Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1910
BGH, 16.09.2008 - X ZB 28/07 (https://dejure.org/2008,1910)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2008 - X ZB 28/07 (https://dejure.org/2008,1910)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2008 - X ZB 28/07 (https://dejure.org/2008,1910)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1910) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überprüfbarkeit der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
    "Beschichten eines Substrats"; Zulässiger Inhalt einer Gehörsrüge im Verfahren vor den Patentgerichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit bei Gehörsverletzung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 90
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

    Dies gilt schon deshalb, weil die Anhörungsrüge der Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs dient und sie kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441; BGH, GRUR 2009, 90; BAG NJW 2012, 1164).
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18
    Dies gilt schon deshalb, weil die Anhörungsrüge der Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs dient und sie kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441; BGH, GRUR 2009, 90; BAG NJW 2012, 1164).
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
    Dies gilt schon deshalb, weil die Anhörungsrüge der Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs dient und sie kein Behelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung ist (BVerfG, GRUR-RR 2009, 441; BGH, GRUR 2009, 90; BAG NJW 2012, 1164).
  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 242/06

    Restschuldbefreiung: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um

    Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90, 91 Rn. 7).
  • BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08

    Leistungshalbleiterbauelement

    Im Streitfall ist die Rechtsbeschwerde jedoch schon deshalb zulässig, weil das Patentgericht nicht nach § 61 Abs. 2 PatG, sondern nach § 147 Abs. 3 Nr. 1 PatG a.F. zur Entscheidung über den Einspruch berufen war und ungeachtet der Aufhebung dieser Vorschrift berufen geblieben ist (BGHZ 173, 47 Tz. 10 - Informationsübermittlungsverfahren II; BGH, Beschl. v. 16.9.2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Tz. 5 - Beschichten eines Substrats; Beschl. v. 9.12.2008 - X ZB 6/08, GRUR 2009, 184 Tz. 4 ff. - Ventilsteuerung).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der

    Die Anhörungsrüge ist jedoch kein Instrument zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung (BGHReport 2009, 255) oder um die Wertung des Gerichts durch eine abweichende eigene Beurteilung zu ersetzen (BGH NJW-RR 2007, 1370 - juris Rn. 6).
  • BGH, 28.07.2010 - II ZR 233/09

    Verwerfung einer Anhörungsrüge wegen unzureichender Begründung

    Das Gericht muss sich nicht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründenseiner Entscheidung ausdrücklich befassen (BVerfG, NJW 1992, 1031; BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZR 114/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels willkürlicher Rechtsanwendung

    Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine Pflicht der Gerichte, die von einer Partei vertretene Würdigung des Prozessstoffes zu übernehmen oder der vorgetragenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1, 33; NJW 2005, 3345, 3346 , BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90, 91 Rn. 10).
  • BGH, 12.07.2012 - IX ZR 18/11

    Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung mit der

    Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7).

    Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 aaO Rn. 10; vom 21. Februar 2008 - IX ZR 62/07, DStRE 2009, 328 Rn. 5).

  • BGH, 21.12.2010 - IX ZB 36/10

    Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hinsichtlich des Rechts auf

    Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031; BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, GRUR 2009, 90 Rn. 7).

    Ein Recht, mit der eigenen Einschätzung durchzudringen, gibt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (BGH, Beschl. v. 16. September 2008 - X ZB 28/07, aaO Rn. 10; Beschl. v. 2. April 2009 - IX ZB 206/08, Rn. 2, n. v.).

  • BGH, 15.05.2014 - IX ZB 26/13

    Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils: Einwand fehlender

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 37/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess; Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10

    Erfüllung des Versagungstatbestands des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO durch

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZB 91/09

    Fehlende Prozessfähigkeit einer Prozesspartei oder des Beteiligten eines

  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 206/08

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZB 73/07

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen auf einen Verwalterbericht

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZR 155/10

    Anforderungen an die Überprüfbarkeit inhaltlicher Feststellungen eines Urteils

  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 7/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 19.04.2012 - IX ZR 99/10

    Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch

  • BGH, 29.09.2009 - X ZB 19/08

    Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung eines Gebrauchsmusters für

  • BGH, 07.04.2011 - IX ZR 208/09

    Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung des Vorbringens

  • BGH, 18.02.2010 - IX ZB 230/08

    Auswirkungen von unrichtigen Angaben einer Partei auf die Beurteilung des

  • BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09

    Auslegung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als ein Recht mit der eigenen

  • BGH, 03.11.2011 - IX ZB 136/10

    Notwendigkeit der Aufklärung des Schuldners über die Folgen der unterlassenen

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZR 85/08

    Nichtzulassungsbeschwerde in Bezug auf die Versagung rechtlichen Gehörs

  • BGH, 24.09.2015 - V ZB 46/15

    Bemessung des Beschwerdewertes beim Anspruch eines Nachbarn auf Neuausrichtung

  • BGH, 18.09.2015 - V ZR 153/14

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge

  • BGH, 30.06.2011 - IX ZB 199/10

    Unzulässigkeit einer statthaften Rechtsbehelfsbeschwerde; Zulässigkeit einer

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 207/09

    Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs wegen der fehlhaften Bewertung einer zu

  • BGH, 09.02.2012 - IX ZB 177/11

    Verfahrensrechtliche Bedeutung des Abstellens auf den in der Ummeldung genannten

  • BGH, 09.12.2010 - IX ZB 69/09

    Geltendmachung einer Gehörsrüge wegen einer Ablehnung der Wiedereinsetzung

  • BGH, 10.02.2011 - IX ZR 35/09

    Erforderlichkeit einer besonderen Nachdrücklichkeit und Eindringlichkeit der

  • BGH, 03.02.2011 - IX ZR 60/09

    Ermessen des Gerichts im Falle einer von der Beschwerde für erforderlich

  • BPatG, 23.04.2010 - 14 W (pat) 342/06
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht