Rechtsprechung
   BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08 (2)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2350
BGH, 29.07.2009 - I ZB 83/08 (2) (https://dejure.org/2009,2350)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2009 - I ZB 83/08 (2) (https://dejure.org/2009,2350)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08 (2) (https://dejure.org/2009,2350)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    ATOZ III

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) durch die Verweigerung der Verfahrenkostenhilfe durch das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

  • kanzlei.biz

    Verfahrenskostenhilfe auch im Markenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG , § 83 Abs. 3 Nr. 3 Markengesetz ( MarkenG ) durch die Verweigerung der Verfahrenkostenhilfe durch das Bundespatentgericht im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ATOZ III

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf rechtliches Gehör

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 270
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Er muss erkennen können, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE; Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 17 = WRP 2010, 269 - ATOZ III; BGH, GRUR 2008, 616 Rn. 13 - Akzenta; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Der Verkehr muss im Allgemeinen aus der Benutzungshandlung als solcher ersehen können, auf welche konkreten Dienstleistungen sich der Kennzeichengebrauch bezieht (vgl. zu Domainnamen BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 - airdsl; Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10, GRUR 2012, 832 Rn. 19 = WRP 2012, 940 - ZAPPA; zu § 26 MarkenG BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 - AKZENTA; Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 17 = WRP 2010, 269 - ATOZ III).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

    Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die

    Auch wenn die rechtsfehlerhafte Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bewirken kann (BGH, Beschl. v. 21. Juli 2009, I ZB 83/09, MarkenR 2010, 35, 38), so kann es dazu jedenfalls dann nicht kommen, wenn der Betroffene - wie hier - trotz Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe in allen Instanzen anwaltlich vertreten ist.
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