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   BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,249
BGH, 01.10.2009 - I ZR 134/07 (https://dejure.org/2009,249)
BGH, Entscheidung vom 01.10.2009 - I ZR 134/07 (https://dejure.org/2009,249)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 2009 - I ZR 134/07 (https://dejure.org/2009,249)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gib mal Zeitung

  • Telemedicus

    Gib mal Zeitung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 6 Abs. 2 Nr. 5
    Gib mal Zeitung - Der BGH beweist Humor

  • Wolters Kluwer

    Humorvolle oder ironische Anspielung auf einen dadurch nicht der Lächerlichkeit preisgegebenen Mitbewerber als unlautere Herabsetzung; Pauschale Darstellung der Bild-Leserschaft als primitiv und dumm durch die Aussage "taz ist nicht für jeden"; Vergleich der Leserschaft der Bild mit der der "Tageszeitung" als auf eine wesentliche, relevante, nachprüfbare Eigenschaft der von den Parteien verlegten Zeitungen bezogen; Vergleich mit der Bild-Zeitung als Ausnutzen des Rufes eines Mitbewerbers in unlauterer Weise

  • kanzlei.biz

    Ein bisschen Spaß muss sein

  • debier datenbank

    Kalle, gib mal Zeitung

    § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5 UWG

  • Betriebs-Berater

    1.10.2009 - I ZR 134/07

  • kanzlei.biz

    Ein bisschen Spaß muss sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Humorvolle oder ironische Anspielung auf einen dadurch nicht der Lächerlichkeit preisgegebenen Mitbewerber als unlautere Herabsetzung; Pauschale Darstellung der Bild-Leserschaft als primitiv und dumm durch die Aussage "taz ist nicht für jeden"; Vergleich der Leserschaft der Bild mit der der "Tageszeitung" als auf eine wesentliche, relevante, nachprüfbare Eigenschaft der von den Parteien verlegten Zeitungen bezogen; Vergleich mit der Bild-Zeitung als Ausnutzen des Rufes eines Mitbewerbers in unlauterer Weise

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gib mal Zeitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

  • markenmagazin:recht (Pressemitteilung)

    TAZ gewinnt gegen BILD: "Gib mal Zeitung!” Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 6 UWG
    BILD zu Humor verurteilt - wenn die Werbepointe nicht verstanden wird

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kalle, gib mal Zeitung! - Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen humorvoller und ironischer vergleichender Werbung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Taz-Werbung über Bild-Kunden nicht wettbewerbswidrig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber in der Werbung ist zulässig, wenn sie den Mitbewerber nicht dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Gib mal Zeitung!

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Humorvoller Werbevergleich zwischen »taz« und »BILD«

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Taz ./. Bild - oder: Gib mal Zeitung!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BILD contra TAZ

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gib mal Zeitung!" - Zieht der Kino-Werbespot der taz BILD-Leser durch den Kakao?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Die Grenzen humorvoller Werbevergleiche

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Taz-Werbespot über BILD-Zeitung nicht wettbewerbswidrig

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof mit Verständnis für Humor Grenzen humorvoller Werbung

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    BILD gegen taz: Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Gib mal Zeitung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.10.2009, Az.: I ZR 134/07 (Keine unlautere Herabsetzung bei humorvollem Werbevergleich)" von Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: GRUR 2010, 166 - 167.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.10.2009, Az.: I ZR 134/07 (Der Werbevergleich - Humorvoll! Sarkastisch! Zulässig?)" von RA Dr. Volker Römermann, RA Tim Günther, original erschienen in: BB 2010, 137 - 141.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Gib mal Zeitung" - oder "Scherz und Ernst in der Jurisprudenz" von heute" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: WRP 2010, 571 - 576.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 337
  • GRUR 2010, 161
  • MIR 2009, Dok. 254
  • DB 2010, 387
  • K&R 2010, 125
  • afp 2010, 56
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 171/04, GRUR 2008, 443 Rn. 18 = WRP 2008, 666 - Saugeinlagen; Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 166 Rn. 12 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung, mwN).
  • BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09

    Creation Lamis

    Notwendige Voraussetzung für eine Beeinträchtigung durch das unlautere Ausnutzen der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke nach Art. 5 Abs. 2 MarkenRL ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Grad der Ähnlichkeit zwischen der bekannten Marke und dem Zeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke miteinander verknüpfen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2001 - C-112/99, GRUR 2002, 354 Rn. 57 = WRP 2001, 1432 - Toshiba/Katun; EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 36 f. - L"Oréal/Bellure; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 33 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 254/16

    Knochenzement III

    In Zweifelsfällen ist entscheidend, ob der angesprochene Verkehr aus den verglichenen Umständen eine für seine Kaufentscheidung nützliche Information entnehmen wird (vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 27 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 6 Rn. 17; Scherer, WRP 2012, 545, 549 f.).

    Herabsetzend im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG ist ein Vergleich daher nur, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondere Umstände hinzutreten, die ihn als unangemessen abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 16 - Gib mal Zeitung, mwN).

  • OLG Köln, 03.11.2017 - 6 U 41/17

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Telekommunikationsnetzes als "Das beste

    Zu der Frage, ob vergleichende Werbung vorliegt, hat der Bundesgerichtshof folgendes ausgeführt (Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/04, GRUR 2010, 161, Rn. 10 ff. - Gib mal Zeitung):.

    Ein Vergleich im Sinne dieser Regelung liegt vor, wenn der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen (mindestens) zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung, mwN).

    Zu der Frage, wann eine Herabsetzung im Rahmen einer vergleichenden Werbung erfolgt, hat der Bundesgerichtshof folgendes ausgeführt (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 16 ff - Gib mal Zeitung):.

    Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich stellt vielmehr erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 20 - Gib mal Zeitung, mwN).

    Soweit die Klägerin anführt, ein wesentlicher Unterschied zu der Entscheidung "Gib mal Zeitung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2010, 161) liege darin, dass in dem dortigen Verfahren die als typischer Bildleser dargestellte Person letztlich selbst über Ironie und einen feinen Humor verfüge, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof folgende Grundsätze aufgestellt (BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 32 - Gib mal Zeitung), denen sich der erkennende Senat anschließt:.

  • OLG Köln, 19.09.2017 - 6 W 97/17

    Telekom gegen 1&1 - Werbung mit Das beste Netz ist irreführend

    a) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer zulässigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt (BGH, Urteil vom 01.10.2009 - I ZR 134/07, GRUR 2010, 161 Rn. 35 - Gib mal Zeitung; Urteil vom 02.04.2015 - I ZR 167/13, GRUR 2015, 1136 Rn. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).

    Dies gilt auch für bekannte Marken (BGH, GRUR 2010, 161 Rn. 35 - Gib mal Zeitung).

  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    Danach ist der Vergleich unlauter, wenn er nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis bezogen ist, wobei die vier Voraussetzungen der vergleichenden Eigenschaften kumulativ erfüllt sein müssen (EuGH GRUR 2007, 69 - Lidl Belgien; BGH GRUR 2010, 161 - gib mal Zeitung).
  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13

    Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts

    Aus der vom Bundesgerichtshof in vergleichender Werbung als wettbewerbsrechtlich zulässig angesehenen ironischen Distanzierung von Konkurrenzangeboten (BGH, GRUR 2010, 161 = WRP 2010, 252 - Gib mal Zeitung) folgt nichts anderes.
  • OLG Frankfurt, 09.10.2014 - 6 U 199/13

    Herabsetzende vergleichende Werbung durch Bildmotiv

    Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt vielmehr erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161, Rn. 16-20 - Gib mal Zeitung).
  • OLG Köln, 30.11.2015 - 6 W 130/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Mitteilung, zwei Mitbewerber würden sich "streiten"

    Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte in einem Werbevergleich stellt erst dann eine unzulässige und unsachliche Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 20 - Gib mal Zeitung).

    Es fehlt daher an einer Übertragung des Rufs der Marke der Antragstellerin auf die Produkte der Antragsgegnerinnen (vgl. BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 33 - Gib mal Zeitung).

    aa) Der Inhaber einer eingetragenen Marke ist zwar nicht berechtigt, einem Dritten die Benutzung eines mit seiner Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer zulässigen vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn diese die in Art. 4 der Richtlinie 2006/114/EG genannten Zulässigkeitsbedingungen erfüllt (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung; GRUR 2015, 1136 Tz. 16 - Staubsaugerbeutel im Internet).

    Dies gilt auch für bekannte Marken (BGH, GRUR 2010, 161 Tz. 35 - Gib mal Zeitung).

  • OLG Frankfurt, 10.08.2017 - 6 U 63/17

    Irreführung durch Spitzenstellungsbehauptung; Anforderungen an die Widerlegung

    Eine Erkennbarkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn sich eine Bezugnahme auf einen oder mehrere Mitbewerber oder dessen/deren Waren bzw. Dienstleistungen förmlich aufdrängt (Köhler, a.a.O., § 6 UWG Tz. 79 m.w.N.; vgl. auch BGH, GRUR 2010, 161, 163 [BGH 01.10.2009 - I ZR 134/07] - Gib mal Zeitung).
  • LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu

  • OLG Köln, 28.05.2010 - 6 U 9/10

    Ansprüche einer Kölner Musikgruppe wegen unbefugter Werbung mit ihrem Namen in

  • LG Köln, 16.02.2017 - 81 O 33/16
  • OLG München, 11.11.2010 - 29 U 2391/10

    Irreführende Werbung durch den Hersteller eines manuellen Kaffeebereiters:

  • BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 110/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN

  • BPatG, 08.05.2015 - 27 W (pat) 39/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Miss Merci/Merci" - keine Warenähnlichkeit - zur

  • OLG Frankfurt, 03.09.2015 - 6 W 81/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der

  • LG Düsseldorf, 27.05.2011 - 38 O 72/10

    Beurteilung und Zulässigkeit eines Werbevergleichs; Abstellen auf die mutmaßliche

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