Rechtsprechung
BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
ROCHER-Kugel
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1
- markenmagazin:recht
§§ 3, 8, 50 MarkenG
ROCHER-Kugel - Durchsetzungsgrad einer Formmarke - IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
ROCHER-Kugel
- Telemedicus
ROCHER-Kugel
- aufrecht.de
Zur markenrechtlichen Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Pralinenform
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz (MarkenG) für den Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung als wesentlichen Wert der Ware; Durchsetzung einer reinen Formmarke bei grundsätzlicher Verwendung einer Formmarke mit weiteren ...
- info-it-recht.de
Zur Frage der Eintragungsfähigkeit einer dreidimensionalen Pralinenform (Markenrecht)
- kanzlei.biz
ROCHER-Kugel: Zur Durchsetzung einer Formmarke
- gewrs.de
, S. 15 (Volltext und Kurzanmerkung)
ROCHER-Kugel - Durchsetzungsgrad einer Formmarke
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendbarkeit des Ausschlussgrunds des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Markengesetz ( MarkenG ) für den Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung als wesentlichen Wert der Ware; Durchsetzung einer reinen Formmarke bei grundsätzlicher Verwendung einer Formmarke mit weiteren ...
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ROCHER-Kugel
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 2 MarkenG
Pralinenformen als dreidimensionale Marken - ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer dreidimensionalen Marke
- internet-law.de (Kurzinformation)
Rocher-Kugel als 3D-Marke schutzfähig
- beckmannundnorda.de (Leitsatz)
Zur Eintragungsfähigkeit einer Formmarke für eine Süßigkeit - Rocher-Kugel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Markige Pralinenkugel
Besprechungen u.ä. (2)
- beck-shop.de
, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)
§ 3 I, II Nr. 3, § 8 II, III, § 50 MarkenG
Keine besonders hohen Anforderungen an Durchsetzungsgrad einer Formmarke - "ROCHER-Kugel" (RA Martin Fiebig; GRUR-Prax 2010, 30) - gewrs.de
, S. 15 (Volltext und Kurzanmerkung)
ROCHER-Kugel - Durchsetzungsgrad einer Formmarke
Verfahrensgang
- BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 138
Wird zitiert von ... (180)
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Es trifft zwar zu, dass der Verkehr nach der Lebenserfahrung die Formgestaltung einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, weil es bei der Warenform zunächst um eine funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 138 Rn. 30 = WRP 2010, 260 - Pralinenform II, mwN). - BGH, 21.07.2016 - I ZB 52/15
Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (…EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (…EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).
In einem solchen Fall lassen die Umstände, die - wie Umsätze, Marktanteile und Werbeaufwendungen - sonst auf eine Verkehrsdurchsetzung hinweisen können, regelmäßig nur darauf schließen, dass die konkrete, durch mehrere Merkmale gekennzeichnete Gestaltung durchgesetzt ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 29 - VISAGE; BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 37 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 31 - Langenscheidt-Gelb).
Ob der Verbraucher gerade in dem Farbton ein Produktkennzeichen sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn deren Gegenstand die isolierte Marke und nicht die zusammen mit weiteren Zeichen verwendete tatsächliche Benutzungsform ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 f. - VISAGE;… GRUR 2009, 954 Rn. 32 - Kinder III; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 47 - Langenscheidt-Gelb).
aa) Es kommt allerdings nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft erfolgt ist, sondern ob das Schutzhindernis tatsächlich vorlag (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 31 = WRP 2009, 815 - POST II; BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel).
cc) Nach der bisherigen Senatsrechtsprechung gehen verbleibende Zweifel daran, ob ein Schutzhindernis im Eintragungszeitpunkt bestand, zu Lasten des Antragstellers des Löschungsverfahrens (…BGH GRUR 2009, 669 Rn. 31 - POST II, mwN; GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel).
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 105/16
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen angenommen hat, dass § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausschließlich Formen erfasst, deren Merkmale für die Warenart wesensnotwendig sind und im Blick darauf die Grundform der beanspruchten Ware ausmachen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 18/98, GRUR 2004, 506, 507 = WRP 2004, 755 - Stabtaschenlampen II;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 13 und 16 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 14 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), hält er daran im Blick auf die vorstehend angeführte Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht fest.
- BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13
Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Ergibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50%, so kann - ebenso wie im Falle einer dreidimensionalen Marke - auf eine markenmäßige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009, I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).Der Bundesgerichtshof hat im Fall von dreidimensionalen Marken bei einem 50% übersteigenden Durchsetzungsgrad eine markenmäßige Benutzung angenommen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 25 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).
Gleichwohl kann aus dem Umstand, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das dargestellte Produkt einem bestimmten Unternehmen zuordnet, grundsätzlich auf die Bekanntheit der Warenform auch als Herkunftshinweis geschlossen werden (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 33 f. - ROCHER-Kugel;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 139;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 592).
- BGH, 23.07.2020 - I ZB 42/19
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Stellt dagegen in den Augen des Verkehrs nicht allein die ästhetische Formgebung die eigentliche Ware dar, sondern erscheint sie nur als eine Zutat zu der Ware, deren Nutz- oder Verwendungszweck auf anderen Eigenschaften beruht, steht sie der Eintragung der Form als Marke auch dann nicht entgegen, wenn es sich um eine ästhetisch besonders gelungene Gestaltung handelt (BGH…, Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZB 37/04, GRUR 2008, 71 Rn. 18 = WRP 2008, 107 - Fronthaube; Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 19 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel). - BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14
Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Deshalb kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nicht unterhalb von 50% angesetzt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 41 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 42 = WRP 2015, 726 - Langenscheidt-Gelb, jeweils mwN).c) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerin zu den von ihr betriebenen Werbeaufwendungen und zur Beliebtheit des Angebots der Klägerin im Rahmen der gebotenen Gesamtschau (vgl. zu § 8 Abs. 3 MarkenG etwa BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel, mwN) ebenfalls nicht die Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung "wetter.de" als Werktitel für ihre Internetseite beziehungsweise für ihre App begründet.
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Von dieser Gruppe hatten nur diejenigen Personen außer Betracht zu bleiben, die einen anderen Verlag als denjenigen der Klägerin angegeben haben, während die Befragten, die die Klägerin nicht namentlich benennen konnten, durchaus zu berücksichtigen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 53 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel). - BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).Für die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ist ein Durchsetzungs- bzw. Zuordnungsgrad von mindestens 50 % erforderlich (…vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rd. 41 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test;… GRUR 2015, 581 Rn. 42 - Langenscheidt-Gelb;… siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 630).
Bei Marken, die ihrer Natur nach insbesondere in Verbindung mit weiteren Kennzeichen benutzt werden (wie z. B. bloße Warenformen, Farben, Muster usw.) sind Verkehrsbefragungen zur Feststellung einer Verkehrsdurchsetzung ohnehin angezeigt (so st.Rspr. z. B. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel) bzw. sogar unverzichtbar (…siehe dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 648;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 321, 340 jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
Vielmehr hat er in Fällen dieser Art dem Löschungsantragsteller die Feststellungslast dafür aufgebürdet, dass die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht vorgelegen haben (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II).
Es ist auch nicht ersichtlich, wie einer solchen Beweislastregelung mit den vom BGH angedeuteten Beweiserleichterungen (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel) zu Gunsten eines beweisbelasteten Löschungsantragstellers in angemessener Weise begegnet werden könnte.
Es ist zwar richtig, dass bei unzureichenden Feststellungen im Eintragungsverfahren die aus dem Zeitablauf resultierenden Schwierigkeiten, die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung im Eintragungsverfahren zu beurteilen, den Markeninhaber und den Löschungsantragsteller gleichermaßen treffen (so ein Hauptargument des BGH für eine Beweis- bzw. Feststellungslastumkehr in GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel).
(9) Sofern der Bundesgerichtshof in den genannten Entscheidungen (vgl. GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II) § 50 Abs. 1 MarkenG selbst als die beweislastregelnde Vorschrift angesehen haben sollte, in der Form, dass der Löschungsantragsteller sämtliche Löschungsvoraussetzungen zu beweisen hat, also nicht nur das Vorhandensein von Schutzhindernissen, sondern auch das Fehlen des die Schutzhindernisse überwindenden Ausnahmetatbestands nach § 8 Abs. 3 MarkenG, könnte einer solchen denkbaren Argumentation ebenfalls nicht gefolgt werden.
Demzufolge ist danach ein die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung ausreichend hoher Zuordnungs- bzw. Durchsetzungsgrad nicht erreicht, weil jedenfalls kein ausreichend großer Teil von mindestens 50 % der Befragten die Farbe als Herkunftshinweis wahrnimmt (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad die ständige Rechtsprechung, u. a. des BGH; vgl. z. B. GRUR 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn. 42 -Langenscheidt-Gelb;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. § 8 Rn. 630).
Selbst wenn zugunsten des Markeninhabers - wie von ihm vorgetragen - von einer mehr als 40-jährigen Verwendung der Farbe "Rot" für ihn und/oder seine Mitglieder auf dem Markt ausgegangen wird und darüber hinaus von einer durch Werbemaßnahmen, Kundenstamm und Filialnetz bedingten hohen Präsenz der streitgegenständlichen Farbe auf dem Finanzsektor, reichen jedenfalls Werte von unter 50 % - auch nach der vorzunehmenden Gesamtschau der Einzelumstände - nicht aus, um für die hier maßgebliche konturlose Farbmarke "Rot" eine Durchsetzung für "Finanzdienstleistungen" bzw. "Bankdienstleistungen für Privatkunden" im Verkehr bejahen zu können (vgl. zum notwendigen Mindestdurchsetzungsgrad von 50 % für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung die ständige Rechtsprechung, u. a. des BGH;… vgl. z. B. GRUR 2008, 710 Rn. 26 - VISAGE ; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2014, 483 Rn. 34 - test und zuletzt WRP 2015, 726 = GRUR 2015, 581 Rn. 42 - Langenscheidt-Gelb;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 630).
Sofern der Rechtsbeschwerdesenat des Bundesgerichtshofs im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Vorlage an den EuGH an seiner Rechtsauffassung festhalten sollte, dass im Verfahren nach dem Markengesetz der Löschungsantragsteller bei als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen Marken die Feststellungslast in Bezug auf das Fehlen der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung trägt (so BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II), weil der deutsche Gesetzgeber gemäß § 37 Abs. 2 MarkenG (oder auch gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) von der Befugnis des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 MRRL Gebrauch gemacht habe, müsste im fortzusetzenden Beschwerdeverfahren über die Frage der Verkehrsdurchsetzung zum Anmeldezeitpunkt unter entsprechender Beachtung dieser Rechtsauffassung gemäß § 89 Abs. 4 Satz 2 MarkenG neu entschieden bzw. u. U. ergänzend Beweis erhoben werden.
In diesem Zusammenhang wäre es für das fortzusetzende Verfahren außerordentlich hilfreich, wenn der Rechtsbeschwerdesenat in seiner Entscheidung mitteilen würde, wie die in der Entscheidung "ROCHER-Kugel" (BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 48) angedeuteten Beweiserleichterungen zu Gunsten der dann beweisbelasteten Löschungsantragsteller konkret aussehen könnten.
- BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13
Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung …
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (…EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).Die vorgetragenen Umstände lassen in einer solchen Fallgestaltung allein den Schluss auf eine Verkehrsdurchsetzung dieser Gesamtkombination zu (vgl. BGH…, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 37 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 70/07, MarkenR 2008, 176 Rn. 17 - Melissengeist;… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 37 - VISAGE; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2011, 65 Rn. 23 f. - Buchstabe T mit Strich).
Da zumindest die englische Sprache in den allgemeinbildenden Schulen Pflichtfach ist und darüber hinaus alle Bevölkerungskreise mit der englischen Sprache oder einzelnen englischen Begriffen konfrontiert werden, die häufig Eingang in die deutsche Sprache gefunden haben, kommt der Kauf oder Gebrauch eines englisch-deutschen Wörterbuchs, und sei es auch nur, um es an Dritte weiterzugeben (vgl. dazu BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), für jedermann in Betracht.
Deshalb kann - sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nicht unterhalb von 50% angesetzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN;… BGH, GRUR 2008, 510 Rn. 24 - Milchschnitte; GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel).
Ob der Verbraucher gerade in der Marke einen betrieblichen Herkunftshinweis sieht, kann durch demoskopische Untersuchungen nur festgestellt werden, wenn deren Gegenstand die isolierte Marke und nicht die zusammen mit weiteren Zeichen verwendete tatsächliche Benutzungsform ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 f. - VISAGE;… GRUR 2009, 954 Rn. 32 - Kinder III; GRUR 2010, 138 Rn. 39 - ROCHER-Kugel; zu § 14 MarkenG auch BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 40 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I).
Danach kommt es nicht mehr auf die Frage an, ob der Löschung der angegriffenen Marke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG entgegensteht, dass sich das Zeichen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag bei den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hatte, und ob die nach dem G. Gutachten im Juli 2009 festgestellte Verkehrsdurchsetzung auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespatentgerichts im Jahr 2013 bestanden hat (vgl. hierzu BGH, GRUR 2009, 954 - Kinder III; GRUR 2010, 138 - ROCHER-Kugel).
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Der Senat hat die Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die Löschung der Marke angeordnet worden war (BGH, Beschl. v. 9.7.2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass im Warenbereich der Pralinen Abweichendes gilt, insbesondere dass sich in diesem Bereich eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2010, 138 Tz. 26 f. - ROCHER-Kugel).
Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Fragestellung der von der Klägerin vorgelegten GfK-Umfrage bestehen könnten (vgl. dazu die Entscheidungen BGHZ 171, 89 Tz. 37 - Pralinenform I und BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel, in denen es um dieselbe GfK-Umfrage geht), kann deren Ergebnis ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu entnehmen sein.
Der Senat hat die Frage, ob die Klagemarke ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, bereits im Löschungsverfahren verneint (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel).
Außer Betracht zu lassen sind lediglich diejenigen Teile des Verkehrs, die das Zeichen einem anderen, ausdrücklich benannten Unternehmen zuordnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 53 - ROCHER-Kugel).
Von diesem Wert hatte das Bundespatentgericht aufgrund methodischer Mängel des Gutachtens im Löschungsverfahren Abzüge vorgenommen und war von einem Kennzeichnungsgrad von 66, 5% ausgegangen, von dem es weitere Abzüge aufgrund einer Fehlertoleranztabelle vorgenommen hatte (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel).
- BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12
test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 3/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BGH, 06.04.2017 - I ZB 39/16
Schokoladenstäbchen III - Entziehung des Schutzes für eine IR-Marke: …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09
Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren …
- BPatG, 12.10.2010 - 25 W (pat) 192/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenriegel (3d-Marke)" - keine …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
- BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11
Schokoladenstäbchen II
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 106/16
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- BGH, 10.06.2010 - I ZB 39/09
Buchstabe T mit Strich
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 4/17
Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
- BPatG, 22.04.2016 - 25 W (pat) 8/09
Schokoladestäbchen III - (Markenbeschwerdeverfahren - Schutzentziehungsverfahren …
- OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …
- BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16
Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde …
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 78/14
Quadratische Schokoladentafelverpackung
- BPatG, 27.11.2018 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 29.04.2019 - 27 W (pat) 519/17
- BPatG, 15.09.2011 - 25 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokoladenpraline mit hell-dunkler Füllung …
- BGH, 01.07.2010 - I ZB 68/09
Hefteinband
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sparkassen-Rot (abstrakte
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12
S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …
- BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
- BPatG, 26.02.2020 - 29 W (pat) 24/17
Markenrecht: Farbmarke Orange
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
- BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17
- BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
- BPatG, 11.09.2018 - 27 W (pat) 41/16
- BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 24/06
Post II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
- BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
- BGH, 23.07.2020 - I ZB 43/19
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für …
- BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- OLG Köln, 28.11.2003 - 6 U 86/03
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Vertrieb von Pralinen in Kugelform
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- BPatG, 08.01.2014 - 25 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmige Praline mit Streifen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
- BPatG, 08.03.2013 - 33 W (pat) 103/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "abstrakte Farbmarke (ROT)" - …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen …
- OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 6 U 236/09
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 66/10
Markenbeschwerdeverfahren - "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen …
- BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke "YOU & ME"; …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
- BPatG, 13.12.2018 - 25 W (pat) 79/14
- BPatG, 06.10.2020 - 29 W (pat) 17/18
- OLG Hamm, 20.01.2015 - 4 U 124/14
Unterscheidungskraft einer in einer Marke abgebildeten Warenform
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 72/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Fakten statt Akten" in den Bereichen …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 18.08.2020 - 29 W (pat) 45/17
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Umfang der ausreichenden, ernsthaften Benutzung einer für Dienstleistungen …
- BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Schokobecher (dreidimensionale Marke)" - …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13
(Markenverletzung: Markenmäßige Benutzung und Bekanntheitsgrad einer …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.11.2010 - 28 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 29/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 29.10.2010 - 26 W (pat) 27/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 25/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 26/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.08.2017 - 27 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" - zur …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & P" - Buchstaben oder Buchstabenkombinationen …
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- BPatG, 24.03.2011 - 30 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Aktive Optiker" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "le flair (Wort-Bild-Marke)" - Kombination von …
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOR SERVICE 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- OLG Frankfurt, 05.01.2010 - 6 U 236/09
Ergänzung wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Form einer Ware …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 524/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Best for Skin" - anpreisender Werbeslogan - keine …
- BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 86/10
Markenbeschwerdeverfahren - "perfect smile (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 26.01.2012 - 30 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "dierechtler" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frühstückskreis" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BusinessConsults 24 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.05.2020 - 29 W (pat) 45/17
- BPatG, 21.08.2017 - 27 W (pat) 8/15
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 8/15
- BPatG, 29.06.2016 - 26 W (pat) 84/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JP POST" - kein …
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 54/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NC" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 79/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 17.11.2011 - 30 W (pat) 515/10
Markenbeschwerdeverfahren - "nanoLine" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2011 - 30 W (pat) 547/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das ist meine Apotheke" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2011 - 30 W (pat) 44/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMAP" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "mY treasury (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 11.11.2010 - 30 W (pat) 13/10
Markenbeschwerdeverfahren - "msdialog" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 63/16
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF …
- BPatG, 15.04.2015 - 29 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BiM-Markt" - keine bösgläubige …
- BPatG, 13.08.2014 - 28 W (pat) 545/12
Markenbeschwerdeverfahren - "tausendFEIN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.07.2014 - 30 W (pat) 56/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IR LAB (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "dreidimensionale Marke …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MIRACLEBODY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
- BPatG, 07.08.2012 - 27 W (pat) 29/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" - …
- BPatG, 26.07.2012 - 30 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDSIMULATION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2012 - 33 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Feinste Bauchemie" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 72/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXvent" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.02.2012 - 30 W (pat) 85/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MYPILOT (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.12.2011 - 30 W (pat) 527/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Pink Daisy" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "THALASSA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.07.2011 - 30 W (pat) 83/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QM-System-Navi" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Haarschmiede" - geläufige Etablissementbezeichnung - …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 533/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Activo" - von maßgeblichen Verkehrskreisen …
- BPatG, 24.02.2011 - 30 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer …
- BPatG, 28.10.2010 - 26 W (pat) 115/06
POST II - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POST II" - zum …
- BPatG, 12.10.2010 - 33 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - "ferromineral" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.05.2020 - 25 W (pat) 71/17
- BPatG, 17.07.2019 - 28 W (pat) 504/16
- BPatG, 20.02.2019 - 27 W (pat) 53/16
- BPatG, 24.06.2018 - 27 W (pat) 52/17
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 71/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 7/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MagicPix" - zum maßgeblichen …
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige …
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Flasche (dreidimensionale Marke)" - keine …
- BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SpeakUp" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 531/10
Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.09.2012 - 30 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sa Trincha" - kein …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Kronenburg" - geographische Angabe - …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Radio Ostfriesland - Heel Watt besünners" - …
- BPatG, 26.03.2012 - 30 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Visual Energy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2011 - 30 W (pat) 96/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "RUHWALD" - keine …
- BPatG, 26.05.2011 - 30 W (pat) 23/09
Markenbeschwerdeverfahren - "iMRS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JURAWERK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 21/18
- BPatG, 26.10.2016 - 26 W (pat) 72/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Watt" - keine …
- BPatG, 04.12.2014 - 30 W (pat) 29/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" - …
- BPatG, 17.01.2013 - 25 W (pat) 26/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" …
- BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen …
- BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 18/18
- BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18
- BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochseeseglerabend" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenVirtue" - kein Freihaltungsbedürfnis - …