Rechtsprechung
BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Costa del Sol
UWG § 4 Nr. 11; PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 4 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Costa del Sol - Zur Zulässigkeit der Werbung mit einem (beschränktem) Preisanpassungsvorbehalt in dem Preisprospekt eines Reiseveranstalters für Pauschalreisen.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Costa des Sol
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Nr 11 UWG, § 1 Abs 1 S 1 PAngV, § 4 Abs 1 BGB-InfoV, § 4 Abs 2 S 2 BGB-InfoV, § 4 Abs 2 S 3 BGB-InfoV
Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol - webshoprecht.de
Tagesaktuell veränderliches Preissystem eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Costa del Sol
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit von Angaben eines Reiseveranstalters in seinem Prospekt in Bezug auf das Vorbehalten von Flughafenzuschlägen oder Flughafenabschlägen in Höhe von bis zu 50 EUR für jede Flugstrecke bis zur Buchung
- reise-recht-wiki.de
Tagesaktuelles Preissystem
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen / Informationspflichten
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
- RA Kotz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit von Angaben eines Reiseveranstalters in seinem Prospekt in Bezug auf das Vorbehalten von Flughafenzuschlägen oder Flughafenabschlägen in Höhe von bis zu 50 EUR für jede Flugstrecke bis zur Buchung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit von Angaben eines Reiseveranstalters in seinem Prospekt in Bezug auf das Vorbehalten von Flughafenzuschlägen oder Flughafenabschlägen in Höhe von bis zu 50 EUR für jede Flugstrecke bis zur Buchung
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Costa del Sol
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß: "Tagesaktuelles Preissystem" eines Pauschalreiseveranstalters - Costa del Sol
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorbehalt von Zuschlägen kein Verstoß gegen Preisrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 4 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB-InfoV
Bei Reisekatalogen ist eine "flexible” Preisangabe wettbewerbsrechtlich zulässig - MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsvorbehalten in Reisekatalogen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Reiseveranstalter ist die Verwendung flexibler Preisangaben für Flughafenzuschläge in Printkatalogen gestattet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen
- lto.de (Kurzinformation)
Preisverschleierung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Preisanpassungsvorbehalt in Reisekatalogen zulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Flughafenzuschläge vorbehalten" - In gewissen Grenzen sind in Reisekatalogen "flexible Preisangaben" zulässig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig - Costa del Sol
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von flexiblen Preisangaben in Reisekatalogen - Costa del Sol
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Reise: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Anpassungsvorbehalt bei Pauschalreisen: gemäßigte Preisänderung auf Anfrage im Reisebüro = zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Costa del Sol: "Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig"
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Preisanpassungsvorbehalten in Reisekatalogen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Costa del Sol für 50 mehr oder weniger
- juraforum.de (Kurzinformation)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
- 123recht.net (Pressemeldung)
Flexible Flugpreisangaben in Reisekatalogen
Besprechungen u.ä.
- rechtstipps.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Reise: Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
Verfahrensgang
- LG Hannover, 05.09.2007 - 23 O 156/06
- OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07
- BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2521
- MDR 2010, 942
- GRUR 2010, 652
- MMR 2010, 544
- MIR 2010, Dok. 084
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).Bei den für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr, zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.172c, zur BGB-InfoV).
Nach diesen Vorschriften der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
Die dargestellten Informationspflichten sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99
Fernflugpreise
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise;… Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem).Der Verbraucher soll grundsätzlich Klarheit über die Preise und deren Gestaltung erlangen und auch nicht gezwungen sein, seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise zu gewinnen (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
Die Pflicht zur Endpreisangabe entfällt bei Flugreisen nicht deshalb, weil diese zu bestimmten Zielen je nach Reisetag, Abflugs- und Ankunftszeiten sowie Reiseroute unterschiedlich mit Steuern und Gebühren belastet sind (vgl. BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise).
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05
Telefonieren für 0 Cent!
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!;… Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).Die dargestellten Informationspflichten sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97
Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Zwar kann die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (vgl. BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0, 00 DM; BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis;… Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 Tz. 33 - Sondernewsletter). - BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06
Millionen-Chance
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Da die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance), regelt sie die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend. - BGH, 03.04.2003 - I ZR 222/00
Internet-Reservierungssystem
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Wird für Flugreisen unter Angabe von Preisen geworben, sind daher die Preise unter Einschluss der anfallenden Steuern sowie der Entgelte für solche Leistungen Dritter anzugeben, die - wie Flughafengebühren - bei jeder Flugreise in Anspruch genommen werden müssen (…BGH, Urt. v. 5.7.2001 - I ZR 104/99, GRUR 2001, 1166 = WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise; Urt. v. 3.4.2003 - I ZR 222/00, GRUR 2003, 889, 890 = WRP 2003, 1222 - Internet-Reservierungssystem). - BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07
Sondernewsletter
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Zwar kann die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (vgl. BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis; Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 Tz. 33 - Sondernewsletter). - BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Zwar kann die Verpflichtung zur Bildung eines Endpreises im Einzelfall entfallen, wenn ein solcher Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten nicht gebildet werden kann (vgl. BGHZ 139, 368, 375 - Handy für 0, 00 DM;… BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis;… Urt. v. 10.12.2009 - I ZR 149/07 Tz. 33 - Sondernewsletter). - OLG Celle, 24.01.2008 - 13 U 180/07
Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 1 BGB-Informationsverordnung (BGBInfoV) durch …
Auszug aus BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Die Berufung der Beklagten hat zur Abweisung der Klage geführt (OLG Celle OLG-Rep 2008, 247).
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Double-opt-in-Verfahren
Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch besteht allerdings nur, wenn die beanstandete Verhaltensweise auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig war (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol). - BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12
Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst: …
Dazu ist die Klägerin aus eigenem Recht nur befugt, wenn sie sowohl zum Zeitpunkt der behaupteten Verletzungshandlung über dieses Recht verfügt hat als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch dessen Inhaberin war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN). - BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol).Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Beschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung).
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19
Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …
Mit Blick darauf, dass die Richtlinie 2005/29/EG unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern abschließend regelt, nahm der Senat an, dass ein Verstoß gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation eine Unlauterkeit nach § 3a UWG nur dann begründen kann, wenn diese ihre Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH…, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 66/09, GRUR 2010, 852 Rn. 15 = WRP 2010, 1143 - Gallardo Spyder; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens;… BGH, GRUR 2016, 516 Rn. 13 - Wir helfen im Trauerfall). - BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer im Impressum entspricht nicht den Anforderungen an …
Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 47 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe, mwN). - BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06
Millionen-Chance II
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF und des § 3a UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer - der Verbraucher - das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 18 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).Im Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG kann ein Verstoß gegen eine nationale Marktverhaltensregel die Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG allerdings nur begründen, wenn diese nationale Bestimmung eine unionsrechtliche Grundlage hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 111/11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 - Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot;… Vorlagebeschluss vom 18. September 2014 - I ZR 201/12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 - Preis zuzüglich Überführung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 19 - Der Zauber des Nordens).
(2) Mit dem Abschluss eines Vertrags verbundene Kosten, die nicht bezifferbar, insbesondere zeit- oder verbrauchsabhängig sind, können und müssen nicht in einen einheitlichen Endpreis einbezogen werden (BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 18 - Costa del Sol; BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 149/07, GRUR 2010, 744 Rn. 33 = WRP 2010, 1023 - Sondernewsletter;… Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 1 PAngV Rn. 28).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09
Sportwetten im Internet
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN). - BGH, 05.05.2011 - I ZR 157/09
Creation Lamis
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 93/10
Poker im Internet
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 10 = WRP 2010, 872 - Costa del Sol, mwN). - BGH, 09.06.2011 - I ZR 17/10
Computer-Bild
- BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09
Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
- BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 42/08
Praxis Aktuell
- OLG Stuttgart, 15.06.2023 - 2 U 32/22
Dosenpfand - Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte …
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 111/11
Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17
Irreführende Werbeäußerungen einer Dienstleistung zur Durchsetzung von …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 30/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OLG Koblenz, 04.06.2014 - 9 U 1324/13
Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub - Werbung muss Gesamtpreis angeben - …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 48/18
Vermittlung von Studienplätzen für das Medizinstudium an Universitäten im Ausland
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 189/08
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- KG, 04.01.2012 - 24 U 90/10
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe der obligatorisch zu …
- OLG Dresden, 12.01.2016 - 14 U 1425/15
Teilweise noch fehlende Bezifferbarkeit von Zusatzleistungen bei Preisangaben - …
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 43/10
Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet …
- OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10
Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von …
- OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13
Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses
- OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12
Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden
- OLG Stuttgart, 13.06.2013 - 2 U 12/12
Mercedes - Unlauterer Wettbewerb: Pflicht zur Angabe des Kraftstoffverbrauchs und …
- OLG Dresden, 17.08.2010 - 14 U 551/10
Zur Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe von Zusatzkosten in Form eines …
- OLG Hamburg, 08.05.2013 - 5 U 169/11
Wettbewerbsverstoß durch Verstoß gegen Preisangaberecht: Pflicht zur Anbringung …
- OLG Stuttgart, 07.06.2018 - 2 U 156/17
Null-Gebühren-Girokonto - Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto
- OLG Düsseldorf, 03.09.2020 - 15 U 78/19
Unterlassungsanspruch nach dem ElektroG Fehlendes Angebot einer tatsächlichen …
- LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den …
- KG, 04.09.2012 - 5 U 103/11
Pkw-Werbung mit Preis zzgl. - bezifferten - Überführungskosten
- LG Frankfurt/Main, 28.09.2017 - 10 O 16/17
Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
- KG, 12.02.2013 - 5 W 11/13
Verstoß gegen Preisangabenverordnung bei Verweis auf Entgeltregelung mit …
- OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden …
- OLG Köln, 25.05.2012 - 6 U 236/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Fahrzeugmodells mit der unverbindlichen …
- OLG Hamburg, 06.02.2014 - 5 U 174/12
Versteckte Verpackungskosten - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung für …
- LG Frankfurt/Main, 30.10.2019 - 8 O 36/19
- OLG Oldenburg, 09.01.2015 - 6 U 166/14
- LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2012 - 1 HKO 9414/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung für den Verkauf von Kraftfahrzeugen ohne Angabe der …
- KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14
Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des …