Rechtsprechung
| EuGH, 14.01.2010 - C-304/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...
- Telemedicus
Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig
- Telemedicus
Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig
- webshoprecht.de
Das absolute Koppelungsverbot für Gewinnspiele und Preisausschreiben ist europarechtswidrig
- Europäischer Gerichtshof
Plus Warenhandelsgesellschaft
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...
- EU-Kommission
Plus Warenhandelsgesellschaft
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...
- EU-Kommission
Plus Warenhandelsgesellschaft
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...
- Deutsches Notarinstitut
UWG § 4 Nr. 6
Europarechtswidrigkeit eines nationalen Koppelungsverbots (Abhängigkeit der Teilnahme an einem Preisausschreiben bzw. an einem Gewinnspiel von dem Erwerb von Ware bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen) - Wolters Kluwer
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel; Zentrale zur ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Das absolute Koppelungsverbot von Warenerwerb und Teilnahme an Gewinnspielen nach § 3 i. V. m. § 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - "Plus"
- Betriebs-Berater
Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
- kanzlei.biz
Ob Gewinnspiele vom Warenkauf abhängen dürfen: Kopplungsverbot europarechtswidrig
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel; Zentrale zur ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Plus Warenhandelsgesellschaft
- datenbank.nwb.de
Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29
Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig - damm-legal.de (Kurzinformation)
Das deutsche Per-Se-Verbot der Verbindung von Gewinnspiel mit Warenerwerb (§ 4 Nr. 6 UWG) ist rechtswidrig
- internet-law.de (Kurzinformation)
§ 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen EU-Recht
- beck-blog (Kurzinformation)
Gewinnspiele
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Plus Warenhandelsgesellschaft
Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten ...
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kundenlotterie
- lto.de (Kurzinformation)
Gewinnspielkopplungsverbot gekippt
- Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
Kopplungsverbot nicht mit EU-Recht vereinbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
EuGH beanstandet generelles Kopplungsverbot mit Gewinnspiel
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung gekippt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig
- busradar.de (Kurzinformation)
Neue Werbeformen
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Kopplungsverbot von Gewinnspielen und Warenerwerb europarechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Werbung mit Millionenchance
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
EuGH kippt generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Gewinnspiel! Preisausschreiben!
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?
- heldt-zuelch.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenbezug zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Deutsches gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot gemäß § 4 Nr. 6 UWG ist mit europäischen Vorgaben nicht vereinbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anlocken von Kunden durch kostenlose Teilnahme an Lotterie stellt nicht automatisch unlautere Geschäftspraxis dar - Verbot von Bonusaktionen darf nicht ohne Prüfung der Hintergründe des Einzelfalls erfolgen
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 9. Juli 2008 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2010, 1867
- GRUR 2010, 244
- GRUR Int. 2010, 221
- EuZW 2010, 183
- MMR 2010, 181
- BB 2010, 321
- K&R 2010, 105
- afp 2010, 230
Wird zitiert von ... (63)
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren
Nur diese Geschäftspraktiken können daher ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG als unlauter gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41, 45 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft;… Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 30, 34 ff. = WRP 2011, 45 - Mediaprint), weil das Merkmal der Unlauterkeit bereits in ihrem Tatbestand enthalten ist. - OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
"Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft).
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09
Werbung mit Garantie
Die Richtlinie 2005/29/EG hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft). - BGH, 31.03.2010 - I ZR 34/08
Gewährleistungsausschluss im Internet
Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; EuGH, Urt. v. 14.1.2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Tz. 41 = WRP 2010, 232 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs/Plus Warenhandelsgesellschaft). - BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06
Millionen-Chance II
Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgeschäft, dem die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entgegensteht (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010, C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus).Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus):.
Werbemaßnahmen, die - wie im Streitfall - die kostenlose Teilnahme des Verbrauchers an einer Lotterie davon abhängig machen, dass in einem bestimmten Umfang Waren erworben oder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, zielen unmittelbar auf die Förderung des Absatzes des betreffenden Gewerbetreibenden ab und fallen damit in den Geltungsbereich von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 37 - Plus; vgl. dazu Leible, EuZW 2010, 186, 187).
Daher dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4 der Richtlinie), und zwar auch nicht zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 41 - Plus;… BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 17 - Millionen-Chance I).
Nur diese Geschäftspraktiken können ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als unlauter gelten (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 44 f. - Plus).
Dies entnimmt der Senat der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der die Generalklausel zwar angeführt (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 43 - Plus), aber nicht als Rechtfertigung der deutschen Regelung herangezogen worden ist (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 47 ff. - Plus).
- BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10
Branchenbuch Berg
Im Übrigen galten die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung bereits seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - PLUS;… BGH, GRUR 2011, 747 Rn. 13 - Kreditkartenübersendung;… vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb schon zum Zeitpunkt der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend. - BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12
Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Da ein generelles Verbot der Kopplung von Gewinnspielen mit Umsatzgeschäften mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, Slg. 2010, I217 = GRUR 2010, 244 Rn. 45, 47, 54 - Plus Warenhandelsgesellschaft), ist die Bestimmung richtlinienkonform dahin auszulegen, dass eine solche Kopplung nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie darstellt. - LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17
Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
Diese Pflicht findet aber keine Grundlage in der unionsrechtlichen Richtlinie 29/2005/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie), die in ihrem Anwendungsbereich eine Vollharmonisierung bewirkt mit der Folge, dass nach nationalem Recht kein höheres Schutzniveau gelten darf (vgl. EuGH GRUR 2010, 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Tz. 17 - Millionen-Chance). - EuGH, 17.10.2013 - C-391/12
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne …
Selbst wenn eine nationale Bestimmung tatsächlich dem Verbraucherschutz dient, was das vorlegende Gericht zu klären hat, damit festgestellt werden kann, ob eine solche Bestimmung in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29 fällt, ist darüber hinaus erforderlich, dass die von der nationalen Bestimmung erfassten Verhaltensweisen Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, Slg. 2010, I-217, Randnr. 35, und Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, Randnr. 16, sowie Beschluss vom 27. Mai 2011, Wamo, C-288/10, Slg. 2011, I-5835, Randnrn. 28 und 29).Das ist dann der Fall, wenn sich die betreffenden Praktiken in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Wirtschaftsteilnehmers einfügen und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf seiner Produkte und Dienstleistungen zusammenhängen, so dass sie Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 darstellen und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen (vgl. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 50, sowie Plus Warenhandelsgesellschaft, Randnr. 37).
- KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14
WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse …
- EuGH, 12.05.2011 - C-122/10
Ving Sverige
- BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kreditkartenübersendung
- OLG Düsseldorf, 30.12.2014 - 15 U 76/14
Anforderungen an die Werbung mit einem Prüfsiegel
- LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15
Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
- BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11
GOOD NEWS
- KG, 21.06.2017 - 5 U 185/16
Lieferservice-Portal - Haftung des Betreibers eines Online-Lieferdienstes für …
- EuGH, 19.09.2013 - C-435/11
Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- EuGH, 16.04.2015 - C-388/13
UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - …
- EuGH, 09.11.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …
- EuGH, 15.03.2012 - C-453/10
Nationale Rechtsvorschriften können vorsehen, dass ein Vertrag zwischen einem …
- OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 U 174/10
Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, …
- EuGH, 30.06.2011 - C-288/10
Wamo
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14
Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in …
- KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-143/18
Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
- EuGH, 07.03.2013 - C-343/12
Euronics Belgium
- OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12
Gewinnspielwerbung gegenüber Kinderin
- OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09
Rechtsweg für die Inanspruchnahme einer gesetzlichen Krankenkasse wegen …
- EuGH, 02.09.2021 - C-371/20
Peek & Cloppenburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-421/12
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung - Verbraucherschutz - Unlautere …
- EuGH, 04.07.2019 - C-393/17
Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere …
- EuGH, 10.07.2014 - C-421/12
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- BGH, 01.06.2011 - I ZR 25/10
Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- EuGH, 19.10.2017 - C-295/16
Europamur Alimentación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- EuGH, 17.01.2013 - C-206/11
Köck - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14
Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-391/12
RLvS - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Irreführende …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10
Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …
- LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18
Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-122/10
Ving Sverige - Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken - Richtlinie …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-105/17
Kamenova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Unlautere …
- EuGH, 18.07.2013 - C-265/12
Citroën Belux - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16
Hälvä u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-133/22
LACD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU …
- VG Stade, 23.11.2022 - 6 A 1948/18
Arzneimittel; Multi Market Packs; Parallelvertrieb; Zentrale Zulassung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15
Vanderborght
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-435/11
CHS Tour Services - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-371/20
Peek & Cloppenburg
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die …
- LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-206/11
Köck - Richtlinie 2005/29/EG - Harmonisierung - Verbraucherschutz - Unlautere …
- KG, 26.09.2011 - 24 U 111/10
- VK Berlin, 14.11.2014 - VK-B1-19/14
Einzelinkasso-Verträge über die Medienversorgung der öffentlichen …
- VG Regensburg, 12.04.2012 - RO 5 K 11.1986
Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-15/11
Sommer - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Protokoll über die Bedingungen und …
- LG Berlin, 01.06.2010 - 16 O 525/08
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