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   BGH, 29.06.2010 - X ZR 49/09   

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https://dejure.org/2010,5077
BGH, 29.06.2010 - X ZR 49/09 (https://dejure.org/2010,5077)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2010 - X ZR 49/09 (https://dejure.org/2010,5077)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09 (https://dejure.org/2010,5077)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ziehmaschinenzugeinheit II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ziehmaschinenzugeinheit II

    § 524 ZPO, § 4 PatG, Art 56 EuPatÜbk
    Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 524; EPÜ Art. 56
    Anschluss eines Beklagten an die Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage im Falle vorausgegangener Abweisung einer Nichtigkeitsklage als unbegründet durch das Patengericht; Stagnation des Stands der Technik vor dem Prioritätstag einer neuen ...

  • datenbank.nwb.de

    Patentnichtigkeitsverfahren: Anschlussberufung des Beklagten nach Abweisung der Nichtigkeitsklage als unbegründet; erfinderische Tätigkeit nach längerem Stagnieren des Standes der Technik vor dem Prioritätstag; Einbeziehung von gattungsfremdem Stand der Technik in die ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Patentnichtigkeitssache, Ziehmaschinenzugeinheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anschluss eines Beklagten an die Berufung des Nichtigkeitsklägers mit dem Ziel der Abweisung der Klage im Falle vorausgegangener Abweisung einer Nichtigkeitsklage als unbegründet durch das Patengericht; Stagnation des Stands der Technik vor dem Prioritätstag einer neuen ...

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Bundespatentgericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 992
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 31.01.2017 - X ZR 119/14

    Patentnichtigkeitsverfahren: Erfinderische Tätigkeit bei Vorliegen einer seit

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es eine Frage des Einzelfalls, dessen Umstände umfassend zu würdigen sind, ob ein Stagnieren des Stands der Technik über lange Zeit darauf hindeutet, dass die neue Erfindung dem Fachmann durch den Stand der Technik nicht nahegelegt war (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 Rn. 28 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
  • BGH, 29.11.2011 - X ZR 23/11

    Rohrreinigungsdüse

    Der ohne eigenes Interesse auf die Nichtigerklärung eines Patents antragende Strohmann muss gegen sich gelten lassen, dass derjenige, an dessen Stelle er klagt, an der Klage gehindert ist (s. nur Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
  • OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12

    Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

    Allerdings kann dieser Umstand ein unterstützendes Indiz sein (vgl. BGH, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II; T 774/89, SA ABl. EPA 1993, 15; T 79/82 vom 6.10.1983; T 295/94 vom 26.7. 1994).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 64/11

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und ein

    Im vorliegenden Fall kann vom hier maßgeblichen Fachmann aufgrund seiner Ausbildung und Qualifikation grundsätzlich erwartet werden, dass er sich zur Lösung des technischen Problems nicht auf die Recherche des unmittelbar gattungsgemäßen Standes der Technik, mithin auf vorbekannte Flaschenkästen und die Art ihrer Herstellung beschränkt, sondern auch Methoden der Spritzgießtechnik im Allgemeinen und gegebenenfalls sogar solchen gattungsfremden Stand der Technik einbezieht, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen auf dem Gebiet der Spritzgießtechnik zu erwarten sind, wie er sie benötigt (vgl. BGH GRUR 2010, 992, 995 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

    Es kommt dabei stets darauf an, ob von dem Durchschnittsfachmann im konkreten Fall erwartet werden kann, dass er sich für die Lösung eines bestimmten Problems auch auf einem anderen technischen Gebiet umsieht (BGH BlPMZ 1989, 133 - Gurtumlenkung; GRUR 2010, 992, Rn 33 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

  • BGH, 10.07.2012 - X ZR 98/11

    Nichtigkeit eines Patents betreffend Verfahren zum Entleeren von rieselfähigem

    Der ohne eigenes Interesse auf die Nichtigerklärung eines Patents antragende Strohmann muss gegen sich gelten lassen, dass derjenige, an dessen Stelle er klagt, an der Klage gehindert ist (s. nur Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
  • BGH, 23.08.2016 - X ZR 3/14

    Beantragung der Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Zugfederklemme mit

    Nach den gesamten Umständen stützt dieses Indiz (Hilfskriterium) die Annahme, dass der Gegenstand von Patentanspruch 1 dem Fachmann nicht durch den Stand der Technik nahegelegt war (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 63/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Flaschenkasten und für ein

    Im vorliegenden Fall kann vom hier maßgeblichen Fachmann aufgrund seiner Ausbildung und Qualifikation grundsätzlich erwartet werden, dass er sich zur Lösung des technischen Problems nicht auf die Recherche des unmittelbar gattungsgemäßen Standes der Technik, mithin auf vorbekannte Flaschenkästen und die Art ihrer Herstellung beschränkt, sondern auch Methoden der Spritzgießtechnik im Allgemeinen und gegebenenfalls sogar solchen gattungsfremden Stand der Technik einbezieht, bei dem nach Art der sich dort stellenden Probleme vom Prinzip her Lösungen auf dem Gebiet der Spritzgießtechnik zu erwarten sind, wie er sie benötigt (vgl. BGH GRUR 2010, 992, 995 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

    Es kommt dabei stets darauf an, ob von dem Durchschnittsfachmann im konkreten Fall erwartet werden kann, dass er sich für die Lösung eines bestimmten Problems auch auf einem anderen technischen Gebiet umsieht (BGH BlPMZ 1989, 133 - Gurtumlenkung; GRUR 2010, 992, Rn 33 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

  • BGH, 11.06.2013 - X ZR 38/12

    Angriff eines Patents durch einen Strohmann nach Nichtangriffsvereinbarung

    Der ohne eigenes Interesse auf die Nichtigerklärung eines Patents antragende Strohmann muss gegen sich gelten lassen, dass derjenige, an dessen Stelle er klagt, an der Klage gehindert ist (s. nur BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - X ZR 49/09, GRUR 2010, 992 - Ziehmaschinenzugeinheit II).
  • BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine

    Einem Antragsteller kann der Zugang zum Löschungsverfahren wegen Treuwidrigkeit seines Antrags gem. § 242 BGB daher nur in engen Grenzen versagt werden (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 54 Rn. 4; vgl. zum Patentnichtigkeitsverfahren BGH GRUR 2010, 992, Tz. 8 - Ziehmaschinenzugeinheit II).

    Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Markeninhaberin ihrerseits aus der beschwerdegegenständlichen Marke vor dem Landgericht Köln gegen die Löschungsantragstellerin vorgeht (vgl. wiederum BGH GRUR 2010, 992, Tz. 8 - Ziehmaschinenzugeinheit II zum Einwand des Rechtsmissbrauchs im Rahmen einer Patentnichtigkeitsklage: "Zulässig ist eine solche Klage jedenfalls dann, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Klägers aus einem von ihm mit der Nichtigkeitsklage angegriffenen Patent besteht.").

  • BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 45/12

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schuh aus einem Textil mit schmelzbaren

    Hierzu hat sie auf die Entscheidung BGH GRUR 2010, 992 - "Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit nach langer Stagnation des Stands der Technik" hingewiesen.
  • BGH, 05.06.2018 - X ZR 86/16

    Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung

  • BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende

  • BPatG, 07.06.2016 - 3 Ni 16/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Dünnwandige Mikroplatte" - zur

  • BPatG, 27.03.2012 - 3 Ni 32/10

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Chromatographische Trennung von

  • OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung

  • BPatG, 30.10.2014 - 2 Ni 45/12
  • BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis

  • BPatG, 16.09.2010 - 10 Ni 13/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren

  • BPatG, 18.10.2018 - 1 Ni 23/17
  • BPatG, 09.08.2011 - 3 Ni 19/08

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17
  • BPatG, 04.08.2015 - 8 W (pat) 26/10
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