Rechtsprechung
   EuGH, 09.12.2009 - C-494/08 P   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Prana Haus / HABM

    Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PRANAHAUS - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    Prana Haus / HABM

    Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PRANAHAUS - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

  • EU-Kommission

    Prana Haus / HABM

    Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PRANAHAUS - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel der Prana Haus GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Achte Kammer) vom 17. September 2008 in der Rechtssache T-226/07, Prana Haus GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 17. November 2008

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 17. September 2008, Prana Haus GmbH/HABM (T-226/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. April 2007 abweist, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "PRANAHAUS" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 35 abzulehnen, zurückgewiesen wurde - Beschreibender Charakter der Marke

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 534
  • GRUR Int. 2010, 500



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Wird zitiert von ... (169)  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Für die Annahme einer zukünftig beschreibenden Angabe bedarf es allerdings der Feststellung, dass eine derartige Verwendung vernünftigerweise zu erwarten ist (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 31 und 37 - Chiemsee; GRUR 2004, 674 Rn. 56 - Postkantoor; EuGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C-494/08, GRUR 2010, 534 Rn. 53 - PRANAHAUS; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 21/00, GRUR 2003, 343, 344 = WRP 2003, 517 - Buchstabe "Z"; Beschluss vom 17. Juli 2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10  

    Rheinpark-Center Neuss

    Das schließt aber nicht aus, dass sie sich auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken können, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (EuGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - C239/05, Slg. 2007, I1455 = GRUR 2007, 425 Rn. 37 f. - The Kitchen Company; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - C494/08, Slg. 2009, I210 = GRUR 2010, 534 Rn. 46 - PRANAHAUS).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 20 U 187/11  

    Unterlassungsanspruch der Verwendung der Bezeichnung "Restaurant Spoerl Fabrik";

    Für die rechtmäßig erworbene namensartige Kennzeichnung eines Hauses kann in entsprechender Anwendung des § 12 BGB ein Namensrecht in Anspruch genommen werden, wenn und soweit daran ein schutzwürdiges Interesse besteht (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus; GRUR 2010, 534 Rn. 23 - Landgut Borsig; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 5 Rn. 14).

    Die unmittelbare und entsprechende Anwendung des § 12 BGB ist nicht auf natürliche Personen beschränkt (BGH, GRUR 2010, 534 Rn. 24 - Landgut Borsig).

    Der erforderliche personale Bezug des Namensrechts an einem Gebäude oder Grundstück besteht - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zum Erbauer, jeweiligen Eigentümer oder einem sonst Berechtigten (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus; GRUR 2010, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).

    Ein Erwerber der Immobilie erlangt deshalb die mit ihr im Zeitpunkt des Erwerbs verbundene Befugnis zur entsprechenden Namensführung (BGH, GRUR 2010, 534 Rn. 25 - Landgut Borsig).

    Voraussetzung für eine namensrechtlich schutzwürdige Benennung eines Gebäudes sind ein objektiv berechtigtes Interesse an der Benennung und eine Üblichkeit der Bezeichnung im allgemeinen Sprachgebrauch des maßgeblichen Verkehrs im Zeitpunkt der Benutzungsaufnahme durch den Erwerber (BGH, GRUR 2010, 534 Rnrn. 27, 28 u. 30 - Landgut Borsig).

    Ein objektiv berechtigtes Interesse an der Benennung kann darin liegen, dass durch die Bezeichnung auf die besonderen Beziehungen einer bekannten Persönlichkeit des kulturellen oder politischen Lebens zu einem Gebäude hingewiesen werden soll (BGH, GRUR 1976, 311, 312 - Sternhaus; GRUR 2010, 534 Rn. 28 - Landgut Borsig).

    Es reicht aus, wenn ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der relevanten Verkehrskreise ein Gebäude in entsprechender Weise benennt, wobei es zum Nachweis der Üblichkeit der Benennung genügt, wenn die entsprechende Bezeichnung in wissenschaftlichen oder amtlichen Veröffentlichungen oder öffentlichen Registern mit einer gewissen Häufigkeit verwendet wird (BGH, GRUR 2010, 534 Rn. 31 - Landgut Borsig).

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