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   BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08   

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https://dejure.org/2011,6898
BGH, 12.07.2011 - X ZR 75/08 (https://dejure.org/2011,6898)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2011 - X ZR 75/08 (https://dejure.org/2011,6898)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - X ZR 75/08 (https://dejure.org/2011,6898)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Reifenabdichtmittel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 123 Abs 2 EuPatÜbk, § 38 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Genügende Offenbarung eines zur Erfindung gehörenden Bestandteils - Reifenabdichtmittel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinzufügen weiterer Inhaltsstoffe nach Angaben über "enthaltene" Bestandteile eines Erzeugnis in den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung

  • Betriebs-Berater

    Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 123 Abs. 2; PatG § 38
    Hinzufügen weiterer Inhaltsstoffe nach Angaben über "enthaltene" Bestandteile eines Erzeugnis in den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung

  • rechtsportal.de

    EPÜ Art. 123 Abs. 2; PatG § 38
    Hinzufügen weiterer Inhaltsstoffe nach Angaben über "enthaltene" Bestandteile eines Erzeugnis in den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Bezeichnung von "Bestandteilen" in Patentanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Offenbarungsgehalt der Unterlagen der Patentanmeldung - Reifenabdichtmittel

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Reifenabdichtmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 1109
  • BB 2011, 2562
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19

    Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen

    Entscheidend ist vielmehr, was der durchschnittlich bewanderte und begabte Fachmann des betreffenden Gebiets der Technik der Gesamtheit der ursprünglichen Unterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmen konnte (st. Rspr., vgl. dazu und zum folgenden nur BGH, Urt. v. 12.07.2011, X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 Rn. 36 mwN - Reifenabdichtmittel, zuletzt z.B. BGH, Urt. v. 08.01.2019, X ZR 58/17 Rn. 33).
  • LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14

    Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die

    Der Patentanspruch darf nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden, den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht als zur Erfindung gehörend erkennen lässt (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2011, 1109 Rn. 36 mwN - Reifenabdichtmittel).
  • BGH, 25.07.2017 - X ZB 5/16

    Phosphatidylcholin - Patenterteilungsverfahren: Zurückweisung der Patentanmeldung

    Die Aufnahme eines Merkmals, wonach die beanspruchte Zubereitung eine bestimmte Substanz nicht enthalten darf, stellt nicht ohne weiteres eine unzulässige Erweiterung dar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 12. Juli 2011, X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 - Reifenabdichtmittel).

    Die Aufnahme von Merkmal 3 in den Anspruch führt auch nicht dazu, dass dieser nunmehr, abweichend von den ursprünglichen Anmeldeunterlagen, auf eine Zusammensetzung gerichtet ist, die nur aus bestimmten Komponenten bestehen darf (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 2011 - X ZR 75/08, GRUR 2011, 1109 Rn. 35 ff. - Reifenabdichtmittel).

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