Rechtsprechung
   BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07   

Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    E-Mail-Werbung II

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai, § 1004 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.

  • markenmagazin:recht

    § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    E-Mail-Werbung II

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    E-Mail-Werbung II

  • webshoprecht.de

    Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein

  • Judicialis
  • JurPC

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2
    E-Mail-Werbung II

  • aufrecht.de

    Eingriff in der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Werbe-Email

  • Jurion

    Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

  • kanzleischroeder-kiel.de

    E-Mail-Werbung II

  • nwb

    UWG § 8 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1

  • debier datenbank

    E-Mail-Werbung II / Email Werbung II / Email-Werbung II

    §§ 823, 1004 BGB

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Werbung II

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Werbung II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
    Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten - Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen Absender und Empfänger - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht - Zusendung einer E-Mail mit Werbung = rechtswidriger Eingriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 UWG; 823, 1004 BGB
    Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abmahnung wegen SPAM-Mail Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch auch bei einmaliger Zusendung einer Werbe-E-Mail

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nervige eMail-Werbung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bereits einmalige unverlangte E-Mail-Zusendungen können unmittelbare Eingriffe in den Gewerbebetrieb darstellen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Newsletter an Kanzlei gesandt - Schon die einmalige Zusendung einer Werbe-Mail kann rechtswidrig sein

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Spam-Mails beeinträchtigen Betriebsablauf und sind rechtswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch einmaliger Versand von Werbe-Mails rechtswidrig

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    § 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB
    Werbeemails

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Bereits die Zusendung einer einzigen unverlangten Werbe-E-Mail ist rechtswidrig

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bereits bei einmaliger unverlangter Zusendung einer E-Mail-Werbung - Email-Werbung II

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch EMailwerbung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Spam-Mails abmahnfähig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ärgern Sie sich darüber, dass Ihr Postfach jeden Tag mit Werbe-Mails voll ist?

  • channelpartner.de (Zusammenfassung)

    Empfänger hat Unterlassungsanspruch - "Nur eine einzige Werbe-Mail" - rechtswidrig

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Marketing: Kann man für das einmalige Versenden einer Werbemail abgemahnt werden?

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Werbe-Email an Gewerbebetrieb, einmalige unverlangte Zusendung

  • cbh.de (Entscheidungsbesprechung)

    E-Mail-Werbung

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Werbe-E-Mails ohne Genehmigung - Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 2958
  • MDR 2009, 1234
  • GRUR 2009, 980
  • VersR 2009, 1633
  • WM 2009, 1912
  • MMR 2010, 33
  • MIR 2009, Dok. 170
  • BB 2009, 1929
  • BB 2009, 2224
  • DB 2009, 1984
  • K&R 2009, 649
  • afp 2009, 493



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 208/12  

    Empfehlungs-E-Mail

    Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II).

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 13 - EMail-Werbung II).

    Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 - EMail-Werbung II).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender immer dann zu rechnen ist, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 12 - EMail-Werbung II).

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II; Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail; vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht