Rechtsprechung
BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
0, 00 Grundgebühr
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6
- MIR - Medien Internet und Recht
0,00 Grundgebühr - Zu den rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung für Mobilfunkverträge und zu den Maßstäben für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Verfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße zwischen ...
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
0,00 EUR Grundgebühr, Mehrfachverfolgung, Verstoß gegen PrAngVO
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf ...
- info-it-recht.de
- Judicialis
UWG § 4; ; UWG § 8 Abs. 4; ; UWG § 5a Abs. 2; ; UWG § 5a Abs. 3; ; PAngV § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 3; ; PAngV § 1 Abs. 6
- ra.de
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen
- kanzlei.biz
0,00 Grundgebühr - Umsonst telefonieren?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) auf ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verstoß gegen PAngV kann Unlauterkeit begründen
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Unlauterkeit des Verstoßes gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung, wenn deren Informationspflichten ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben ? Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsantrags?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 4 Nr. 11; 8 Abs. 4 UWG
Die getrennte Abmahnung von unterschiedlichen Werbemitteln mit identischen Werbeinhalten ist nicht rechtsmissbräuchlich - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Urteile zur Schriftgröße
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Keine rechtswidrige Doppelverfolgung bei zwei Rechtsverletzungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unlauterkeit eines Verstoßes gegen PAngV
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - 0 Euro Werbung untersagt
- steinhoefel.de (Leitsatz)
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- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - BGH untersagt 0,- Euro Werbung
Besprechungen u.ä.
- steinhoefel.de (Kurzanmerkung)
Das haben wir doch nicht so gemeint - Rechtsmißbrauch
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.11.2005 - 327 O 616/05
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Papierfundstellen
- MDR 2009, 1405
- GRUR 2009, 1180
- MMR 2009, 836
- MIR 2009, Dok. 207
- DB 2009, 2543
- K&R 2009, 722
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Ob diese Maßstäbe auf die Beurteilung der Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zu übertragen sind, hat der Senat bislang offengelassen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98, GRUR 2002, 713, 714 = WRP 2002, 980 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung).Diese Gründe ergeben sich im Streitfall daraus, dass die Beklagte bei der Verfahrenseinleitung von einer unterschiedlichen Beweissituation ausgehen konnte (vgl. hierzu BGH GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 8 Rdn. 4.14).
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent!
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, muss der Werbende nach § 1 Abs. 3 und 6 Satz 1 PAngV die für den Verbraucher mit dem Abschluss eines Netzkartenvertrags verbundenen Kosten hinreichend deutlich kenntlich machen (BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 18 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!).Denn mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung soll verhindert werden, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!).
- BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03
Umsatzzuwachs
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet unterschiedlichen Tatsachenvortrags im Detail auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (BGH, Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 166/03, GRUR 2007, 605 Tz. 25 = WRP 2007, 772 - Umsatzzuwachs;… Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 15 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion).
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (BGHZ 144, 165, 170 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urt. v. 17.11.2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Tz. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE). - BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, muss der Werbende nach § 1 Abs. 3 und 6 Satz 1 PAngV die für den Verbraucher mit dem Abschluss eines Netzkartenvertrags verbundenen Kosten hinreichend deutlich kenntlich machen (BGHZ 139, 368, 376 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 18 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!). - OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg WRP 2007, 342). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet unterschiedlichen Tatsachenvortrags im Detail auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (…BGH, Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 166/03, GRUR 2007, 605 Tz. 25 = WRP 2007, 772 - Umsatzzuwachs; Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Tz. 15 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (BGHZ 144, 165, 170 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 17.11.2005 - I ZR 300/02, GRUR 2006, 243 Tz. 16 = WRP 2006, 354 - MEGA SALE).
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …
Rechtsmissbrauch im Sinne des des § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt; diese müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, sondern es reicht aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint.
Unbeschadet der Frage, ob es sich hierbei um unterschiedliche Streitgegenstände im zivilprozessualen Sinne handelt, erscheint die getrennte Geltendmachung angesichts der unterschiedlichen Anforderungen an Sachvortrag und Beweislage nicht überwiegend sachfremd (vgl. zu dem Kriterium "unterschiedliche Beweislage" BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
Mit Blick darauf, dass die Richtlinie 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern abschließend regelt, nahm der Senat an, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation eine Unlauterkeit nach § 3a UWG nur dann begründen kann, wenn diese ihre Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens;… BGH, GRUR 2016, 516 Rn. 13 - Wir helfen im Trauerfall). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7. 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (…BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).
Nach Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 f. - 0, 00 Grundgebühr).
Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!; GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 99/08
Preiswerbung ohne Umsatzsteuer
Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).Nach diesen Bestimmungen ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17
Das beste Netz - Wettbewerbsverstöße eines …
Die Verfolgung kerngleicher oder auch ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien in getrennten Verfahren kann ein Indiz für Rechtsmissbrauch darstellen, sofern es an berechtigten Gründen für eine solche Aufspaltung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr). - LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
(1) Nach den für den Bereich der Blickfangwerbung von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen - die auf den vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer wegen vergleichbarer Interessenlage übertragbar sind - beseitigt ein aufklärender Hinweis eine etwaige Irreführung nach § 5 UWG nur dann, wenn die angesprochenen Verkehrskreise darin in zureichender Weise über den genauen Inhalt des Angebots informiert werden (BGH GRUR 2002, 972 - Kopplungsangebot I; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot II; BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 29 - 0, 00 Grundgebühr;… BGH GRUR 2018, 199 Rn. 23 - 19 % MwSt. GESCHENKT;… BGH GRUR 2016, 207 Rn. 16 f. - All Net Flat;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 5 Rn. 1.90). - BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …
aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).Bei den für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr, zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.172c, zur BGB-InfoV).
Nach diesen Vorschriften der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
Die dargestellten Informationspflichten sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09
Leistungspakete im Preisvergleich
Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).Nach diesen Bestimmungen der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (vgl. BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie;… GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (…BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie).
Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie); die Übertragung der Maßstäbe auf gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße jedenfalls zwischen denselben Parteien entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken (BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2014, 164).
Es kann daher auch einen Missbrauch darstellen, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere (z.B. in einer Werbeaktion enthaltene) gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße mit einer einzigen Klage (oder einem Verfügungsantrag oder einer Abmahnung) geltend machen kann, aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (BGH GRUR 2009, 1180 Rdnr.20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urteile vom 11.09.2012 - I-2 U 214/11 und I-2 U 115/11;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.14).
Hinzu kommt, dass der Kläger im Entscheidungsfall auch deshalb berechtigte Gründe für die getrennte Verfolgung des dem Klageantrag zu I. zugrunde liegenden Wettbewerbsverstoßes und der Beanstandung der Formularklauseln hatte, weil er eine unterschiedliche Beweissituation in den beiden Prozessen nicht ausschließen konnte (vgl. hierzu BGH, GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 20 - Klassenlotterie).
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
- OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen
- BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Gallardo Spyder
- OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15
Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09
Grabmalwerbung
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 119/09
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …
- LG Düsseldorf, 18.08.2023 - 38 O 88/23
Streit um Werbebriefe: Einstweilige Verfügung gegen 1N Telecom erlassen
- OLG Frankfurt, 13.07.2021 - 6 W 43/21
Fachinformation keine ausreichende Fundstellenangabe bei der Werbung mit Studien
- KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21
Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …
- OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15
Preisangabe bei Möbelkonfigurator im Internet
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14
Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
- KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19
Unterlassung vermeintlich wettbewerbswidriger Werbung Rechtsmissbräuchliche …
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 120/09
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische …
- OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11
Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines …
- OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14
Bewerbung eines Smartphones als Kopplungsangebot; Verkauf eines Smartphones mit …
- LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17
Irreführende Werbeäußerungen einer Dienstleistung zur Durchsetzung von …
- OLG Brandenburg, 07.08.2018 - 6 U 81/16
Inkassovergütung - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …
- OLG Celle, 30.01.2018 - 13 U 106/17
Irreführung durch Bewerbung eines Hotels unter Verwendung sternenähnlicher …
- BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09
Freier Architekt
- OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09
Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2020 - 15 U 76/19
Irreführung bei Google-Ads-Werbung
- KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 2 U 29/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von "In-Ohr-Hörgeräten" im Schaufenster eines …
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09
Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen …
- LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22
Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" wegen Irreführung verboten
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 119/09
Berichtigung einer Entscheiudng wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10
40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11
Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"
- OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …
- KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10
Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem …
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 120/09
Berichtigung des Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit
- LG Frankfurt/Main, 19.11.2019 - 3 O 408/18
- LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 U 227/12
Rechtsschutzbedürfnis für weitere kerngleiche einstweilige Verfügung; …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11
Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden
- OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 11 U 5/11
Kein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 20 U 157/12
- LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12
Bodendübel
- OLG München, 18.03.2010 - 29 U 5513/09
Wettbewerbswidrige Verbraucherdarlehensvermittlung: Entrichtung eines …
- OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen …
- OLG München, 14.10.2021 - 29 U 6100/20
Unzulässige Gesamtpreisangabe eines Fitnessstudios bei Verschweigen der …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 7985/20
Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig
- LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
- LG Berlin, 11.10.2023 - 97 O 89/22
- OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 42/13
Wettbewerbswidrigkeit der Preiswerbung für einen Internetanschluss
- OLG Köln, 24.02.2012 - 20 U 220/11
- OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11
Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem …
- OLG Jena, 19.02.2014 - 2 U 668/13
Preiswerbung für Kreuzfahrten ohne Einbeziehung des zu zahlenden Serviceentgelts …
- OLG Hamm, 12.05.2011 - 4 U 12/11
Preisangabeverordnung Hörgeräteakustiker
- LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und …
- LG Mannheim, 21.04.2021 - 25 O 1/21
Energieträgermix - Wettbewerbswidrige Internet-Werbung eines …
- LG Freiburg, 30.09.2015 - 12 O 135/14
Werbung für einen Neuwagen und die Pflichtangaben
- OLG Dresden, 14.06.2011 - 14 U 23/11
- LG Hamburg, 24.09.2020 - 416 HKO 93/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der …
- KG, 11.09.2015 - 5 U 50/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in …
- LG Frankfurt/Main, 27.05.2020 - 8 O 46/19
Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung …
- OLG München, 10.04.2015 - 29 W 433/14 *
- LG Hamburg, 24.09.2013 - 416 HKO 127/13
Einstweilige Verfügung wegen eines Wettbewerbsverstoßes, Vermutung der …
- LG Hamburg, 16.09.2010 - 327 O 681/09
Irreführung über das Widerrufsrecht bei Abofallen im Internet