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   BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07   

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https://dejure.org/2009,110
BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07 (https://dejure.org/2009,110)
BGH, Entscheidung vom 20.05.2009 - I ZR 218/07 (https://dejure.org/2009,110)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07 (https://dejure.org/2009,110)
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Volltextveröffentlichungen (33)

  • lexetius.com

    E-Mail-Werbung II

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

  • markenmagazin:recht

    § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    E-Mail-Werbung II

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    E-Mail-Werbung II

  • Telemedicus

    E-Mail-Werbung II

  • webshoprecht.de

    Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

  • webshoprecht.de

    Zur unerlaubten Zusendung einer einzigen e-Mail

  • IWW
  • JurPC

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2
    E-Mail-Werbung II

  • aufrecht.de

    Eingriff in der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Werbe-Email

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

  • kanzleischroeder-kiel.de

    E-Mail-Werbung II

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Werbung II

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

  • debier datenbank

    E-Mail-Werbung II / Email Werbung II / Email-Werbung II

    §§ 823, 1004 BGB

  • rabüro.de

    Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

  • info-it-recht.de

    E-Mail-Werbung II; einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und aus

  • Betriebs-Berater

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung

  • Judicialis

    UWG § 8 Abs. 3; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 2
    Rechtswidriger Eingriff durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Werbung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    E-Mail-Werbung II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht - Zusendung einer E-Mail mit Werbung = rechtswidriger Eingriff

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten ? Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen Absender und Empfänger ? Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB
    Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen SPAM-Mail Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch auch bei einmaliger Zusendung einer Werbe-E-Mail

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nervige eMail-Werbung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Newsletter an Kanzlei gesandt - Schon die einmalige Zusendung einer Werbe-Mail kann rechtswidrig sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Spam-Mails beeinträchtigen Betriebsablauf und sind rechtswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch einmaliger Versand von Werbe-Mails rechtswidrig

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB
    Werbeemails

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch EMailwerbung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ärgern Sie sich darüber, dass Ihr Postfach jeden Tag mit Werbe-Mails voll ist?

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Empfänger hat Unterlassungsanspruch - "Nur eine einzige Werbe-Mail" - rechtswidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden?

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Werbe-E-Mails ohne Genehmigung - Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Zusendung von Werbe-E-Mails an Unternehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2958
  • MDR 2009, 1234
  • GRUR 2009, 280
  • GRUR 2009, 980
  • VersR 2009, 1633
  • WM 2009, 1912
  • MMR 2010, 33
  • MIR 2009, Dok. 170
  • BB 2009, 1929
  • BB 2009, 2224
  • DB 2009, 1984
  • K&R 2009, 649
  • afp 2009, 474
  • afp 2009, 493
 
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Wird zitiert von ... (96)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

    E-Mail-Werbung

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist ohne Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH, Urt. v. 11.3.2004 - I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, 518 = WRP 2004, 731 - E-Mail-Werbung).
  • OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - 15 U 41/04

    Wiederholungsgefahr bei Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
  • BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

    Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .
  • KG, 08.01.2002 - 5 U 6727/00

    Unerwünschte eMail-Werbung

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
  • LG Berlin, 16.05.2002 - 16 O 4/02

    Unzulässige Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 19/05

    Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urt. v. 3.5.2007 - I ZR 19/05, GRUR 2007, 978 Tz. 16 = WRP 2007, 1334 - Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer).
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 199/57

    Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .
  • KG, 22.06.2004 - 9 W 53/04

    Unterlassungsanspruch wegen E-Mail-Spamming: Mithaftung einer politischen Partei

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
  • OLG München, 12.02.2004 - 8 U 4223/03

    Eingriff in den eingerichtet und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unerwünschte

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung und ein Teil des Schrifttums bejahen dagegen auch bei einer einmaligen E-Mail-Versendung eine entsprechende Rechtsverletzung (KG MMR 2002, 685; GRUR-RR 2005, 66; OLG München MMR 2004, 324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006, 481 ; OLG Naumburg DB 2007, 911; LG Berlin NJW 2002, 2569 ; Fezer/Mankowski, UWG, § 7 Rdn. 97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 7 Rdn. 189).
  • BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

    Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

    Auszug aus BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07
    Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74 ; 69, 128, 139 ; 86, 152, 156) .
  • OLG Bamberg, 12.05.2005 - 1 U 143/04

    Unterlassungsanspruch gegen Spam-Versand

  • AG Dresden, 29.07.2005 - 114 C 2008/05

    Wettbewerbswidrigkeit eMail berufsbezogen

  • OLG Naumburg, 22.12.2006 - 10 U 60/06

    Rechtswidriger Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 225/17

    Auch E-Mails mit doppeltem Zweck können Spam sein

    Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt - abgesehen von dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG - jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets eine unzumutbare Belästigung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14-E-Mail-Werbung II).

    Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit und ihrer günstigen Werbewirkung (vgl. hierzu Ohly in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 7 Rn. 2) ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 280 Rn. 12-E-Mail-Werbung II).

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    a) Hier kommen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 16; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 14; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 359).

    Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II).
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