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   BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06   

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https://dejure.org/2010,6823
BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06 (https://dejure.org/2010,6823)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - Xa ZR 54/06 (https://dejure.org/2010,6823)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06 (https://dejure.org/2010,6823)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 84 EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 3 IntPatÜbkG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem

  • IWW
  • JurPC

    Proxyserversystem

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer deutlichen und knappen Anspruchsfassung bzgl. einer Verteidigung eines europäisches Patents im Nichtigkeitsverfahren

  • info-it-recht.de
  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem

  • rewis.io

    Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Formulierung beschränkter Patentansprüche - Proxyserversystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 121 Abs. 2 S. 1
    Erforderlichkeit einer deutlichen und knappen Anspruchsfassung bzgl. einer Verteidigung eines europäisches Patents im Nichtigkeitsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren erfordert klare Anspruchsfassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 709
  • GRUR Int. 2010, 755
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 113/96

    Nichtigkeitsklage gegen Patentfähigkeit - Nichtigkeitsgrund der unzulässigen

    Auszug aus BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 54/06
    Damit genügt der mit Hilfsantrag II verteidigte Patentanspruch 1 auch dem Gebot der Deutlichkeit (Klarheit) nicht, wie es in Art. 84 EPÜ niedergelegt und auch bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche in Patentnichtigkeitsverfahren zu beachten ist (vgl. zur mangelnden Ursprungsoffenbarung BGH, Urt. v. 18.5.1999 - X ZR 113/96, bei Bausch Nichtigkeitsrechtsprechung in Patentsachen, BGH 1999 - 2001, 180, 192 - Ventilbetätigungsvorrichtung m.w.N.; Keukenschrijver GRUR 2001, 571, 574).
  • BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

    Elektronenstrahltherapiesystem

    b) Der mit Merkmal 1.1.1 (Ausgestaltung für den intraoperativen Einsatz) einhergehenden Beschränkung von Patentanspruch 1 fehlt nicht die gemäß Art. 84 Satz 2 EPÜ erforderliche (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 = BlPMZ 2010, 360 - Proxyserversystem) Deutlichkeit.
  • BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08

    Kosmetisches Sonnenschutzmittel III

    Entgegen der Auffassung der Klägerinnen kann der Senat - anders als bei einer beschränkten Verteidigung im Nichtigkeitsverfahren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 - Proxyserversystem) - nicht prüfen, ob die vom Europäischen Patentamt gebilligte beschränkte Fassung dem Erfordernis der Klarheit (Art. 84 EPÜ) genügt.
  • BGH, 24.09.2013 - X ZR 40/12

    Fettsäuren

    Entgegen der Auffassung der Klägerin genügen die in der Berufungsinstanz verteidigten Fassungen der Patentansprüche allerdings den - grundsätzlich auch bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche in Patentnichtigkeitsverfahren zu beachtenden (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - Xa ZR 54/06, GRUR 2010, 709 Rn. 55 - Proxyserversystem) - Anforderungen des Art. 84 EPÜ.
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