Rechtsprechung
   BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2001
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994

     
  • webshoprecht.de

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Plotter

  • webshoprecht.de

    Urheberrechtsabgabe auf Drucker und Plotter

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EuGH als "gesetzlicher Richter" - Vorlagepflicht an den EuGH

  • unalex.eu

    Art. 267 AEUV

  • kanzlei.biz

    Drucker- und Plotterhersteller doch nicht von Geräteabgabe befreit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Begriffe des "Verfahren mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Erlaubnis eines Ausschlusses der Urheber digitaler Vorlagen von einem national geltenden System der Geräteabgabe; Vergütungspflichtigkeit von Funktionseinheiten aus PC und Drucker (ohne Beteiligung eines Scanners); Gerichtliche Überprüfung einer durch restriktive Auslegung des § 54a UrhG a.F. bedingten Enstehung absoluter Schutzlücken für Urheber digitaler Vorlagen angesichts einer rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung; Relevanz der Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.R.d. Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kontrolle der fachgerichtlichen Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Geräteabgabe auf Drucker und Plotter

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

     
  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BVerfG hebt BGH-Entscheidung zur Geräteabgabe für Drucker und Plotter auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urheberrechtsabgaben und die Vorlagepflicht an den EuGH

  • lto.de (Kurzinformation)

    BGH verletzt Vorlagepflicht zum EuGH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urheberrechtsgebühren - BGH verletzt Vorlagepflicht zum EuGH

  • Jurion (Leitsatz)

    Auslegung der Begriffe des "Verfahrens mit ähnlicher Wirkung" und des "gerechten Ausgleichs" i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. a) Urheberrechtsrichtlinie im Hinblick auf die Erlaubnis eines Ausschlusses der Urheber digitaler Vorlagen von einem national geltenden System der Geräteabgabe; Vergütungspflichtigkeit von Funktionseinheiten aus PC und Drucker (ohne Beteiligung eines Scanners); Gerichtliche Überprüfung einer durch restriktive Auslegung des § 54a UrhG a.F. bedingten Enstehung absoluter Schutzlücken für Urheber digitaler Vorlagen angesichts einer rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung; Relevanz der Vertretbarkeit der Handhabung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.R.d. Prüfung einer Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Kontrolle der fachgerichtlichen Beachtung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV durch das Bundesverfassungsgericht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Vorlage an den EuGH

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    "Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union

  • ifross.org (Kurzinformation)

    BVerfG rügt BGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe

    • Vor Ergehen der Entscheidung:

  • heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.01.2008)

    VG Wort geht für Drucker-Urheberpauschale vors Bundesverfassungsgericht

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.08.2010, Az.: 1 BvR 1631/08 (Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch Ablehnung der Geräte - Drucker und Plotter)" von Prof. Dr. Thomas Dreier, original erschienen in: GRUR 2010, 999 - 1004.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 30.8.2010 - 1 BvR 1631/08 (Rechtsverletzung wegen fehlender Prüfung einer EuGH-Vorlage bei Geräteabgabe nach dem UrhG)" von RAin Vanessa Hecht, LL.M., original erschienen in: K&R 2010, 728 - 733.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 533
  • NJW 2011, 288
  • GRUR 2010, 999
  • GRUR Int. 2011, 72
  • MMR 2010, 767
  • K&R 2010, 728
  • ZUM 2010, 874


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Wird zitiert von ... (68)  

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999, Rn. 49 f., m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]).
  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    In die Abwägung einzubeziehen ist auch das durch Art. 14 GG geschützte Recht der ausübenden Künstler, Komponisten und Textdichter, in eigener Verantwortung über ihre schöpferischen Leistungen verfügen zu können und dieses Recht zu nutzen und angemessen zu verwerten (vgl. BVerfG, GRUR 2010, 999, 1001 f.).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Im Einzelnen ist es Sache des Gesetzgebers, im Rahmen der inhaltlichen Ausprägung des Urheberrechts nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung des Rechts entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen (BVerfG, Beschluss vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, GRUR 2010, 999 Rn. 60).

    Dabei fordert der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt (Art. 20 Abs. 2 GG) eine verfassungskonforme Auslegung, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt (BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 61).

    Eine Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF, die bei einer Vervielfältigung "stehender" Texte oder "stehender" Bilder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF jegliche Vergütung der Urheber entfallen ließe, würde angesichts der rasanten Verbreitung digitaler Datenspeicherung und -vervielfältigung dazu führen, dass zu Lasten dieser Urheber eine absolute Schutzlücke entsteht (vgl. zu § 54a Abs. 1 UrhG BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 64).

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