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   BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07   

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https://dejure.org/2009,466
BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 (https://dejure.org/2009,466)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - I ZR 149/07 (https://dejure.org/2009,466)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07 (https://dejure.org/2009,466)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Sondernewsletter

    PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2; UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2; UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Sondernewsletter - Zur Blickfangwerbung für einen Telefontarif und eine Internet-Flatrate unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit mittels E-Mail-Newsletter und zur Erstattung der Abmahnkosten für eine nur teilweise begründete wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

  • IWW
     
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Sondernewsletter

  • Telemedicus

    Sondernewsletter

  • webshoprecht.de

    Zur blickfangmäßigen Preiswerbung, ohne Hinweise auf weitere Kosten am Blickfang teilnehmen zu lassen, und zur Kostenverteilung bei teilweise unberechtigter Abmahnung (Sondernewsletter)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Teilweise berechtigte Abmahnung - Kostenquote oder streitwertbezogen?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...

  • info-it-recht.de

    Werbung für Internet-Flatrate

  • Betriebs-Berater

    Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter

  • reise-recht-wiki.de

    Werbung per Newsletter muss vollständige Preisangabe enthalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sondernewsletter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweispflichten bei Werbung für Telefon/Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG
    Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Sondernewsletter

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Preistransparenz bei Werbung für Telefon- bzw. Internettarife und Abmahnkosten bei teilweise berechtigter Abmahnung

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenersatz bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondernewsletter - Der konkurrenzlose Telefonanschluss

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "Sondernewsletter" - Auf Kosten durch einen notwendigen Kabelanschluss für Internet-Flatrates muss schon in der Werbung hinreichend hingewiesen werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Angabe von Folgekosten bei Werbung für Telekommunikationsdienste

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung für Internet-Flatrate muss Zusatzkosten für Kabelanschluss aufzeigen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung für einen Internet-Zugang - Sondernewsletter

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Sondernewsletter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Reklame für Internet-Flatrate muss zusätzliche Anschluss-Kosten nennen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Sternchenhinweisen und konkurrenzlos

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Volle Abmahnkosten bei Teilerfolg des Abmahners?

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Bei teilweise unberechtigten Abmahnungen werden die Abmahnkosten nur für den berechtigten Teil der Abmahnung ersetzt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Was kostet eine teilweise berechtigte Abmahnung?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Preisangaben in Newslettern - es gelten die gleichen Regeln wie in Onlineshops

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1010
  • GRUR 2010, 744
  • MMR 2010, 611
  • MIR 2010, Dok. 088
  • BB 2010, 1609
  • K&R 2010, 510
 
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Wird zitiert von ... (153)

  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16

    Einwilligung in die Speicherung von Cookies

    Das Berufungsgericht hat zu Recht auch den auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale gerichteten Klageantrag II als begründet angesehen, weil die Abmahnung mit Blick auf die mit dem Klageantrag I 1 beanstandete Handlung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG berechtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Da danach die Abmahnung des Beklagten durch die Klägerin immerhin teilweise berechtigt war, stehen dieser auch die von ihr in Form einer Pauschale geltend gemachten Abmahnkosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 51 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter).
  • BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

    Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

    Insoweit ist der Ersatzanspruch um einen dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung entsprechenden Abschlag zu mindern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 52 Sondernewsletter), den der Senat mit 10% (entspricht 164, 20 EUR) bemisst.
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