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   BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07   

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https://dejure.org/2009,3716
BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07 (https://dejure.org/2009,3716)
BGH, Entscheidung vom 05.02.2009 - I ZR 124/07 (https://dejure.org/2009,3716)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 2009 - I ZR 124/07 (https://dejure.org/2009,3716)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • webshoprecht.de

    Umgangssprachlichen Wiedergabe der Anwendungsgebiete auf Arzneimittelverpackungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Angabe einzelner Anwendungsgebiete auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels neben weiteren Angaben; Verwendung gebräuchlicher umgangssprachlicher Begriffe statt der im Zulassungsbescheid gebrauchten Fachbegriffe

  • kanzlei.biz

    Metoprolol-Verpackung

  • ra.de
  • kanzlei.biz

    Metoprolol-Verpackung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG (2005) § 10 Abs. 1 S. 4
    "Metoprolol"; Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten auf der äußerten Umhüllung eines Arzneimittels

  • rechtsportal.de

    AMG (2005) § 10 Abs. 1 S. 4
    "Metoprolol"; Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten auf der äußerten Umhüllung eines Arzneimittels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Metoprolol

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die allgemeinverständliche Arzneimittelverpackung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 990
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.03.2008 - I ZR 95/05

    Amlodipin

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07
    Dabei können statt der im Zulassungsbescheid gebrauchten Fachbegriffe im selben Sinne gebräuchliche umgangssprachliche Begriffe verwendet werden (Ergänzung zu BGH, Urt. v. 13.3. 2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Tz. 24 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin).

    Der Senat hat in der Entscheidung "Amlodipin" unter Heranziehung der Art. 54 und 62 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 311 v. 28.11.2007, S. 67; im Weiteren: Richtlinie) ausgesprochen, dass eine Angabe auf der äußeren Umhüllung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels unzulässig ist, wenn ihr Werbecharakter zukommt, dass aber Pflichtangaben i. S. von Art. 54 der Richtlinie, § 10 Abs. 1 Satz 1 AMG und für den Patienten wichtige weitere Informationen i. S. von Art. 62 Halbs. 1 der Richtlinie, § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG (§ 10 Abs. 1 Satz 3 AMG a. F.) keine Werbung darstellen (BGH, Urt. v. 13.3. 2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Tz. 20-27 = WRP 2008, 1335).

    Der Senat hat dabei - anders als die Revisionserwiderung meint - nicht verkannt, dass der Werbebegriff hinsichtlich der Angaben auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels damit gegenüber den für die (sonstige) Heilmittelwerbung geltenden Werbebegriff Einschränkungen erfährt (BGH GRUR 2008, 1014 Tz. 21 f. - Amlodipin).

    Die Anwendungsgebiete gehören daher bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln - anders als bei nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel (vgl. dazu Art. 54 lit. h der Richtlinie, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 AMG) - nicht zu den auf der äußeren Umhüllung zu machenden Pflichtangaben (vgl. BGH GRUR 2008, 1014 Tz. 24 - Amlodipin).

    Für die gesundheitliche Aufklärung können solche Angaben freilich nur dann wichtig sein, wenn sie vollständig sind und die Anwendungsgebiete des Mittels daher auch so wiedergeben, wie sie im Zulassungsbescheid ausgewiesen sind (BGH GRUR 2008, 1014 Tz. 24 - Amlodipin).

    Dasselbe gilt, wenn der Anwendungsbereich eines Arzneimittels mit einem Oberbegriff bezeichnet wird, zu dem neben dem Anwendungsgebiet, für das das Mittel zugelassen ist, auch ein Anwendungsgebiet gehört, für das es an einer Zulassung fehlt (BGH GRUR 2008, 1014 Tz. 29 - Amlodipin).

  • BGH, 24.11.1999 - I ZR 189/97

    Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge - Mitgliederzahl; Bestimmtheit des

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07
    Bei in Bezug auf Heilmittel gemachten Angaben ist es in aller Regel nicht zweifelhaft, ob eine Maßnahme als Werbung anzusehen ist oder nicht (BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

    Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass bei der Beachtung und Durchsetzung eines Verbots in Sonderfällen eine nähere Prüfung dieser Frage erforderlich sein könnte, belastet dies die beklagte Partei daher nicht in einer Weise, die die Beurteilung des Antrags als nicht hinreichend bestimmt i. S. des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO rechtfertigte (vgl. BGH GRUR 2000, 438, 441 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge).

  • BGH, 20.01.1983 - I ZR 183/80

    Grippewerbung II

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07
    Es ist deshalb bei einem für mehrere Anwendungsgebiete zugelassenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel grundsätzlich nicht unzulässig, lediglich - wie hier - eines oder einzelne dieser Anwendungsgebiete auf seiner äußeren Umhüllung anzugeben (vgl. BGHZ 86, 277, 283 - Grippewerbung II, zu § 4 Abs. 1 Nr. 4 HWG; Großkomm. UWG/Teplitzky, § 1 Rdn. G 50; differenzierend Bülow in Bülow/Ring, HWG, 3. Aufl., § 4 Rdn. 61; grundsätzlich a. A. Doepner, HWG, 2. Aufl., § 4 Rdn. 37; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand August 1998, § 4 HWG Rdn. 59, jeweils m. w. N.; zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AMG bzw. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AMG a. F. wie hier Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand 2007, § 11 AMG Anm. 29; Sander, Arzneimittelrecht, Stand Juli 2000, § 11 AMG Erl. 6).
  • OLG Hamburg, 12.07.2007 - 3 U 219/06

    Arzneimittelwerbung: Zulässigkeit des Hinweises "Zur Behandlung von

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07
    Das Berufungsgericht, das den Unterlassungsantrag im vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung noch als begründet angesehen hatte (OLG Hamburg PharmR 2007, 294), hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Hamburg PharmR 2008, 126).
  • OLG Hamburg, 16.02.2006 - 3 U 192/05

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bewerbung eines

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07
    Das Berufungsgericht, das den Unterlassungsantrag im vorangegangenen Verfahren der einstweiligen Verfügung noch als begründet angesehen hatte (OLG Hamburg PharmR 2007, 294), hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen (OLG Hamburg PharmR 2008, 126).
  • OVG Berlin, 16.08.2001 - 5 B 3.00

    Der pharmazeutische Unternehmer beim Mitvertrieb von Arzneimitteln

    Auszug aus BGH, 05.02.2009 - I ZR 124/07
    b) Die Angabe eines Anwendungsgebiets ist danach nicht zulässig, wenn ein differentialdiagnostischer Hinweis (etwa: "Bei ... sollte ein Arzt aufgesucht werden.") weggelassen wird, weil eine solche Angabe ein unzutreffendes Bild von dem Anwendungsgebiet des Mittels vermittelt (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 16.8. 2001 - 5 B 3.00, juris Tz. 26 ff.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Stand 1.10.2006, § 10 AMG Anm. 74).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

    Erinnerungswerbung im Internet

    Bei Angaben in Bezug auf Heilmittel ist es in aller Regel nicht zweifelhaft, ob eine Maßnahme als Werbung anzusehen ist oder nicht (BGH, Urt. v. 24.11.1999 - I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Tz. 12 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol).
  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11

    Voltaren

    Im Unterschied dazu sind Angaben, die Werbecharakter haben können, auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels nach Art. 62 Halbs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG und entsprechend auch nach § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Rn. 24 ff., 26 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Rn. 14 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol).
  • OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17

    Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2009, 990 [BGH 05.02.2009 - I ZR 124/07] - Metoprolol) stellen sowohl Pflichtangaben nach Art. 10 I AMG als auch Angaben, die nach § 10 I 5 AMG zulässig sind, keine Werbung dar.

    Wenn das zugelassene Anwendungsgebiet allerdings genannt wird - sei es zur Erfüllung der Pflichtangabe nach § 10 I 1 Nr. 14 AMG, sei es als ergänzende Angabe nach § 10 I 5 AMG) -, muss der differentialdiagnostische Hinweis auch gegeben werden, da er zum zugelassenen Anwendungsgebiet dazugehört (BGH GRUR 2009, 990, 992 [BGH 05.02.2009 - I ZR 124/07] , Rnr. 17, Metoprolol; OVG Berlin, Urteil vom 16.08.2001, 5 B 3.00; BeckRS 2001, 17834).

  • OLG München, 25.02.2010 - 29 U 5347/09

    Wettbewerbsverstoß: Verbraucherverständnis bezüglich des Bestandteils "akut" in

    Bei in Bezug auf Heilmittel gemachten Angaben ist es in aller Regel nicht zweifelhaft, ob eine Maßnahme als Werbung anzusehen ist oder nicht (vgl. BGH GRUR 2009, 990, Tz. 12 - Metoprolol m. w. N.).

    Auch wenn nicht auszuschließen ist, dass bei der Beachtung und Durchsetzung eines Verbots in Sonderfällen eine nähere Prüfung dieser Frage erforderlich sein könnte, belastet dies die Antragsgegnerin daher nicht in einer Weise, die die Beurteilung des Antrags als nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO rechtfertigte (vgl. BGH GRUR 2009, 990, Tz. 12 - Metoprolol m. w. N.).

  • OLG Schleswig, 28.07.2022 - 6 U 20/21
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Rn. 14 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol) stellen sowohl die Pflichtangaben nach Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AMG als auch Angaben, die nach § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG zulässig sind, keine Werbung dar.

    Angaben, die Werbecharakter haben können, sind auf der äußeren Umhüllung eines Arzneimittels nach Art. 62 Halbs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG und entsprechend auch nach § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Rn. 24 ff., 26 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin; Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Rn. 14 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Rn. 14 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol) müssen die jeweiligen ergänzenden Angaben nicht denjenigen der Fachinformationen in allen Punkten entsprechen; sie dürfen diesen lediglich nicht widersprechen.

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 188/16

    Abgabe einer wissenschaftlichen Fachpublikation durch ein pharmazeutisches

    Dasselbe gilt für Angaben auf Behältnissen und Umhüllungen von Arzneimitteln (vgl. BGH, GRUR 2008, 1014 Rn. 22 - Amlodipin; BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 127/07, GRUR 2009, 990 Rn. 14 = GRUR 2009, 990 - Metoprolol).
  • OLG Hamburg, 16.05.2012 - 3 U 89/11

    Heilmittelwerbung: Unterlassungsanspruch unter Berücksichtigung einer

    Bei Angaben in Bezug auf Heilmittel ist es in aller Regel nicht zweifelhaft, ob eine Maßnahme als Werbung anzusehen ist oder nicht (BGH, Urt. v. 24.11.1999, I ZR 189/97, GRUR 2000, 438, 441 = WRP 2000, 389 - Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge; Urt. v. 5.2.2009, I ZR 124/07, GRUR 2009, 990 Tz. 12 = WRP 2009, 1098 - Metoprolol).

    Zudem stehen die Überlegungen des BGH zur hinreichenden Bestimmtheit des Begriffs "werben" im Rahmen von Unterlassungsanträgen gemäß § 4 HWG im Einklang mit den nämlichen Ausführungen des BGH zur Verwendung des Begriffs "werben" in Bezug auf den hier streitgegenständlichen Unterlassungsantrag gemäß § 10 HWG (BGH GRUR 2009, 990 f. Tz. 12 - Metoprolol):.

  • OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 188/14

    Zulässigkeit der Bewerbung eines Heuschnupfenmittels mit der Abbildung einer

    Angaben auf der äußeren Umhüllung, die weder gemäß Art. 54 der Richtlinie, § 10 Abs. 1 Satz 1 AMG notwendig noch gemäß Art. 62 Halbs. 1 der Richtlinie, § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG zulässig sind, stellen deshalb nur dann eine unzulässige Werbung dar, wenn sie entweder einen werblichen Überschuss enthalten oder zu Werbezwecken eingesetzt werden (vgl. BGH GRUR 2009, 990, zitiert nach juris Rn. 14 - Metoprolol).
  • OLG München, 09.04.2020 - 29 U 5126/19

    Aufdruck eines "Störers" auf Umverpackung eines Arzneimittels zur Anzeige der

    Pflichtangaben im Sinne von Art. 54 der RL 2001/83/EG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AMG und für den Patienten wichtige weitere Informationen im Sinne von Art. 62 Halbsatz 1 der RL 2001/83/EG, § 10 Abs. 1 Satz 5 AMG stellen jedoch keine Werbung dar (vgl. BGH GRUR 2009, 990 Rn. 14 - Metoprolol; BGH GRUR 2008, 1014 Rn. 20-27 - Amlodipin).
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