Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,371
BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06 (https://dejure.org/2009,371)
BGH, Entscheidung vom 26.02.2009 - I ZR 163/06 (https://dejure.org/2009,371)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06 (https://dejure.org/2009,371)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (24)

  • lexetius.com

    Dr. Clauder's Hufpflege

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Dr. Clauder's Hufpflege, Zur korrekten Angabe des Grundpreises

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 1, 2, 4 PAngV
    Angabe von Grundpreisen erst in der Artikelbeschreibung unzureichend

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Preisangaben im Internet - Dr. Clauder's Hufpflege

  • Telemedicus

    Preisangaben im Internet - Dr. Clauder's Hufpflege

  • webshoprecht.de

    Zur Frage, wo der Grundpreis im Verhältnis zum Endpreis anzugeben ist

  • IWW
  • JurPC

    PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 § 4 Abs. 4
    "Dr. Clauders Hufpflege"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises; Voraussetzungen für die Angabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 ...

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)

    "Grundpreis" muss direkt neben dem Endpreis stehen

  • kanzlei.biz

    Grundpreis erst in Artikelbeschreibung unzulässig

  • info-it-recht.de
  • Judicialis

    PAngV § 2 Abs. 1 Satz 1; ; PAngV § 4 Abs. 4

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Grundpreis erst in Artikelbeschreibung unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Angabe eines Grundpreises für ein Hufpflegemittel nicht in unmittelbarer Nähe des Endpreises; Voraussetzungen für die Angabe eines Grundpreises in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV; Abstufung der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dr. Clauder's Hufpflege

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Grundpreisangabe genügt den Vorgaben der Preisangabenverordnung, wenn dieser mit dem Endpreis auf einen Blick wahrgenommen werden kann - Dr. Clauder's Hufpflege

  • wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dr. Clauder's Hufpflege

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Grundpreise müssen auf einen Blick mit dem Endpreis wahrnehmbar sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Trennung von Verkaufs- und Grundpreis bei Internetangebot

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Grundpreis muss in Online-Werbung nahe dem Endpreises stehen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisangaben im Internet: Die Grundpreise

  • juracontent.de PDF, S. 10 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Angaben zum Grundpreis müssen in unmittelbarer Nähe zum Endpreis stehen

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    "Grundpreis" muss direkt neben dem Endpreis stehen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zu der Angabe von Grundpreis und Endpreis gemäss PAngV

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Grundpreis und Endpreis müssen auf einen Blick wahrnehmbar sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung mit "24 Stunden Lieferservice" ist mit entsprechender Linkfolgeseite in Google-Werbeleiste auch ohne Detailangaben zulässig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Abmahngefahr: Grundpreis muss unmittelbar beim Endpreis stehen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Der Grundpreis bei Google Shopping - für Händler zwingend zu beachten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Die wettbewerbshütende Apotheke aus Hamburg: Fehlende Grundpreise sorgen für ein verstärktes Abmahnaufkommen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Grundpreise

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Achtung: Vermehrt Abmahnungen wegen fehlender oder falsch platzierter Grundpreise auf eBay beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Entscheidung: Zu Grundpreisangaben - Herausforderung für eBay-Händler

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Tappen Sie nicht in die Abmahnfalle "Grundpreisangabe auf dem Onlinemarktplatz eBay"!

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundpreise: Vorgaben der Preisangabenverordnung rechtssicher umsetzen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3095
  • MDR 2009, 1294
  • GRUR 2009, 982
  • WM 2009, 1910
  • MMR 2009, 690
  • MIR 2009, Dok. 171
  • K&R 2009, 651
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04

    "Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im

    Auszug aus BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
    b) Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten).

    ,Die vorliegende Beurteilung steht auch nicht in Widerspruch zu dem Senatsurteil "Versandkosten" (BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 = WRP 2008, 98).

    Einen unmittelbaren räumlichen Bezug dieser Angabe zu dem Angebot oder der Werbung fordert das Gesetz daher nicht (vgl. BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 - Versandkosten; Köhler in Hefermehl/Köhler/ Bornkamm aaO § 1 PAngV Rdn. 13a; Rohnke, GRUR 2007, 381, 382).

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00

    Internet-Reservierungssystem

    Auszug aus BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
    b) Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten).

    Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt lässt sich nicht mit demjenigen vergleichen, der der Senatsentscheidung "Internet-Reservierungssystem" (BGH, Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889 = WRP 2003, 1222) zugrunde lag.

    Nach den dort getroffenen Feststellungen wurden die Kunden bereits im Rahmen der Werbung klar und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass die bei einer zu buchenden Flugreise neben dem Flugtarif anfallenden Steuern und Gebühren vom jeweiligen Flugziel und der Flugroute abhingen und der endgültige Flugpreis daher erst nach der Auswahl der gewünschten Flugverbindung angezeigt werden könne (BGH GRUR 2003, 889, 890).

  • BGH, 09.06.2004 - I ZR 187/02

    "500 DM-Gutschein für Autokauf"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer

    Auszug aus BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2008 - 2 U 12/07

    Wettbewerbsverstoß: Angabe von Liefer- und Versandkosten beim Internetauftritt

    Auszug aus BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

    Telefonischer Auskunftdienst

    Auszug aus BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.11.1996 - I ZR 162/94

    Münzangebot - Endpreis; Irreführung/Preisgestaltung

    Auszug aus BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
    Er hat dies damit begründet, dass dem Verbraucher bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden (aaO Tz. 31 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 162/94, GRUR 1997, 479, 480 = WRP 1997, 431 - Münzangebot).
  • OLG Köln, 07.05.2004 - 6 U 19/04

    Fehlender Barzahlungspreis bei Händlerwerbung mit Konditionen einer

    Auszug aus BGH, 26.02.2009 - I ZR 163/06
    Allerdings muss zwischen dem Anbieten von Waren gegenüber Letztverbrauchern (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV und - im Blick auf das im Streitfall in Rede stehende Erfordernis der Angabe des Grundpreises - § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV) und dem Werben dafür (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV) schon deshalb unterschieden werden, weil das Werben im Gegensatz zum Anbieten nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung unterliegt, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt (vgl. BGHZ 155, 301, 304 - Telefonischer Auskunftsdienst; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 187/02, GRUR 2004, 960, 961 = WRP 2004, 1359 - 500 DM-Gutschein für Autokauf; OLG Köln OLG-Rep 2004, 374; OLG Stuttgart MMR 2008, 754; Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 1 PAngV Rdn. 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

    Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

    Vielmehr ist er nur dann als solcher klar erkennbar, wenn er in dem Sinne in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises steht, dass er zusammen mit diesem auf einen Blick wahrgenommen werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 = WRP 2009, 1248 - Dr. Clauder's Hufpflege).

    Es liegt auf der Hand, dass das mit der Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG, nicht nur den Verkaufspreis (Gesamtpreis), sondern auch den Preis je Maßeinheit (Grundpreis) klar erkennbar anzugeben, verfolgte Ziel, Verbrauchern auf einfachste Weise optimale Möglichkeiten zu bieten, Preise von Erzeugnissen zu beurteilen und miteinander zu vergleichen, nur erreicht wird, wenn der Grundpreis in der Weise in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises angegeben wird, dass beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 Rn. 13 = WRP 2009, 1248 - Dr. Clauder's Hufpflege).

  • OLG Hamm, 09.02.2012 - 4 U 70/11

    Zur Angabe des Grundpreises bei Gleitmitteln in einem Erotikshop

    Der Verbraucher muss in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH GRUR 2009, 982 -Dr. Clauder"s Hufpflege).
  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14

    Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung - Wettbewerbsprozess:

    (1) Die Revision macht geltend, die Rechtsprechung des Senats, nach der der Grundpreis einer Ware nur dann gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in "unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben sei, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden könnten (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 163/06, GRUR 2009, 982 Rn. 13 bis 15 = WRP 2009, 1247 - Dr. Clauder's Hufpflege), sei auf § 66a TKG zu übertragen.
  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11

    Wettbewerbsverstoß im Internetversandhandel: Unzureichende Plazierung der

    Der BGH hat zudem in der Entscheidung "Dr. Clauder's Hufpflege" klargestellt, dass im Rahmen der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe darstellt (BGH GRUR 2009, 982 [Leitsatz 1] - Dr. Clauder's Hufpflege).

    Denn dem Verbraucher ist zwar bereits seit längerem geläufig ist, dass im Versandhandel neben dem Endpreis üblicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen und diese Drittkosten neben dem Warenpreis gesondert und nicht auf die Ware, sondern auf die Sendung erhoben werden, das Erfordernis, bei Warenangeboten nach näherer Maßgabe des § 2 PAngV neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, ist im Bewusstsein der Letztverbraucher indes bei weitem weniger verankert (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.15] - Dr. Clauder's Hufpflege).

    Der Grundpreis ist daher nur dann im Sinne des § 2 I 1 PAngV "in unmittelbarer Nähe" des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder's Hufpflege).

    Dementsprechend hat der BGH entschieden, dass die bloße unmittelbare Erreichbarkeit, wie sie etwa gemäß § 5 I TMG für die von den Diensteanbietern verfügbar zu haltenden Informationen genügt, im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Regelung in der Preisangabenverordnung bei der Angabe des Grundpreises nicht ausreicht (BGH GRUR 2009, 982 [Tz.13] - Dr. Clauder's Hufpflege).

    Nach den oben dargestellten Grundsätzen der Entscheidung "Dr. Clauder's Hufpflege" ist das indes keine Grundpreisangabe "in unmittelbarer Nähe", da sich der Verbraucher erst zu der Grundpreisangabe "weiterklicken" musste (BGH GRUR 2009, 982 - Dr. Clauder's Hufpflege).

  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15

    Irreführung durch Streichpreise - Wettbewerbsverstoß im Internet: Hinreichende

    Angesichts dessen schließt sich die Kammer den Zweifeln Köhlers (a.a.O., § 2 PAngV, Rn. 3), ob generell an dem Erfordernis festzuhalten ist, dass der Verbraucher in der Lage sein muss, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (so noch BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 12 - Dr. Clauder's Hufpflege), nicht an.

    Deswegen hilft es der Beklagten auch nicht, dass sie unterhalb der Produkte auf der Übersichtsseite einen Hinweis in kleiner Schrift platziert hat, wonach der Grundpreis jeweils auf der Artikeldetailseite zu finden sei (vgl. BGH, GRUR 2009, 982 Rn. 13 - Dr. Clauder's Hufpflege).

  • LG Hamburg, 24.11.2011 - 327 O 196/11

    Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht

    Denn nach der Rechtsprechung des BGH muss der Verbraucher in der Lage sein, beide Preise auf einen Blick wahrzunehmen (BGH, GRUR 2009, 982 - Dr. Clauders Hufpflege, zitiert nach juris, Tz. 13).
  • OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12

    Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines

    Ein unmittelbar räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihrer Beschreibung wird allerdings, anders als bei § 4 Abs. 4 PAngV, durch § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84, Rn 29 - Versandkosten; BGH GRUR 2009, 982 Rn 15 - Dr. Clauder"s Hufpflege; Köhler / Bornkamm a.a.O. Rn 46).
  • OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13

    Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben -

    Der Umstand, dass der Kläger in seinem Klageantrag lediglich die Unterlassung der Werbung unter Angabe von Preisen begehrt, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn ein Anbieten von Dienstleistungen, das hier zu bejahen ist, stellt regelmäßig auch eine Werbung unter Angabe von Preisen dar (Köhler, a.a.O., Rn. 6 zu § 1 PAngVO; BGH, GRUR 2009, 982).
  • AG Köln, 23.05.2016 - 142 C 566/15

    Zur Grundpreis-Angabe bei Online-Angeboten von Klebebändern

    Die Angebote unterfallen weiter dem Begriff der Werbung unter Ziffer 2, da Werbung nur ein "Minus" zu Angebot ist (BGH, MDR 2009, 1294 f.) Bei den Klebebändern handelt es sich sodann um Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (§ 2 Abs. 1 PAngV iVm. § 33 FertigpackungsV, vgl. zur Maßgeblichkeit der FPV Köhler/Bornkamm, UWG, 3 § PAngV Rn. 2), da § 33 FPV ausdrücklich "Bänder" sowie "Geflechte und Gewebe jeder Art" erfasst.
  • LG Bonn, 22.12.2009 - 11 O 92/09

    Fehlender Umsatzsteuerhinweis kann Bagatellverstoß sein

    Diese Vorschrift wird in richtlinienkonformer Auslegung (vgl. die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 04.05.2000; ferner Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl UWG Rd.3.46ff.) auch auf die Werbung für konkrete Waren oder Leistungen angewendet, wenn diese Werbung in qualifizierter Form, also unter Angabe von Preisen, erfolgt (BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.9 - Dr. I; BGH NJW 2008, 1595, 1596 Rd.27ff.; Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.15).

    Soweit hiervon abweichend von der Rechtsprechung strengere Maßstäbe angelegt worden sind, handelte es sich um Fälle von Preisangaben für Waren, deren Grundpreise anders als in dem hier zur Diskussion stehenden Fall nicht variabel waren und die direkt zu den beworbenen Konditionen bestellt werden konnten (so auch ausdrücklich BGH NJW 2009, 3095, 3096 Rd.14f.; BGH NJW 2008, 1595ff.; vgl. ferner Köhler, aaO., § 1 PAngV Rd.2 und Rd.12 m.w. Beispielen).

  • LG Bochum, 19.06.2013 - 13 O 69/13

    Unzureichender Mouse-Over-Effekt für Grundpreisangabe

  • OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11

    Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13

    Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer

  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

    Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet

  • LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12

    Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden

  • OLG Hamm, 19.04.2012 - 4 U 196/11

    Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Angabe eines Grundpreises je

  • LG Bochum, 06.08.2014 - 15 O 88/14

    Preisangaben mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht