Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Kinderhochstühle im Internet

    BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Markenrechtsverletzungen Dritter.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 1; Abs. 2 MarkenG; § 7 Abs. 2 S. 1 TMG; § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG
    EBay ist nicht verpflichtet, vorab per manueller Bildkontrolle zu prüfen, ob Auktionen fälschlicherweise Originalware anpreisen

  • IWW
  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kinderhochstühle im Internet

    § 823 Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 5 MarkenG, § 7 Abs 2 S 1 TMG, § 3 UWG
    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstöße beim Internet-Handel via eBay: Grenzen der Kontrollpflichten des Plattformbetreibers für Verkaufsangebote; Haftung des Plattformbetreibers als Täter oder Teilnehmer unlauterer vergleichender Werbung; Anwendung der Grundsätze unberechtigter Schutzrechtsverwarnung auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung - Kinderhochstühle im Internet

  • JurPC

    Kinderhochstühle im Internet

  • aufrecht.de

    Reichweite der Haftung eines Online-Auktionshauses für Markenrechtsverstöße Dritter

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Haftung des Internetmarktplatzes- besteht eine Prüfungspflicht?

  • Jurion

    Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die Überprüfung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Täter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie"; Übertragbarkeit der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle zwecks Aussonderung von markenverletzenden Angeboten ("Kinderhochstühle im Internet")

  • czarnetzki.eu PDF

    Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung

  • kanzlei.biz

    Zur Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform

  • debier datenbank

    Kinderhochstühle im Internet

    § 823 Abs. 1 BGB

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Kinderhochstühle im Internet I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die Überprüfung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach §§ 3 , 6 Abs. 2 Nr. 6 , § 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) als Täter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie"; Übertragbarkeit der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kinderhochstühle im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung eines Internetmarktplatzbetreibers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 823 Abs. 1 BGB
    Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtabmahnung sind nicht auf andersartige rechtliche Abmahnungen übertragbar

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    EBay muss Rechtsverstöße nicht manuell überprüfen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines Internetmartkplatzes muss keine manuelle Bildkontrolle durchführen, um Markenrechtsverletzungen zu verhindern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzungen auf eBay

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung im Wettbewerbsrecht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EBay haftet nicht für Markenrechtsverletzung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kinderhochstühle im Internet

  • vsw.info PDF, S. 1 (Leitsatz)

    §§ 823 I, 14 II Nr. 1, V MarkenG; § 7 II S. 1 TMG; § 6 II Nr. 6, 8 I UWG; § 253 II Nr. 2 ZPO
    Kinderhochstühle im Internet

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ebay muss mögliche Markenrechtsverletzungen auf seiner Website nicht manuell kontrollieren

Besprechungen u.ä. (3)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfpflichten Marktplatzbetreiber bei Markenverletzung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14; TMG § 7 Abs. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6; BGB § 823 Abs. 1
    Keine Pflicht des Betreibers eines Internetmarktplatzes zur manuellen Bildkontrolle im Hinblick auf markenverletzende Angebote ("Kinderhochstühle im Internet")

  • beck.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelle Entwicklungen bei Haftung für mittelbare Rechtsverletzungen: Vom Störer zum Täter - ein neues einheitliches Haftungskonzept? (Johannes Gräbig; MMR 2011, 504)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08 (Anforderungen an zumutbare Prüfpflichten bei Markenrechtsverletzungen Dritter - "Kinderhochstühle im Internet")" von RAin Dr. Karolin Nelles, LL.M., original erschienen in: K&R 2011, 123 - 124.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08 (Kinderhochstühle im Internet)" von RAin Gabriele Engels, LL.M., original erschienen in: MMR 2011, 175 - 176.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Präzisierungen der Störerhaftung im Internet - Besprechung des BGH-Urteils "Kinderhochstühle im Internet"" von Prof. Dr. Gerald Spindler, original erschienen in: GRUR 2011, 101 - 108.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 740 (Ls.)
  • MDR 2011, 246
  • GRUR 2011, 152
  • MMR 2011, 172
  • MIR 2010, Dok. 177
  • K&R 2011, 117



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Wird zitiert von ... (120)  

  • BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10  

    Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

    Die Haftungsbeschränkung des § 10 Satz 1 TMG gilt aber nicht für Unterlassungsansprüche (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 27. März 2007 - VI ZR 101/06, VersR 2007, 1004 Rn. 7 - Meinungsforum; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 17 - Domainverpächter; BGH, Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 19 - Internet-Versteigerung II; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 26 - Kinderhochstühle im Internet).

    aa) Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 13 f. - Domainverpächter; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, aaO Rn. 45 - Kinderhochstühle im Internet; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Rn. 20 - Stiftparfüm).

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Hierbei ist zu berücksichtigen, ob die Rechtsverletzung eines Dritten aufgrund einer unklaren Rechtslage erst nach eingehender rechtlicher oder tatsächlicher Prüfung festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 316 = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 39 ff. = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I) oder ob sie für den Betreiber offenkundig oder unschwer zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 46 - Internetversteigerung II).
  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12  

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).

    a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10, GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse).

    Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).

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