Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    ROCHER-Kugel

  • Telemedicus

    ROCHER-Kugel

  • aufrecht.de

    Zur markenrechtlichen Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Pralinenform

  • Jurion

    Anwendbarkeit des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) für den Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung als wesentlichen Wert der Ware; Durchsetzung einer reinen Formmarke bei grundsätzlicher Verwendung einer Formmarke mit weiteren Kennzeichen; Anforderungen an den Durchsetzungsgrad einer Formmarke bei einer von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichenden Gestaltung

  • nwb

    MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 8 Abs. 3, § 50 Abs. 1, § 50 Abs. 2 S. 1

  • kanzlei.biz

    ROCHER-Kugel: Zur Durchsetzung einer Formmarke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz ( MarkenG ) für den Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung als wesentlichen Wert der Ware; Durchsetzung einer reinen Formmarke bei grundsätzlicher Verwendung einer Formmarke mit weiteren Kennzeichen; Anforderungen an den Durchsetzungsgrad einer Formmarke bei einer von den typischen Merkmalen der Produkte dieser Warengattung abweichenden Gestaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenG
    Pralinenformen als dreidimensionale Marken

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Rocher-Kugel als 3D-Marke schutzfähig

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Zur Eintragungsfähigkeit einer Formmarke für eine Süßigkeit - Rocher-Kugel

  • ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer dreidimensionalen Marke

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markige Pralinenkugel

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    § 3 I, II Nr. 3, § 8 II, III, § 50 MarkenG
    Keine besonders hohen Anforderungen an Durchsetzungsgrad einer Formmarke - "ROCHER-Kugel" (RA Martin Fiebig; GRUR-Prax 2010, 30)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 138



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09  

    Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren

    Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG erfordert bei einer solchen Warenform keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad (im Anschluss an BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).

    Dies setzt voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form einer Ware nur einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel und GRUR 2010, 231, Tz. 25 - Legostein).

    Dieses Schutzhindernis steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vorneherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zu kommen kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 19 ff. - ROCHER-Kugel m. w. N.).

    Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 - ROCHER-Kugel).

    Hierfür kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gewöhnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 25 - ROCHER-Kugel; GRUR 2006, 679, Tz. 17 - Porsche Boxter).

    Daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden können, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 - ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 - Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 - Käse in Blütenform II).

    Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz für ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umstände wie Verkaufszahlen, Umsätze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).

    Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich höheren Durchsetzungsgrad in Betracht, wobei in einzelnen Fällen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung für notwendig erachtet wurde (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 - ROCHER-Kugel).

    Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 - ROCHER-Kugel).

    Bei einer Marke, die aus der Warenform einer Praline besteht, aber sich nicht ausschließlich auf die für Pralinen typische Kugelform beschränkt, sondern eine besondere  Oberflächengestaltung aufweist und damit eine von vielen bei Pralinen denkbaren Formgestaltungen darstellt, wurde ein Zuordnungsgrad von 62 % als ausreichend erachtet (BGH/GRUR 2010, 138, Tz. 44, 45 - ROCHER-Kugel).

    Dann ist entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung des BGH für die Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke nicht zu fordern, dass ein 60 % deutlich übersteigender oder gar ein nahezu einhelliger Durchsetzungsgrad vorliegt (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).

    Ob letzteres in die Berechnung der Zuordnungsquote und des Durchsetzungsgrades einzubeziehen ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2009 (GRUR 2010, 138, Tz. 56 - ROCHER-Kugel) offen gelassen.

    Einer gesonderten, von dem vorgenannten Verkehrsgutachten unabhängigen Feststellung der markenmäßigen Benutzung der Widerspruchsmarke bedarf es dabei nicht (BGH, GRUR 2010, 138, Tz. 34 - ROCHER-Kugel).

    Im Übrigen kann aus dem Umstand, dass ein erheblicher, bei mehr als 2/3 liegender Anteil der Befragten das in der Verkehrsbefragung 2006 vorgelegte Produkt "Goldhase" dem Unternehmen der Markeninhaberin zugeordnet hat, geschlossen werden, dass es von diesen Verkehrskreisen auch als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 33, 34 - ROCHER-Kugel).

  • BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09  

    Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren

    Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG erfordert bei einer solchen Warenform keinen nahezu einhelligen Durchsetzungsgrad (im Anschluss an BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).

    Dies setzt voraus, dass die wesentlichen funktionellen Merkmale der Form einer Ware nur einer technischen Wirkung zuzuschreiben sind, selbst wenn die fragliche technische Wirkung auch durch andere Formen erzielt werden kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel und GRUR 2010, 231, Tz. 25 - Legostein).

    Dieses Schutzhindernis steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann entgegen, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware sieht und es deshalb von vorneherein als ausgeschlossen angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen kann (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 19 ff. - ROCHER-Kugel m. w. N.).

    Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 - ROCHER-Kugel).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr in einer bestimmten Formgestaltung nur dann einen Herkunftshinweis sehen wird, wenn er diese Form nicht einer konkreten anderen Funktion der Ware oder ganz allgemein dem Bemühen zuschreibt, ein ästhetisch ansprechendes Produkt zu schaffen Hierfür kann es eine Rolle spielen, ob der Verkehr bei der in Rede stehenden Warenart daran gewöhnt ist, dass die Warenform auf die Herkunft hindeutet (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 25 - ROCHER-Kugel; GRUR 2006, 679, Tz. 17 - Porsche Boxter).

    Daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden können, besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 - ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 - Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 - Käse in Blütenform II).

    Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz für ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umstände wie Verkaufszahlen, Umsätze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).

    Handelt es sich um einen Begriff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen ein Bedeutungswandel und damit eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem deutlich höheren Durchsetzungsgrad in Betracht, wobei in einzelnen Fällen eine sehr hohe oder eine nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung für notwendig erachtet wurde (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 - ROCHER-Kugel).

    Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des BGH bei einer Formmarke, die von einer Grundform der Warengattung abweichende Merkmale aufweist, in der Regel kein Anlass, besonders hohe Anforderungen an den Durchsetzungsgrad zu stellen (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 43 - ROCHER-Kugel).

    Bei einer Marke, die aus der Warenform einer Praline besteht, aber sich nicht ausschließlich auf die für Pralinen typische Kugelform beschränkt, sondern eine besondere  Oberflächengestaltung aufweist und damit eine von vielen bei Pralinen denkbaren Formgestaltungen darstellt, wurde ein Zuordnungsgrad von 62 % als ausreichend erachtet (BGH/GRUR 2010, 138, Tz. 44, 45 - ROCHER-Kugel).

    Dann ist entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung des BGH für die Verkehrsdurchsetzung der angegriffenen Marke nicht zu fordern, dass ein 60 % deutlich übersteigender oder gar ein nahezu einhelliger Durchsetzungsgrad vorliegt (BGH GRUR 2010, 138, Tz. 42 - ROCHER-Kugel).

    Ob letzteres in die Berechnung der Zuordnungsquote und des Durchsetzungsgrades einzubeziehen ist, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2009 (GRUR 2010, 138, Tz. 56 - ROCHER-Kugel) offen gelassen.

    Einer gesonderten, von dem vorgenannten Verkehrsgutachten unabhängigen Feststellung der markenmäßigen Benutzung der Widerspruchsmarke bedarf es dabei nicht (BGH, GRUR 2010, 138, Tz. 34 - ROCHER-Kugel).

    Im Übrigen kann aus dem Umstand, dass ein erheblicher, bei mehr als 2/3 liegender Anteil der Befragten das in der Verkehrsbefragung 2006 vorgelegte Produkt "Goldhase" dem Unternehmen der Markeninhaberin zugeordnet hat, geschlossen werden, dass es von diesen Verkehrskreisen auch als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 33, 34 - ROCHER-Kugel).

  • BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14  

    Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

    BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).

    Für die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ist ein Durchsetzungs- bzw. Zuordnungsgrad von mindestens 50 % erforderlich (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 26 -  VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rd. 41 - ROCHER-Kugel; GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test; GRUR 2015, 581 Rn. 42 - Langenscheidt-Gelb; siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 630).

    Bei Marken, die ihrer Natur nach insbesondere in Verbindung mit weiteren Kennzeichen benutzt werden (wie z. B. bloße Warenformen, Farben, Muster usw.) sind Verkehrsbefragungen zur Feststellung einer Verkehrsdurchsetzung ohnehin angezeigt (so st.Rspr. z. B. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel) bzw. sogar unverzichtbar (siehe dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 648; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 321, 340 jeweils mit zahlreichen Nachweisen).

    Vielmehr hat er in Fällen dieser Art dem Löschungsantragsteller die Feststellungslast dafür aufgebürdet, dass die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht vorgelegen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).

    Es ist auch nicht ersichtlich, wie einer solchen Beweislastregelung mit den vom BGH angedeuteten Beweiserleichterungen (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel) zu Gunsten eines beweisbelasteten Löschungsantragstellers in angemessener Weise begegnet werden könnte.

     Es ist zwar richtig, dass bei unzureichenden Feststellungen im Eintragungsverfahren die aus dem Zeitablauf resultierenden Schwierigkeiten, die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung im Eintragungsverfahren zu beurteilen, den Markeninhaber und den Löschungsantragsteller gleichermaßen treffen (so ein Hauptargument des BGH für eine Beweis- bzw. Feststellungslastumkehr in GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel).

     (9) Sofern der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen (vgl. GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II) § 50 Abs. 1 MarkenG selbst als die beweislastregelnde Vorschrift angesehen haben sollte, in der Form, dass der Löschungsantragsteller sämtliche Löschungsvoraussetzungen zu beweisen hat, also nicht nur das Vorhandensein von Schutzhindernissen, sondern auch das Fehlen des die Schutzhindernisse überwindenden Ausnahmetatbestands nach § 8 Abs. 3 MarkenG, könnte einer solchen denkbaren Argumentation ebenfalls nicht gefolgt werden.

    Demzufolge ist danach ein die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ausreichend hoher Zuordnungs- bzw. Durchsetzungsgrad nicht erreicht, weil jedenfalls kein ausreichend großer Teil von mindestens 50 % der Befragten die Farbe als Herkunftshinweis wahrnimmt (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad die ständige Rechtsprechung, u. a. des BGH; vgl. z. B. GRUR 2008, 710 Rn. 26 -  VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel; GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn. 42 -Langenscheidt-Gelb; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. § 8 Rn. 630).

     Selbst wenn zugunsten des Markeninhabers - wie von ihm vorgetragen - von einer mehr als 40-jährigen Verwendung der Farbe "Rot" für ihn und/oder seine Mitglieder auf dem Markt ausgegangen wird und darüber hinaus von einer durch Werbemaßnahmen, Kundenstamm und Filialnetz bedingten hohen Präsenz der streitgegenständlichen Farbe auf dem Finanzsektor, reichen jedenfalls Werte von unter 50 % - auch nach der vorzunehmenden Gesamtschau der Einzelumstände - nicht aus, um für die hier maßgebliche konturlose Farbmarke "Rot" eine Durchsetzung für "Finanzdienstleistungen" bzw. "Bankdienstleistungen für Privatkunden" im Verkehr bejahen zu können (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad von 50 % für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung die ständige Rechtsprechung, u. a. des BGH; vgl. z. B. GRUR 2008, 710 Rn. 26 -  VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel; GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn. 42 - Langenscheidt-Gelb; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 630).

     Sofern der Rechtsbeschwerdesenat des Bundesgerichtshofs im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Vorlage an den EuGH an seiner Rechtsauffassung festhalten sollte, dass im Verfahren nach dem Markengesetz der Löschungsantragsteller bei als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Marken die Feststellungslast in Bezug auf das Fehlen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung trägt (so BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II), weil der deutsche Gesetzgeber gemäß § 37 Abs. 2 MarkenG (oder auch gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) von der Befugnis des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MRRL Gebrauch gemacht habe, müsste im fortzusetzenden Beschwerdeverfahren über die Frage der Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt unter entsprechender Beachtung dieser Rechtsauffassung gemäß § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG neu entschieden bzw. u. U. ergänzend Beweis erhoben werden.

    In diesem Zusammenhang wäre es für das fortzusetzende Verfahren außerordentlich hilfreich, wenn der Rechtsbeschwerdesenat in seiner Entscheidung mitteilen würde, wie die in der Entscheidung "ROCHER-Kugel" (BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48) angedeuteten Beweiserleichterungen zu Gunsten der dann beweisbelasteten Löschungsantragsteller konkret aussehen könnten.

  • BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05  

    Pralinenform II

    Der Senat hat die Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die Löschung der Marke angeordnet worden war (BGH, Beschl. v. 9.7.2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).

    Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass im Warenbereich der Pralinen Abweichendes gilt, insbesondere dass sich in diesem Bereich eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2010, 138 Tz. 26 f. - ROCHER-Kugel).

    Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Fragestellung der von der Klägerin vorgelegten GfK-Umfrage bestehen könnten (vgl. dazu die Entscheidungen BGHZ 171, 89 Tz. 37 - Pralinenform I und BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel, in denen es um dieselbe GfK-Umfrage geht), kann deren Ergebnis ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu entnehmen sein.

    Der Senat hat die Frage, ob die Klagemarke ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, bereits im Löschungsverfahren verneint (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel).

    Außer Betracht zu lassen sind lediglich diejenigen Teile des Verkehrs, die das Zeichen einem anderen, ausdrücklich benannten Unternehmen zuordnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 53 - ROCHER-Kugel).

    Von diesem Wert hatte das Bundespatentgericht aufgrund methodischer Mängel des Gutachtens im Löschungsverfahren Abzüge vorgenommen und war von einem Kennzeichnungsgrad von 66, 5% ausgegangen, von dem es weitere Abzüge aufgrund einer Fehlertoleranztabelle vorgenommen hatte (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel).

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15  

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).

    Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).

    In einem solchen Fall lassen die Umstände, die - wie Umsätze, Marktanteile und Werbeaufwendungen - sonst auf eine Verkehrsdurchsetzung hinweisen können, regelmäßig nur darauf schließen, dass die konkrete, durch mehrere Merkmale gekennzeichnete Gestaltung durchgesetzt ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 29 - VISAGE; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 37 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel; GRUR 2015, 581 Rn. 31 - Langenscheidt-Gelb).

    Ob der Verbraucher gerade in dem Farbton ein Produktkennzeichen sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn deren Gegenstand die isolierte Marke und nicht die zusammen mit weiteren Zeichen verwendete tatsächliche Benutzungsform ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 f. - VISAGE; GRUR 2009, 954 Rn. 32 - Kinder III; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel; GRUR 2015, 581 Rn. 47 - Langenscheidt-Gelb).

    aa) Es kommt allerdings nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist, sondern ob das Schutzhindernis tatsächlich vorlag (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 31 = WRP 2009, 815 - POST II; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel).

    cc) Nach der bisherigen Senatsrechtsprechung gehen verbleibende Zweifel daran, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt bestand, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens (BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II, mwN; GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel).

  • BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine

    Zum einen seien nach der ROCHER-Entscheidung des BGH (GRUR 2010, 138) an Warenformmarken keine besonderen Anforderungen hinsichtlich der Verkehrsdurchsetzung zu stellen.

    Gewöhnlich schließen Verbraucher daher aus der Form der Ware oder ihrer Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 24 - ROCHER-Kugel).

    Hinreichende Unterscheidungskraft kommt somit nur dann in Betracht, wenn sich ein drei-dimensionales Zeichen nicht nur in der Darstellung von Merkmalen erschöpft, die für die Art der Ware oder deren Verpackung typisch sind, sondern wenn die als Marke beanspruchte Form charakteristische Merkmale aufweist, die von der Norm oder dem branchenüblichen Formenschatz erheblich abweichen (EuGH GRUR 2004, 428, Tz. 49 - Henkel; GRUR Int. 2004, 631, Tz. 39 - Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR Int. 2006, 226, Tz. 31 - Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842, Tz. 26 - Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 - Käse in Blütenform; BGH GRUR 2004, 502, 504 - Gabelstapler II; GRUR 2004, 507, 509 - Transformatorengehäuse; BGH GRUR 2010, 138, Tz. 28 - ROCHER-Kugel).

    Bei der angemeldeten Marke handelt es sich somit um eine Kombination bekannter Grundformelemente, und zwar rechteckiger Riegel mit leicht abgeschrägten Kanten und Bruchrille, die vom Verkehr nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 27, 28 - ROCHER-Kugel).

    Es besteht grundsätzlich ein besonderes Interesse der Allgemeinheit daran, dass derartige Gestaltungen nicht einem Unternehmen vorbehalten bleiben, sondern frei verwendet werden können (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 29 - ROCHER-Kugel; GRUR 2004, 502, 505 - Gabelstapler II; GRUR 2008, 1000, Tz. 16 - Käse in Blütenform II).

    a) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i.S.d. § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38 - ROCHER-Kugel).

    Das kann vor allem dann der Fall sein, wenn Markenschutz für ein Gestaltungsmerkmal beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Gestaltungsmerkmalen benutzt wurde, weil in einem solchen Fall anderweitige Umstände wie Verkaufszahlen, Umsätze, Werbeaufwendungen und Marktanteile nur einen Schluss auf die Durchsetzung der durch mehrere weitere Merkmale gekennzeichneten Gestaltung erlauben (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).

    Soweit die Markeninhaberin Abbildungen von Verpackungen, Tabellen mit Absatzzahlen aus den Jahren 2002-2005 und Marktanteilen, Aufstellungen zu Marketing-Kosten, Screenshots von TV-Spots und Angaben zu Sendefrequenzen dieser TV-Spots in Bezug auf das Produkt "Merci-Riegel" vorgetragen hat, sind diese aus den o. g. Gründen für eine Begründung der Verkehrsdurchsetzung nicht geeignet und damit entscheidungsunerheblich (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 38, 39 - ROCHER-Kugel).

    Insoweit ergibt sich aus dem Gutachten noch nicht einmal ein Zuordnungswert von ... %, der als untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung zu erachten ist (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41 - ROCHER-Kugel).

    Dann aber spricht einiges dafür, einen deutlich höheren Durchsetzungsgrad vorauszusetzen (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 41- ROCHER-Kugel; BGH GRUR 2006, 760, Tz. 21 - LOTTO).

    Daher zählt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen (vgl. (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 46 und 50 - ROCHER-Kugel; BGH GRUR 2006, 760, Tz. 22 - Lotto).

    Würde man solche Nennungen ebenfalls zugunsten der Anmelderin berücksichtigen, so wären die Ergebnisse von Verkehrsgutachten letztlich beliebig, da es gerade auf die Zuordnung zum Betrieb der Anmelderin ankommt, um eine Verkehrsdurchsetzung zu ihren Gunsten annehmen zu können (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 53 - ROCHER-Kugel).

    Von den Befragten, die diese Warenform als Hinweis auf ein Unternehmen angesehen haben, ordneten ... diese Warenform explizit anderen Unternehmen als der Anmelderin zu (vgl. die Antworten auf Frage 3), was in keinem Fall zugunsten der Anmelderin berücksichtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2010, 138, Tz. 53 - ROCHER-Kugel).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Ergibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50%, so kann - ebenso wie im Falle einer dreidimensionalen Marke - auf eine markenmäßige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).

    Der Bundesgerichtshof hat im Fall von dreidimensionalen Marken bei einem 50% übersteigenden Durchsetzungsgrad eine markenmäßige Benutzung angenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 25 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).

    Gleichwohl kann aus dem Umstand, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das dargestellte Produkt einem bestimmten Unternehmen zuordnet, grundsätzlich auf die Bekanntheit der Warenform auch als Herkunftshinweis geschlossen werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 33 f. - ROCHER-Kugel; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139; Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 592).

  • BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08  

    Goldhase II

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei Form und Farbe eines Produkts regelmäßig zunächst um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 25 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 30 - Pralinenform II, mwN).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Es trifft zwar zu, dass der Verkehr nach der Lebenserfahrung die Formgestaltung einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, weil es bei der Warenform zunächst um eine funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 138 Rn. 30 = WRP 2010, 260 - Pralinenform II, mwN).
  • BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12  

    test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des

    Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG ist die Verwendung des Zeichens als Marke (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C353/03, Slg. 2005, I6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 26, 29 - Nestlé/Mars zu Art. 3 Abs. 3 MarkenRL; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 33 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel zu § 8 Abs. 3 MarkenG).

    Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.

    Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).

    Die Berücksichtigung der Fehlertoleranz zugunsten des Markeninhabers im Löschungsverfahren würde die Beweisführung des Antragstellers unzumutbar erschweren und stünde dem vom Senat wiederholt hervorgehobenen Umstand entgegen, dass dem Antragsteller, den die Feststellungslast für die Voraussetzungen des Löschungstatbestands trifft, keine nahezu unüberbrückbaren Beweisanforderungen auferlegt werden dürfen (vgl. BGH, GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II; GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel).

  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

    Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14  

    Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13  

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12  

    Aus Akten werden Fakten

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09  

    Link economy

  • BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08  

    TOOOR!

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

  • OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12  

    Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke

  • BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10  

    Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose

  • BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09  

    Buchstabe T mit Strich

  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11  

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

  • BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung

  • BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13  

    Bonbonverpackung mit Fähnchen

  • BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12  

    S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren:

  • BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09  

    Hefteinband

  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11  

    Schokoladenstäbchen II

  • BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur

  • OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform

  • BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09  

    Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06  

    Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte

  • BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" -

  • BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen

  • BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen

  • BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12  
  • BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  • BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11  

    Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende

  • BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" -

  • OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 6 U 236/09  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware

  • OLG Hamm, 20.01.2015 - 4 U 124/14  

    Unterscheidungskraft einer in einer Marke abgebildeten Warenform

  • BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine

  • OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10  

    Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen

  • BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" -

  • BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12  

    Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen

  • BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" -

  • BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" -

  • BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06  

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

  • BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06  

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06  

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06  

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14  

    Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"

  • BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11  

    smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" -

  • BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine

  • BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11  

    smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" -

  • LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13  

    (Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung und Bekanntheitsgrad einer

  • OLG Frankfurt, 05.01.2010 - 6 U 236/09  

    Ergänzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware

  • BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy

  • BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine

  • BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der

  • BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11  

    Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine

  • BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06  

    POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum

  • BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12  

    Unterscheidungskraft der Marke "lounge handmade" für die Klasse 20 des Deutschen

  • BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende

  • BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft

  • BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende

  • BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10  

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" -

  • BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen

  • BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung -

  • BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale

  • BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren -  "dreidimensionale Marke

  • BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige

  • BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige

  • BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe -

  • BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis

  • BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" -

  • BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine

  • BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft -

  • BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer

  • BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein

  • BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige

  • BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 7/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MagicPix" - zum maßgeblichen

  • BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine

  • BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein

  • BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 25/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho

  • BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 54/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "NC" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" -

  • BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein

  • BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft

  • BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" -

  • BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 44/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hochseeseglerabend" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 26/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)"

  • BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 46/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sa Trincha" - kein

  • BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine

  • BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09  

    Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen

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