Rechtsprechung
   EuGH, 14.01.2010 - C-304/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden

  • Telemedicus

    Kopplungsverbot für Gewinnspiele europarechtswidrig

  • webshoprecht.de

    Das absolute Koppelungsverbot für Gewinnspiele und Preisausschreiben ist europarechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof

    Plus Warenhandelsgesellschaft

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden

  • Jurion

    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH

  • nwb

    Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Das absolute Koppelungsverbot von Warenerwerb und Teilnahme an Gewinnspielen nach § 3 i. V. m. § 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken - "Plus"

  • kanzlei.biz

    Ob Gewinnspiele vom Warenkauf abhängen dürfen: Kopplungsverbot europarechtswidrig

  • Deutsches Notarinstitut

    Europarechtswidrigkeit eines nationalen Koppelungsverbots (Abhängigkeit der Teilnahme an einem Preisausschreiben bzw. an einem Gewinnspiel von dem Erwerb von Ware bzw. der Inanspruchnahme von Dienstleistungen)

  • kanzlei.biz

    Ob Gewinnspiele vom Warenkauf abhängen dürfen: Kopplungsverbot europarechtswidrig

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über die generelle Unzulässigkeit der vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemachten Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel; Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29
    Generelles Verbot der Koppelung von Gewinnspiel und Produkterwerb ist rechtswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Das deutsche Per-Se-Verbot der Verbindung von Gewinnspiel mit Warenerwerb (§ 4 Nr. 6 UWG) ist rechtswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    § 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen EU-Recht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Gewinnspiele

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt Kopplungsverbot im deutschen Gewinnspielrecht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Koppelung von Warenbezug und Gewinnspiel zulässig - § 4 Nr. 6 UWG europarechtswidrig

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Plus Warenhandelsgesellschaft

    Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kundenlotterie

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Angebot einer kostenlosen Teilnahme an einer Lotterie nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen ist nicht grundsätzlich unlauter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH beanstandet generelles Kopplungsverbot mit Gewinnspiel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kopplung von Lotterieteilnahme und Warenerwerb - "Plus"

  • res-media.net (Kurzinformation)

    Koppelungsverbot bei Gewinnspielen unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung gekippt

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Unvereinbarkeit des § 4 Nr. 6 UWG mit der UGP-Richtlinie

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gewinnspielrechtliches Kopplungsverbot in Deutschland europarechtswidrig

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Neue Werbeformen

  • wekwerth.de (Kurzinformation)

    Kopplungsverbot von Gewinnspielen und Warenerwerb europarechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Deutsches Kopplungsverbot bei Gewinnspielen europarechtswidrig

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    "Ihre Millionenchance”

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    EuGH kippt generelles deutsches Verbot der Gewinnspielkopplung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Nicht zwingend wettbewerbswidrig: Verknüpfung des Warenerwerbs mit Teilnahme an einer Lotterie, Preisausschreiben oder Gewinnspiel

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel! Preisausschreiben!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Ist die Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware jetzt erlaubt ?

  • heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenbezug zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anlocken von Kunden durch kostenlose Teilnahme an Lotterie stellt nicht automatisch unlautere Geschäftspraxis dar - Verbot von Bonusaktionen darf nicht ohne Prüfung der Hintergründe des Einzelfalls erfolgen

Besprechungen u.ä. (3)

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 14 (Entscheidungsbesprechung)

    "Aus" für Kopplungsverbot: UWG-Regelung ist Verstoß gegen europäisches Recht (RA Dr. Nils Weber; Deutscher AnwaltSpiegel 5/2010, S. 14-16)

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit Millionenchance

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 9. Juli 2008 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Plus Warenhandelsgesellschaft mbH

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) - Geschäftspraktik, bei der der Verkauf von Waren mit einem Gewinnspiel verbunden wird, das es dem Kunden ermöglicht, an nationalen Lottoziehungen teilzunehmen, wenn er eine bestimmte Anzahl von beim Warenkauf erworbenen Bonuspunkten gesammelt hat - Nationale Regelung, wonach eine Geschäftspraktik, bei der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, grundsätzlich unzulässig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Werbemaßnahme im Einzelfall Verbraucherinteressen beeinträchtigt

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2010, I-217
  • NJW 2010, 1867
  • GRUR 2010, 244
  • GRUR Int. 2010, 221
  • EuZW 2010, 183
  • MMR 2010, 181
  • BB 2010, 321
  • K&R 2010, 105



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06  

    Millionen-Chance II

    Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschreiben und Gewinnspiele an ein Umsatzgeschäft, dem die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entgegensteht (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010, C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 = WRP 2010, 232 - Plus):.

    Werbemaßnahmen, die - wie im Streitfall - die kostenlose Teilnahme des Verbrauchers an einer Lotterie davon abhängig machen, dass in einem bestimmten Umfang Waren erworben oder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden, zielen unmittelbar auf die Förderung des Absatzes des betreffenden Gewerbetreibenden ab und fallen damit in den Geltungsbereich von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 37 - Plus; vgl. dazu Leible, EuZW 2010, 186, 187).

    Daher dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4 der Richtlinie), und zwar auch nicht zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 41 - Plus; BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 17 - Millionen-Chance I).

    Nur diese Geschäftspraktiken können ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als unlauter gelten (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 44 f. - Plus).

    Dies entnimmt der Senat der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der die Generalklausel zwar angeführt (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 43 - Plus), aber nicht als Rechtfertigung der deutschen Regelung herangezogen worden ist (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 47 ff. - Plus).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08  

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG -

    3.        Die vorliegende Rechtssache ist nach den verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea)(4) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus)(5) bereits die dritte in einer Reihe von Vorlagen, mit denen nationale Gerichte dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Verbote von Kopplungsangeboten mit der Richtlinie 2005/29 stellen.

    22.      Nach Ansicht der Klägerin des Ausgangsverfahrens unterscheidet sich die österreichische Regelung insofern wesentlich von den Regelungen, die Gegenstand der verbundenen Rechtssachen C-261/07 (VTB-VAB) und C-299/07 (Galatea) sowie der Rechtssache C-304/08 (Plus) gewesen seien, als diese allgemeine Verbote enthalten und deshalb den besonderen Umständen des jeweils konkreten Falls nicht Rechnung getragen hätten.

    25.      Die deutsche Regierung hat in der mündlichen Verhandlung auf die Rechtssache C-304/08 (Plus) Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass ungeachtet der mit der Richtlinie 2005/29 bezweckten Vollharmonisierung die mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielräume unberührt bleiben.

    Darauf habe ich zuletzt in meinen Schlussanträgen vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-304/08 (Plus) im Hinblick auf ein dahin gehendes Vorbringen der österreichischen Regierung hingewiesen(20).

    Letzteres ist schließlich im Urteil Plus bestätigt worden(96).

    5 - Urteil vom 14. Januar 2010, Plus (C-304/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    Vgl. im Zusammenhang mit einer Werbekampagne, mit der die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie davon abhängig gemacht wurde, dass in bestimmtem Umfang Waren oder Dienstleistungen erworben bzw. in Anspruch genommen wurden, das Urteil Plus (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 37).

    20 - Vgl. die Nrn. 35 und 64 meiner Schlussanträge vom 3. September 2009 in der Rechtssache C-304/08 (Plus).

    25 - Siehe Urteil Plus (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 39).

    32 - Insofern besteht eine argumentative Ähnlichkeit zum Vorbringen der deutschen Regierung in der Rechtssache C-304/08 (Plus), in der es um die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung ging (§ 4 Nr. 6 des deutschen UWG), die Kopplungsangebote im Zusammenhang mit Preisausschreiben oder Gewinnspielen verbot.

    68 - Vgl. Nr. 85 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Plus, oben in Fn. 20 angeführt.

    96 - Urteil Plus (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 33).

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09  

    Double-opt-in-Verfahren

    Nur diese Geschäftspraktiken können daher ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG als unlauter gelten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR 2010, 244 Rn. 41, 45 = WRP 2010, 232 - Plus Warenhandelsgesellschaft; Urteil vom 9. November 2010 - C-540/08, GRUR 2011, 76 Rn. 30, 34 ff. = WRP 2011, 45 - Mediaprint), weil das Merkmal der Unlauterkeit bereits in ihrem Tatbestand enthalten ist.
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