Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Testfundstelle

    BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Testfundstelle - Zum Zustandekommen und zur Wirksamkeit von Unterlassungsverträgen sowie zur Bemessung und Festsetzung der angemessenen Vertragsstrafe nach dem sog. "Hamburger Brauch".

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung muss nicht sofort angenommen werden

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Testfundstelle

  • webshoprecht.de

    Antrag auf einstweilige Verfügung lässte die Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrages nicht entfallen

  • Jurion

    Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

  • nwb

    BGB § 147 Abs. 2, §§ 315 Abs. 1, 339; ZPO § 890

  • sewoma.de

    Unterwerfungserklärungen sind unbedingte, unbefristete Angebote

  • kanzlei.biz

    "Testfundstelle" - Zur Wirksamkeit von Unterlassungserklärungen und einstweiligen Verfügungen

  • aufrecht.de

    Zum Zustandekommen und dem Umfang von Unterlassungsverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eine auf Abschluss eines Unterlassungsvertrags gerichtete Unterwerfungserklärung als unbefristetes, jederzeit annehmbares Angebot des Schuldners; Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrags durch Erwirkung einer einstweiligen Verfügung vor Zugang und Annahme der vom Schuldner abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung; Berücksichtigung eines bereits gerichtlich verhängten Ordnungsgelds bei der Bemessung einer nach "Hamburger Brauch" vom Gläubiger gem. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen festzusetzenden Vertragsstrafe

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Testfundstelle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassungsvertrag: Unbefristete Unterwerfungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 147 Abs. 2, 315 Abs. 1, 339 BGB; 890 ZPO
    Eine Unterlassungserklärung kann zeitlich unbeschränkt angenommen werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 147 Abs. 2, 315 Abs. 1, 339; § 890 ZPO
    Darf der Unterlassungsgläubiger zugleich aus einstweiliger Verfügung und Unterlassungserklärung vorgehen?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei der Höhe einer nach "Hamburger Brauch” zu bestimmenden Vertragsstrafe ist ein in gleicher Sache verhängtes Ordnungsgeld "anzurechnen”

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Annahme unbefristet möglich und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht nötig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fehlt es nicht an der Geschäftsgrundlage bei gleichzeitiger gerichtlicher Entscheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer Unterlassungserklärung ist unbefristetes Angebot

  • luther-services.com PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Hamburger Brauch

  • it-prozessrecht.de (Kurzinformation)

    Geltendmachung von Vertragsstrafe neben Ordnungsgeld zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1127
  • MDR 2010, 561
  • GRUR 2010, 355
  • MMR 2010, 404
  • MIR 2010, Dok. 055
  • K&R 2010, 257



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.9.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
  • BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12  

    Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für

    Für die Ausräumung der Wiederholungsgefahr genügt bereits die Abgabe der Unterwerfungserklärung; deren Annahme ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle, mwN).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 3/12  

    Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich - Zwangsvollstreckung einer

    Beide Sanktionen können deshalb grundsätzlich vom Gläubiger nebeneinander geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 5. Februar 1998 - III ZR 103/97, BGHZ 138, 67, 70 mwN; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 32 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle; BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 9 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren; OLG Köln, NJW-RR 1987, 360; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 20 Rn. 22; Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 8; Brüning in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 243; Saenger/Pukall, ZPO, 5. Aufl., § 890 Rn. 10).

    Da aber die Bestimmung des § 890 ZPO und ein Vertragsstrafeversprechen zwar jeweils den gemeinsamen Zweck verfolgen, den Schuldner von Zuwiderhandlungen abzuhalten (BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle), im Übrigen jedoch - wie bereits ausgeführt - unterschiedliche Sachverhalte regeln, können beide Sanktionen nebeneinander durchaus sinnvoll sein und parallel geltend gemacht werden.

    Eine übermäßige Beanspruchung des Schuldners durch eine doppelte Inanspruchnahme wird dadurch vermieden, dass die jeweils früher verhängte Sanktion bei der Höhe der jeweils späteren zu berücksichtigen ist (vgl. BGHZ 138, 67, 70 f.; BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 32 - Testfundstelle; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.128; Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 22; Ahrens/Singer aaO Kap. 32 Rn. 9; Ahrens/Achilles aaO Kap. 10 Rn. 15; Brüning in Harte/Henning aaO § 12 Rn. 243; MünchKomm.UWG/Ehricke, Vor § 12 Rn. 143; Nieder, WRP 2001, 117, 118).

  • BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11  

    Vorbeugende Unterwerfungserklärung

    Sie haben die Möglichkeit, das Angebot zum Abschluss des angetragenen Unterlassungsvertrags unbefristet anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15  

    Energieverbrauchskennzeichnung

    aa) Eine vom Schuldner abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers entfallen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 20 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung, mwN; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
  • OLG Brandenburg, 29.04.2014 - 6 U 10/13  

    Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters: Wirksamkeit von

    Bedenken gegen die vereinbarte Vertragsstrafenregelung nach dem hier angewendeten sogenannten "neuen Hamburger Modell" bestehen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1993 - I ZR 54/91, GRUR 1994, 146 - Vertragsstrafebemessung; BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 - Testfundstelle, Rn. 30).

    Der vom Kläger als angemessen erachtete Betrag von 4.000,00 EUR für jeden Verstoß gegen die Vertragsstrafeverpflichtung entspricht der Höhe, die die Rechtsprechung für Standardverstöße von beachtlicher Reichweite für angemessen hält (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, a.a.O., Rn. 33; OLG Schleswig, LMuR 2012, 204, zitiert nach juris).

  • LG Hamburg, 17.04.2013 - 310 O 133/13  

    Unterlassungserklärung durch Rechtsanwalt ohne Vorlage einer Vollmacht beseitigt

    Zwar lässt eine vom Schuldner abgegebene einseitige strafbewehrte Unterlassungserklärung, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers und daher gegebenenfalls auch schon vor einer solchen entfallen (BGH GRUR 2010, 355,357 Tz. 21 - TestfundsteIle - m.w.N.).

    " Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits in der Abmahnung ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrags liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend bestimmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2009, Az. ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Tz. 18 = WRP 2010, 649 - TestfundsteIle).

  • LG Köln, 23.09.2014 - 33 O 29/14  

    Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserklärung

    Ansprüche aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung einer Vertragsstrafe kann der Gläubiger aber grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (vgl. BGH Urteil vom 17.9.2019 - I ZR 217/07 - Testfundstelle - in juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14  
    Das Zustandekommen einer Vertragsstrafevereinbarung bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln über Vertragsschlüsse in §§ 145 ff. BGB (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 14 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH, GRUR 2010, 355 - Testfundstelle m.w.N.).

    Weil die Unterwerfung nur dann zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks geeignet ist, bedarf es nach der Verkehrssitte zur Wirksamkeit keines Zuganges, wenn an der Annahmebereitschaft des Gläubigers (hier: der Klägerin) keine Zweifel bestehen (BGH, GRUR 2010, 355 Rn. 21 - Testfundstelle; Feddersen, a.a.O., § 12 Rn. 138; Teplitzky, a.a.O., Kap. 8 Rn. 3 jeweils m.wN.).

  • OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13  

    Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

    Teilweise wird das Angebot auf Unterwerfung sogar als unwiderruflich angesehen, jedenfalls ist auch eine späte Annahme möglich (BGH GRUR 2010, 355 Tz. 21 - Testfundstelle; Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. 2013, § 12 UWG, Rn. 1.117).
  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 6 W 64/13  

    Zwangsvollstreckung aus einer in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommenen

  • OLG Stuttgart, 12.12.2011 - 2 W 59/11  

    Prozessvergleich im Verfügungsverfahren: Erforderlichkeit einer nachträglichen

  • LG Göttingen, 15.10.2010 - 3 O 8/10  

    Vertragsstrafe-Gläubiger muss Annahme der Unterlassungserklärung beweisen

  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07  

    Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Fehlen der

  • OLG Frankfurt, 19.02.2015 - 16 U 141/14  

    Anfechtung Unterwerfungsvertrag bei gleichzeitig zur Abmahnung beantragten

  • LG München I, 10.12.2014 - 21 S 2269/14  

    Internetrecht, Creative Commons-Lizenz

  • LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09  

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen

  • KG, 21.02.2014 - 7 U 102/12  

    Höhe des Werklohns für die Reparatur eines Aufzugs durch den Werkunternehmer

  • LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11  

    Metall-Hochtemperaturumformung

  • LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11  

    Lenkachsen-Werbung

  • LG Rostock, 20.11.2015 - 3 O 507/15  

    Wettbewerbsrecht: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Annahme einer

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