Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schutz der Bezeichnung "Vorsorgeberater" und "Versicherungsberater" im Jahre 2005 durch das Rechtsberatungsgesetz oder durch ein anderes Gesetz; Sinn und Zweck der Erlaubnispflichtigkeit der Versicherungsberatung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Rechtsberatungsgesetz (RBerG)

  • kanzlei.biz

    "(Vorsorge- und) Versicherungsberater

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zulässigkeit der Berufsbezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater"

  • kanzlei.biz

    (Vorsorge- und) Versicherungsberater

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schutz der Bezeichnung "Vorsorgeberater" und "Versicherungsberater" im Jahre 2005 durch das Rechtsberatungsgesetz oder durch ein anderes Gesetz; Sinn und Zweck der Erlaubnispflichtigkeit der Versicherungsberatung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RBerG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsberater

    Versicherungsberater

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung Versicherungsberater war im Jahr 2005 nicht gesetzlich geschützt und die Verwendung damit nicht irreführend

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versicherungsberater 2005

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
    Ungeschützte Bezeichnung des Versicherungsberaters im Jahr 2005 ("Versicherungsberater")

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Vorsorge- und Versicherungsberater" im Jahr 2005 nicht wettbewerbswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Bezeichnung als Versicherungsberater

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Vorsorge- und Versicherungsberater" im Jahr 2005 nicht irreführend

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Vorsorge- und Versicherungsberater

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1650
  • GRUR 2009, 970
  • VersR 2009, 1555
  • WM 2009, 1770
  • MMR 2009, 798 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 28.10.2009 - 5 U 204/07

    Werbeaussage "Immer der günstigste Preis. Garantiert!"

    Ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte aus den Gesichtspunkten einer irreführenden Werbung und einer Herabsetzung eines Mitbewerbers zustehen, beurteilt sich bei in die Zukunft wirkenden Unterlassungsansprüchen nach den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I 2949 ff.) geltenden Vorschriften der §§ 3 I, II, 4 Nr. 7, 5 I Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG n.F. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung der im Streit stehenden Werbung (Anfang 2007) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften der §§ 3, 4 Nr. 7, 5 I, II Nr. 1, 8 I, III Nr. 1 UWG a.F. wettbewerbswidrig war (vgl. BGH WRP 2009, 1095 Rz.16 - Versicherungsberater).
  • LG Nürnberg-Fürth, 19.01.2011 - 3 O 819/10

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb von

    bb) Darüber hinaus kann die Verkehrsauffassung durch bestehende gesetzliche Vorschriften in der Form beeinflusst werden, dass die Verbraucher davon ausgehen, dass das Produkt bestehenden Normen entspricht (BGH, GRUR 2009, 970 - Versicherungsberater).
  • OLG Hamburg, 27.10.2010 - 5 U 178/08

    Wettbewerbsverstoß: Mindesthonorarunterschreitung bei Online-Ausschreibung von

    Ob dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht, beurteilt sich bei in die Zukunft wirkenden Unterlassungsansprüchen nach den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgrund des Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 22.12.2008 (BGBl. I 2949 ff.) geltenden Vorschriften der §§ 3 I, II, 4 Nr. 11, 8 I, III Nr. 2 UWG n.F. Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon im Zeitpunkt der Veröffentlichung der im Streit stehenden Aussage (Anfang 2008) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften des UWG a.F. wettbewerbswidrig war (vgl. BGH WRP 2009, 1095 Rz.16 - Versicherungsberater).
  • OLG Hamburg, 25.02.2016 - 5 U 26/12

    Wettbewerbsverstoß einer Bank: Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service"

    Der Unterlassungsanspruch besteht aber nur, wenn die angegriffenen geschäftlichen Handlungen auch schon im Zeitpunkt ihrer Vornahme (Herbst 2010) nach den seinerzeit geltenden Vorschriften des UWG a.F. wettbewerbswidrig waren (vgl. entsprechend zur Änderung des UWG im Jahr 2008: BGH WRP 2009, 1095 [Rz.16] - Versicherungsberater).
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