Rechtsprechung
BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Hubgliedertor I
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Hubgliedertor I
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erweiterung eines Patents nach Erkennen des Gegenstands eines Patents nach von Fachwissen getragener Überlegung und Kenntnisnahme der ursprünglichen Unterlagen durch einen Fachmann; Inhalt der Patentanmeldung eines Fingerverletzungen im Umlenkbereich der ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 22 Abs. 1; PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4
Zulässigkeit der Erweiterung eines Patents nach Erkennen des Gegenstands eines Patents nach von Fachwissen getragener Überlegung und Kenntnisnahme der ursprünglichen Unterlagen durch einen Fachmann; Inhalt der Patentanmeldung eines Fingerverletzungen im Umlenkbereich der ... - datenbank.nwb.de
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Patentrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Hubgliedertor I
Verfahrensgang
- BPatG, 28.09.2005 - 2 Ni 51/03
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 13
- GRUR 2010, 509
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89
Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Eine solche Änderung darf aber nicht zu einer Erweiterung des Gegenstandes der Anmeldung führen (BGHZ 110, 123, 125 f. - Spleißkammer). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht zur Erfindung gehörend erkennen ließ (Sen. Urt. v. 5.7. 2005 - X ZR 30/02, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II). - BGH, 23.10.2007 - X ZR 104/06
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend ein Münzschloss …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (…Sen. Urt. v. 21.9. 1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; v. 23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14). - BGH, 21.09.1993 - X ZR 50/91
Kenntnis des Prioritätstages des Streitpatents - Bahnstück für eine flexible …
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (Sen. Urt. v. 21.9. 1993 - X ZR 50/91, Mitt. 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; v. 23.10.2007 - X ZR 104/06 Tz. 14). - BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Auszug aus BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06
Aus ihm ist durch Teilung unter anderem das deutsche Patent 39 43 782 hervorgegangen, welches Gegenstand eines parallel vor dem Senat unter dem Aktenzeichen X ZR 28/06 geführten Nichtigkeitsberufungsverfahrens ist.
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Das Patent 39 04 918 ist Gegenstand eines vor dem Senat unter dem Aktenzeichen X ZR 27/06 geführten Nichtigkeitsberufungsverfahrens.Der Klägerin zu 3 kann auch nicht in dem - erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten - Argument zugestimmt werden, dass der Beklagten ein Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung des Streitpatents in der Fassung des 3. Hilfsantrags unter dem Gesichtspunkt der Doppelpatentierung fehle, wenn das Patent 39 04 918, dem die Stammanmeldung zugrunde liegt, aus der das vorliegende Streitpatent durch Teilung hervorgegangen ist, in dem zu dem hiesigen Verfahren parallelen Berufungsnichtigkeitsverfahren X ZR 27/06 in der Fassung des Urteils des Bundespatentgerichts vom 28. September 2005 vom Senat aufrechterhalten wird.
Zwar hat der Senat am Tag der Verkündung des hiesigen Urteils in dem parallelen Berufungsnichtigkeitsverfahren X ZR 27/06 die Berufung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 28. September 2005 zurückgewiesen und damit das Patent in dieser Fassung aufrechterhalten.
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Entscheidend ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, Mitt 1996, 204, 206 - Unzulässige Erweiterung; GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung; GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II).Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht "zur Erfindung gehörend" erkennen ließ (BGH, GRUR 2005, 1023, 1024 - Einkaufswagen II; GRUR 2010, 509, 511 Rdnr. 25 - Hubgliedtor I;… BGH, GRUR 2010, 513, 515 Rdnr. 28 - Hubgliedertor II;… GRUR 2010, 910, 914 Rdnr. 46 - Fälschungssicheres Dokument).
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).Dabei muss die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen lassen, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2010, 509 Rn. 39 - Hubgliedertor I;… GRUR 2010, 910 Rn. 62 - Fälschungssicheres Dokument;… siehe auch BGHZ 179, 168 Rn. 26 - Olanzapin). - LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
Der Inhalt der Patentanmeldung ist hingegen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprüchen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).Dabei muss die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen lassen, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH, GRUR 2010, 509, 511 Rn. 25 - Hubgliedertor I).
- BGH, 09.04.2013 - X ZR 130/11
Verschlüsselungsverfahren
Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergibt, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 27/06, GRUR 2010, 509 - Hubgliedertor I Rn. 39;… Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 - Fälschungssicheres Dokument Rn. 62; Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 - Olanzapin, zur Offenbarung bei der Neuheitsprüfung). - BGH, 27.04.2010 - X ZR 79/09
Fugenglätter
Dieser durch Kognition hergestellte Zusammenhang reicht aber nicht aus, um das Merkmal "Elastomer" in Patentanspruch 1 als vom Offenbarungsgehalt der Produktbeschreibung in dem Heimwerkermagazin umfasst anzusehen (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 27/06 - Hubgliedertor I für den entsprechenden Fall der unzulässigen Erweiterung). - BPatG, 03.02.2015 - 4 Ni 36/13
Brustpumpe - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Brustpumpe (europäisches …
Maßgeblich ist insoweit nicht ein bloßer Vergleich mit den ursprünglichen Patentansprüchen, sondern der Gesamtoffenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldeunterlagen, da insoweit den Patentansprüchen keine hervorgehobene Bedeutung zukommt (BGH Urt. v. 22.12.2009, X ZR 27/06 = GRUR 2010, 509 - Hubgliedertor I).Der Anmelder des Patents ist bis zur Erteilung des Patents auch nicht gehindert, zu einer geänderten Anspruchsfassung überzugehen oder neue Patentansprüche aufzustellen, wenn der hierdurch definierte Gegenstand des Schutzrechts bereits ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Anmeldung, wie z. B. in der Beschreibung, unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend offenbart ist (BGH GRUR 2012, 373 - Glasfasern) und damit der geänderte Lösungsvorschlag von dem ursprünglichen Schutzbegehren als erfindungsgemäß mit umfasst werden sollte (BGH Urt. v. 22.12.2009, X ZR 27/06 = GRUR 2010, 509 - Hubgliedertor I).
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
Entscheidend für die Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung des Inhalts der Anmeldung ist, ob die ursprüngliche Offenbarung für den Fachmann erkennen ließ, dass der geänderte Lösungsvorschlag von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH GRUR 2010, 509, Tz. 28 - Hubgliederungstor) und den ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörig zu entnehmen ist (vgl. GRUR 2010, 513 Tz. 29 - Hubgliedertor II; BGHZ 110, 123, 125 = GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer).Die Klägerin berücksichtigt insoweit bereits im Ausgangspunkt ihrer Argumentation nicht, dass im Rahmen der dargelegten und nach Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ zulässigen Gestaltung Patentansprüche bis zur Erteilung weiter (BGH GRUR 2010, 910, Tz. 46 - Fälschungssicheres Dokument, mwH; GRUR 2009, 936 Tz. 25 - Heizer) oder anders (BGH GRUR 2010, 509, Tz. 29 - Hubgliederungstor) gefasst werden können als in der Anmeldung: Insbesondere ist es mit dem Anmelder auch nach Art. 138 Abs. 1 lit. c EPÜ verbliebenen Gestaltungsfreiheit unvereinbar, nur eine Einschränkung als zulässig anzusehen, bei der alle der Erfindung förderlichen Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch aufgenommen werden (vgl. BGH GRUR 2006, 316, Tz. 22 - Koksofentür).
Es bedurfte deshalb für den Fachmann keiner eigenen, von seinem Fachwissen getragenen Überlegungen, insbesondere auf der Anmeldung aufbauender eigenständiger Erwägungen, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte, um darin die unabdingbaren Randbedingungen der offenbarten Lehre "mitzulesen" und zu erkennen, dass die erfindungsgemäß angestrebten Ziele für den Betrieb der offenbarten Vorrichtungen mit dem "mechanischen Spiegel" nur unter bestimmten geometrischen Voraussetzungen realisiert werden können (vgl. BGH GRUR 2010, 509, Tz. 39 - Hubgliedertor I).
- BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14
Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …
So ist nach ständiger Rechtsprechung entscheidend, was der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur angemeldeten Erfindung gehörend zu entnehmen ist (GRUR 2014, 1026 - Analog-Digital-Wandler) und ob bei einem geänderten Lösungsvorschlag die ursprüngliche Gesamtoffenbarung für den Fachmann objektiv erkennen ließ, dass dieser von vornherein von dem Schutzbegehren mit umfasst werden sollte (BGH GRUR 2010, 509 - Hubgliederungstor; GRUR 2015, 249 - Schleifprodukt). - BPatG, 11.10.2016 - 4 Ni 7/15
Bioreaktor
- BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10
Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG Düsseldorf, 14.04.2010 - 4b O 290/08
Airbag
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BGH, 21.07.2011 - X ZR 7/09
Anmeldung eines Patents für eine Spindelanordnung für eine Werkzeugmaschine zur …
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08
Induktionsspule III
- BPatG, 09.07.2013 - 3 Ni 37/11
- BGH, 16.11.2010 - X ZR 97/08
Patentfähigkeit eines Gegenstandes betreffend Heizsysteme für Fahrzeuge mit …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 07.08.2012 - 35 W (pat) 410/10
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 15.04.2015 - 5 Ni 11/13
Patentfähigkeit eines"Verfahrens und deren Vorrichtung zum Filtern von …
- OLG Hamburg, 06.06.2013 - 3 U 197/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Vertrieb patentverletzender Waren: …
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- LG Düsseldorf, 24.08.2017 - 4b O 45/16
- BPatG, 06.09.2016 - 4 Ni 37/14
Zurückweisung eines Patents mit der "DEVICE FOR IMPROVING BREATHING" mangels …
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 18.12.2012 - 5 Ni 47/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kommunikationsstation und Verfahren zum …
- BPatG, 26.03.2013 - 23 W (pat) 75/08
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Leistungshalbleitereinrichtung mit einem …
- LG Düsseldorf, 22.03.2012 - 4b O 132/10
Holzständer-Stützfuß
- BPatG, 09.06.2011 - 2 Ni 3/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.03.2010 - 3 Ni 42/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "Abdeckung für Spargelfelder" - zur Bedeutung von …
- BPatG, 03.03.2011 - 2 Ni 27/09
- BPatG, 25.02.2015 - 5 Ni 96/12
Patentfähigkeit des veröffentlichten Streitpatents mit der Bezeichnung "Apparat …
- BPatG, 14.05.2014 - 5 Ni 50/12
- BPatG, 14.12.2011 - 7 W (pat) 306/09
Einspruchsverfahren - unzulässige Erweiterung
- BPatG, 03.03.2011 - 2 Ni 26/09
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 200/11
Dentale Vorrichtung
- BPatG, 02.12.2011 - 23 W (pat) 337/05
- LG Düsseldorf, 27.05.2011 - 4b O 84/11
Kreissägeblatt mit abnehmender Dicke
- LG Düsseldorf, 15.03.2011 - 4b O 266/09
Tastatur für Datenerfassung
- BPatG, 25.03.2014 - 35 W (pat) 428/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Korrosionsschicht und …
- BPatG, 10.09.2012 - 20 W (pat) 21/08
- BPatG, 19.10.2010 - 1 Ni 13/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 20/22
Zentrifugalreinigungsgerät
- LG Düsseldorf, 14.03.2023 - 4b O 102/21
Zentrifugalreinigungsgerät 1
- BPatG, 03.04.2014 - 5 Ni 32/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 09.06.2011 - 2 Ni 2/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 17.12.2018 - 20 W (pat) 39/16
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Bestimmung …
- BPatG, 20.03.2014 - 2 Ni 21/12
- BPatG, 25.02.2014 - 10 W (pat) 7/14
- BPatG, 25.07.2013 - 2 Ni 68/11
- BPatG, 19.06.2013 - 7 W (pat) 57/11
- LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13
Fußbodenlaminat
- BPatG, 18.04.2012 - 20 W (pat) 28/07
- BPatG, 05.07.2011 - 23 W (pat) 316/06
Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige …
- BPatG, 10.05.2010 - 20 W (pat) 336/06
- BPatG, 12.01.2012 - 2 Ni 13/10