Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Kinder III

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 50 Abs. 2 Satz 1

  • markenmagazin:recht

    Kinder III - Verkehrsdurchsetzung eines graphisch und farblich gestalteten Wort-/Bildzeichen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Selbstständigkeit eines in der Art einer Dachmarke oder Zweitmarke verwandten Zeichens als Teil einer komplexen Kennzeichnung in Erfüllung der Voraussetzungen der "Verkehrsdurchsetzung"; Verkehrsdurchsetzung eines graphisch und farblich gestalteten Wortzeichens und Bildzeichens in Abgrenzung zu einem reinen Wortzeichen im Hinblick auf den Durchsetzungsgrund; Abstellen auf die Gesamtbevölkerung für eine Feststellung des Durchsetzungsgrads einer Schokoladenmarke aufgrund der Zugehörigkeit zu den von der Marke angesprochenen Verkehrskreisen

  • nwb

    MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 50 Abs. 2, § 162 Abs. 2; MarkenRL Art. 3 Abs. 3; WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1

  • kanzlei.biz

    Kinder III: Verkehrsdurchsetzung eines Wort-/Bildzeichens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Selbstständigkeit eines in der Art einer Dachmarke oder Zweitmarke verwandten Zeichens als Teil einer komplexen Kennzeichnung in Erfüllung der Voraussetzungen der "Verkehrsdurchsetzung"; Verkehrsdurchsetzung eines graphisch und farblich gestalteten Wortzeichens und Bildzeichens in Abgrenzung zu einem reinen Wortzeichen im Hinblick auf den Durchsetzungsgrund; Abstellen auf die Gesamtbevölkerung für eine Feststellung des Durchsetzungsgrads einer Schokoladenmarke aufgrund der Zugehörigkeit zu den von der Marke angesprochenen Verkehrskreisen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinder III

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung im Sinne des MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auch Zeichen als Dachmarke können die Voraussetzung der Verkehrsdurchsetzung i.S.v. § 8 Abs. 3 MarkenG erfüllen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kinder III

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 954



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Ob der Verbraucher gerade in dem Farbton ein Produktkennzeichen sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn deren Gegenstand die isolierte Marke und nicht die zusammen mit weiteren Zeichen verwendete tatsächliche Benutzungsform ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 f. - VISAGE; GRUR 2009, 954 Rn. 32 - Kinder III; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel; GRUR 2015, 581 Rn. 47 - Langenscheidt-Gelb).
  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Eine Marke kann infolge der Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levy Strauss; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III; Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).
  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08  

    Goldhase II

    Ist dies nicht der Fall, so erfasst der Schutzbereich der Marke regelmäßig keine Drittzeichen, die neben den nicht unterscheidungskräftigen und auch als solchen nicht verkehrsdurchgesetzten Form- und Farbelementen weitere kennzeichnungskräftige Bestandteile aufweisen, wie insbesondere herkunftshinweisende Wortbestandteile (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 39 = WRP 2009, 1250 - Kinder III, mwN).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

    Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung

    Eine Marke kann vielmehr infolge ihrer Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levi Strauss; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/13, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III; Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).

    Es liegt deshalb nahe, zweisprachige Wörterbücher als Waren des Massenkonsums anzusehen, bei denen die Gesamtbevölkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählt (vgl. BGH, GRUR 2007, 1066 Rn. 35 - Kinderzeit; GRUR 2009, 954 Rn. 26 - Kinder III).

    Ob der Verbraucher gerade in der Marke einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn deren Gegenstand die isolierte Marke und nicht die zusammen mit weiteren Zeichen verwendete tatsächliche Benutzungsform ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 f. - VISAGE; GRUR 2009, 954 Rn. 32 - Kinder III; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel; zu § 14 MarkenG auch BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 40 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I).

    Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass für die Ermittlung der Verkehrsdurchsetzung eine Stichprobe mit einer Zahl von 1.231 befragten Personen als hinreichend repräsentativ angesehen werden kann (vgl. BGH, GRUR 2009, 954 Rn. 31 - Kinder III ; Niedermann, GRUR 2006, 367, 373).

    Daraus folgt, dass eine Löschung der Marke nicht mehr in Betracht kommt, wenn die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch eine nachträgliche Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag überwunden worden ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 954 Rn. 12 und 18 - Kinder III; GRUR 2014, 483 Rn. 21 - test).

    Danach kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob der Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entgegensteht, dass sich das Zeichen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag bei den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hatte, und ob die nach dem G. Gutachten im Juli 2009 festgestellte Verkehrsdurchsetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Jahr 2013 bestanden hat (vgl. hierzu BGH, GRUR 2009, 954 - Kinder III; GRUR 2010, 138 - ROCHER-Kugel).

  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12  

    test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des

    Daraus folgt, dass eine Löschung der Marke nicht mehr in Betracht kommt, wenn die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG durch eine nachträgliche Verkehrsdurchsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag überwunden worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 12 und 18 = WRP 2009, 1250 - Kinder III).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Sei dies nicht der Fall, so erfasse der Schutzbereich der Marke regelmäßig keine Drittzeichen, die neben den nicht unterscheidungskräftigen und auch als solchen nicht verkehrsdurchgesetzten Form- und Farbelementen weitere kennzeichnungskräftige Bestandteile aufweisen, wie insbesondere herkunftshinweisende Wortbestandteile (vgl. BGH, GRUR 2009, 954 = WRP 2009, 1250 [Rn. 39] - Kinder III, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

    Im Rahmen der Beurteilung von Verkehrsbefragungen muss insbesondere sorgfältig auf die richtige Auswahl und Anzahl der Befragten, die Fragestellung, die Vorgabe vollständiger Antwortalternativen bei geschlossener Fragestellung und die Ergebnisbewertung geachtet werden (BGH GRUR 2009, 954 - Kinder III; umfassend Eichmann, in: Münchner Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, § 9, 4. A., 2012; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 7. A., Kap. 28 Rn 39).

    Wie oben bereits ausgeführt, gelten für die Bejahung wettbewerblicher Eigenart nicht so strenge Kriterien wie für die Verkehrsdurchsetzung einer Marke, für die der Bundesgerichtshof eine untere Grenze nicht unterhalb von 50% der angesprochenen Verkehrskreise zieht (vgl. BGH GRUR 2009, 954 - Kinder III m.w.N.).

    Allerdings erscheint dem Senat eine (völlige) Außerachtlassung männlicher Personen zumindest fraglich, und zwar vor dem Hintergrund, dass bei Waren des täglichen Bedarfs in der Regel auf die gesamte Bevölkerung abzustellen ist (BGH GRUR 2010, 138 Rn 46 - ROCHER-Kugel; BGH GRUR 2009, 954 Rn 27 - Kinder III; siehe insbesondere BGH GRUR 2008, 710 Rn 31 - VISAGE: Kosmetika "für Frauen" können Männer ansprechen, wenn sie auch für letztere geeignet sind) und nur solche Verbraucher, die ausdrücklich ausschließen, je derartige Waren zu erwerben, bzw. sie kategorisch ablehnen, auszuklammern sind (BGH MarkenR 2008, 176, 177 - Melissengeist, Tz. 15; BGH GRUR 2006, 760 - LOTTO, Tz. 22; BGH GRUR 2007, 1066 - Kinderzeit, Tz. 35; BGH GRUR 1994, 627, 628 - Erdinger; BPatG GRUR 2007, 593, 596 - ristorante).

  • BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11  

    Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 MarkenG zu diesem Zeitpunkt durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG nachweislich überwunden worden ist (BGH GRUR 2009, 954, 955 Rdnr. 18 - Kinder III).

    Wenn eine Fehlertoleranz überhaupt zu berücksichtigen ist, was der Bundesgerichtshof bisher ausdrücklich offen gelassen hat (BGH GRUR 2009, 954, 957, Rdnr. 37 - Kinder III), kann sie im vorliegenden Löschungsverfahren ausschließlich zugunsten der Markeninhaberin einbezogen werden, so dass letztlich von einem Durchsetzungsgrad von 46, 3 %, also dicht an der geforderten Untergrenze von 50 %, auszugehen ist.

  • LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13  

    (Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung und Bekanntheitsgrad einer

    Hinzuzurechnen sind die 4, 4%, die die Verpackung einem bestimmten Unternehmen zurechnen, dessen Namen nicht kennen, bei Nachfrage aber den Namen "Capri-Sonne" nennen (BGH GRUR 2009, 954 - " Kinder III ", Tz 24).

    Auch so liegt der Zuordnungsgrad aber über 50% und somit über dem Prozentsatz, der die untere Grenze für eine Verkehrsdurchsetzung darstellt (BGH GRUR 2009, 954 - " Kinder III ", Tz 24; GRUR 2008, 2510 - " Milchschnitte ", Tz 25: 52% ausreichend).

    Schließlich begegnet es auch keinen Bedenken, dass die Form bei der Fragstellung nur isoliert präsentiert wird ohne den im täglichen Verkehr verwendeten Aufdruck "Capri-Sonne", da hier gerade die Annahme einer Dach - oder Zweitmarke in Betracht kommt (BGH GRUR 2009, 954 - " Kinder III ", Tz 32).

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12  

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren:

    Der Senat hatte sie im Anschluss an die vorstehend wiedergegebene jüngere Rechtsprechung des Bundespatentgerichts zunächst ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 37 = WRP 2009, 1250 - Kinder III; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 56 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).
  • OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09  

    Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene

  • BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 85/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "QM System Navi (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 75/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 533/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE TECHNOLOGY CENTER (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 123/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08  
  • BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen

  • BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain

  • BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 28/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMINSEL REISEN

  • BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise

  • BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine

  • BPatG, 09.03.2010 - 27 W (pat) 211/09  

    GELBE SEITEN - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GELBE SEITEN" -

  • BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16  

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke in das

  • BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 49/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "matratzen direct" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 16.03.2016 - 26 W (pat) 540/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere

  • BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 22.02.2016 - 24 W (pat) 513/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" -

  • BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 511/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung

  • BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16  
  • BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16  

    Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" -

  • BPatG, 09.03.2015 - 28 W (pat) 80/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "1. gut (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein

  • BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum

  • BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11  

    Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende

  • BPatG, 13.07.2016 - 29 W (pat) 65/13  

    Löschung des Patents mit der Bezeichnung "TÜg Zert International" aufgrund

  • BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine

  • BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 12.09.2012 - 26 W (pat) 533/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" - kein

  • BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige

  • BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke,

  • BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 512/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 07.09.2011 - 26 W (pat) 507/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09  

    Kein Markenschutz für die Zeitschrift “HOMES & GARDENS”

  • BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION

  • BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 528/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "fahrCard" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 14.08.2013 - 29 W (pat) 52/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 44/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 535/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 23.06.2010 - 28 W (pat) 506/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVECONFIGURATOR (Wort-Bild-Marke)" - keine

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