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   BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07   

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https://dejure.org/2010,1094
BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07 (https://dejure.org/2010,1094)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2010 - I ZR 177/07 (https://dejure.org/2010,1094)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07 (https://dejure.org/2010,1094)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Folienrollos

    UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 253

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Folienrollos - Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage, wenn der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung betreffend eines kerngleichen Verhaltens eine Abschlusserklärung abgibt.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Folienrollos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 2 UWG, § 253 ZPO
    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    BGH bestätigt Unzulässigkeit eines wettbewerbsrechtlichen "Doppelverbotes"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

  • kanzlei.biz

    Abschlusserklärung gilt auch für kerngleiche Verstöße

  • info-it-recht.de
  • Betriebs-Berater

    Zum Rechtsschutzbedürfnigs einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos

  • rewis.io

    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

  • rewis.io

    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die Untersagung einer weiteren Äußerung gerichteten weiteren Unterlassungsklage bei vorheriger Untersagung einer kerngleichen Äußerung und Begehr der isolierten Untersagung der weiteren Äußerung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Folienrollos

  • datenbank.nwb.de

    Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiederholte Unterlassungsklagen und Rechtschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Zusammenfassung)

    § 12 Abs. 2 UWG
    Die Abgabe der Abschlusserklärung nimmt weiteren Unterlassungsklagen von "kerngleichen” Verstößen das Rechtsschutzbedürfnis

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei kerngleichen Verstößen, die durch eine Unterlassungsverfügung abgedeckt sind

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlusserklärung und weiterer Unterlassungsanspruch

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Grund für weitere Unterlassungsklage bei kerngleicher Äußerung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Rechtsschutzbedürfnis einer weiteren Unterlassungsklage nach Abgabe einer Abschlusserklärung - Folienrollos

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Folienrollos

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kein Rechtschutzbedürfnis bei Unterlassungsverfügung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für weitere Unterlassungsklage bei kerngleichem Verstoß und vorheriger Abgabe einer Abschlusserklärung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 1071
  • GRUR 2010, 855
  • MIR 2010, Dok. 096
  • BB 2010, 1738
  • K&R 2010, 586
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung

    In diesem Fall haben die neben der in Bezug genommenen konkreten Verletzungshandlung abstrakt formulierten Merkmale die Funktion, den Kreis der Varianten näher zu bestimmen, die von dem Verbot als kerngleiche Verletzungsformen erfasst sein sollen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 17 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    Die Reichweite eines daraufhin ergehenden Unterlassungstitels wird durch die in die Urteilsformel aufgenommene Kopie und die zur Auslegung heranzuziehende Antragsbegründung und Begründung der gerichtlichen Entscheidung näher umschrieben (BGH, GRUR 2010, 855, TZ. 17, 19 - Folienrollos).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15

    Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in

    aa) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung steht der Verfolgung des im Eilverfahren nur vorläufig titulierten Anspruchs im Hauptsacheverfahren nicht entgegen, solange nicht der Schuldner eine Abschlusserklärung abgegeben hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 16 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
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