Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Folienrollos

  UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253

• MIR - Medien Internet und Recht

  Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserklärung abgibt.

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Folienrollos

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 2 UWG, § 253 ZPO
  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253
  BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen "Doppelverbotes"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

• kanzlei.biz

  Abschlusserklärung gilt auch für kerngleiche Verstöße

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Folienrollos

  Folienrollos

• datenbank.nwb.de

  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiederholte Unterlassungsklagen und Rechtschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• damm-legal.de (Zusammenfassung)

  § 12 Abs. 2 UWG
  Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von "kerngleichen” Verstößen das Rechtsschutzbedürfnis

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei kerngleichen Verstößen, die durch eine Unterlassungsverfügung abgedeckt sind

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschlusserklärung und weiterer Unterlassungsanspruch

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Grund für weitere Unterlassungsklage bei kerngleicher Äußerung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zum Rechtsschutzbedürfnis einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Folienrollos

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Kein Rechtschutzbedürfnis bei Unterlassungsverfügung

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1071
• GRUR 2010, 855
• MIR 2010, Dok. 096
• BB 2010, 1738
• K&R 2010, 586

Wird zitiert von ... (44)  

• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  Die Reichweite eines daraufhin ergehenden Unterlassungstitels wird durch die in die Urteilsformel aufgenommene Kopie und die zur Auslegung heranzuziehende Antragsbegründung und Begründung der gerichtlichen Entscheidung näher umschrieben (BGH, GRUR 2010, 855, TZ. 17, 19 - Folienrollos).
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …

  In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15

  Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in …

  aa) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung steht der Verfolgung des im Eilverfahren nur vorläufig titulierten Anspruchs im Hauptsacheverfahren nicht entgegen, solange nicht der Schuldner eine Abschlusserklärung abgegeben hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 16 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).

 
• OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

  Verboten ist danach, wenn es zur Verurteilung kommt, genau dieses werbliche Auftreten erweitert in den engen Grenzen kerngleicher Verletzungshandlungen (BGH GRUR 2010, 855 [Tz. 17 und 22] - Folienrollos ).
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich

  Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010, I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 - Folienrollos).

  Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin ihr Begehren - die Untersagung des konkret beanstandeten Werbevergleichs - auch mit Hilfe des im vorausgegangenen Verfahren erstrittenen Titels hätte erreichen können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 23 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos).

• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …

  b) Kommen die verbotsbegründenden Umstände, die zugleich zulässige Formen der Werbeansprache aus dem Verbotsbereich ausgrenzen, im Verbotsantrag nicht unmittelbar zum Ausdruck, ist der Antrag und ihm folgend der Urteilstenor zur Bestimmung seiner Reichweite auszulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 37 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.106).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

  Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  aa) Ein solches Verhalten kann allerdings den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, weil das Verbot eines Unterlassungstitels über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen umfasst, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform, sondern für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen begründet (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 46/07, BGHZ 183, 309 Rn. 30 - Fischdosendeckel; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos).
• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …

  Sie steht damit im Verhältnis der Parteien zueinander einem rechtskräftigen Urteil in der Hauptsache gleich (BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855, Tz. 16 - Folienrollos;… Hess, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., 2013, Stand: 01. Juni 2015, Rz. 162).
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

  Das folgt aus einer objektiven Auslegung des Verbotstenors anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 1035 Rn. 17 ff. = WRP 2010, 1035 - Folienrollos;… Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 12).
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11

  Voltaren
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen …
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

  "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"
• OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

  Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• KG, 31.01.2017 - 5 U 63/16

  Wettbewerbswidrige Email-Werbung: Wirkung des Widerspruchs
• OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

  Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

  Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

  Verstoß gegen einen auf Unterlassung des Anbietens nicht vom Markeninhaber …
• OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11

  Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel
• LG Karlsruhe, 03.07.2014 - 15 O 19/14

  Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens in Wettbewerbssachen: …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

  Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
• OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 W 146/10

  Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels; Feststellung eines …
• LG Berlin, 04.08.2015 - 15 O 56/15

  Notarielle Unterlassungserklärung - Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis für …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2015 - 1 W 7/15

  Anforderungen an den Inhalt eines vorgerichtlichen Abmahnschreibens
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften …
• OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für …
• OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11

  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
• LG Braunschweig, 19.03.2015 - 21 O 726/14

  Wettbewerbsverstoß: Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung; …
• KG, 12.02.2013 - 5 W 14/13
• OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12

  Potticelli
• OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 139/12

  Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren
• LG Münster, 25.04.2014 - 23 O 123/13

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund der Werbung in Werbeflyern …
• OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14

  Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch …
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11

  Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im …
• OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11

  Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
• LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10

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