Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07   

Volltextveröffentlichungen (26)

  • lexetius.com

    E-Mail-Werbung II

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

  • markenmagazin:recht

    § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    E-Mail-Werbung II

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    E-Mail-Werbung II

  • webshoprecht.de

    Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2
    E-Mail-Werbung II

  • aufrecht.de

    Eingriff in der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Werbe-Email

  • ra-skwar.de

    Spam: Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

  • Jurion

    Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

  • kanzleischroeder-kiel.de

    E-Mail-Werbung II

  • nwb

    UWG § 8 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1

  • rabüro.de

    Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

  • debier datenbank

    E-Mail-Werbung II / Email Werbung II / Email-Werbung II

    §§ 823, 1004 BGB

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Werbung II

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Werbung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    E-Mail-Werbung II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht - Zusendung einer E-Mail mit Werbung = rechtswidriger Eingriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB
    Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen SPAM-Mail Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch auch bei einmaliger Zusendung einer Werbe-E-Mail

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nervige eMail-Werbung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereits einmalige unverlangte E-Mail-Zusendungen können unmittelbare Eingriffe in den Gewerbebetrieb darstellen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Newsletter an Kanzlei gesandt - Schon die einmalige Zusendung einer Werbe-Mail kann rechtswidrig sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Spam-Mails beeinträchtigen Betriebsablauf und sind rechtswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch einmaliger Versand von Werbe-Mails rechtswidrig

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB
    Werbeemails

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch EMailwerbung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Spam-Mails abmahnfähig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ärgern Sie sich darüber, dass Ihr Postfach jeden Tag mit Werbe-Mails voll ist?

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Empfänger hat Unterlassungsanspruch - "Nur eine einzige Werbe-Mail" - rechtswidrig

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Unverlangte einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Werbe-Email an Gewerbebetrieb, einmalige unverlangte Zusendung

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail-Werbung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Werbe-E-Mails ohne Genehmigung - Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen der Individualklagebefugnis im Wettbewerbsrecht" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: GRUR 2011, 953 - 964.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Individualschutz gegen unlauteren Wettbewerb" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: WRP 2009, 1330 - 1335.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2958
  • MDR 2009, 1234
  • GRUR 2009, 980
  • VersR 2009, 1633
  • WM 2009, 1912
  • MMR 2010, 33
  • MIR 2009, Dok. 170
  • BB 2009, 1929
  • BB 2009, 2224
  • DB 2009, 1984
  • K&R 2009, 649
  • afp 2009, 474
  • afp 2009, 493



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 721/15  

    Wann ist die Einwilligung eines Gewerbetreibenden in E-Mail-Werbung wirksam?

    a) Hier kommen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 16; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 14; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 359).

    Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).
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