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   BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06- 20% auf alles   

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https://dejure.org/2008,222
BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06- 20% auf alles (https://dejure.org/2008,222)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2008 - I ZR 122/06- 20% auf alles (https://dejure.org/2008,222)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2008 - I ZR 122/06- 20% auf alles (https://dejure.org/2008,222)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    20 % auf alles

    UWG § 5 Abs. 4 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "20% auf alles" - Zum Irreführungspotential einer Preissenkungswerbung, in der das gesamte Sortiment mit Ausnahme einer Produktgruppe ab einem bestimmten Zeitpunkt zu einem reduzierten Preis angeboten wird.

  • markenmagazin:recht

    20% auf alles

    § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG
    Werbung mit Preissenkung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Trick mit "Preissenkung"

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer irreführenden Werbung bei einer Rabattaktion mit dem Slogan "20 Prozent Rabatt auf alles. Ausgenommen Tiernahrung" durch teilweise, kurzfristige Anhebung der Preise vor der Aktion

  • rabüro.de

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Preissenkungswerbung

  • info-it-recht.de

    Zur Frage des Irreführungspotentials einer Preissenkungswerbung (20% auf alles)

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 5 Abs. 1; ; UWG § 5 Abs. 2; ; UWG § 5 Abs. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer irreführenden Werbung bei einer Rabattaktion mit dem Slogan "20 Prozent Rabatt auf alles. Ausgenommen Tiernahrung" durch teilweise, kurzfristige Anhebung der Preise vor der Aktion

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer irreführenden Werbung bei einer Rabattaktion mit dem Slogan "20 Prozent Rabatt auf alles. Ausgenommen Tiernahrung" durch teilweise, kurzfristige Anhebung der Preise vor der Aktion

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    20% auf alles

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verkehrsauffassung bei Reduzierung des gesamten Sortiments?

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Irreführende Werbung mit einer Preisherabsetzung für das gesamte Warensortiment ? Verkehrserwartung bei Preiserhöhung zu Beginn einer Rabattaktion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles”

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    "20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung" - Die Werbung für eine Rabattaktion ist irreführend, wenn mit deren Beginn die Preise heraufgesetzt werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles”

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zur Preissenkungswerbung "20 % auf alles"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit dem Slogan "20% auf alles" nur zulässig, wenn der Käufer gegenüber dem vorherigen Preis auch tatsächlich eine Preisersparnis in der beworbenen Höhe erzielt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles

  • wb-law.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Werbeaussage 20 % auf alles ist unzulässig

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles ist unzulässig, sofern der Ausgangspreis lediglich eine unangemessen kurze Zeit vor der Aktion galt

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Ankündigung 20% auf alles ist unzulässig, sofern der Ausgangspreis lediglich eine unangemessen kurze Zeit vor der Aktion galt

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    § 5 UWG
    Verlorenes Vertrauen mit dem Trick: "Preissenkung”.

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabattaktion

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführende Werbung mit der Ankündigung "20 % auf alles"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "20 Prozent auf alles" - Werbung ist irreführend, wenn einzelne Artikel schon vor der Rabattaktion zum Sonderpreis verkauft wurden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rabattaktion "20 Prozent auf alles" von Praktiker bei vorheriger Preiserhöhung wettbewerbswidrig

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Irreführung der Verbraucher

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Preissenkungswerbung von Praktiker bei vorheriger Preisanhebung

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    "Praktiker": Werbung mit Ankündigung "20% auf alles" irreführend

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    "20 Prozent auf alles außer Tiernahrung"

  • nennen.de (Kurzinformation)

    20 % auf alles ... - mit erhöhten Preisen in die Rabattaktion?

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Praktiker Werbung mit der Ankündigung 20 Prozent auf alles

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Werbung mit der Ankündigung: "20% auf alles"

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Eine Werbung mit der Ankündigung "20 Prozent auf alles" ist irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

Besprechungen u.ä.

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wird in Printmedien großflächig mit Preisreduzierungen geworben, können die maßgeblichen Ausnahmen nur in absoluten Ausnahmefällen im Internet wiedergegeben werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2541
  • MDR 2009, 1061
  • GRUR 2009, 788
  • MIR 2009, Dok. 134
  • DB 2009, 1527
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.10.1998 - I ZR 163/96

    Teppichpreiswerbung - Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Sie richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls wie der Art der Ware oder Dienstleistung und der Marktsituation (vgl. zum alten Recht BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 163/96, GRUR 1999, 507, 508 = WRP 1999, 657 - Teppichpreiswerbung).

    Danach ist die Werbung mit Preisherabsetzungen unter anderem dann irreführend, wenn der frühere höhere Altpreis nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum, verlangt wurde (BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung I; GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung; BGH, Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller).

    Dabei geht es nicht darum, dass der einzelne Anbieter nicht kurzfristig mit Preisänderungen auf eine sich spezifisch verändernde Marktsituation reagieren oder ein als herabgesetzt bezeichneter Preis in der Vergangenheit nicht bereits verlangt worden sein darf (vgl. BGH GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung).

  • BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises -

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Sie richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls wie der Art der Ware oder Dienstleistung und der Marktsituation (vgl. zum alten Recht BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 163/96, GRUR 1999, 507, 508 = WRP 1999, 657 - Teppichpreiswerbung).

    Danach ist die Werbung mit Preisherabsetzungen unter anderem dann irreführend, wenn der frühere höhere Altpreis nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum, verlangt wurde (BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung I; GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung; BGH, Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller).

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04

    Regenwaldprojekt I

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Eine irreführende Angabe ist dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Kaufentschluss der Verbraucher, zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 34 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 29 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen).
  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02

    Telekanzlei

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH, Urt. v. 30.9.2004 - I ZR 261/02, GRUR 2005, 433, 436 = WRP 2005, 598 - Telekanzlei; Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rdn. 7.2).
  • BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04

    Telefonaktion

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Ist die durch die unrichtigen Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs wettbewerbsrechtlich relevant, ist regelmäßig auch davon auszugehen, dass die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschritten ist (BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 26 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).
  • BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97

    Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Danach ist die Werbung mit Preisherabsetzungen unter anderem dann irreführend, wenn der frühere höhere Altpreis nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum, verlangt wurde (BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung I; GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung; BGH, Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller).
  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 171/04

    Saugeinlagen

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Eine irreführende Angabe ist dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Kaufentschluss der Verbraucher, zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 34 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 29 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen).
  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

    Auszug aus BGH, 20.11.2008 - I ZR 122/06
    Eine irreführende Angabe ist dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Kaufentschluss der Verbraucher, zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 7.11.2002 - I ZR 276/99, GRUR 2003, 628, 630 = WRP 2003, 747 - Klosterbrauerei; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz. 34 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Tz. 29 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen).
  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09

    10 % Geburtstags-Rabatt

    Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06, GRUR 2009, 788 Rn. 24 = WRP 2009, 951 - 20% auf alles, mwN).
  • BGH, 22.11.2012 - I ZR 72/11

    Barilla

    Die Zahl der Verstöße gegen die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung und die Nährwert-Kennzeichnungsverordnung ist deshalb nicht so geringfügig, dass sie außer Betracht bleiben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06, GRUR 2009, 788 Rn. 24 = WRP 2009, 951 - 20% auf alles).
  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

    Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in

    Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne weiteres gegeben (vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt; EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).

    Nach der Gesetzesbegründung ist ursprünglicher Preis im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG der Preis, der unmittelbar vor der Ankündigung der Preissenkung verlangt wurde (vgl. BGH GRUR 2009, 788 Rn. 15 - 20% auf alles, mit Verw. auf die Begr. zum RegE eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Dr 15/1487, Seite 20).

    c) Die Relevanz der Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist auch hier zu bejahen, nachdem - wie bereits ausgeführt - für den Durchschnittsverbraucher der Preis eines Produkts grundsätzlich ein bestimmender Faktor ist, wenn er eine geschäftliche Entscheidung zu treffen hat (BGH GRUR 2009, 788 Rn. 24 - 20% auf alles; BGH GRUR 2012, 208 Rn. 33 - 10% Geburtstags-Rabatt; EuGH GRUR Int. 2017, 65 Rn. 46 - Canal Digital Danmark A/S).

  • KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit

    Der von einer Werbung mit Vergleichspreisen angesprochene Verkehr setzt daher grundsätzlich voraus, dass der Vergleichspreis auf einer ernsthaften Kalkulation angemessener Verbraucherpreise beruht (BGH, Urteil vom 03. März 2016 - I ZR 110/15, Rn. 27, juris - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon; Urteil vom 14. November 2002 - I ZR 137/00, Rn. 20, juris - Preisempfehlung für Sondermodelle; Urteil vom 15. September 1999 - I ZR 131/97, Rn. 25, juris - ehemalige Herstellerpreisempfehlung; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 3.85) oder dass der Vergleichspreis - soweit das tatsächliche Marktgeschehen abgebildet werden soll - den tatsächlich von Mitbewerbern (in der Vergangenheit) verlangten Einzelverkaufspreis wiedergibt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06 Rn. 20, juris - 20% auf alles; Urteil vom 15. Dezember 1999 - I ZR 159/97, Rn. 27, juris - Preisknaller; Urteil vom 29. Oktober 1998 - I ZR 163/96, Rn. 15, juris - Teppichpreiswerbung; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG, § 5 Rn. 3.110).

    c) Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung liegt auch die nach §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche wettbewerbsrechtliche Relevanz der nach Vorstehendem irreführenden Preisangaben ohne weiteres vor (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 122/06, Rn. 24, juris - 20% auf alles).

  • OLG Hamm, 11.03.2021 - 4 U 173/20

    Irreführende Werbung mit Streichpreisen in einem Online-Shop; Sichtweise eines

    Auch kann es eine Rolle spielen, ob in einer Zeitungsanzeige, einem Prospekt oder einem Katalog geworben wird, weil der Verkehr in der Zeitungsanzeige eine aktuelle Information erwartet, während ein Katalog für eine längere Verwendungszeit aufgelegt wird (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, § 5 UWG, Rn. 3.122 f. mwN.; BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 122/06 - GRUR 2009, 788, Rn. 15 f. mwN. - 20 % auf alles).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten geht das Gesetz als selbstverständlich davon aus, dass der (höhere) Referenzpreis bis unmittelbar vor der beworbenen Preisherabsetzung gegolten haben muss (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 39. Aufl. 2021, UWG § 5 Rn. 3.113; BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 122/06 - GRUR 2009, 788, Rn. 15 - 20 % auf alles).

  • OLG Naumburg, 09.09.2010 - 1 U 13/10

    Irreführende Blickfangwerbung - Wettbewerbsverstoß eines Optikers: Irreführende

    Eine solche Werbung liegt nicht nur dann vor, wenn mit der Herabsetzung für einzelne Preise bestimmter Produkte geworben wird, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - mit einer Reduzierung der Preise für das gesamte Sortiment bzw. einen Sortimentenbereich geworben wird (vgl. BGH DB 2009, 1527-1529 - "20 % auf alles" - zitiert nach juris; OLG Stuttgart WRP 2010, 302 - 304 zitiert nach juris).

    Ist die durch die unrichtigen Angaben hervor gerufene Fehlvorstellung des Verkehrs wettbewerbsrechtlich relevant, ist aber regelmäßig davon auszugehen, dass die Erheblichkeitsschwelle (Bagatellgrenze) des § 3 UWG überschritten ist (vgl. BGH GRUR 2009, 788 - 790 - "20 % auf alles" - zitiert nach juris).

  • OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 6 U 237/12

    Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

    Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer irreführenden Preisangabe in der Regel ohne weiteres gegeben (BGH GRUR 2009, 788, Rn. 24 - 20% auf alles).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 55/18

    Unzulässige Verkaufsfördermaßnahmen mit dem Hinweis auf eine Neueröffnung

    Wegen der zentralen Bedeutung des Preises einer Ware für die Kaufentscheidung ist die wettbewerbliche Relevanz einer irreführenden Werbung im Zusammenhang mit dem angegebenen Preis in der Regel ohne Weiteres gegeben (BGH, GRUR 2009, 788, 790 - 20 % auf alles; GRUR 2012, 208, 212 - 10 % Geburtstags-Rabatt; OLG München, GRUR-RR 2019, 126, 129 - Jahrhundertfeier).
  • OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

    Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines

    Eine irreführende Angabe ist dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, in der Regel also den Entschluss der Verbraucher zum Vertragsabschluss, zu beeinflussen (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.2008 - I ZR 122/06, Tz. 23, juris - 20 % auf alles ).
  • LG Hannover, 30.06.2009 - 18 O 193/08

    Irreführende Werbung: Unabhängiger Finanzdienstleister mit weltweiter

    Eine irreführende Angabe ist dann wettbewerbsrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite, hier also die Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen der Beklagten, zu beeinflussen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 20.11.2008 - I ZR 122/06).
  • LG Frankfurt/Main, 05.09.2012 - 8 O 28/12

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gleichsetzung des unverbindlichen

  • OLG Stuttgart, 19.11.2009 - 2 U 47/09

    Wettbewerbsverstoß: Blickfangmäßige Rabattankündigung mit einschränkendem

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