Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

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  PatG §§ 93 Abs. 1, 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

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• rechtsprechung-im-internet.de

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  § 93 Abs 1 PatG, § 100 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG
  Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine

• IWW
• Wolters Kluwer

  Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen

• rewis.io

  Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine

• rewis.io

  Patentrecht: Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung abweichender Entscheidungen der Instanzen des Europäischen Patentamts oder Gerichte anderer Vertragsstaaten - Walzenformgebungsmaschine

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht der deutschen Gerichte zur Beachtung der Entscheidungen von Instanzen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu im Wesentlichen gleichen Fragestellungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Patentgerichte müssen Präzedenzfälle EPÜ-weit beachten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Deutsche Gerichte haben Entscheidungen des Europäischen Patentamts oder der Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens zu berücksichtigen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Deutsches vs. Europäisches Patent

• ipweblog.de (Kurzinformation)

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Verfahrensgang

• BPatG, 19.05.2009 - 35 W (pat) 428/08
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09
• BGH, 12.07.2010 - Xa ZB 10/09

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 950
• GRUR Int. 2010, 761

Wird zitiert von ... (114)

• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …

  Entscheidungen der Beschwerdekammern werden in Deutschland lediglich als Sachverständigengutachten berücksichtigt, haben jedoch keinen weitergehenden rechtlichen Effekt (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Mai 1998 - X ZR 57/96 -, juris, Rn. 41; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09 -, juris, Rn. 14).
• BGH, 25.02.2014 - X ZB 5/13

  Kollagenase I - Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: …

  Vielmehr reicht es in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH, Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR Int. 2010, 761 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine;… Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol, je mwN).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes haben die deutschen Gerichte Entscheidungen, die die Instanzen des Europäischen Patentamtes oder Gerichte anderer Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens getroffen haben und die eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten und sich gegebenenfalls mit den Gründen auseinanderzusetzen, die bei der vorangegangenen Entscheidung zu einem abweichenden Ergebnis geführt haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine).

  Hintergrund hierfür ist, dass in solchen Fällen für die Beurteilung in der Regel inhaltlich übereinstimmende materiell-rechtliche Vorschriften maßgeblich sind, so dass eine Berücksichtigung bereits ergangener, paralleler Entscheidungen bereits aus Harmonisierungsgründen gerechtfertigt erscheint (vgl. BGH, GRUR 2010, 950, 951 - Walzenformmaschine;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. A, Rz. 215).

 
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
  Den (abweichenden) Entscheidungen der ausländischen Gerichte kommt daher allenfalls im Rahmen der Prüfung, ob bessere Argumente für oder gegen den Rechtsbestand sprechen, Bedeutung zu (vgl. oben.; vgl. BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine ), wobei die Kammer angesichts der vorstehenden Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass die Patentfähigkeit allenfalls ungeklärt ist, mit der Folge, dass sie im Falle ihrer eigenen Entscheidung, den Rechtsbestand zu bejahen hätte.
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
  Den (abweichenden) Entscheidungen der ausländischen Gerichte kommt daher allenfalls im Rahmen der Prüfung, ob bessere Argumente für oder gegen den Rechtsbestand sprechen, Bedeutung zu (vgl. oben.; vgl. BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine ), wobei die Kammer angesichts der vorstehenden Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass die Patentfähigkeit allenfalls ungeklärt ist, mit der Folge, dass sie im Falle ihrer eigenen Entscheidung, den Rechtsbestand zu bejahen hätte.
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
  Den (abweichenden) Entscheidungen der ausländischen Gerichte kommt daher allenfalls im Rahmen der Prüfung, ob bessere Argumente für oder gegen den Rechtsbestand sprechen, Bedeutung zu (vgl. oben.; vgl. BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine ), wobei die Kammer angesichts der vorstehenden Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass die Patentfähigkeit allenfalls ungeklärt ist, mit der Folge, dass sie im Falle ihrer eigenen Entscheidung, den Rechtsbestand zu bejahen hätte.
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
  Den (abweichenden) Entscheidungen der ausländischen Gerichte kommt daher allenfalls im Rahmen der Prüfung, ob bessere Argumente für oder gegen den Rechtsbestand sprechen, Bedeutung zu (vgl. oben.; vgl. BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine ), wobei die Kammer angesichts der vorstehenden Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass die Patentfähigkeit allenfalls ungeklärt ist, mit der Folge, dass sie im Falle ihrer eigenen Entscheidung, den Rechtsbestand zu bejahen hätte.
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
  Den (abweichenden) Entscheidungen der ausländischen Gerichte kommt daher allenfalls im Rahmen der Prüfung, ob bessere Argumente für oder gegen den Rechtsbestand sprechen, Bedeutung zu (vgl. oben.; vgl. BGH GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine ), wobei die Kammer angesichts der vorstehenden Ausführungen zu dem Ergebnis kommt, dass die Patentfähigkeit allenfalls ungeklärt ist, mit der Folge, dass sie im Falle ihrer eigenen Entscheidung, den Rechtsbestand zu bejahen hätte.
• BPatG, 17.10.2022 - 7 Ni 15/20
  Es darf ferner keine Erkenntnisse verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten nicht äußern konnten (st. Rspr. BVerfG BVerfGE 86, 133; NJW 1995, 2095, NJW 1995, 2096; BGH BGHZ 173, 47 - Informationsübermittlungsverfahren II; GRUR-RR 2008, 456 - Installiereinrichtung; GRUR 2010, 87 - Schwingungsdämpfer; GRUR 2010, 950 - Walzenformgebungsmaschine).
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

  Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …

  Dementsprechend hat es der Bundesgerichtshof bislang abgelehnt, die unterbliebene Zulassung der Rechtsbeschwerde, in der ebenfalls ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter liegen kann (…vgl. BVerfG, GRUR 2012, 601 Rn. 19), als Grund für eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts anzuerkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1964 - Ia ZB 218/63, GRUR 1964, 519, 521 - Damenschuh-Absatz; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 16 - Walzenformgebungsmaschine).
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
• BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
• BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10

  Werkstück
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
• LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
• BGH, 26.08.2014 - X ZB 19/12

  Kommunikationsrouter - Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine …
• BGH, 31.03.2015 - X ZR 79/13

  Tatrichterliche Übergehung eines entscheidungserheblichen Vorbringen
• BGH, 02.12.2014 - X ZB 1/13

  Rechtsbeschwerde im Löschungsverfahren für ein aus einem europäischen Patent …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
• BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17

  Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung …
• BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

  Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von …
• BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11

  Sorbitol
• OLG Düsseldorf, 31.10.2019 - 15 U 65/17

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Blasenkatheter-Set, da …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
• OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
• LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16

  Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Langsamer MAC-E
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19

  Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

  Folientransfermaschine II
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19

  Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
• LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

  Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• BPatG, 22.05.2014 - 21 W (pat) 13/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrochemischer Energiespeicher" - zur …
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15

  Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 53/04

  Ansprüche wegen Verletzung des Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
• BGH, 22.09.2015 - X ZB 11/14

  Umfang der Schutzrechtsübertragung: Gründung einer Gesellschaft zum Zwecke der …
• OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20

  Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
• LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18

  Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• BGH, 12.04.2017 - X ZR 66/14

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten; …
• LG Düsseldorf, 01.09.2022 - 4a O 27/22
• LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16

  Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 87/04

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte (hier: …
• OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19

  Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 47/16

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
• BGH, 04.04.2017 - X ZR 61/15

  Patentfähigkeit eines Verfahrens sowie einer Vorrichtung zur Analyse des …
• BPatG, 12.01.2017 - 3 Ni 17/15

  Voraussetzungen für die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents mit der …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04

  Schwangerschaftstestgerät XIV
• BGH, 22.06.2020 - X ZB 7/19

  Streit um die Löschung eines Gebrauchsmusters wegen angeblich fehlender …
• BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17

  Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von Polyvinylacetalen als Neuheit …
• OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 U 79/13

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Messsensor mit …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 32/19

  Solarzelle 3
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 27/17

  Verletzung des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Blasenkatheter-Set mit …
• BPatG, 08.04.2014 - 4 Ni 34/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" …
• BGH, 13.11.2012 - X ZB 4/12

  Schluss auf eine Gehörsverletzung aus der Nichtäußerung eines Gerichts zu für das …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 179/10

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09

  Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren - …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 26/10

  Aktivlegitimation des Patentinhabers im Verletzungsprozess; Ansprüche wegen …
• BPatG, 01.02.2011 - 1 Ni 11/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aufzugsystem (europäisches Patent)" - zur …
• BGH, 31.05.2022 - X ZR 41/20

  Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei unberechtigter Anwendung einer …
• BGH, 07.05.2019 - X ZB 15/17

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur biologischen …
• LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 2 U 2/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend teilaromatische …
• BPatG, 10.01.2012 - 4 Ni 6/11

  Traglaschenkette - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Neuheit - erfinderische …
• BPatG, 08.02.2013 - 14 W (pat) 13/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verbesserung der Peyronie-Krankheit …
• LG Düsseldorf, 16.06.2020 - 4a O 21/19

  Solarzelle 2
• OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 66/14

  Energieführungskette II
• BPatG, 11.12.2012 - 14 W (pat) 12/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 6/19

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten II
• BGH, 12.06.2017 - X ZR 28/15

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2015 - 2 U 16/15

  Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09

  Textil-Schneeketten II
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
• OLG Düsseldorf, 05.11.2015 - 2 U 65/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Energieführungskette zur …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 85/10

  Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung …
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
• LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16

  Fulvestrantformulierung 2
• LG Düsseldorf, 03.11.2011 - 4b O 67/10

  Händler darf patentierte Magnetowiderstands-Sensoren mit einem Schichtsystem für …
• BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19

  (Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
• OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Beleuchtungseinrichtung, da die …
• LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 280/10

  Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts …
• OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 2 U 11/10

  Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents …
• LG Düsseldorf, 01.02.2018 - 4b O 46/16

  Unterlassungsverpflichtung bzgl. des Inverkehrbringens eines durch ein Verfahren …
• BPatG, 30.09.2014 - 1 Ni 13/14
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16

  Vorschubeinrichtung 1
• BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13

  Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
• BPatG, 19.05.2015 - 17 W (pat) 15/12
• OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 62/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Presswerkzeug zum unlösbaren …
• LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20

  Windturbinengenerator
• LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14

  Gurtaufroller
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 133/09

  Blasenkatheter (2) III
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 110/15

  Hühnerstallausstattung
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 29/11

  Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den …
• BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
• LG Düsseldorf, 08.03.2011 - 4b O 287/10

  Annahme einer Erstbegehungsgefahr in Form des Vertriebs eines bestimmten Produkts …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 20/04

  Unwuchtvibrator
• BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 2 U 70/09

  Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des …
• LG Düsseldorf, 21.04.2022 - 4a O 67/20

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung II
• LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19

  Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung
• LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 49/12

  Drospirenon
• LG Düsseldorf, 25.08.2022 - 4a O 70/18

  Schlossgehäuse
• LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 40/16

  Gewürzmahlvorrichtung
• LG Düsseldorf, 14.07.2016 - 4a O 31/16

  Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung "Insektizidkombination …
• BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 30/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung einer extrudierten …
• LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11

  Leflunomid/Teriflunomid II