Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  Folienrollos

  UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253

• MIR - Medien Internet und Recht

  Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserklärung abgibt.

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Folienrollos

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 2 UWG, § 253 ZPO
  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen "Doppelverbotes"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

• kanzlei.biz

  Abschlusserklärung gilt auch für kerngleiche Verstöße

• info-it-recht.de
• Betriebs-Berater

  Zum Rechtsschutzbedürfnigs einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos

• rewis.io

  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

• rewis.io

  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Folienrollos

• datenbank.nwb.de

  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wiederholte Unterlassungsklagen und Rechtschutzbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• damm-legal.de (Zusammenfassung)

  § 12 Abs. 2 UWG
  Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von "kerngleichen” Verstößen das Rechtsschutzbedürfnis

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei kerngleichen Verstößen, die durch eine Unterlassungsverfügung abgedeckt sind

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschlusserklärung und weiterer Unterlassungsanspruch

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kein Grund für weitere Unterlassungsklage bei kerngleicher Äußerung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zum Rechtsschutzbedürfnis einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Folienrollos

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein Rechtschutzbedürfnis bei Unterlassungsverfügung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

Papierfundstellen

• MDR 2010, 1071
• GRUR 2010, 855
• MIR 2010, Dok. 096
• BB 2010, 1738
• K&R 2010, 586

Wird zitiert von ... (68)

• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …

  In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
• KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

  Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen …

  Die Reichweite eines daraufhin ergehenden Unterlassungstitels wird durch die in die Urteilsformel aufgenommene Kopie und die zur Auslegung heranzuziehende Antragsbegründung und Begründung der gerichtlichen Entscheidung näher umschrieben (BGH, GRUR 2010, 855, TZ. 17, 19 - Folienrollos).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15

  Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in …

  aa) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung steht der Verfolgung des im Eilverfahren nur vorläufig titulierten Anspruchs im Hauptsacheverfahren nicht entgegen, solange nicht der Schuldner eine Abschlusserklärung abgegeben hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 16 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).

 
• BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12

  Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …

  b) Kommen die verbotsbegründenden Umstände, die zugleich zulässige Formen der Werbeansprache aus dem Verbotsbereich ausgrenzen, im Verbotsantrag nicht unmittelbar zum Ausdruck, ist der Antrag und ihm folgend der Urteilstenor zur Bestimmung seiner Reichweite auszulegen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. April 2008 - I ZR 73/05, GRUR 2008, 702 Rn. 37 = WRP 2008, 1104 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 2.106).
• OLG Stuttgart, 03.11.2016 - 2 U 37/16

  "bekömmlich", Bekömmliches Bier - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlautere …

  Verboten ist danach, wenn es zur Verurteilung kommt, genau dieses werbliche Auftreten erweitert in den engen Grenzen kerngleicher Verletzungshandlungen (BGH GRUR 2010, 855 [Tz. 17 und 22] - Folienrollos ).
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich

  Dem Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs, der bereits wegen einer ähnlichen Verletzungshandlung einen Unterlassungstitel erstritten hat und deswegen die nunmehr beanstandete konkrete Verletzungshandlung möglicherweise auch im Wege der Zwangsvollstreckung als Zuwiderhandlung gegen das bereits titulierte Verbot verfolgen könnte, kann nicht das Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses entgegengehalten werden, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 19. Mai 2010, I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 = WRP 2010, 1935 - Folienrollos).

  Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin ihr Begehren - die Untersagung des konkret beanstandeten Werbevergleichs - auch mit Hilfe des im vorausgegangenen Verfahren erstrittenen Titels hätte erreichen können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 23 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos).

• BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

  Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  aa) Ein solches Verhalten kann allerdings den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechen, weil das Verbot eines Unterlassungstitels über die mit der verbotenen Form identischen Handlungen hinaus auch im Kern gleichartige Abwandlungen umfasst, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
• LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

  Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

  b) Der Inhalt eines solchen, auf die konkrete Verletzungshandlung beschränkten Verbots, dem über Fortsetzungen oder identische Wiederholungen des beanstandeten Verhaltens hinaus solche im Kern gleichartigen Abwandlungen unterfallen, in denen das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungshandlung noch zum Ausdruck kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZB 34/15 [unter III 4 a]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a und b]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07 - Erinnerungswerbung im Internet [unter II 1 b dd]; Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge" [unter II 1 b]; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01 [unter II 2]; Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 115/99 - Jubiläumsschnäppchen [unter II 1 a (1)]), richtet sich (sofern sich nicht im Einzelfall aus der Begründung des Anspruchsstellers ein anderes Ziel ergibt, was hier nicht der Fall ist) nicht nach abstrakten Umschreibungen in Antrag oder Tenor, sondern nach der konkreten Verletzungshandlung so, wie sie von dem Anspruchssteller vorgetragen bzw. dem Gericht festgestellt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 99/08 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer [unter II 5]; Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; s.a. Urteil vom 1. Februar 2018 - I ZR 82/17 - Gefäßgerüst [unter B II 1]; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09 - Leistungspakete im Preisvergleich [unter II 1 b aa] sowie Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02 - Markenparfümverkäufe [unter A II 2 a und c] sowie Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15 - Cordoba II [unter B I 1 b bb (1)]).

  Solche Zusätze mögen die Funktion haben, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2005 - I ZR 252/02 - Aktivierungskosten II [unter II 1 a]; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 - Folienrollos [unter II 1 b]; Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots [unter II 2 a]).

• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

  Das folgt aus einer objektiven Auslegung des Verbotstenors anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 1035 Rn. 17 ff. = WRP 2010, 1035 - Folienrollos;… Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 12).
• OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

  Unternehmensübergang - Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: …

  Dass A. eine Abschlusserklärung abgegeben hat, welche das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an einem weiteren Unterlassungstitel entfallen lässt (vgl. BGH, GRUR 2010, 855 Rn. 16 - Folienrollos;… BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis, mwN.) ist nicht vorgetragen und es bestehen hierfür auch keine Anhaltspunkte.
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
• OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von …
• KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

  Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu …
• BGH, 13.12.2012 - I ZR 161/11

  Voltaren
• OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"
• KG, 12.05.2021 - 5 W 58/21

  Copyright-Inkasso - Rechtsschutzbedürfnis und Dringlichkeitsvermutung für den …
• OLG Hamm, 09.03.2023 - 4 W 10/23
• OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14

  "Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
• OLG Köln, 17.11.2017 - 1 W 17/17

  Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
• OLG Brandenburg, 14.06.2022 - 6 U 65/21

  Bewerbung eines Likörs ohne Angabe eines Grundpreises Formulierung von …
• OLG Frankfurt, 09.11.2017 - 6 W 96/17

  Unterlassungsvollstreckung: Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden …
• OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13

  Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
• OLG Brandenburg, 24.05.2022 - 6 U 65/21
• KG, 31.01.2017 - 5 U 63/16

  Wettbewerbswidrige Email-Werbung: Wirkung des Widerspruchs
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

  Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
• LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18

  Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
• LG Karlsruhe, 16.02.2023 - 13 O 2/23

  Web-Archiv des Drittanbieters - Geschäftliche (Werbe-)Handlung durch nur noch in …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte
• OLG Karlsruhe, 11.05.2022 - 6 U 362/21

  Verdampferkopf - Wettbewerbrechtlicher Unterlassungsantrag gegen die Versendung …
• LG Karlsruhe, 03.07.2014 - 15 O 19/14

  Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens in Wettbewerbssachen: …
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19

  Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
• OLG Frankfurt, 30.05.2018 - 6 W 33/18

  Unterlassungsvollstreckung: Reichweite eines gegen das Angebot "gefälschter" …
• OLG Frankfurt, 05.06.2018 - 6 W 43/18

  Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang; Organisationsverschulden
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 6 W 116/19

  Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren
• BGH, 13.10.2022 - I ZR 98/21

  Zurückweisung der Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel durch …
• KG, 25.03.2021 - 5 W 1135/20

  liebevolle Community - Bestimmtheit der konkreten Verletzungsform einer …
• OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11

  Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel
• OLG Saarbrücken, 16.03.2015 - 1 W 7/15

  Unlauterer Wettbewerb: Inhaltliche Anforderungen an ein Abmahnschreiben
• LG Berlin, 04.08.2015 - 15 O 56/15

  Notarielle Unterlassungserklärung - Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis für …
• OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11

  Bist du bereit für die Elite? - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines …
• OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften …
• OLG Düsseldorf, 21.03.2011 - 20 W 146/10

  Umfang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels; Feststellung eines …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 130/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 131/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11

  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
• KG, 19.03.2019 - 5 W 33/19

  Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: …
• LG Braunschweig, 19.03.2015 - 21 O 726/14

  Wettbewerbsverstoß: Ausgestaltung eines Werbebriefs als amtliche Mitteilung; …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12

  Potticelli
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell
• KG, 12.02.2013 - 5 W 14/13
• OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 139/12

  Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter …
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• LG Münster, 25.04.2014 - 23 O 123/13

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund der Werbung in Werbeflyern …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 132/11

  Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch die Presse
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11

  Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren
• OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14

  Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch …
• OLG Celle, 16.06.2011 - 13 W 56/11

  Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im …
• OLG München, 18.04.2011 - 29 W 376/11

  Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen …
• KG, 15.10.2020 - 5 W 1100/20
• OLG Frankfurt, 09.03.2017 - 6 U 9/16

  Unterlassungs- und Folgeansprüche aufgrund Verletzung von Geschäftsbezeichnung …
• LG Frankfurt/Main, 22.06.2016 - 6 O 449/15
• LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10

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