

  Davon geht die höchstrichterliche Rechtsprechung seit inzwischen 15 Jahren aus (BGH, GRUR 1999, 1116 - Wir dürfen nicht feiern; BGH, GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft I; BGH, WRP 2005, 472 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, WRP 2009, 811 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH, WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung).

  Erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt, wenn diese Mitglieder als Unternehmen bezogen auf den maßgeblichen Markt in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2007, 809 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2009, 692 - Sammelmitgliedschaft VI).

 
• LG Bonn, 15.05.2018 - 11 O 49/17

  Abmahnung eines Internetanbieters aufgrund des Anbietens von Textilien ohne …

  Dem Zweck des Gesetzes, die Klage- bzw. Antragsbefugnis der Verbände auf solche Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von Wettbewerbern berühren, die Mitglieder des Verbandes sind, wird nach Auffassung des BGH dann hinreichend Rechnung getragen, wenn das Gericht im Rahmen des Freibeweises die Überzeugung gewinnen kann, dass es dem Verband bei der konkreten Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, I ZR 79/94, Preisrätselgewinnauslobung III, juris-Tz. 26 unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung; BGH, I ZR 197/06, Sammelmitgliedschaft VI, juris-Tz. 12).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

  Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband - bezogen auf den maßgeblichen Markt - in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692 Tz. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08

  Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …

  Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann; es kommt nicht entscheidend darauf an, ob den Verbandsmitgliedern nach Anzahl, Bedeutung oder Umsatz im Verhältnis zu allen auf diesem Markt tätigen Unternehmen eine repräsentative Stellung zukommt (BGH, GRUR 2009, 692, 693 - Sammelmitgliedschaft VI).
• LG Rostock, 25.04.2019 - 5a HKO 112/18

  IDO-Verband: Keine Abmahnbefugnis

  Dem Zweck des Gesetzes, die Klagebefugnis der Verbände auf Fälle zu beschränken, die die Interessen einer erheblichen Zahl von verbandsangehörigen Wettbewerbern berühren, wird schon dann hinreichend Rechnung getragen, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, Urteil vom 23.10.2008 - I ZR 197/06, Rn. 12, GRUR 2009, 692;… Köhler / Bornkamm / Feddersen / Köhler/ Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. Rn. 3.42ab).
• OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10

  Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es vielmehr, wenn im Wege des Freibeweises festgestellt werden kann, dass es dem Verband bei der betreffenden Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (BGH, GRUR 2009, 692 f. m. w. N. - zitiert nach juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 2009, 692 f. - zitiert nach juris) darf die Klagebefugnis von Verbänden auf oligopolistischen Märkten nicht unangemessen eingeschränkt werden.

• BGH, 17.08.2011 - I ZR 223/10

  Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen Lottogesellschaften: …

  Das kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - I ZR 197/06, GRUR 2009, 692 Rn. 12 = WRP 2009, 811 - Sammelmitgliedschaft VI, mwN).

  Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des hier maßgeblichen Marktes reichen diese Mitglieder aus, um im Freibeweis festzustellen, dass es dem Kläger bei der Rechtsverfolgung nach der Struktur seiner Mitglieder um die ernsthafte kollektive Wahrnehmung der Mitgliederinteressen geht (vgl. BGH, GRUR 2009, 692 Rn. 12 - Sammelmitgliedschaft VI).

• OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13

  Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …

  cc) Die Ermittlung der nach diesen Kriterien relevanten Mitgliedsunternehmen erfolgt im Freibeweisverfahren (BGH NJW 2009, 1886 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH v. 18.7.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz).

  Der 1. Zivilsenat des BGH hat die Frage inzwischen auch für die Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG entschieden (vgl. BGH NJW 2009, 1886 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH v. 17.8.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz).

• LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17

  Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von …
• OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11

  Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG
• OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10

  Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 115/10

  Klagebefugnis eines Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen …
• OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09

  Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
• OLG Rostock, 09.05.2012 - 2 U 18/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten: …
• OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09

  Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
• LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

  Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
• OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09

  Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
• OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14

  Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel
• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13

  Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht
• LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
• OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11

  Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
• OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3188/13

  Reiserecht - Fehlende Einberechnung des Service-Entgelts in der Kreuzfahrtwerbung
• LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17

  Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
• OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08
• OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 6 U 133/09

  Werbung für Sonderverlosung durch staatliche Lotteriegesellschaft …
• OLG Bamberg, 21.03.2012 - 3 U 219/11

  Unlauterer Wettbewerb ("Textilleder")
• LG Essen, 20.09.2018 - 43 O 9/18

  Unterlassungsanspruch der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem …
• LG Dortmund, 16.03.2016 - 10 O 81/15

  Anforderungen an die Lesbarkeit der Angaben im Impressum
• OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15

  Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
• OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12

  Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11

  Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
• LG Coburg, 26.07.2018 - 1 HKO 6/18

  Werbung für Geräte der Unterhaltungselektronik mit der Wiedergabe von …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks
• OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

  Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen …
• OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11

  Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
• OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10

  Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
• OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 6 U 178/08

  Irreführung: Internetwerbung eines Dachdeckers im Reisegewerbe
• LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09

  Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
• OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von …
• LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
• OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 119/13

  Irreführende Werbung für ein elektrophysikalisches Mauerwerkstrocknungssystem: …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11

  "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …
• OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12

  Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 20 U 115/11

  Irreführung durch Werbung als "Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem …
• OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13

  Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für …
• LG Dortmund, 30.03.2010 - 19 O 23/10

  Unlauterkeit einer Werbung"110 Jahre Möbeltradition - Wir feiern - sie sparen."
• OLG Naumburg, 31.05.2018 - 9 U 4/18

  Wettbewerbsverstoß: Klagebefugnis eines Verbandes; unklare Rabattwerbung für …
• LG Dortmund, 27.04.2010 - 19 O 6/10

  Vereinbarkeit des Fehlens einer wissenschaftlichen Absicherung bei Werbung für …
• LG Essen, 11.04.2019 - 43 O 119/18

  Unlauterer Wettbewerb irreführende Werbung Mehrwertsteuer geschenkt
• LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 37 O 43/18

  Unterlassungsanspruch der Bewerbung eines Ergänzungsfuttermittels für Hunde unter …
• KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
• LG Berlin, 01.06.2010 - 16 O 525/08