Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Maschinensatz

  EPÜ Art. 69; PatG § 139

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Maschinensatz

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Maschinensatz

  Art 69 EuPatÜbk, § 139 PatG
  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents in einem Verletzungsrechtsstreit noch vor einem rechtskräftigen Abschluss eines dieses Patent nur eingeschränkt verteidigenden Nichtigkeitsverfahrens; Auswirkungen der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in ...

• rewis.io

  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• rewis.io

  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 148
  Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents in einem Verletzungsrechtsstreit noch vor einem rechtskräftigen Abschluss eines dieses Patent nur eingeschränkt verteidigenden Nichtigkeitsverfahrens; Auswirkungen der beschränkten Verteidigung eines europäischen Patents in ...

• datenbank.nwb.de

  Patentverletzungsrechtsstreit: Berücksichtigung der Beschränkung eines Patents bei eingeschränkter Verteidigung des Schutzrechts gegenüber einer Nichtigkeitsklage vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens; Auslegung des Klagepatents mit Hilfe der ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Patentrecht - Beschränkung eines Patents im Verletzungsrechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Maschinensatz

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 904
• GRUR Int. 2010, 995

Wird zitiert von ... (42)

• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15

  Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

  Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einem Angriff auf den Rechtsbestand nur eingeschränkt verteidigt, kann im Verletzungsverfahren schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens berücksichtigt werden (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

  Diese Beschränkung ist auch der Auslegung des Klagepatents zugrunde zu legen (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

• LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15

  Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder

  2010, 426; GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

  Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einem Angriff auf den Rechtsbestand nur eingeschränkt verteidigt, kann im Verletzungsverfahren schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens berücksichtigt werden (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

  Diese Beschränkung ist auch der Auslegung des Klagepatents zugrunde zu legen (BGH GRUR 2010, 904, 908 - Maschinensatz).

• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Rollschneidevorrichtung

  Auch wenn es - wie hier geschehen - möglich ist, ein europäisches Patent im Nichtigkeitsverfahren vor deutschen Gerichten auch dann durch eine in deutscher Sprache gehaltene Fassung der Patentansprüche beschränkt zu verteidigen, wenn Deutsch nicht die Verfahrenssprache des Erteilungsverfahrens war (BGHZ 118, 221 = GRUR 1992, 839, 840 - Linsenschleifmaschine; BGHZ 133, 79, 81 = GRUR 1996, 862 f. - Bogensegment; BGHZ 147, 306, 314 = GRUR 2001, 813, 816 - Taxol; BGH, GRUR 2004, 407, 410 - Fahrzeugleitsystem;… GRUR 2009, 1039 Rn. 29 - Fischbissanzeiger;… GRUR 2010, 414 Rn. 8 - Thermoplastische Zusammensetzung), ändert dies nichts daran, dass zur Auslegung der Patentansprüche der übrige Inhalt der Patentschrift in der nach Art. 70 EPÜ maßgeblichen Verfahrenssprache heranzuziehen ist (BGH, GRUR 2010, 904 Rn. 51 - Maschinensatz;… Benkard/Scharen, EPÜ, 2. Aufl., Art. 69 Rn. 4).

  Der Bundesgerichtshof hat deshalb einen Sprachwechsel bei der Formulierung beschränkter Patentansprüche bereits mehrfach als zwar zulässig, aber zur Vermeidung zusätzlicher Auslegungsprobleme unzweckmäßig angesehen (…vgl. nur BGH, GRUR 2010, 414 Rn. 8 - Thermoplastische Zusammensetzung; GRUR 2010, 904 Rn. 51 - Maschinensatz).

 
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 2 U 19/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Nachdem die Rückführung der Tätowierungsnadel bereits über den Exzenter-Übertragungsmechanismus gewährleistet ist, hat der Fachmann auch keinen Grund, einen entsprechenden, die Übertragung einer Rückholkraft von der Membran auf die Nadel ermöglichenden Kopplungsmechanismus unter Berücksichtigung der Gesamtoffenbarung mitzulesen (BGH, GRUR 2009, 382 - Olanzapin; GRUR 2010, 904 - Fälschungssicheres Dokument; GRUR 2014, 758 - Proteintrennung;… BeckOK Patentrecht/Fitzner/Lutz/Bodewig, 22. Edition, Stand: 15.10.2021, § 3 Rz. 124).
• OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4891/14

  Patent, Erzeugnissschutz, Erzeugnisschutz

  bb) Mit Patentanspruch 1 in der Fassung des Nichtigkeitsurteils, der auch vor rechtskräftigem Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens zur Grundlage der Klage gemacht werden kann (vgl. BGH GRUR 2010, 904 - Maschinensatz) wird ein Verfahren beansprucht, in dem die untersuchte Nukleinsäure eine Tandemverdopplungsmutation in der Juxtamembran aufweist.
• BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17

  Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …

  Wie im Rahmen der Erörterung der Merkmale des geänderten Patentanspruchs 1 bereits ausgeführt, führt die Verwendung der Formulierung "durch Aufstecken" statt "par cloquage" daher auch in diesem Zusammenhang zu keinem anderen Gegenstand, zumal der Übergang zu einer deutschen Anspruchsfassung nichts an der alleinigen Maßgeblichkeit der französischen Sprachfassung des Streitpatents ändert, sofern - wie im Streitfall - nicht ersichtlich ist, dass mit der deutschen Sprachfassung etwas anderes zum Ausdruck gebracht werden soll (BGH, Urteil vom 6. Mai 2010 - Xa ZR 70/08, GRUR 2010, 904 Rn. 50 ff. - Maschinensatz); insoweit ist die Wendung "par cloquage" mit der Berufung als "par blocage" zu lesen.

  Eine Beschränkung in der Verfahrenssprache des Streitpatents ist darüber hinaus zweckmäßig, um die mit einem Sprachwechsel verbundenen zusätzlichen Auslegungsprobleme, wie sie auch der Streitfall zeigt, zu vermeiden (BGH, GRUR 2010, 904 Rn. 51 - Maschinensatz).

• OLG Karlsruhe, 02.01.2019 - 6 W 69/18

  Aussetzung eines Patentverletzungsverfahrens

  bb) Bei der Beurteilung, ob die Nichtigkeitsklage gerade auch insoweit eine die Aussetzung rechtfertigende Erfolgsaussicht hat, als das Klagepatent mit einer gegenüber der erteilten Fassung eingeschränkten Fassung des Patentanspruchs verteidigt wird, ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl die Patentfähigkeit als auch die Frage, ob die Beschränkung des Patents auf die in Rede stehende Fassung im Nichtigkeitsverfahren zulässigerweise erfolgen kann, zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, GRUR 2010, 904 Rn. 49 - Maschinensatz).
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …

  Grundsätzlich maßgebend für die Auslegung eines Patentanspruchs ist immer die geltende Fassung, bei einer Änderung im Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren folglich die geänderte Fassung (BGH GRUR 1961, 77, 78 - Blinkleuchte; 64, 433, 436 - Christbaumbehang; BGHZ 72, 119, 130 - Windschutzblech; BGHZ 172, 88 Tz. 20 - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH GRUR 2010, 272 - Produktionsrückstandsentsorgung; BGH GRUR 2010, 904 Rn. 47 - Maschinensatz;… OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.01.2013 - I-2 UH 1/12 Rn. 26).
• BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14

  Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …

  Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte im Verletzungsverfahren eine beschränkte Fassung des Streitpatents geltend machen darf, wenn sie dieses im Nichtigkeitsverfahren nicht entsprechend ausschließlich beschränkt verteidigt (hierzu BGH GRUR 2010, 904 - Maschinensatz) oder ob die Beklagte aufgrund des auch im Verfahrensrecht nach § 242 BGB geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben jedenfalls gegenüber der Klägerin gehindert ist, sich im Verletzungsverfahren auf einen Schutzumfang zu berufen, welcher trotz der im Nichtigkeitsverfahren abgegebenen "Verzichtserklärung" dennoch auf den erteilten Anspruch abstellt.
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20

  Sturmgewehr verletzt Patentrecht

  Hierbei ist gegebenenfalls nicht nur die Patentfähigkeit zu berücksichtigen, sondern auch die Frage, ob eine Beschränkung des Patents auf die im Verletzungsprozess geltend gemachte Fassung im Nichtigkeitsverfahren zulässigerweise erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2010, 904, Maschinensatz).
• BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17

  Blasenkatheterset
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Decodierungsanordnung II
• LG München I, 25.05.2022 - 7 O 14091/19

  Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
• OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
• OLG Karlsruhe, 23.07.2014 - 6 U 89/13

  Mittelbare Patentverletzung durch Angebot von Filtereinsätzen
• OLG München, 02.06.2016 - 6 U 2888/15

  Zugriffsrechte und Bitmuster
• OLG München, 12.05.2016 - 6 U 76/15

  Bitmuster
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18

  Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
• LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17

  Verletzung des Patents über einen Nassrasierer mit austauschbaren …
• LG Düsseldorf, 28.04.2011 - 4b O 269/09

  Datenübertragung in Netzwerken
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
• LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13

  Verletzung von Vorrichtungsansprüchen
• LG Düsseldorf, 18.06.2019 - 4a O 141/17
• LG Düsseldorf, 16.07.2019 - 4a O 141/17

  Schließvorrichtung
• LG München I, 21.09.2017 - 7 O 15818/16

  Aussetzung von Verletzungsprozessen bei fehlender Erfindungshöhe
• LG München I, 21.09.2017 - 7 O 15820/16

  Aussetzung eines Patentverletzungsprozesses
• BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• BPatG, 24.05.2011 - 1 Ni 1/10

  Patentnichtigkeitsverfahren - "Verfahren und System zur automatischen und …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2013 - 2 U 128/09
• BPatG, 14.11.2011 - 1 Ni 3/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Heizleitungsmatte und Verfahren zum …
• LG Düsseldorf, 16.01.2020 - 4c O 94/18
• LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13

  Einlagige PET-Flaschen
• BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
• LG Düsseldorf, 17.03.2011 - 4b O 200/09

  Vulkanisierbare Kautschukzusammensetzung
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 105/18

  Auskleidungsschlauch
• LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

  Polster
• BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
• BPatG, 15.05.2012 - 1 Ni 8/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• LG Düsseldorf, 23.11.2010 - 4b O 191/10

  Bastelset
• LG Düsseldorf, 13.06.2013 - 4b O 12/11

  Cistus incanus III
• LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4a O 76/16

  Einsprotz-Formungsverfahren
• BPatG, 24.04.2012 - 3 Ni 45/10