Rechtsprechung
   BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Femur-Teil

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a und b, § 4 Nr. 11; MPG § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1; HWG § 3 Satz 2 Nr. 1, § 6 Nr. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 4 Nr. 9, § 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1 MPG; § 3 Satz 2 Nr. 1, § 6 Nr. 2 HWG
    Rufbeeinträchtigung des Originals durch minderwertige Nachahmung

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Femur-Teil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Femur-Teil

    § 4 Nr 9 Buchst a UWG, § 4 Nr 9 Buchst b Alt 1 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 4 Abs 2 S 1 MPG, § 4 Abs 2 S 2 Nr 1 MPG
    Unlautere Nachahmung eines Medizinproduktes: Wettbewerbliche Eigenart technisch bedingter Merkmale eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung bei unterschiedlicher Kennzeichnung; Ausnutzung der Wertschätzung; unangemessene Rufbeeinträchtigung - Femur-Teil

  • Jurion

    Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkeit zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart durch technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses; Ausscheiden einer der Erwerbssituation nachfolgenden Herkunftstäuschung bei unterschiedlich gekennzeichneten und von Fachkreisen verwendeten Produkten; Auswirkungen der Nachahmung eines Originalprodukts mit abgelaufenem Sonderrechtsschutz bei fehlender Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen auf den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung; Vorliegen einer unangemessenen Beeinträchtigung des Rufes eines maßgeblich wegen seiner äußeren Gestaltung geschätzten technischen Erzeugnisses bei nahezu identischer Nachahmung des Originalproduktes

  • kanzlei.biz

    Qualitativ minderwertige Nachahmung kann den Ruf des Originalproduktes unangemessen beeinträchtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freie Wählbarkeit, Austauschbarkeit und Fähigkeit zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart durch technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses; Ausscheiden einer der Erwerbssituation nachfolgenden Herkunftstäuschung bei unterschiedlich gekennzeichneten und von Fachkreisen verwendeten Produkten; Auswirkungen der Nachahmung eines Originalprodukts mit abgelaufenem Sonderrechtsschutz bei fehlender Verwechslungsgefahr aufgrund unterschiedlicher Kennzeichen auf den wettbewerbsrechtlichen Tatbestand einer unangemessenen Ausnutzung der Wertschätzung; Vorliegen einer unangemessenen Beeinträchtigung des Rufes eines maßgeblich wegen seiner äußeren Gestaltung geschätzten technischen Erzeugnisses bei nahezu identischer Nachahmung des Originalproduktes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Technisch bedingte Merkmale als "Eigenart"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur unangemessene Beeinträchtigung des Rufs eines Originalprodukts durch eine Nachahmung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unangemessene Beeinträchtigung des Rufs

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine rechtswidrige Ausnutzung der Wertschätzung eines Produktes bei ausreichender Kennzeichnung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigung des "guten Rufs" eines Originalprodukts durch ein Imitat

Verfahrensgang

  • LG Hamburg, 04.07.2006 - 407 O 13/06
  • OLG Hamburg, 24.07.2008 - 3 U 2/07
  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 45
  • GRUR 2010, 1125



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Wird zitiert von ... (87)  

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 15 U 8/15  
    Dementsprechend ist die Ermittlung des Verkehrsverständnisses keine Tatsachenfeststellung, sondern Anwendung eines speziellen Erfahrungswissens (BGH, GRUR 2007, 1079 - Bundesdruckerei; BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil; vgl. auch Ahrens/Bär, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 27 Rn. 9).

    Letzteres ist insbesondere beim Angebot von Gegenständen des allgemeinen Bedarfs zu bejahen (BGH, GRUR 2000, 239 - Last-Minute-Reise), während es bei speziellen Sachverhalten regelmäßig zu verneinen ist (BGH, GRUR 2010, 1125 - Femur-Teil).

  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12  

    Einkaufswagen

    Das gilt auch für Erzeugnisse, die technisch bedingte Merkmale aufweisen (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil).

    Auch wenn das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraussetzt, kann doch der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 24 - Femur-Teil).

    Zwar liegt eine unlautere Rufausnutzung vor, wenn die Eigenart und die Besonderheiten des Originalerzeugnisses zu Qualitätserwartungen führen, die diesem Produkt zugeschrieben werden und der Nachahmung deshalb zugutekommen, weil der Verkehr sie mit dem Original verwechselt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 240/93, GRUR 1996, 210, 212 = WRP 1996, 279 - Vakuumpumpen; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 41 - Femur-Teil).

    Dasselbe gilt, wenn der Nachahmende nach Ablauf eines Patentschutzes des Originalherstellers beim Eindringen in dessen Markt die angesprochenen Verkehrskreise durch eine gegenüber dem Original unterscheidbare Kennzeichnung unmissverständlich darüber informiert, dass es sich um ein anderes Erzeugnis als das Originalprodukt handelt (vgl. BGHZ 161, 204, 215 - Klemmbausteine III; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil).

  • BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11  

    Basisinsulin mit Gewichtsvorteil

    Eine verfahrensfehlerfreie Feststellung der Verkehrsauffassung setzt deshalb die Darlegung voraus, dass die Mitglieder des Berufungsgerichts über ein zur Feststellung der hier maßgebenden Verkehrsauffassung hinreichendes Erfahrungswissen verfügen (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 254 - Marktführerschaft; BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 50 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil, mwN).
  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 149/14  

    Zum wettbewerbsrechtlichen Schutz einer Romanfigur

    Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).
  • LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14  

    Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrs kreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 21 - Femur-Teil; BGH GRUR 2007, 984 Rdnr. 16 - Gartenliege; BGH GRUR 2009, 1073 Rdnr. 10 -Ausbeinmesser; s.a. Köhler/Bornkamm, Kommentar zum UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rdnr. 9.24).

    Dies gilt zwar grundsätzlich auch für technische Erzeugnisse (vgl. BGH GRUR 2009, 1073 Rdnr. 10 - Ausbeinmesser; BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 21 - Femur-Teil).

    Die Übernahme solcher nicht (mehr) unter Sonderrechtsschutz stehender Gestaltungsmerkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 22 - Femur-Teil; BGH GRUR 2012, 1155 Rdnr. 27 - Sandmalkasten; BGH GRUR 2010, 80 Rdnr. 27 - LiKEaBIKE).

    Nur soweit es sich um nicht technisch zwingend notwendige Merkmale handelt, also um solche, die zwar technisch bedingt, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei austauschbar sind, können diese eine wettbewerbliche Eigenart begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 22 - Femur-Teil; BGH GRUR 2007, 984 Rdnr. 20 - Gartenliege; BGH GRUR 2010, 80 Rdnr. 27 - LiKEaBIKE).

    Maßgebend ist dabei die Sichtweise des durchschnittlich informierten; situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers, der sich für das Produkt interessiert (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 32 - Femur-Teil).

    Vorliegend wird eine Herkunftstäuschung auch dadurch ausgeschlossen, dass sowohl in dem streitgegenständlichen Katalog (Anl. AZ 25), als auch in der Preisliste (Anl. AZ 24) die streitgegenständlichen Zahnimplantate unter der Kennzeichnung "N. SHOTER" angeboten werden, also mit einer gegenüber den Originalen der Antragstellerin unterscheidbaren Kennzeichnung, so dass die Fachkreise unmissverständlich darüber informiert werden, dass sich die angegriffenen Produkte der Herkunft nach von denen der Antragstellerin unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 42 - Femur-Teil).

    Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des § 4 Nr. 9 a) UWG maßgebend allein der Zeitraum bis zur Kaufentscheidung ist (so BGH GRUR 2005, 349, 352 - Klemmbausteine III; offen gelassen von BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 34, 35 -Femur-Teil).

    Ob dies der Fall ist, muss jeweils im Wege einer Gesamtwürdigung beantwortet werden, wobei alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 42 - Femur-Teil).

    Dies bedeutet, dass technische Gestaltungsmerkmale grundsätzlich übernommen werden dürfen, so dass in Anbetracht der fehlenden Herkunftstäuschung die Interessen der Antragsgegnerinnen, eine nach dem freien Stand der Technik und den mit dem Vorbild gewonnenen Erfahrungen angemessene Gestaltung nachahmen zu dürfen, die Interessen der Antragstellerin überwiegen, ohne bestehenden Sonderrechtsschutz als einziger Hersteller ein der äußeren Gestaltung der streitgegenständlichen Zahnimplantate entsprechendes Produkt anzubieten (BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 43 - Femur-Teil).

    Eine solche scheidet vorliegend auch aus, da nicht glaubhaft gemacht ist, dass das Produkt der Antragsgegnerinnen von minderer Qualität wäre, die hinter der Qualität der Produkte der Antragstellerin zurückbliebe und hierdurch der Ruf der Produkte der Antragstellerin unangemessen beeinträchtigen werden könnte (vgl. BGH GRUR 2010, 1125 Rdnr. 44 ff - Femur-Teil).

  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

    Segmentstruktur

    Maßgebend ist, ob dem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart zukommt, ob also seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil; BGH, GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

    (1) Voraussetzung für eine wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses ist, dass seine konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 - Femur-Teil; GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten; GRUR 2016, 725 Rn. 15 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II).

    Die Annahme einer Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG aF und § 4 Nr. 3 UWG setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD; BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 32 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil).

    Eine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG aF setzt voraus, dass gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD; GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen; GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil vgl. oben unter B I 4 e ff (1)).

    Die außerhalb der Gestaltung liegenden Begleitumstände der Vermarktung des Produkts können erst auf der der Nachahmungsprüfung nachgelagerten Ebene der Unlauterkeitsmerkmale erheblich werden, etwa bei der Frage, ob einer Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG durch deutlich angebrachte unterschiedliche Herkunftshinweise entgegengewirkt (vgl. BGH, GRUR 2015, 603 Rn. 36 - Keksstangen, mwN) oder sie gefördert wird (BGH, GRUR 2007, 339 Rn. 19, 33 - Stufenleitern; Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 114) oder bei der Frage, ob eine anlehnende Bezugnahme als Voraussetzung einer Rufausbeutung gemäß § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG begründet (vgl. Sambuc in Harte/Henning aaO § 4 Nr. 9 Rn. 130) oder ausgeschlossen wird (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil, mwN).

  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 60/09  

    Hartplatzhelden. de

    Eine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG unlautere Rufausnutzung setzt voraus, dass die Vorstellung der Güte oder Qualität eines bestimmten Produkts auf ein anderes übertragen wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil, mwN).
  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13  

    Olympia-Rabatt - Werbung mit olympischer Bezeichnung: Verfassungsmäßigkeit des

    Dagegen reicht es für einen Imagetransfer nicht aus, wenn lediglich durch Assoziationen im Hinblick auf den Schutzgegenstand Aufmerksamkeit erweckt wird (vgl. zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG: BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 162, 204, 215 - Klemmbausteine III; Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).

    cc) Die Prüfung einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung erfordert eine Gesamtwürdigung der beanstandeten Werbung (vgl. zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 - Femur-Teil).

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13  

    Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, wettbewerbliche Eigenart (mit-) begründen (BGH, Urteil vom 10.1.2008 - I ZR 67/05 - GRUR 2008, 790 Tz. 36 - Baugruppe; Urteil vom 2.4.2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser; Urteil vom 28.5.2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 27 - LIKEaBIKE; Urteil vom 15.4.2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil; Urteil vom 22.3.2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 29 - Sandmalkasten).

    Dabei ist zu prüfen, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sind, die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (BGH, Urteil vom 11.1. 2007 - I ZR 198/04 - GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen; Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125, Tz. 25 - Femur-Teil).

    Eine nahezu identische Übernahme ist gegeben, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist (BGH, Urteil vom 8.12.1999 - I ZR 101/97 - GRUR 2000, 521, 524 - Modulgerüst I; Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Dabei kommt es darauf an, ob gerade die übernommenen Gestaltungsmittel die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen (BGH, Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 25 - Femur-Teil).

    Richtet sich das Angebot an eine bestimmte Gruppe von Abnehmern, etwa Fachleute, ist auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe abzustellen (BGH, Urteil vom 15.4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 32 - Femur-Teil).

    Daher ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit denen zu vergleichen, die den Urteilen des BGH vom 15.4.2010 (I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 32 - Femur-Teil) und des Senats vom 29.10.2010 (6 U 119/10 - WRP 2011, 109 ff. - Joghurtbecher) zugrunde lagen.

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11  

    Regalsystem

    Das gilt auch für technische Erzeugnisse (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2010 - I ZR 145/08, GRUR 2010, 1125 Rn. 21 = WRP 2010, 1465 - Femur-Teil).

    Handelt es sich dagegen nicht um technisch zwingend notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind, so können sie entgegen der Auffassung der Revision eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 22 - Femur-Teil).

    Eine unangemessene Beeinträchtigung der Wertschätzung des Regalsystems der Klägerin ist auf der Grundlage ihres Vortrags gegeben, das von der Beklagten vertriebene Regalsystem bleibe qualitativ hinter demjenigen der Klägerin zurück (vgl. BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 51 - Femur-Teil).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14  

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines

  • BGH, 24.09.2014 - I ZR 35/11  

    Hi Hotel II - Urheberrechte an Werbefotos: Bestimmung des anwendbaren Rechts im

  • LG Hamburg, 25.06.2015 - 327 O 374/14  

    Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des sogenannten ergänzenden

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13  

    Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts

  • LG Hamburg, 28.07.2015 - 312 O 307/14  
  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11  

    Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für

  • OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

  • OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 35/12  

    Samsung Galaxy Tab 10.1N; Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmackmusters

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

    Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung

  • OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts

  • OLG Köln, 13.01.2012 - 6 U 122/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Erzeugnisses

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 6 U 160/13  

    Kennzeichnung eines Produkts durch von außen nicht erkennbare Eigenschaften

  • BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart

  • OLG Köln, 19.09.2014 - 6 U 7/14  

    Unzulässige Nachahmung eines Produktes

  • OLG Köln, 10.07.2013 - 6 U 209/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung fremder Produkte; Anforderungen an die

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 158/08  

    Markenheftchen

  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09  

    Treppenlift

  • OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10  

    "Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12  

    Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11  

    Sandmalkasten

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

  • OLG Köln, 14.11.2014 - 6 U 65/14  
  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 44/15  

    Wettbewerbliche Eigenart von Schuhen

  • OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 122/11  

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Rufausnutzung

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14  
  • OLG Köln, 18.12.2015 - 6 U 45/15  

    Unzulässige Nachahmung von Schuhmodellen

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

    Bodendübel

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 46/11  

    Cremetiegel bei QVC

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14  

    Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot

  • LG Düsseldorf, 13.02.2014 - 14c O 112/13  

    Nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15  

    Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Produktsicherheitsgesetz ist Wettbewerbsverstoss

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12  

    Gute Laune Drops

  • LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08  

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines

  • OLG München, 25.10.2012 - 29 U 5084/03  

    Verletzung der geschützten geografischen Herkunftsangabe "Bayerisches Bier" durch

  • OLG Köln, 30.10.2015 - 6 U 84/15  

    Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Klemmkopfs als Befestigungselement an

  • OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12  

    (Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen der

  • OLG Hamburg, 21.01.2016 - 3 U 143/13  
  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13  

    Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12  

    Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 4/14  

    Umfang des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes für Wohnmöbel

  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 189/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Produktnachahmung

  • LG Düsseldorf, 03.06.2015 - 14c O 112/14  
  • OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 6 U 27/13  

    Ergänzender Leistungsschutz für Damenhandtasche; Wiederholungsgefahr für im

  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 6 U 73/14  

    Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Damenhandtasche; Verjährung:

  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

  • LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13  

    Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 22/11  

    Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit

  • LG Düsseldorf, 06.11.2014 - 14c O 141/13  

    Unterlassungsanspruch und Schadensersatzfeststellung aus ergänzendem

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem

  • OLG Hamburg, 16.07.2015 - 3 U 215/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Produktbezeichnung eines der Hautpflege

  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

    Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons

  • OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters

  • OLG Frankfurt, 28.10.2010 - 6 U 87/09  

    Unlautere Nachahmung: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für

  • LG Düsseldorf, 20.02.2014 - 14c O 83/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Angebots der Nachahmung eines Taschenmodells (hier: "Le

  • OLG Frankfurt, 20.06.2013 - 6 U 108/12  

    Umfang des geschmacksmusterrechtlichen und des wettbewerbsrechtlichen Schutzes

  • LG Berlin, 29.03.2011 - 16 O 270/10  

    Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines

  • LG Düsseldorf, 20.11.2014 - 14c O 186/13  
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 95/14  
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 94/14  
  • LG Braunschweig, 01.08.2014 - 9 O 2249/13  

    Schutz eines eingetragenen Designs: Schutzumfang für einen Sneaker

  • OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 42/11  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens eines Radlader-Fahrzeugs, da wegen der

  • LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13  

    Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts

  • LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 14c O 41/14  

    Wettbewebswidrigkeit des Vertriebs eines nachahmenden Erzeugnisses (hier:

  • LG Köln, 10.05.2012 - 31 O 618/11  

    Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart eines Uhrenmodells

  • LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4c O 54/13  

    Schutzhüllen für Pferdetransporter

  • LG Berlin, 14.02.2013 - 91 O 105/12  
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